DTF 38 I 61

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. In erster Linie ist hervorzuheben, daß die angefochtene Maßnahme der Elektrizitätskommission Rheineck keinen behördlichen Erlaß darstellt, der Gegenstand eines staatsrechtlichen Rekurses sein könnte. Die „Elektrizitätskommission“, von der die Maßnahme ausging, ist nicht ein Organ der allgemeinen Gemeindeverwaltung, sondern sie hat nur die Verwaltung des Elektrizitätswerkes zu überwachen. Gegenüber Dritten besitzt sie keinerlei Amtsgewalt. Die streitige Maßnahme hat denn auch nicht die Bedeutung eines allgemein verbindlichen Gebotes, sondern diejenige einer privatrechtlichen Willenserklärung, der Erklärung nämlich, daß die Gemeinde in ihren Verträgen mit den Stromabnehmern zukünftig sich die Besorgung der Installationsarbeiten ausbedingen werde.

Wohl kann das Verhältnis solcher kommunaler Werke zu den Konsumenten u. U. ein öffentlich-rechtliches sein, wenn nämlich die Anstalt mit einer gewissen Amtsgewalt ausgestattet ist, kraft deren sie allgemeinverbindliche Gebote und Verbote erlassen darf (vergl. Fleiner. Umbildung zivilrechtlicher Institute, S. 21 f.). Ein amtliches Gebot oder Verbot ist jedoch im vorliegenden Falle nicht ergangen, sondern es hat die „Elektrizitätsversorgung Rheineck“ bloß dem konsumierenden Publikum gegenüber die Erklärung abgegeben, daß sie in Zukunft die Lieferung des elektrischen Stromes von der Erfüllung einer bestimmten Bedingung abhängig machen werde. Diese Erklärung aber hat als solche keine weitergehende rechtliche Bedeutung, als überhaupt jede im Hinblick auf — DTF 38 I 61, pag. 64 — einen Vertragsabschluß von einem oder vom andern Kontrahenten abgegebene Willenserklärung.

2. — War nach dem Gesagten die angefochtene Maßnahme der „Elektrizitätskommission“, bezw. des Gemeinderates von Rheineck, als bloße privatrechtliche Willenserklärung von vornherein nicht geeignet, den Gegenstand eines Rekurses wegen Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit zu bilden, so ist klar, daß der Regierungsrat des Kantons St. Gallen durch die Abweisung der gegen jene Maßnahme gerichteten Beschwerde seinerseits keine Verletzung des erwähnten Verfassungsgrundsatzes begehen konnte.

Im übrigen treffen auf den vorliegenden Fall alle diejenigen Erwägungen zu, die in verschiedenen frühern Fällen den Bundesrat dazu geführt haben, es für zulässig zu erklären, daß eine Gemeinde, welche ein Gas=, Wasser= oder Elektrizitätswerk betreibt, die Erstellung der nötigen Anschlußleitungen und Hausinstallationen, sowie die Lieferung der erförderlichen Materialien, sich selbst reserviere (vergl. Salis, II Nr. 747, 747 a, 748, sowie B.-Bl. 1905 V.

