DTF 39 I 242

Der Kassationshof zieht in- Erwägung:

1. — Ob der gegebene Tatbestand, der sich mit dem des bundesgerichtlichen Entscheides i. S. Wiederkehr (A. S. 37 I S. 536 völlig deckt, unter den Art. 61 BStR falle, kann unter zwei verschiedenen Gesichtspunkten gewürdigt werden: Einerseits läßt sich die Mandatsquittung isoliert ins Auge fassen, als eine Urkunde für sich, anderseits aber kann man sie im Zusammenhang mit dem übrigen Inhalte des Mandates betrachten und unteruchen, ob mit Rücksicht auf diesen Zusammenhang die Fälschung einer Bundesakte vorliege.

2. — Die Urteilsbegründung i. S. Wiederkehr geht von der — DTF 39 I 242, pag. 245 — ersteren Auffassung aus. Sie läßt sich zunächst jedenfalls insofern nicht aufrecht halten, als sie die Mandatsquittung an sich, unabhängig von den durch die Organe der Post auf dem Mandatkarton angebrachten Verurkundungen, als unter den allgemeinen Rechtsbegriff der öffentlichen Urkunde fallend ansieht. Wesentliches Begriffserfordernis für diese ist, wie das Bundesgericht unter Hinweis auf die Wissenschaft und Praxis bereits in seinem Entscheide i. S. Lindner (A. S. 32 1 Nr. 79) ausgeführt hat, daß sie nicht von einem Privaten, sondern von einem öffentlichen Glauben genießenden Beamten ausgestellt wird. Dieses Moment allein begründet ihre erhöhte Glaubwürdigkeit für die verurkundete Tatsache und auf dieser erhöhten Glaubwürdigkeit wiederum beruht der gesteigerte Rechtsschutz, den die Strafgesetze regelmäßig den öffentlichen Urkunden gegenüber den bloß privaten in Hinsicht auf die Fälschungsdelikte gewähren.

3. — Nun könnte man aber fragen, ob sich der Art. 61 BStR nur auf öffentliche Urkunden im gewöhnlichen, strafrechtlichen Sinne beziehe, oder ob er, als eine der Bestimmungen des Gesetzes, das den Bundesinstitutionen den ihnen erforderlichen strafrechtlichen Schutz verleihen will, auch andere Urkunden umfasse, hinsichtlich deren der Bund als solcher und wegen der ihm obliegenden staatlichen Aufgaben ein Interesse hat, von sich aus einheitliche Strafbestimmungen gegen Fälschungen zu erlassen. Als derartige Urkunden könnten dann auch von Privaten ausgestellte in Betracht kommen (so etwa das Originaltelegramm, das vom Aufgeber verfaßt und unterzeichnet und von der Verwaltung aufbewahrt wird, die Erklärung des Adressaten einer Strafverfügung, daß er sich ihr unterziehe, die Rechtsschriften der Parteien im bundesgerichtlichen Verfahren usw.).

Die Auslegung des Art. 61 in diesem weitern Sinne ist von vornherein abzulehnen in Hinsicht auf die darin erwähnten „Schriften“, die „unter dem Namen oder der Unterschrift oder dem Siegel einer Bundesbehörde oder eines Bundesbeamten verfaßt“ sind. Diese Dokumente rühren von Organen des Bundes her, die in ihrer amtlichen Eigenschaft den darin niedergelegten Gedankeninhalt mit der Wirkung öffentlichen Glaubens verurkunden. Der Art. 61 gibt also in diesem Teile geradezu eine, der strafrechtlichen Doktrin entsprechende, Begriffsbestimmung der öffentlichen — DTF 39 I 242, pag. 246 — Urkunde, soweit sie Bundesurkunde ist. Zudem definiert auch der Art. 106 BZP die öffentliche Urkunde sachlich in gleicher Weise, namentlich was das Erfordernis der Ausstellung durch einen öffentlichen Glauben genießenden Beamten anbetrifft, und der hier gesetzlich bestimmte Begriff der öffentlichen Urkunde gilt, wie das Bundesgericht bereits im Entscheide i. S. Lindner (A. S. 32 II S. 559) erklärt hat, für das ganze Gebiet des Bundesrechtes, also auch für das Bundesstrafrecht. Unter die „Schriften“ des Art. 61 lassen sich also jedenfalls die Mandatquittungen nicht einreihen.

