DTF 37 I 433

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. — Die Rekurrentin befindet sich in einem Rechtsirrtum, wenn sie behauptet, daß dem Verhältnis zwischen der Urbaine und Kern bezw. der Konkursmasse in casu eine rechtliche Bedeutung nicht zukomme, und demgemäß die Urbaine ausschließlich als Faustpfandgläubigerin betrachtet werden müsse. Sie übersieht, daß der fälligen Forderung gegen die Urbaine aus dem Lebensversicherungsvertrag des Kern die fällige Gegenforderung der Urbaine an Kern für das Darlehen von 1600 Fr. nebst Zinsen gegenübersteht und daß daher die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verrechnung erfüllt sind, welche sich die Urbaine denn auch im Darlehensvertrag ausdrücklich ausbedungen hatte. Es bedurfte nur einer Erklärung der Urbaine an das Konkursamt, daß sie von ihrem Recht der Kompensation Gebrauch machen wolle, um diese zur Tatsache werden zu lassen (vergl. Art. 138 OR und 213 — DTF 37 I 433, pag. 437 — SchKG). Eine solche Erklärung ist nun in der Rechtsverwahrung der Urbaine bei Anlaß der Übergabe der Police an das Konkursamt zu erblicken, wenn sie auch juristisch nicht ganz zutreffend formuliert ist. Maßgebend ist, daß die Urbaine ihr Kompensationsrecht tatsächlich ausgeübt hat, wie sich aus den Umständen mit Sicherheit ergibt. Hieraus folgt, daß eine Reduktion der Forderung gegen die Urbaine um den Betrag von 1622 Fr. 45 Cts. ipso jure eingetreten ist und daß die Forderung zu Unrecht in ihrem vollen Umfang zur Versteigerung gebracht wurde.

2. Das Vorgehen des Konkursamts Baden erscheint aber nicht nur in dieser Beziehung anfechtbar. Es weist noch mehrere andere Verstöße gegen das Gesetz auf und es scheint das Amt ferner die vom Bundesgericht in Ausführung des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag erlassene Verordnung betreffend die Pfändung, Arrestierung und Verwertung von Versicherungsansprüchen vom 10. Mai 1910, deren Mißachtung in gleicher Weise zur Beschwerdeführung berechtigt wie eine eigentliche Gesetzesverletzung, vollständig ignoriert zu haben.

Einmal ist nicht einzusehen, warum das Konkursamt den von der Urbaine ausdrücklich und wiederholt anerkannten Rückkaufswert — im reduzierten Betrag von rund 200 Fr. nach Abzug der Gegenforderung — nicht einfach eingezogen hat, da es sich dabei doch um ein unbestrittenes und fälliges Guthaben handelte, für welche Art. 243 Abs. 1 SchKG die Einkassierung durch die Konkursverwaltung vorsieht. Eine Verwertung durch öffentliche Steigerung rechtfertigte sich nur für den bestrittenen Betrag des Versicherungsanspruchs über den Rückkaufswert hinaus, und auch hier erst, nachdem den einzelnen Gläubigern Gelegenheit gegeben worden war, die Abtretung der Forderung zwecks Eintreibung auf eigenes Risiko zu verlangen und sie davon keinen Gebrauch machten (vergl. Jaeger, Komm. Art. 243 Anm. 3 und 256 Anm. 1).