S. 137 ff.). So insbesondere z. B. die Erwägung, daß die Bundesverfassung den einzelnen Gewerbetreibenden nur die abstrakte Möglichkeit der Ausübung ihres Gewerbes, nicht auch die Gelegenheit zu gewinnbring ender Ausübung garantiert. So ferner die Erwägung, daß es umgekehrt eine Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit bedeuten würde, wenn den Gemeinden verboten werden wollte, an die Abgabe ihrer Produkte die ihnen gutscheinenden Bedingungen zu knüpfen. Was die Bemerkung in Burckhardts Kommentar (S. 278) betrifft, jene Ausführungen des Bundesrates seien „eine offenbar unzureichende Begründung“ für die Zulässigkeit von Gemeindemonopolen, so braucht darauf hier nicht näher eingetreten zu werden. Denn, so zutreffend auch die Ausführungen sein mögen, mit denen Burckhardt an anderer Stelle (S. 276 unten und S. 277) die Verfassungsmäßigkeit der rechtlichen Monopole begründet, so erscheint doch für den vorliegenden Fall, da es sich höchstens um ein tatsächliches Monopol handelt, jene in der bundesrätlichen Praxis gegebene Begründung als vollkommen genügend. Derartige tatsächliche Monopole existieren noch in zahlreichen andern Gebieten der gewerblichen Betätigung und ohne daß es sich dabei um Staats- oder Gemeindeanstalten zu handeln braucht. Es — DTF 38 I 61, pag. 65 — ist aber nie als mit der Handels- und Gewerbefreiheit unvereinbar betrachtet worden, daß irgend ein Gewerbetreibender seine ökonomische oder sonstwie bevorzugte Stellung dazu benutzt, um eine ihm mißliebige Konkurrenz aus dem Felde zu schlagen. Nichts anderes tut im vorliegenden Falle die „Elektrizitätsversorgung Rheineck“, indem sie den Umstand, daß sie Eigentümerin des einzigen in der Gemeinde Rheineck bestehenden Elektrizitätswerkes ist, dazu benutzt, um sich auch auf dem Gebiete des Installationsgeschäftes eine Monopolstellung zu sichern. Hierin aber kann eine Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit um so weniger erblickt werden, als der Bund ja selber in Art. 46 Abs. 3 des BG betr. die elektr. Stark- und Schwachstromanlagen vom 24. Juni 1902 (vergl. dazu B.-Bl. 1904 I S. 215 ff.) den Gemeindewerken ein Mittel in die Hand gegeben hat, um das Aufkommen von Konkurrenzunternehmungen, wenigstens was die Stromlieferung betrifft, zu erschweren und unter Umständen sogar ganz zu verhindern.

3. — Mit der von der Rekurrentin aufgeworfenen Frage, ob ein Verhalten, wie dasjenige der „Elektrizitätsversorgung Rheineck“ und anderer Gemeindewerke, welche das Installationsgeschäft an sich zu ziehen bestrebt sind, vom gewerbepolitischen und nationalökonomischen Standpunkte aus zu billigen sei, hat sich das Bundesgericht selbstverständlich nicht zu befassen. Immerhin mag hier konstatiert werden, daß die tatsächliche Monopolisierung des Installationsgeschäftes in Händen der Gemeindewerke, wegen der damit verbundenen Erleichterung der Kontrolle, zumal in kleineren Ortschaften, die nur über wenig technisch ausgebildetes Personal verfügen, sehr wohl im Interesse der öffentlichen Sicherheit liegen kann. Beschränkungen aber, die ihren Grund in der Wahrung der öffentlichen Sicherheit haben, sind stets als mit der Handels- und Gewerbefreiheit vereinbar betrachtet worden. — Dazu kommt endlich die Erwägung, daß kleinere Elektrizitätswerke u. U. gar nicht in der Lage wären, dem konsumierenden Publikum den elektrischen Strom zu erschwinglichen Preisen zu liefern, wenn sie ihr technisches Personal, dessen sie für den ordnungsmäßigen Betrieb des Werkes bedürfen, nicht auch mit Installationsarbeiten beschäftigen könnten. Gerade der vorliegende Fall bildet hiefür ein sprechendes Beispiel, da nach dem bei den Akten liegenden Anstellungsvertrag vom — DTF 38 I 61, pag. 66 — 1. Januar 1907 der Verwalter des Elektrizitätswerkes als solcher bisher einen Gehalt von bloß 550 Fr. per Jahr bezog und daher die Stelle nur dann versehen konnte, wenn ihm gleichzeitig die Besorgung der Hausinstallationen garantiert war. Indem der Chef der rekurrierenden Firma die Verwalterstelle aufgab, hat er die Gemeinde mehr oder weniger genötigt, jenen Nebenverdienst, wie bisher ihm, so nun auch seinem Nachfolger zu sichern und also ihm, bezw. der Rekurrentin zu entziehen.