DTF 37 I 453
Regesto solo in tedesco
Art. 146 ff. SchKG: Zulässigkeit der Anfechtung des Kollokationsplanes im Pfändungsverfahren durch Beschwerde insoweit, als der Beschwerdeführer Abänderung der Kollokation seiner eigenen Forderung verlangt. Unzulässigkeit der Anfechtung einer hiedurch herbeigeführten Abänderung des Kollokationsplanes durch die andern Gläubiger auf dem Beschwerdeweg.
Fatti da pagina 453
A. — In den Betreibungen der Rekurrenten Essig und Konsorten gegen den Ehemann der Rekursgegnerin Frau Herrmann- Schafroth verlangte diese die Anschlußpfändung für ihre Frauengutsforderung von 4800 Fr. Gegenüber der Bestreitung dieses — DTF 37 I 453, pag. 454 — 454.
Anspruches durch die Rekurrenten wurde die Klage der Rekursgegnerin auf Anerkennung ihrer Forderung durch Erkenntnis des Einzelrichters des Bezirksgerichtes Uster im beschleunigten Verfahren vom 10. November 1910 gutgeheißen. Das Betreibungsamt Uster entwarf dann gemäß Art. 146 SchKG den Plan für die Rangordnung der Gläubiger. Hiebei kollozierte es die ganze Frauengutsforderung in der 5. Klasse und zwar auf Grund eines Beschlusses des Zivilgerichts Basel vom 7. Dezember 1898, wodurch für die Ehegatten Herrmann die Gütertrennung ausgesprochen worden war.
Gegen die Kollokation erhoben sowohl die Rekursgegnerin als auch die Rekurrenten Beschwerde. Jene verlangte, daß ihre Forderung zur Hälfte in der 4. Klasse kolloziert werde, diese stellten das Begehren, es sei ihnen der Betrag, der der Rekursgegnerin auf Grund des Privilegiums zugekommen wäre, als Prozeßgewinn zuzuteilen, weil sie gemäß dem einzelrichterlichen Erkenntnis vom 10. November 1910 das Privilegium mit Erfolg bestritten hätten.
Die obere kantonale Aufsichtsbehörde erklärte mit Entscheid vom 20. Juni 1911 den Rekurs der Rekursgegnerin für begründet und wies das Betreibungsamt Uster an, deren Forderung im Sinne von Art. 219 SchKG als privilegiert zu behandeln. Die Beschwerde der Rekurrenten wurde als gegenstandslos bezeichnet. Aus der Begründung des Entscheides ist folgendes hervorzuheben: Bei Streitigkeiten zwischen einem Ehegatten und Dritten sei das eheliche Güterrecht gemäß Art. 19 BG betr. zivilr. V. d. N. u. A. nach dem Rechte des jeweiligen ehelichen Wohnsitzes zu beurteilen. Somit sei zu prüfen, ob auf Grund des zürcherischen Privatrechtes zwischen den Ehegatten Herrmann die Gütertrennung bestehe. Danach sei aber der Beschluß des Basler Zivilgerichtes vom 7. Dezember 1898 bedeutungslos, weil das zürcherische Recht den Entzug der Vormundschaft des Ehemannes nicht aus denselben Gründen zulasse, die nach Basler Recht die Gütertrennung rechtfertigten, und nicht dargetan sei, daß die Voraussetzungen des zürcherischen Rechtes für den Entzug der ehemännlichen Vormundschaft vorhanden gewesen seien. Durch die Begründeterklärung des Rekurses der Rekursgegnerin werde die Beschwerde der Rekurrenten gegenstandslos. Sie wäre aber auch unbegründet gewesen, weil — DTF 37 I 453, pag. 455 — deren Behauptung, sie hätten schon vor dem Einzelrichter des Bezirksgerichtes Uster das Frauengutsprivileg bestritten, aktenwidrig sei, und die Rekurrenten daher kein Urteil vorlegen könnten, wodurch das Privileg beseitigt worden wäre.
