DTF 37 I 368
Regesto solo in tedesco
Bestimmung des Inhaltes der durch Art. 55 BV gewährleisteten Pressfreiheit unter Berücksichtigung der spezifischen Aufgaben der Presse im modernen Staat. Grundsätze, nach denen zu verfahren ist, wenn das öffentliche Interesse, dem zu dienen die Presse in erster Linie berufen ist, mit gewissen. Privatinteressen in Kollision gerät. Anwendung dieser Grundsätze auf den konkreten Fall (Verbreitung der Nachricht von der schlechten finanziellen Situation zweier Uhrenfabrikanten einer bestimmten Stadt).
Fatti da pagina 368
A. — Am 7. Juli 1910 erschien in den „Oltener Nachrichten“ folgender Artikel:
„Unerfreuliches aus der Hauptstadt.
(Korr.)
„In Ihrem gestrigen Solothurnerbrief ist bemerkt, die geschäft- „liche Lage sei gegenwärtig in Solothurn keine rosige, überall sei „Unzufriedenheit, namentlich beim Gewerbe- und Handelsstand „Es ist so, wir hörten letzten Samstag von Kaufleuten ver- „schiedener Branchen sagen: Auch kein Frühjahr einschließlich „Juni sei geschäftlich so flau gewesen wie das verflossene (aller- „dings ist daran auch das miserable Wetter schuld).
"Zu der allgemeinen schlechten Zeitlage kommen seit Monats- „anfang auch einige spezielle Fälle, aber keine erfreulichen. Be- „treffend zwei Uhrenfabrikanten munkelt man von finanziellen „Schwierigkeiten. Es sind tüchtige Männer, die ihr Metier ver- „stehen und keineswegs ungebührlichen Aufwand trieben, aber sie „sollen der eine in Amerika, der andere in Rußland (Warschau „and Odessa) große Verluste erlitten haben. Auch im Uhrenhandel „wird nicht jede Faktur bezahlt, werden nicht nur schöne Gewinne „eingestrichen, wie in Arbeiterkreisen zuweilen angenommen wird, „es geht auch verloren und zwar oft bedeutend. In Rußland, „wenigstens in Westrußland und Polen, liegt der Uhrenhandel — DTF 37 I 368, pag. 369 — „meistens in den Händen von Juden und Polacken. Da hat es „nach zuverlässigen Berichten Elemente, die leicht sind und oft „schon bei den Bestellungen aufs Anleimen ausgehen. Die ersten „Fakturen werden bezahlt, um die Lieferanten willig zu machen, „aber wenn man einmal für 10—15,000 Fr. Waren hat, so „werden sie schnell verquantet, der Mann verduftet oder erklärt „sich zahlungsunfähig und der Lieferant hat das Nachsehen. Und „Rußland ist weit und die russischen Gerichte oft etwas langsam. „Bei Lieferungen nach Rußland, den Balkanländern und auch „nach Amerika ist deshalb Vorsicht geboten und gute Information „eine Notwendigkeit.
„Pech hat auch die sonst gut geleitete schweizerische Hypotheken- „bank. Ihr Kassier, ein junger Mann, Vater von zwei Kindern „and Sohn braver angesehener Eltern, hat Unredlichkeiten be- „gangen, schon seit längerer Zeit. Die Kasse weist bis dahin „Unterschlagungen im Betrage von 90 oder 91,000 Fr. auf, „einige reden schon von über 100,000 Fr.; Börsenspiel, „Dif¬ „ferenzeln", ist die Urfache dieses mißlichen Falles. Der junge „Mann, sonst nicht unsolid, hatte einen Gehalt von 4400 Fr., „der jährliche Anteil an der Tantieme betrug auch stets 7—800 Fr., „aber wie es scheint, war ihm dieses Einkommen nicht genügend, „er wollte es durch Börsenspekulationen verbessern. Also der gleiche „Fall wie bei W. Brunner (der vor 3 Jahren noch 300,000 Fr. „besessen hatte), bei Gutz=Frei und andern. Einkommen von „4—5000 Fr., die die Großzahl der Erwerbenden nicht hvt, ge- „nügten diesen jungen Herren nicht mehr; sie wollten schnell „reich werden, fielen hinein, wurden vielleicht auch gerupft und „das Ende vom Lied ist: — Konkurs, Flucht oder Gefängnis.