Das Steigerungsverfahren als solches hatte sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften und den einschlägigen Spezialbestimmungen der Verordnung vom 10. Mai 1910 zu richten. Demnach hatte die Publikation mindestens einen Monat vor der Steigerung stattzufinden und die genaue Bezeichnung des Versicherungsanspruchs, — DTF 37 I 433, pag. 438 — sowie den Namen der Schuldnerin und die Angabe des Rückkaufswertes auf den Zeitpunkt der Verwertung zu enthalten (Art. 16 Abs. 1 der Verordnung). Dazu kommen die Bestimmungen, welche die Begünstigten in den Stand setzen sollen, von dem ihnen durch Art. 86 VVG eingeräumten Recht der Übernahme des Versicherungsanspruchs Gebrauch zu machen (vergl. Art. 16 Abs. 2 und 3). Das Konkursamt Baden ist keiner einzigen dieser Vorschriften nachgekommen. Weder erfolgte die Bekanntmachung innert Frist, noch enthielt sie die vorschriftsmäßigen Angaben. Die Bezeichnung der Policen ist so allgemein gehalten, daß überhaupt nicht ersichtlich ist, daß die Police per 4000 Fr. auf die Urbaine sich unter den zu versteigernden befand. Die Ausdrucksweise „Versteigerung von Lebensversicherungspolicen“ ist zudem auch wieder ungenau. Es konnte sich nur um die Versteigerung der durch den Hinscheid des Versicherten fällig gewordenen Ansprüche aus den Versicherungsverträgen handeln; die Lebensversicherungspolice ist gemäß Art. 73 VVG und nach feststehender Praxis auch bei Lebzeiten des Versicherungsnehmers nicht als Inhaberpapier anzusehen, geschweige denn, nachdem die Forderung fällig geworden ist. Sodann fehlen in der Publikation der Name der Versicherungsgesellschaft und die Angabe des Rückkaufswertes vollständig, ebenso die Aufforderung an die Begünstigten, innert Frist den Rückkaufspreis an das Konkursamt zu bezahlen, mit der Androhung, daß ihr Übernahmsrecht sonst als verwirkt betrachtet würde; auch wurde offenbar unterlassen, den Begünstigten vorschriftsgemäß ein Exemplar der Publikation zuzustellen. Endlich hätte im Fall der Versteigerung der ganzen Forderung, wie sie vom Konkursamt — wenn auch zu Unrecht — tatsächlich vorgenommen wurde, ausdrücklich festgestellt werden sollen, inwieweit die Forderung von der Schuldnerin anerkannt sei und daß diese das Kompensationsrecht für ihre Darlehensforderung beanspruche, worauf die Vorinstanz mit Recht hingewiesen hat. Die Steigerungspublikation des Konkursamts Baden entsprach demnach den Interessen der verschiedenen Beteiligten in keiner Weise und namentlich nicht denjenigen der Urbaine in ihrer dreifachen Eigenschaft als Konkursgläubigerin, Faustpfandgläubigerin und Schuldnerin.

— DTF 37 I 433, pag. 439 — 3. — Wenn sich die Urbaine trotzdem über die Steigerungsanzeige nicht beschwert hat, so kann ihr diese Unterlassung unter den vorliegenden Umständen nicht zum Nachteil angerechnet werden. Bei der Mangelhaftigkeit und Unvollständigkeit der Publikation war sie gar nicht in der Lage, sich darüber Rechenschaft zu geben, daß und unter welchen Bedingungen die Ansprüche aus dem mit Kern abgeschlossenen Versicherungsvertrag zur Versteigerung gelangen sollten. Ebensowenig hatte die Urbaine Anlaß, gegen den Steigerungsakt Beschwerde zu führen, da ja dabei ein Zuschlag nicht erfolgte. Erst durch den Entscheid der untern Aufsichtsbehörde, durch welchen das Konkursamt angewiesen wurde, der Rekurrentin die Police um die gebotenen 20 Fr. zu übergeben, sind ihre Interessen gefährdet worden und es hat sich die Urbaine dagegen innert Frist zur Wehr gesetzt.

Kann somit entgegen der Behauptung der Rekurrentin von einer Verwirkung des Beschwerderechts durch die Urbaine nicht gesprochen werden, so ist nach dem Gesagten der Vorinstanz in der Aufhebung des vom Konkursamt durchgeführten gesetzwidrigen Verfahrens und des unzutreffenden erstinstanzlichen Beschwerdeentscheides beizustimmen und das Konkursamt einzuladen, die Liquidation des Versicherungsanspruchs im Sinn der obigen Ausführungen vorzuuehmen.

Immerhin bleibt den Kindern Kern vorbehalten, das ihnen in ihrer Eigenschaft als Begünstigte zukommende Recht, sich der Admassierung des Anspruchs aus dem Versicherungsvertrag widersetzen (Art. 80 VVG.), noch geltend zu machen, sofern nicht bereits rechtsgültig darauf verzichtet haben sollten, wie es für die Rekurrentin, die in der Police ebenfalls als Begünstigte bezeichnet ist, nach ihrem Verhalten im Verwertungs- und im Beschwerdeverfahren in der Tat anzunehmen ist.