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DTF 38 I 771BGEx

DTF 38 I 771

126. Entscheid vom 17. Oktober 1912 in Sachen Aktiengesellschaft vormals Blösch, Schwab & Cie.

Regesto solo in tedesco

Art. 53 SchKG: Pflicht des Betreibungsamtes, die Fortsetzung einer von ihm eingeleiteten Betreibung, auch wenn die Zustellung des Zahlungsbefehles unangefochten geblieben ist und sich die für die Kompetenz massgebenden Verhältnisse seither nicht verändert haben, zu verweigern, sofern es nachträglich zur Ueberzeugung gelangt, dass es schon von Anfang an nicht zuständig war.

Fatti da pagina 771

Fatti

A. — Die Rekurrentin, die Aktiengesellschaft vormals Blösch, Schwab & Cie. in Bözingen, stellte beim Betreibungsamt Zürich III das Begehren um Betreibung des I. K. Müller, der in Rothkreuz eine „Stahlspäne= und Reformdrahtfabrik“ besitzt, für eine Forderung von 159 Fr. 80 Cts. Obwohl im Handelsregister als Wohnsitz des Schuldners Kreuzstraße 80 in Zürich V eingetragen war, nahm das Betreibungsamt Zürich III an, der Schuldner wohnte bei seiner Mutter, Werdgäßli 55 in Zürich III, und seine Zuständigkeit sei daher vorhanden. Infolgedessen stellte es den Zahlungsbefehl dem Prokuristen des Schuldners in Rothkreuz zu. Als dann aber die Rekurrentin am 25. Juli 1912 das Fortsetzungsbegehren — DTF 38 I 771, pag. 772 — stellte, weigerte sich das Betreibungsamt, diesem Begehren Folge zu leisten, weil es unterdessen erfahren hatte, daß der Schuldner bereits seit drei Jahren in Paris wohnte. Die Rekurrentin ersuchte darauf das Betreibungsamt für die Gemeinde Rothkreuz (Risch) um die Fortsetzung der Betreibung. Indessen gab auch dieses Amt dem Begehren mit Rücksicht auf die Eintragung im Handelsregister keine Folge.

B. — Hierauf erhob die Rekurrentin bei den zürcherischen Aufsichtsbehörden Beschwerde mit dem Begehren, das zuständige Betreibungsamt sei zu veranlassen, die Betreibung zu Ende zu führen.

Die obere kantonale Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde durch Entscheid vom 2. Oktober 1912 mit folgender Begründung ab: Das Betreibungsamt Zürich III hätte dem Fortsetzungsbegehren nur Folge geben müssen, wenn der Schuldner damals in Zürich III hätte betrieben werden können. Diese Voraussetzung treffe aber nicht zu, weil er weder in Zürich III gewohnt noch dort einen Geschäftssitz gehabt habe. Anders läge die Sache, wenn die Rekurrentin sich mit ihrem Fortsetzungsbegehren an das Betreibungsamt Zürich V wendete, weil der Schuldner in Paris wohne und der Eintrag im Handelsregisier noch fortbestehe.

C. — Diesen Entscheid hat die Rekurrentin unter Erneuerung ihres Begehrens an das Bundesgericht weitergezogen und dabei bemerkt, es könne ihr gleichgültig sein, ob der Schuldner in Zürich oder in Rothkreuz betrieben werde.

Considerandi

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1.- Da die Rekurrentin sich bei den zürcherischen Aufsichtsbehörden beschwert hat, so konnte ihre Beschwerde nur insoweit behandelt werden, als sie sich gegen die Weigerung des Betreibungsamtes Zürich III, dem Fortsetzungsbegehren Folge zu geben, richtete. Die Vorinstanz hat demgemäß mit Recht über nichts anderes als über die Frage entschieden, ob diese Weigerung begründet gewesen sei. Demgemäß kann auch das Bundesgericht, das nach Art. 19 SchKG bloß zu untersuchen hat, ob der vorinstanzliche Entscheid gesetzwidrig sei, auf den Rekurs nur insoweit eintreten, als die Rekurrentin eventuell beantragen will, es sei das von ihr dafür angegangene Betreibungsamt Zürich III von den Aufsichtsbehörden anzuhalten, die Betreibung fortzusetzen.