„Ihr Blatt ist schon wiederholt gegen das „Börseln“ aufge- „treten und mit Recht, man kann davor nicht genug warnen „Wenn nur die Hälfte wahr ist von dem, was man sich zuraunt, „so sind in der Stadt Solothurn und Umgebung in den letzten „drei Jahren abzüglich der früher etwa gemachten Gewinne gut „zwei Millionen an Börsenspekulationen verloren gegangen, eine „große Summe für eine kleine Stadt und dazu kommen noch „zirka 500,000 Fr., die an andern Aktien und Wertpapieren „(nicht börsenfähigen) verloren gegangen sind. Mit dieser Summe — DTF 37 I 368, pag. 370 — „könnte man, wenn sie noch vorhanden wäre, nicht nur ein neues „Stadthaus, sondern auch ein Schulhaus in der Vorstadt und die „Rothbrücke, die beide allerdings noch nicht dringend sind, bauen „und für das Bipperbähnli und die Schönbühlbahn würde auch „noch etwas übrig bleiben. Der Giftbaum der Börse frißt den „Schweiß des Volkes weg, sagte einmal ein preußischer Minister.“ Am 8. Juli erschien sodann im „Solothurner Anzeiger“ folgender Artikel:
„Allerlei Kriseliges. (Einges.) Während die städtische Lo¬ „kalpresse über unangenehme Fälle in der solothurnischen Finanz- „und Geschäftswelt diskretes Schweigen wahrt, wird in der aus- „wärtigen Presse ungeniert von diesen Fällen geschrieben. Daß die „Lokalpresse sich mehr Rücksichten auferlegen muß, ist ja begreiflich. „Allein deswegen bekommt die Welt doch Kunde von diesen Dingen, „die allerdings unserer Stadt nicht zu Ehre und Ruhm ge- „reichen.“ „Als der Krach des Bankgeschäftes W. Brunner erfolgte, „gingen allerlei Gerüchte über Verluste von Leuten um, die mit „ihm verhenkt gewesen und allerlei Prophezeiungen tauchten auf. „Tatsächlich ist der Kassier der sonst gutgeleiteten Hypothekenbank „ebenfalls als Opfer des Börsenspiels entdeckt worden. Seine Ein- „griffe in die Bankkasse sollen gegen 100,000 Fr. betragen. „Solothurn steht von jeher im Rufe verwegenen Börsenspiels „Und es ist bekannt, daß schon vor Jahren große Vermögen die „Aare hinabgeflossen sind. Auch in den letzten Jahren sind auf- „sehenerregende Zusammenbrüche erfolgt.
„Umgekehrt hört man Handwerker und Bauern klagen, daß „gewisse Leute wohl Geld haben für allerlei Spekulationen und „Papiere, aber nicht für die einheimischen kreditbedürftigen kleinen „Leute. Sogar Bankgeschäfte stellen gerade der Bauernsame harte „Bedingungen. Die Jagd nach dem Mammom ist eine fieberhafte. „Da die ordentlichen Einkommen, so schön sie sind, vielen Leuten „nicht mehr genügen, um ihren Aufwand zu bestreiten, oder weil „ihnen der Aufstieg zum Herrentum zu wenig rasch geht, wird „dann mit Börselen nachgeholfen, wobei es dann meist schief geht, „nach einigen anfänglichen Erfolgen. Denn so von einem Pro- „vinzstädtlein aus in solch launischen und jähen Wandlungen — DTF 37 I 368, pag. 371 — „unterworfenen Geschäften, wo jede Minute kostbar und wichtig „ist, zu machen, ist überaus riskiert und gewöhnlich, wenn man „dann meint, einen Hauptlupf zu machen, wendet sich das Glück.
„Freilich ist auch im geschäftlichen Leben nicht alles Gold was „glänzt. Es sind zwei hiesige Uhrenfabrikanten durch Unglück in „ihren geschäftlichen Verbindungen, der eine mit russischen Juden, „in Schwierigkeiten geraten. In dieser flauen Zeit sind die Fa¬ „brikanten natürlich darauf angewiesen, auch auf gefährlichen Ab- „satzgebieten etwas zu riskieren. Aber immerhin finden tüchtige „und ernsthafte Geschäftsleute in solchen Fällen Hilfe, um sich „wieder zu konsolidieren."