B. — Diesen Entscheid haben die Rekurrenten rechtzeitig unter Erneuerung ihres Begehrens und mit dem Antrage auf Abweisung der Beschwerde der Rekursgegnerin an das Bundesgericht weitergezogen.
Considerandi
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1. — Soweit die Rekurrenten die Abweisung der Beschwerde der Rekursgegnerin, also Kollokation der ganzen Frauengutsforderung in der 5. Klasse beantragen, fehlt ihnen die Beschwerdelegitimation. Nach der Feststellung der Vorinstanz, die, weil sie sich auf das kantonale Prozeßrecht stützt, für das Bundesgericht maßgebend ist, hat der Einzelrichter im beschleunigten Verfahren des Bezirksgerichtes Uster in seinem Entscheid vom 10. November 1910 nicht über den Rang der Frauengutsforderung entschieden. Die Kollokation dieser Forderung durch das Betreibungsamt Uster stellt sich demgemäß, soweit es sich um den Rang handelt, nicht als Vollziehung eines Gerichtsentscheides, sondern als selbständige Kollokationsverfügung im Sinne des Art. 146 SchKG dar. Eine Anfechtung dieser Verfügung auf dem Beschwerdeweg ist nun nach der Praxis des Bundesgerichts (AS 31 II Nr. 108, Sep.- Ausg. 10 Nr. 55; 12 Nr. 36 *) nur insoweit zulässig, als die Kollokation nicht gemäß Art. 148 SchKG durch Klage angefochten werden kann, also nur insoweit, als nicht ein Gläubiger die Kollokation der Forderung eines andern Gläubigers anfechten will, sondern, als der Beschwerdeführer eine Abänderung der Kollokation seiner eigenen Forderung verlangt. (Jaeger, Komm- Art. 148 Nr. 4.
2. In diesem Beschwerdeverfahren sind nun aber die übrigen Gläubiger nicht Partei, in dem Sinne, daß sie eine durch die Aufsichtsbehörde verfügte, ihnen nicht passende Kollokation eines andern Gläubigers ihrerseits an die höhere Aufsichtsinstanz weiter- * Ges.-Ausg. 33 1 S. 529 fl. Erw. 2; 35 I S. 608 Erw. 2 — DTF 37 I 453, pag. 456 — ziehen könnten. Vielmehr liegt in einem solchen Falle für sie die Sache ganz gleich, wie wenn das Betreibungsamt von Anfang an im Sinne des Entscheides der Aufsichtsbehörde verfügt hätte. Dieser Entscheid erledigt also die Kollokation nicht endgültig, sondern, weil er sich nur als Bescheid auf das vom betreffenden rekurrierenden Gläubiger gestellte eigene Kollokationsbegehren darstellt, nur unter Vorbehalt der durch Art. 148 garantierten Rechte der andern Gläubiger auf gerichtliche Anfechtung des durch die Aufsichtsbehörde korrigierten Kollokationsplanes. Ist der rekurrierende Gläubiger mit der durch die Aufsichtsbehörde verfügten Kollokation zufrieden, so liegt gleich wie wenn er sich schon mit der durch das Betreibungsamt verfügten einverstanden erklärt hätte, für ein Beschwerdeverfahren über den Kollokationsplan keine Veranlassung mehr vor; der Widerspruch der andern Gläubiger gegen diese von der Aufsichtsbehörde korrigierte Kollokation, die natürlich vom Betreibungsamt neu aufgelegt werden muß, kann nun vor dem Richter geltend gemacht werden.
3. — Nach dem Gesagten ist denn auch auf die Frage, ob die Rekurrenten den Betrag, der auf die privilegierte Hälfte entfiele, als Prozeßgewinn beanspruchen könnten, nicht einzutreten. Hierüber ist erst auf Grund eines allfälligen Kollokationsprozesses im Verteilungsverfahren zu entscheiden.
Dispositivo
Demnach hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.