— DTF 38 I 771, pag. 773 — 2. — Da der Schuldner im Ausland wohnt und in der Schweiz eine im Handelsregister eingetragene Geschäftsniederlassung besitzt, so kann er nach Art. 50 SchKG in der Schweiz nur an dem im Handelsregister als Geschäftssitz bezeichneten Orte Geschäftsschulden — betrieben werden (Jaeger, Komm. Art. 50 N. 4). Die Vorinstanz hat somit mit Recht entschieden, daß Zürich III im vorliegenden Falle nicht der gesetzliche Betreibungsort sei. Da das Betreibungsamt Zürich III die Zustellung des Zahlungsbefehls vorgenommen und der Schuldner sich hierüber nicht beschwert hat, so könnte es sich bloß fragen, ob damit der Mangel an Zuständigkeit auch in Beziehung auf die Zustellung der Konkursandrohung geheilt sei. Diese Frage ist indessen zu verneinen. Aus Art. 53 SchKG ergibt sich, daß die Betreibung gegen einen Schuldner, der vor der Pfändungsankündigung oder der Zustellung der Konkursandrohung seinen Wohnsitz wechselt, am neuen Wohnorte fortzusetzen ist (AS Sep.-Ausg. 14 Nr. 80*) und bloß solche Wohnsitzveränderungen, die nach den erwähnten Betreibungshandlungen stattgefunden haben, ohne Einfluß auf den Betreibungsort sind. Der im allgemeinen für das Prozeßrecht geltende Satz, daß die einmal begründete Kompetenz eines Gerichtes bestehen bleibt, auch wenn ihre Voraussetzungen nachträglich dahinfallen, ist also insofern innerhalb der Tragweite des Art. 53 SchKG nicht analog für das Betreibungsverfahren maßgebend, als die bei der Zustellung des Zahlungsbefehls vorhandene Zuständigkeit des Betreibungsamtes nicht ohne weiteres für das ganze Betreibungsverfahren fortdauert, sondern nur dann, wenn die Voraussetzungen der Kompetenz auch bei der Pfändungsankündigung oder der Zustellung der Konkursandrohung noch vorhanden sind. Hieraus folgt, daß das Betreibungsamt nicht bloß nach Empfang eines Betreibungsbegehrens (vgl. AS Sep.-Ausg. 12 Nr. 16 S. 56**), sondern auch, wenn es ein Fortsetzungsbegehren erhält, berechtigt und verpflichtet ist, zu untersuchen, ob die Voraussetzungen für seine Kompetenz gegeben seien (vgl. Jaeger, Komm. Art. 46 N. 2 S. 85). Ist dem so und wirkt also der Zahlungsbefehl nicht kompetenzbildend, so muß das Betreibungsamt, auch wenn seine Zuständigkeit bei Anlaß der Zustellung des Zahlungs¬ * Ges.-Ausg. 37 I S. 593. — ** Id. 35 I S. 256. — DTF 38 I 771, pag. 774 — befehls unangefochten geblieben ist und sich die für die Kompetenz maßgebenden Verhältnisse seither nicht verändert haben, die Fortsetzung der Betreibung verweigern, sofern es nachträglich zur Überzeugung gelangt, daß es schon von Anfang an nicht zuständig war..

Demgemäß hat die Vorinstanz mit Recht die Rekurrentin darauf verwiesen, das Fortsetzungsbegehren beim Betreibungsamt Zürich V zu stellen.

Dispositivo

Demnach hat die Schuldbetreibungs- und Konkuskammer

erkannt:

Der Rekurs wird abgewiesen.

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · DTF 38 I 771
Termini attivi:
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