Für den ersten dieser Artikel hat der Rekurrent Jäggi als zeichnender Redaktor der „Oltener Nachrichten“, für den zweiten der Rekurrent Dr. Kälin als zeichnender Redaktor des „Solothurner Anzeiger“ die volle strafrechtliche Verantwortung übernommen.
Am 9. Juli 1910 erschien ferner im „Oltener Tagblatt“ folgender Artikel: „Solothurn. (Korr.)
„Der Giftbaum der Börse. Die städtische Presse hüllt sich be- „treffs der Vorfälle der letzten acht Tage, welche die hiesige Be- „völkerung in Aufregung versetzen, in beharrliches Schweigen; „nur durch die außerkantonalen Zeitungen sickert die dunkle Kunde „durch. Man möchte fast meinen, der Geist der alten lustigen „genußsüchtigen Ambassadorenzeit gehe immer noch da und dort „um in unsern Mauern, mit leichtem Gelderwerb zu frohem „Lebensgenusse. So hat, von diesem Geiste getragen, das Börseln „immer noch seine gläubigen Jünger in der hiesigen Stadt. Hat „Petrus einen guten Fischzug an der Börse getan, sofort ist ein „Dutzend sprungbereit, das nämliche Glück zu erhaschen; im „Netze zoggelt kein goldenes Fischlein; man wirft das Netz mit „fieberhaftem Eifer wieder und wieder aus; Mißerfolg auf „Mißerfolg und die Katastrophe ist da. So tat es der Kassier „der schweizerischen Hypothekenbank; auf 100,000 Fr. wird das Defizit berechnet. Zwei Uhrenfabrikanten sollen durch „waghalsige Spekulationen ebenfalls schwer mitgenommen sein „und andere mehr. Natürlich bauscht die geschwätzige Fama alles „maßlos auf und die tollsten Gerüchte schwirren durch die sonst „so freundlichen Gassen unserer Stadt.“ — DTF 37 I 368, pag. 372 — B. — Wegen dieser drei Artikel erhoben sämtliche zehn Uhrenfabrikanten der Stadt Solothurn gegen die Rekurrenten, sowie gegen die verantwortliche Redaktion des „Oltener Tagblatt“, Strafklage wegen Beschimpfung. Durch zwei Urteile vom 28. Dezember 1910 hat darauf das Obergericht des Kantons Solothurn zweitinstanzlich erkannt:
a. in Sachen des Rekurrenten Jäggi, sowie der „Redaktion des Oltener Tagblattes“:
Die beklagten Redaktionen haben sich des Vergehens der Beschimpfung schuldig gemacht und sind verfällt:
a) je zu einer Geldbuße von 50 Fr.;
(Kosten).
b. in Sachen des Rekurrenten Dr. Kälin:
Der Beklagte habe sich des Vergehens der Beschimpfung schuldig gemacht und ist verfällt:
a) zu einer Geldbuße von 50 Fr.;
(Kosten).
Diese Urteile sind, soweit sie sich auf die Rekurrenten beziehen, folgendermaßen begründet:
Der Richter habe sich zunächst darüber schlüssig zu machen, ob der von den beklagten Redaktionen angetragene Wahrheitsbeweis zu gestatten sei. Nun sei dem Gerichte, da es seinen Sitz in Solothurn, also inmitten der solothurnischen Uhrenindustrie habe, bekannt, daß zur Zeit des Erscheinens der inkriminierten Artikel sich tatsächlich zwei stadtsolothurnische Uhrenfabrikanten nicht in einer guten finanziellen Situation befanden; diese sei zwar nicht derart gewesen, daß der Einbruch eines Konkurses unmittelbar oder doch in nächster Zeit als bevorstehend hätte angesehen werden müssen; Tatsache sei jedoch, daß die betreffenden zwei Uhrenfabrikanten unter dem Drucke der Krisis finanziell schwer zu leiden hatten. Der Richter dürfe demnach von der Feststellung ausgehen, daß die in den inkriminierten Artikeln relevierten Tatsachen wahr seien. Von diesem Gesichtspunkte aus stelle sich die beantragte Beweisergänzung als eine überflüssige "Maßnahme dar.
