DTF 38 II 767
Regesto solo in tedesco
Fatti da pagina 767
A. — Der Beschwerdeführer ist der Vater von 9 Kindern im Alter von 3 bis 15 Jahren. Fünf dieser Kinder befinden sich in der Waisenanstalt Teufen, wohin sie vor zirka 3 Jahren mit Wissen und Willen des Beschwerdeführers verbracht worden waren. Bei diesem Anlaß war ihnen, wie es scheint, ein Vormund bestellt worden, ohne daß jedoch vorher eine förmliche Entziehung der elterlichen Gewalt stattgefunden hätte.
B. — Am 30. Januar 1912 stellte Zürcher beim Gemeinderat Teufen das Begehren um Herausgabe der Kinder an ihn, da die Gründe, deretwegen sie s. Zt. in die Anstalt verbracht worden seien (ungenügender Verdienst und schlechte Wohnungsverhältnisse des Beschwerdeführers) nunmehr weggefallen seien.
Dieses Gesuch wurde am 9. Februar vom Gemeinderat und sodann am 11. März vom Regierungsrat, an den Zürcher mit einer Beschwerde gelangte, abschlägig beschieden, und auf eine am 26. April ergriffene zivilrechtliche Beschwerde ist das Bundesgericht am 8. Mai wegen Verspätung nicht eingetreten.
C. — Am 3. Juli erneuerte Zürcher sein Begehren um Aushingabe der Kinder. Dieses Begehren wurde jedoch am 18./19. Juli vom Gemeinderat und am 19. August vom Regierungsrat ebenfalls abschlägig beschieden, von letzterer Behörde mit folgender Begründung: „Mit der Übergabe der Kinder an die Bürgergemeinde (ins Waisenhaus) hat sich der Vater derselben der elterlichen Gewalt tatsächlich begeben und mit der Unterstellung der Kinder unter staatliche Vormundschaft ist ihm dieselbe auch formell genommen. Die Maßnahme ist vollauf begründet. Zur Anwendung kommt Art. 12 der Übergangsbestimmungen zum Zivilgesetzbuch Absatz 2.“ — DTF 38 II 767, pag. 768 — D. — Gegen den Entscheid des Regierungsrates vom 19. August, der ihm am 20. oder 21. August zugestellt wurde, hat Zürcher am 31. August „gestützt auf Art. 288 Abs. 2 ZGB und Art. 86 OG“ eine neue zivilrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingelegt, mit dem Rechtsbegehren:
„Es sei in Aufhebung des Entscheides des Regierungsrates d. d. 19. August 1912 der Gemeinderat von Teufen anzuhalien, dem Rekurrenten seine in der Waisenanstalt untergebrachten fünf Kinder herauszugeben."
In der Begründung der Beschwerde wird in längeren Ausführungen darzutun versucht, daß kein Grund mehr vorliege, die Kinder in der Waisenanstalt zurückzubehalten, und daß daher die Voraussetzungen der Art. 283 und 284 ZGB im vorliegenden Falle nicht gegeben seien. Außerdem wird bemerkt: Selbst wenn s. Z. ein Grund zur Entziehung der elterlichen Gewalt vorgelegen hätte (was nicht zutreffe), so hätte sie nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts gemäß Art. 287 ZGB in Verbindung mit Art. 12 SchlT ZGB wiederhergestellt werden sollen.
E. — Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.-Rh. hat auf Abweisung der Beschwerde angetragen;
Considerandi
in Erwägung:
Nach Art. 86 Ziff. 2 OG ist die zivilrechtliche Beschwerde nicht gegen jeden die Ausübung der elterlichen Gewalt beschränkenden Akt, sondern nur gegen Entscheide über ihre Entziehung oder Wiederherstellung zulässig, wie denn auch in der zitierten Gesetzesbestimmung wohl auf die Art. 285 und 287, nicht aber auf die Art. 283 und 284 ZGB verwiesen wird. Desgleichen ist in Art. 288 ZGB, auf den Art. 86 OG des fernern verweist, die „Weiterziehung an das Bundesgericht“ nur in Bezug auf die Entziehung oder Wiederherstellung der elterlichen Gewalt vorgesehen; aus der Entstehungsgeschichte des revidierten Organisationsgesetzes ergibt sich aber (vergl. Stenographisches Bülletin der Bundesversammlung 1911 S. 138), daß die zivilrechtliche Beschwerde im Gebiete des Familienrechts auf diejenigen Fälle beschränkt werden wollte, in denen sie schon vom ZGB vorgesehen ist. Wegen Verletzung, bezw. unsachgemäße Anwendung der Art. 283 und 284 ZGB kann somit eine Beschwerde an das Bundesgericht nicht ergriffen werden, und dieses — DTF 38 II 767, pag. 769 — ist daher insbesondere nicht kompetent, die Entlassung von Kindern aus einer Anstalt anzuordnen, in der sie gestützt auf Art. 284 zurückbehalten werden.
Im vorliegenden Falle hat nun der Beschwerdeführer vor den kantonalen Instanzen stets nur die Aushingabe der Kinder an ihn, dagegen nicht die Wiederherstellung der elterlichen Gewalt verlangt — zwei Maßregeln, deren eine keineswegs notwendig mit der andern verbunden oder durch sie bedingt ist. In der Abweisung der Beschwerde durch den Regierungsrat ist somit — trotz der in den Motiven enthaltenen Bemerkung, es habe sich der Beschwerdeführer s. Zt. der elterlichen Gewalt tatsächlich begeben“ kein Entscheid über Entziehung oder Wiederherstellung der elterlichen Gewalt zu erblicken. Dementsprechend ist denn auch in der vorliegenden Beschwerde an das Bundesgericht kein anderes Begehren als dasjenige auf Aushingabe der Kinder gestellt, und nur in der Begründung behufs Widerlegung jener Bemerkung in den Motiven des angefochtenen Entscheides — der Standpunkt vertreten worden, es hätte eigentlich die elterliche Gewalt nach Art. 287 ZGB in Verbindung mit Art. 12 SchlT ZGB wiederhergestellt werden sollen.
Dispositivo
Die Voraussetzungen einer zivilrechtlichen Beschwerde im Sinne des Art. 86 OG sind somit im vorliegenden Falle nicht gegeben; — erkannt:
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.