DTF 38 II 429

A. — Der Rekurrent ist im Juni 1849 geboren. Im Jahre 1881 verheiratete er sich. Vor seiner Heirat und noch bis zum Jahre 1884 war er in verschiedenen Hotels als Oberportier tätig. Dabei ersparte er sich ein Vermögen von zirka 25,000 Fr. Im Jahre 1884 erwarb er das Gasthaus zum Bären in Linthal. Seit Anfang der 90er Jahre gab sich der Rekurrent immer mehr dem Alkoholgenusse hin und ging dem moralischen und finanziellen Ruin entgegen. Die Streitigkeiten des Rekurrenten mit seiner Frau führten im Jahre 1908 zur Trennung der Ehegatten und es zogen auch seine beiden erwachsenen Kinder von ihm weg. Der Rekurrent wurde vom Waisenamt und von der Armenpflege Linthal wiederholt „verwarnt“ und es wurde ihm die zwangsweise Entmündigung angedroht. Das Waisenamt sah von dieser Maßnahme nur deshalb ab, weil sie den Entzug des Wirtschaftspatentes und damit den Konkurs des Rekurrenten zur Folge gehabt hätte. Im Jahre 1908 bot sich Gelegenheit zum freihändigen Verkauf des Hotels. Der Rekurrent begab sich nun freiwillig unter Vormundschaft. Er liquidierte sein Geschäft mit Hilfe des Vormundes und befriedigte seine Gläubiger, worauf ihm im ganzen 5400 Fr. verblieben.

B. — .Schon im Frühjahr 1910 stellte der Rekurrent das Gesuch um Aufhebung der Vormundschaft. Dieses Gesuch wurde vom Waisenamt Linthal mit der Begründung abgewiesen, daß die Vermögensansprüche der Ehefrau des Rekurrenten noch nicht erledigt seien. Der Rekurrent erneuerte sein Gesuch mit Eingabe vom 29. Juli 1910. Das Waisenamt antwortete ihm hierauf am 3. August 1910, daß es zuerst die Rechnung des Vormundes genehmigen — DTF 38 II 429, pag. 430 — müsse, und fügte wörtlich bei: „Nachdem auch Ihrer- „seits Genehmigung und Entlastung des Vogtes und des Waisen- „amtes erfolgt, wird Ihrem Gesuch um Vogtsentlassung entsprochen „werden.“ Das Waisenamt erneuerte diese Erklärung mit Zuschrift vom 9. September 1910. Darauf genehmigte der Rekurrent die Rechnung des Vormundes.

Im Mai 1911 wurde er neuerdings beim Waisenamt um Aufhebung der Vormundschaft vorstellig. Dieses antwortete ihm, am 27. Mai 1911, daß es sich hiezu zur Zeit nicht entschließen könne, obwohl weder der Vormund noch das Waisenamt im Falle seien, an seiner Lebensweise im letzten Winter Aussetzungen zu machen. Die Bevormundung biete für ihn keine Nachteile, indem sowohl der Vormund als das Waisenamt stets nur bestrebt seien, zu seinem bescheidenen Besitze möglichst Sorge zu tragen. Gegen diese Weigerung rekurrierte Zweifel an die kantonale Armen- und Vormundschaftsdirektion, aber ohne Erfolg. Es wurde dem Rekurrenten eröffnet, daß das Waisenamt ihm die Entlassung aus der Vormundschaft in Aussicht stelle, wenn er sich weiter so solid und ordentlich verhalte, wie im letzten Winter, und empfohlen, im eigenen Interesse sich noch bis zum nächsten Frühjahr der Bevormundung zu unterziehen.

Als er nun am 17. März 1912 sein Gesuch erneuerte, wies ihn das Waisenamt mit der Begründung ab, daß er, sobald er aus der Vormundschaft entlassen sei, seine geringen noch vorhandenen Barmittel in irgend eine Unternehmung stecken und in wenigen Jahren nichts mehr davon vorhanden sein werde. Gegen diesen Entscheid rief Zweifel wieder die Armen- und Vormundschaftsdirektion an, worauf der Regierungsrat des Kantons Glarus, nach Einholung der Vernehmlassung des Waisenamtes, unterm 4. April 1912 beschloß, es sei auf das Gesuch nicht einzutreten, dem Gesuchsteller aber zu überlassen, das kontradiktorische Verfahren vor dem Regierungsrate einzuleiten. Dieses Verfahren, das der Rekurrent sofort einschlug, führte zur materiellen Abweisung seines Begehrens durch Beschluß des Regierungsrates vom 23. Mai 1912. Der Regierungsrat stellt fest, daß der Rekurrent nach den Erklärungen des Waisenamtes in den letzten Jahren zu keinen ernstlichen Klagen Anlaß gegeben habe. Das Vorleben des Rekurrenten lasse indessen die Befürchtung als eine durchaus begründete erscheinen, — DTF 38 II 429, pag. 431 — daß er bei der Entlassung aus der Vormundschaft in die alten Fehler verfallen würde. Auch wenn diese Befürchtung sich als unbegründet erweisen sollte, liege zweifellos die Gefahr nahe, daß der Rekurrent infolge seines hohen Alters und seiner durch das Vorleben geschwächten Gesundheit bei Übernahme eines eigenen Geschäftes sein Vermögen bald gänzlich verlieren und der Armenpflege anheimfallen würde. Er würde also der Gefahr eines künftigen Notstandes ausgesetzt, während die Fortdauer der Vormundschaft ihn in der Übernahme einer seinen Verhältnissen angemessenen Stellung nicht hindere und vor der gänzlichen Verarmung schütze..

C. — Gegen diesen Entscheid des Regierungsrates hat der Rekurrent innert gesetzlicher Frist und unter Berufung auf Art. 86 Ziff. 3 revid. OG die zivilrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht ergriffen, mit dem Antrag, es sei seine Entvogtigung gestützt auf Art. 433 ZGB zu verfügen. Der Rekurrent führt aus, der Regierungsrat sei verpflichtet, ihn aus der Vormundschaft zu entlassen, da ein Grund zur Bevormundung zugegebenermaßen nicht mehr bestehe und die Aufhebung der Vormundschaft ihm auch wiederholt versprochen worden sei. Insbesondere fehle jeglicher Nachweis dafür, daß der Rekurrent sein Vermögen nicht richtig zu verwalten verstehe. Früher sei die Vermögensverwaltung infolge der Trunksucht eine schlechte gewesen. Seit Jahren sei aber sein Betragen einwandfrei. Stelle man einzig auf das Vorleben des Bevormundeten ab, so wäre eine Aufhebung der Vormundschaft überhaupt ausgeschlossen. Der Entscheid des Regierungsrates laufe daher dem Sinn und Geist des Art. 433 ZGB zuwider.

D. — Der Regierungsrat des Kantons Glarus hat Abweisung des Rekurses beantragt. Er hält an seiner Auffassung fest und betont, daß das bessere Verhalten des Rekurrenten lediglich eine Folge der Bevormundung sei.