Die von der Beklagten bestrittene Aktivlegitimation der Kläger — DTF 37 I 368, pag. 373 — müsse gestützt auf die herrschende Praxis bejaht werden. Darnach (vergl. Stenglein, Lexikon des deutschen Strafrechtes, Bd. I S. 315; Liszt, Lehrbuch des deutschen Strafrechtes, 4. Aufl. S. 355; Entscheidungen des Reichsgerichts, Bd. 23 S. 247 ff.; Daude, das Strafgesetzbuch für das deutsche Reich, Note 21 zu § 185; Urteile des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 8. August 1904 und 12. März 1904, R. B. pro 1904, Nr. 44 und 45) genüge es, wenn die Kundgebung einzelne Personen derart kennzeichne, daß auf sie der Verdacht unehrenhaften Handelns geworfen werde; alle diese Personen seien dann an ihrer Ehre gekränkt, und jeder Einzelne zur Stellung des Strafantrages berechtigt. Diese Voraussetzungen seien hier gegeben. Zur Zeit, als die inkriminierten Artikel erschienen, habe die solothurnische Uhrenindustrie, wie gerichtsnotorisch sei, eine schwere Krisis durchgemacht. Es sei anzunehmen, daß wohl die meisten solothurnischen Uhrenfabrikanten in jenem Zeitpunkte zufolge der Krisis eine Menge von Waren auf Lager hatten, die sie nicht sofort absetzen konnten. Es sei klar, daß, wenn auch ein großes Kapital vorhanden war, die Situation für die Uhrenindustrie in jenem Zeitpunkte eine prekäre war. In diesem kritischen Zeitpunke seien nun die inkriminierten Artikel erschienen, sodaß jedermann sofort habe annehmen müssen, es hätten die solothurnischen Uhrenfabrikanten mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen.
In materieller Beziehung sei zunächst auf Grund des Beweisergänzungsentscheides von der Feststellung auszugehen, daß zur Zeit des Erscheinens der inkriminierten Artikel tatsächlich zwei stadtsolothurnische Uhrenfabrikanten sich in einer finanziell prekären Lage befanden. Nun sei aber nach § 130 Abs. 2 des soloth. Strafgesetzbuches auch die Veröffentlichung oder Verbreitung wahrer Tatsachen als „Beschimpfung“ strafbar, wenn diese Veröffentlichung geeignet sei, den Kredit des Klägers zu schädigen, und wenn aus der Art der Erzählung oder ihrer Verbreitung hervorgehe, daß dieselbe den Zweck hatte, dem Angegriffenen Schaden: zuzufügen oder ihn dem Spott und der Mißachtung auszusetzen. Dies sei hier der Fall. Mit den inkriminierten Artikeln werde die wirtschaftliche Geltung der Kläger in der Offentlichkeit angegriffen und zwar in einer Art und Weise, daß. die Beleidigungsabsicht sofort ersichtlich. sei. Hinter den Ausdrücken, — DTF 37 I 368, pag. 374 — „man munkle betreffend zwei Uhrenfabrikanten von finanziellen Schwierigkeiten“ und, es seien „zwei hiesige Uhrenfabrikanten, durch Unglück in ihren geschäftlichen Verbindungen, der eine mit russischen Juden, in Schwierigkeiten geraten“, verstecke sich „die Tendenz, den Kredit der stadtsolothurnischen Uhrenindustrie böswillig zu gefährden“. Dies gehe schon aus der Überschrift „Allerlei Kriseliges“ und „Unerfreuliches aus der Hauptstadt“ hervor. Die Absicht böswilliger Kreditgefährdung trete um so stärker in den Vordergrund, als sich die stadtsolothurnische Uhrenindustrie beim Erscheinen der Artikel von der langandauernden Krisis notorischermaßen noch nicht erholt und noch immer an den Folgeerscheinungen derselben zu leiden gehabt habe. Gerade damals sei die solothurnische Uhrenindustrie dringend auf den Kredit angewiesen gewesen. Dieser sei aber durch die nichts weniger als wohlwollenden Artikel der Beklagten böswillig gefährdet worden. Die Tendenz der Artikel sei nicht die, das Publikum zu warnen, sondern ihr Inhalt eine mehr oder weniger pharisäisch selbstgefällige