DTF 38 I 289
Regesto solo in tedesco
Art. 74 SchKG: Beginn der Frist zur Beschwerde wegen Nichtanerkennung eines Rechtsvorschlages. Die Erklärung des Schuldners, die Betreibung stimme nicht, er müsse noch nachschauen, ist kein gültiger Rechtsvorschlag.
Fatti da pagina 289
A. — In den Betreibungen der Erben des I. Hüsler und des Dr. Arnold in Zug gegen den Rekurrenten I. Zumbühl, Zimmermeister in Zug, stellte das Betreibungsamt Zug laut der Zustellungsbescheinigung dem Schuldner am 26. Januar 1912 die Zahlungsbefehle zu. Am 9. März sandte es ihm dann die Anzeige, daß die Pfändung am 12. März werde vorgenommen werden. Doch erschien der Beamte auf die angesetzte Zeit nicht beim Rekurrenten zum Vollzug der Pfändung. Dieser erhielt am 4. April 1912 ein Schreiben des Betreibungsamtes, worin die Angabe von pfändbaren Gegenständen verlangt wurde, und am 18. April die Pfändungsurkunde, worin beurkundet ist, daß die Pfändung von Vermögensobjekten im Betrage von 465 Fr. am 12. März 1912 vollzogen worden sei.
B. — Gegen die Fortsetzung der Betreibung erhob der Rekurrent am 20. April 1912 Beschwerde mit dem Begehren, daß „der Rechtsvorschlag..... in Kraft erklärt und daß eine strenge Rüge an das Betreibungsamt Zug gerichtet werde, damit ähnliche Vorkommnisse in Zukunft unterbleiben“. Er machte folgendes geltend: Am 30. Januar 1912 habe er dem Betreibungsbeamten mündlich erklärt, die Betreibungen stimmten nicht, er müsse unter allen Umständen Rechtsvorschlag erheben und werde dann zu Hause noch genauer nachschauen. Hierin liege ein Rechtsvorschlag. Auf alle Fälle habe er aber am 5. Februar noch schriftlich Rechtsvorschlag erhoben, wie aus den von ihm vorgelegten Preßkopien hervorgehe.
Der Betreibungsbeamte erklärte in seiner Vernehmlassung was folgt: Der Rekurrent habe bloß mündlich erklärt, die Betreibungen stimmten nicht, es müsse zu Hause zuerst noch nachgeschaut werden. Darauf habe er ihm geantwortet, er solle rechtzeitig hierüber berichten. Indessen habe das Amt innert der gesetzlichen Frist keinen — DTF 38 I 289, pag. 290 — schriftlichen Rechtsvorschlag erhalten. Was den Pfändungsvollzug betreffe, so kenne er die Aktiven des Schuldners bereits und gehe daher nicht immer wieder zu ihm ins Haus.
Die Aufsichtsbehörde des Kantons Zug beschloß am 1. Mai 1912, es sei auf die gegen die Fortsetzung der Betreibung gerichtete Beschwerde wegen Verspätung nicht einzutreten, dagegen sei die Beschwerde wegen unrichtigen Vollzuges der Pfändung begründet und das Betreibungsamt werde angewiesen, künftig Pfändungen in gesetzlicher Weise zu vollziehen. Der Entscheid ist wie folgt motiviert: Durch die Pfändungsankündigung habe der Rekurrent Kenntnis davon erhalten, daß das Betreibungsamt davon ausgehe, er habe keinen Rechtsvorschlag erhoben. Da die Beschwerde nicht innert zehn Tagen nach der Zustellung der Pfändungsanzeigen erhoben worden sei, sei sie somit verspätet, soweit sie sich gegen die Fortsetzung der Betreibung richte. Soweit dagegen das Vorgehen des Betreibungsamtes bei der Pfändung bemängelt werde, sei sie begründet.
C. — Diesen Entscheid hat der Rekurrent an das Bundesgericht weitergezogen mit dem Begehren, „der Rechtsvorschlag solle in Kraft erklärt werden“, eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zu materieller Behandlung zurückzuweisen.
D. — In ihren Gegenbemerkungen erklärt die kantonale Aufsichtsbehörde, daß die Angabe des Betreibungsamtes, es habe innert der Frist keinen schriftlichen Rechtsvorschlag erhalten, glaubwürdig sei.