Kritik; werde damit beabsichtigt, die Neugierde des Publikums zu befriedigen. Die Genußsucht, die Veruntreuungen und der Konkurs des Bankiers Brunner, sowie die Veruntreuungen des Kassiers der Hypothekenbank, seien mit der Tatsache der schlechten finanziellen Situation von zwei stadtsolothurnischen Uhrenfabrikanten in Verbindung gebracht worden; es werde in den Artikeln von dem unheilvollen Einfluß des Börsenspiels gesprochen. Wenn die Beklagten wirklich in wohlwollender Absicht das Publikum hätten aufklären wollen, so wäre es doch sicherlich nicht notwendig gewesen, die Aufklärung dem Publikum auf diese Art und Weise zu verschaffen; gerade diese Form der Artikel beweise klar, daß ihnen die Absicht innewohnte, die Kläger zu schädigen. Es habe gar kein Interesse vorgelegen, die stadtsolothurnische Uhrenindustrie auf diese Art anzugreifen; ganz anders wäre „beispielsweise der Fall gewesen, wenn in der Presse auf das Treiben eines Börsenspekulanten und auf das das Volkswohl untergrabende Börsenspiel aufmerksam gemacht worden wäre“; in einem solchen Falle hätte man doch noch ernstlich von dem Schutz berechtigter Interessen sprechen können; dieses Argument treffe aber im vorliegenden Falle nicht zu. Die Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 StrGB seien deshalb gegeben. — DTF 37 I 368, pag. 375 — C. — Gegen diese Urteile richtet sich der vorliegende, rechtzeitig und formrichtig ergriffene staatsrechtliche Rekurs, der damit begründet wird, daß Verletzung der Preßfreiheit und Willkür vorliege. D. — Das Obergericht des Kantons Solothurn und die Rekursbeklagten haben Abweisung des Rekurses beantragt.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Im Gegensatz zu einer frühern Auffassung ist davon auszugehen, daß die Presse durch Art. 55 BV nicht nur gegenüber ganz offenbar den Rahmen des kantonalen Strafrechtes überschreitenden und daher als willkürlich erscheinenden Anwendungen des Ehrverletzungsbegriffs, bezw. gegenüber einer „mißbräuchlichen Ausdehnung der allgemeinen Strafgesetze“ durch „Bestrafung ganz offenbar berechtigter, kein Rechtsgut verletzender Meinungsäußerungen“ (vergl. BGE 8 S. 411 ff. Erw. 3 f., 16 S. 639, 21 S. 365) geschützt wird; denn diesen Schutz gewährt bereits Art. 4 BV.
Anderseits kann aber auch die Ansicht nicht geteilt werden, daß Art. 55 BV dem Bundesgericht die Kompetenz gebe, in jedem einzelnen Falle der Verurteilung wegen eines Preßdeliktes zu untersuchen, ob die inkriminierte Handlung „als eine nach allgemein anerkannten Rechtsgrundsätzen unerlaubte, ein Rechtsgut des Klägers verletzende“ angesehen werden konnte (vergl. BGE 24 I S. 51 Erw. 2), ob darin „zu Unrecht eine strafbare Handlung“ bezw. „zu Unrecht eine Ehrverletzung erblickt“ worden sei (BGE 26 I S. 292 f. Erw. 1), ob „nach allgemein anerkannten Rechtsgrundsätzen, insbesondere an Hand der Strafrechtswissenschaft“, bezw. „nach der durch die Wissenschaft gegebenen Definition der Ehrverletzung“ anzunehmen sei, daß sie „den Tatbestand dieses Deliktes“ enthalte (BGE 26 I S. 43 und 431), u. s. w. Durch eine derart weitgehende Ausdehnung der Kompetenz des Bundesgerichts würde tatsächlich der Vereinheitlichung des Strafrechts vorgegriffen und die Presse insofern privilegiert, als diejenigen Personen, die sich ihrer bedienen, vom Bundesgerichte die materielle Überprüfung aller gegen sie ergangenen Verurteilungen wegen Ehrverletzung verlangen könnten, während sämtliche übrigen Bürger hinsichtlich der Frage, ob ihnen eine Ehrverletzung zur Last falle, den Entscheid der kantonalen Gerichte als endgültig hinnehmen müßten.
— DTF 37 I 368, pag. 376 — 2. — Zur Vermeidung sowohl des einen wie des andern Extremes in der Auslegung des Grundsatzes der Preßfreiheit ist versucht worden (vergl. Burckhardt, Kommentar zur BV, S.562, sowie BGE 36 I S. 36 Erw. 2), aus Art. 55 BV die Garantie eines bestimmten Minimums von Freiheit zu Gunsten der Presse abzuleiten, in der Meinung, daß die Kantone zwar befugt seien, in der Anerkennung der Preßfreiheit weiter zu gehen als dieses Minimum, nicht aber, dahinter zurückzubleiben. Diese Theorie, die auf den ersten Blick bestehend sein mag, erweist sich indessen bei näherer Prüfung bloß als eine andere Form der bereits erwähnten frühern Auffassung, wonach der Presse durch Art. 55 V die Anwendung eines vom kantonalen Strafrecht unabhängigen, besondern Ehrverletzungsbegriffs garantiert worden wäre. Denn sobald jenes „Minimum von Freiheit“ umschrieben werden will, kann dies selbstverständlich nur durch eine nähere Bezeichnung derjenigen Tatbestände geschehen, deren Unterstellung unter den Begriff der „Ehrverletzung“, „Verleumdung“, „üblen Nachrede“ oder „Beschimpfung“ bundesrechtlich gestattet sein soll dies läuft aber in Wirklichkeit eben darauf hinaus, für die Preßdelikte einen besondern Ehrverletzungsbegriff aufzustellen, dessen Begriffsmerkmale in jedem einzelnen Falle gegeben sein müssen, damit eine Verurteilung zulässig erscheint. In diesem Sinne spricht sich denn auch Burckhardt a. a. O. dahin aus, daß „der Begriff der Ehrverletzung, als Grenze der Preßfreiheit, bundesrechtlich zu bestimmen“ sei. Darnach könnte also jeder wegen eines Preßdeliktes Verurteilte vom Bundesgericht die Überprüfung des Urteils hinsichtlich aller einzelnen Tatbestandsmerkmale jenes bundesrechtlichen. Ehrverletzungsbegriffes verlangen, insbesondere z. B. hinsichtlich der Wahrheit eines in der Presse erhobenen Vorwurfs, hinsichlich der Frage, ob sich der Beklagte der Unwahrheit des Vorwurfs bewußt war oder nicht, hinsichtlich der Frage, ob der Vorwurf überhaupt ehrverletzender Natur war, u. s. w., m. a. W., es würde für alle Preßbeleidigungsprozesse eine Art eidgenössischer Oberappellationsinstanz geschaffen. Tatsächlich ist denn auch aus jener „Minimaltheorie“ die praktische Konsequenz gezogen worden (vergl. das zitierte Urteil in Bd. 36 I, speziell S. 37), daß dem Bundesgericht „die freie Prüfung in rechtlicher wie in tatsächlicher Beziehung“ zustehe, und daß es daher insbesondere — DTF 37 I 368, pag. 377 — zu untersuchen habe, ob ein bestimmter, in der Presse erhobener Vorwurf (wie z. B. derjenige des „fanatischen Vorgehens“) ehrverletzend sei, sowie ob im konkreten Falle hinsichtlich dieses Vorwurfes der Wahrheitsbeweis geleistet sei.
3. — Soll dieses Resultat vermieden, anderseits aber dem Grundsatz der Preßfreiheit doch auch eine über Art. 4 BV und über das bloße Verbot gewisser Prohibitiv- und Repressivmaßregeln (vergl. Burckhardt a. a. O. S. 564 ff.) hinausgehende Bedeutung zuerkannt werden, so kann dies nur durch Berücksichtigung der besonderen Aufgaben geschehen, deren Erfüllung im modernen Staat von der Presse erwartet wird. Nur bei Beschränkung der bundesgerichtlichen Kognition auf die Prüfung der Frage, ob diese besondern Aufgaben der Presse im konkreten Falle verkannt worden seien, einerseits, und bei vollkommen freier Prüfung dieser Frage anderseits, ist es dem Bundesgerichte möglich, ohne die ihm durch Art. 113 BV und 175 OG gesetzten Grenzen zu überschreiten, der Presse dennoch denjenigen Schutz angedeihen zu lassen, der offenbar durch Art. 55 BV bezweckt wurde, nämlich den Schutz gegen solche Maßregeln, durch welche die Presse an der Erfüllung ihrer Aufgabe verhindert würde.