Considerandi
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1. — Die Vorinstanz ist mit Recht auf die gegen die Fortsetzung der Betreibung gerichtete Beschwerde nicht eingetreten, da diese, wie sie zutreffend ausführt, verspätet war. Der Rekurrent erhielt durch die Zustellung der Pfändungsankündigung vom 9. März Kenntnis davon, daß das Betreibungsamt der Auffassung war, es sei innert der Frist ein Rechtsvorschlag nicht erhoben worden und es könne die Betreibung daher fortgesetzt werden. Vom Tage dieser Zustellung an lief demnach die Frist zur Beschwerde wegen Nichtanerkennung eines angeblich rechtzeitig und gültig gemachten Rechtsvorschlages (BGE 231 S. 961 Erw. 1). Hieran — DTF 38 I 289, pag. 291 — ändert der Umstand nichts, daß der Betreibungsbeamte es unterließ, sich am angesetzten Tage beim Schuldner zum Zwecke des Pfändungsvollzuges einzustellen. Nur dann, wenn der Rekurrent beim Betreibungsamte Einspruch gegen die Pfändungsankündigung erhoben hätte, könnte in dieser Unterlassung die stillschweigende Erklärung gefunden werden, daß der Rechtsvorschlag nunmehr als gültig erhoben anerkannt werde, so daß eine Beschwerde unnötig geworden wäre. Übrigens erhielt der Rekurrent neuerdings am 4. April Kenntnis davon, daß das Betreibungsamt den Standpunkt einnahm, er habe nicht rechtsgültig Rechtsvorschlag erhoben, und die Beschwerde ist auch nicht innerhalb zehn Tagen vom 4. April an eingereicht worden.
2. — Sie wäre zudem materiell unbegründet gewesen. Die Vorinstanz geht, wie sich aus ihren Gegenbemerkungen ergibt, davon aus, daß das Betreibungsamt innert der gesetzlichen Frist keinen schriftlichen Rechtsvorschlag erhalten hat. Diese Annahme ist nicht aktenwidrig; denn die vom Rekurrenten vorgelegten Preßkopien beweisen natürlich nicht, daß die kopierten Schreiben innert der Frist zur Post gegeben oder dem Betreibungsamt sonst rechtzeitig zugekommen sind. Das Bundesgericht ist somit an die erwähnte Annahme gebunden. Demnach kann es sich nur noch fragen, ob in der dem Betreibungsamt innert der Rechtsvorschlagfrist mündlich abgegebenen Erklärung, soweit sie durch die Vernehmlassung des Amtes als erwiesen zu betrachten ist, ein gültiger Rechtsvorschlag liege. Dies wäre dann der Fall, wenn aus der Erklärung der Wille des Rekurrenten, die Forderung oder das Recht zu deren Eintreibung in Beziehung auf den ganzen Betrag oder einen Teil davon zu bestreiten, hervorginge. Die Erklärung, daß die Betreibungen nicht stimmten und der Rekurrent zu Hause noch nachschauen müsse, enthält nun wohl, genau genommen, nur den Willen, vorläufig, nicht definitiv, einen unbestimmten Teil der Forderung zu bestreiten und zwar in dem Sinne, daß der Rekurrent sich noch über den anzuerkennenden bezw. zu bestreitenden Betrag vergewissern und dann eine definitive Erklärung abgeben wolle. Eine solche bloß vorläufige Anmeldung eines künftig zu erhebenden Einspruches ist aber kein Rechtsvorschlag, wie denn überhaupt das bloße Inaussichtstellen einer definitiven Erklärung — DTF 38 I 289, pag. 292 — nicht die Rechtswirkungen dieser Erklärung selbst haben kann. Erst die angemeldete Erklärung hätte unter Umständen einen gültigen Rechtsvorschlag bilden können. Selbst wenn man aber auch annehmen wollte, der Rekurrent habe bereits definitiv einen Teil der Forderung bestreiten und sich dabei nur vorbehalten wollen, auf Grund einer Nachforschung die Erklärung allenfalls abzuändern, so läge doch kein gültiger Rechtsvorschlag vor, weil nach Art. 74 Abs. 2 SchKG eine teilweise Bestreitung der Forderung unwirksam ist, wenn der bestrittene Betrag nicht genau angegeben wird.
3. — In Beziehung auf die in ganz ungesetzlicher Weise vorgenommene Pfändung hat der Rekurrent kein Begehren gestellt, so daß hierüber nicht zu entscheiden ist.
Dispositivo
Demnach hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.