Von diesem Gesichtspunkte aus ist bei Rekursen wegen Verletzung der Preßfreiheit jeweilen in erster Linie festzustellen, ob das inkriminierte Preßerzeugnis nach Form und Inhalt geeignet war, oder doch den Zweck verfolgte, eine jener besondern, der Presse obliegenden Aufgaben zu erfüllen, also z. B. dem Leser bestimmte, die Allgemeinheit interessierende Tatsachen zur Kenntnis zu bringen, ihn über politische, ökonomische, wissenschaftliche, literarische und künstlerische Ereignisse aller Art zu orientieren, über Fragen von allgemeinem Interesse einen öffentlichen Meinungsaustausch zu provozieren, in irgend einer Richtung auf die praktische Lösung eines die Öffentlichkeit beschäftigenden Problems hinzuwirken, über oie Staatsverwaltung und insbesondere über die Verwendung der öffentlichen Gelder Aufschluß zu verlangen, allfällige Mißbräuche im Gemeinwesen aufzudecken, u. s. w. Muß das Vorhandensein eines solchen höhern, in gewissem Sinne idealen Zweckes verneint werden, weil es sich entweder um einen die Öffentlichkeit in keiner Weise interessierenden Gegenstand handelt, oder weil das Mittel der Presse lediglich zur Erreichung — DTF 37 I 368, pag. 378 — eines rein egoistischen Zweckes gewählt wurde, so kann die Garantie der Preßfreiheit von dem wegen eines Preßdeliktes Verurteilten selbst dann nicht angerufen werden, wenn der kantonale Richter von einem rechtsirrtümlichen Begriff der Ehrverletzung ausgegangen sein oder den konkreten Tatbestand unrichtig gewürdigt haben sollte, und also der Rekurrent vielleicht zu Unrecht bestraft wurde; denn ein Grund, die Presse eines besondern Schutzes teilhaftig werden zu lassen, liegt nur insoweit vor, als sie die ihr obliegenden besondern Aufgaben erfüllt. Handelt es sich dagegen in der Tat um einen Gegenstand von. allgemeinem Interesse, und lag der Publikation auch die Absicht der Erfüllung einer jener spezifischen Aufgaben der Presse zu Grunde, sind aber dabei in mehr oder weniger empfindlicher Weise auch private Interessen tangiert worden, so wird eine gewisse Abschätzung des Wertverhältnisses der in Betracht kommenden Interessen stattfinden müssen, so zwar, daß einerseits z. B. der bloße Zweck, das Publikum zu unterhalten oder zu belustigen — dessen. Erfüllung ja oft auch zu den Aufgaben der Presse gehört und u. U. sogar den Hauptzweck eines Preßproduktes bilden kann als ungenügend erkannt wird, um die Vernichtung der ganzen poltischen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Existenz einer Einzelperson zu rechtfertigen, — daß aber anderseits z. B., wenn es sich darum handelt, das Publikum vor irgend einer ernstlichen, physischen, ökonomischen oder sittlichen Gefahr zu warnen, allfällig dadurch berührte und unvermeidlich zu berührende, minder wichtige private Interessen in den Hintergrund zu treten haben. 4. — Im vorliegenden Falle ist nun nicht zu verkennen, daß für die zehn Uhrenfabrikanten der Stadt Solothurn, und speziell für diejenigen zwei, die sich zur kritischen Zeit in einer prekären finanziellen Situation befanden, die Veröffentlichung dieser Tatsache in solothurnischen Zeitungen ein unangenehmes Ereignis sein mochte. Allein, abgesehen davon, daß nach den Feststellungen des Obergerichts jene Tatsache nicht nur der Wahrheit entsprach, sondern offenbar in Solothurn auch schon den Gegenstand des Tagesgesprächs bildete, hatten gewiß alle mit der Uhrenindustrie direkt oder indirekt in Berührung kommenden Personen — also in einer kleinern Stadt mit zehn Uhrenfabrikanten fast die ganze — DTF 37 I 368, pag. 379 — Einwohnerschaft — ein unbestreitbares Interesse daran, über die Wahrheit oder Unwahrheit der umlaufenden Gerüchte aufgeklärt zu werden. Ein begreifliches und berechtigtes Interesse bestand insbesondere anch daran, zu wissen, ob es sich um eine eigentliche Krisis handle, die möglicherweise — bei der Verbreitung der Uhrenindustrie über die ganze westliche Kantonshälfte — für weite Kreise der Bevölkerung gefährlich werden könnte, oder ob im Gegenteil nur einzelne Fabrikanten unter momentaner Geldknappheit zu leiden hätten, ob ferner die Ursache der bestehenden Schwierigkeiten in allgemeinen Verhältnissen, wie z. B. in einer Disproportion zwischen Angebot und Nachfrage, in der überhand nehmenden Konkurrenz auswärtiger Plätze, in der Verteuerung der Rohmaterialien und dergl. gesucht werden müsse, oder ob es sich im Gegenteil um ganz individuelle Ursachen handle, wie z. B. um unglückliche Börsenspekulationen seitens der betreffenden Geschäftsinhaber, um Veruntreuungen seitens ihrer Angestellten oder um Kaufpreisprellereien seitens auswärtiger Kunden, u. s. w. Über alle diese und ähnliche Fragen wollte und mußte offenbar das Publikum unterrichtet werden, oder es lag doch wenigstens für jeden Zeitungsredaktor die Annahme nahe, daß in dieser Beziehung ein allgemeines Verlangen nach Aufklärung bestehe. Alsdann aber durften die Rekurrenten es als die Pflicht der lokalen Presse betrachten, der Öffentlichkeit die Wahrheit nicht länger vorzuenthalten, und zwar selbst auf die Gefahr hin, daß die in Betracht kommenden Uhrenfabrikanten sich dadurch verletzt fühlen sollten.
Im übrigen kann auch nicht etwa aus der Form der inkriminierten Artikel darauf geschlossen werden, daß es den Rekurrenten vielleicht doch nicht, oder nicht in erster Linie um die Aufklärung des Publikums, sondern vielmehr um die Schädigung der in Betracht kommenden beiden Fabrikanten oder gar der ganzen solothurnischen Uhrenindustrie zu tun gewesen sei. Beide Artikel sind durchaus sachlich gehalten und zeugen keineswegs, wie das Obergericht angenommen hat, von einer „Tendenz, den Kredit der stadtsolothurnischen Uhrenindustrie böswillig zu gefährden“. Die Schwierigkeiten der beiden Uhrenfabrikanten sind zwar mit allerhand andern, zum Teil auch in moralischer Beziehung bedauerlichen — DTF 37 I 368, pag. 380 — Vorgängen unter einer gemeinsamen Überschrift („Allerlei Kriseliges“ bezw. „Unerfreuliches“) zusammenbehandelt worden; allein die Rekurrenten haben dabei gerade den Gegensatz zwischen verdientem und unverdientem Unglück hervorgehoben und ausdrücklich betont, daß jene beiden Fabrikanten „tüchtige und ernsthafte Geschäftsleute“ seien, „die ihr Metier verstehen und keineswegs ungebührlichen Aufwand trieben“, die aber durch gewissenlose Kunden in Rußland und Polen in raffinierter Weise um den Gegenwert der dorthin gelieferten Ware gebracht worden seien, deshalb würden sie auch gewiß leicht „Hilfe finden, um sich wieder zu konsolidieren.“ Es ist also hier nicht etwa nur die für die Betroffenen ungünstige Seite der Angelegenheit hervorgekehrt worden, sondern die Rekurrenten haben sich bestrebt, dem Publikum eine möglichst objekive Darstellung und eine möglichst wohlwollende Beurteilung des Falles zu geben. Ist es nun auch nicht Sache des Bundesgerichts, hieraus einen Schluß auf das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein des Tatbestandes der Beschimpfung bezw. der Kreditschädigung zu ziehen, so ergibt sich daraus doch jedenfalls soviel, daß hier die Presse nicht ihrer normalen Funktion entfremdet und zur Erreichung irgend eines privaten Zweckes, zu dem der Autor sich nicht offen zu bekennen wagte, mißbraucht worden ist, sondern daß im Gegenteil das vorliegende kantonale Urteil die Zweckbestimmung und das Wesen der Presse verkennt, indem es ihr diejenige Bewegungsfreiheit nehmen möchte, deren sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe bedarf.
5. — Da nach den vorstehenden Ausführungen der Rekurs auf alle Fälle wegen Verletzung der Preßfreiheit gutzuheißen ist, braucht auf den Beschwerdegrund der Willkür nicht eingetreten zu werden.
Dispositivo
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der Rekurs wird gutgeheißen, und es werden die Urteile des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 28. Dezember 1910, soweit sie sich auf die Rekurrenten beziehen, aufgehoben.