Damit verbleibt noch die Möglichkeit, sie zu den im Artikel ferner genannten „Bundesakten“ zu zählen, dann nämlich, wenn dieser Begriff ein anderer ist, als jener der erwähnten Schriften, namentlich wenn er einen weitern Inhalt hat, also neben öffentlichen auch sonstige Urkunden in sich schließt. Allein sowohl der Wortlaut als der Sinn des" Art. 61 stehen auch dieser Annahme entgegen und lassen einzig nur die Auslegung zu, daß die Begriffe „Bundesakten“ und „Schriften, die unter dem Namen oder der Unterschrift oder dem Siegel einer Bundesbehörde oder eines Bundesbeamten verfaßt“ sind, sich decken und daß mit der letztern Umschreibung lediglich der Ausdruck „Bundesakten“ näher bestimmt wird. Der Artikel unterscheidet, wie üblich — abgesehen von den hier nicht in Betracht kommenden Tatbeständen der unbefugten Zerstörung echter und der wissentlichen Geltendmachung falscher Urkunden — zwischen der Verfälschung und der fälschlichen Abfassung (Anfertigung) von Urkunden. Freilich bezeichnet er diese Urkunden bei der Formulierung der beiden Tatbestände nicht gleich, sondern er spricht beim Delikte der Verfälschung von „Bundesakten“, bei dem der fälschlichen Anfertigung von „Schriften usw.“. Allein es fehlt doch jeder vernünftige Grund, weshalb bei der Verfälschung einer- und der fälschlichen Abfassung anderseits der Urkundenbegriff sachlich hätte verschieden bestimmt werden wollen, namentlich dort im weitern Sinne als hier. Wäre dem so, so würde die Verfälschung einer Urkunde als „Bundesakte“ unter den Art. 61 fallen, die fälschliche Anfertigung einer ihr nach Form und Inhalt genau entsprechenden Schein-Urkunde dagegen stets dann nicht, wenn hierin keine fälschliche Abfassung einer „Schrift“ d. h. einer öffentlichen — DTF 39 I 242, pag. 247 — Urkunde läge. Und umgekehrt wären die „Bundesakten“, sobald sie nicht „Schriften", also nicht öffentliche Urkunden sein würden, nur gegen Verfälschung geschützt, nicht auch gegen fälschliche Anfertigung. Dazu kommt noch, daß mit jener Ausdehnung des Begriffs der „Bundesakte“ auf Urkunden, die von Privaten herrühren, dieser Begriff ins ungemessene wachsen und einer scharfen Abgrenzung entbehren würde. Allen diesen unannehmbaren Folgerungen entgeht man ohne weiteres, wenn man die Ausdrücke „Bundesakten“ und „Schriften usw..... .....“ als gleichwertig ansieht. Daß alsdann der nämliche Begriff (der öffentlichen Urkunde des Bundes) vom Gesetz in doppelter Weise bezeichnet wird, erklärt sich ungezwungen aus dem Bestreben nach logischer und sprachlicher Richtigkeit: Der Ausdruck: „Wer fälschlicher Weise Bundesakten anfertigt“, wäre zwar viel einfacher gewesen als die Umschreibung: „Wer fälschlicher Weise Schriften unter dem Namen oder dem Siegel einer Bundesbehörde oder eines Bundesbeamten verfaßt“, aber nicht völlig korrekt: Denn eine Bundesakte kann man zwar verfälschen und zerstören, aber unter keinen Umständen fälschlich anfertigen. Das Produkt der fälschlichen Anfertigung ist eben keine Urkunde, sondern nur der Sein einer solchen.

Steht hienach fest, daß die Begriffe „Bundesakten“ und „Schriften..... .....“ in Art. 61 identisch sind und sich mit dem Begriff der öffentlichen Urkunde des Bundes, als eine von einer Bundesamtsstelle ausgestellten Urkunde, decken, so kann die Postmandatsquittung jedenfalls nicht als isolierte Urkunde betrachtet durch den Art. 61 geschützt sein, und im Besondern nicht als „Bundesakte“ im Sinne dieser Bestimmung. Übrigens läge bei einer solchen Betrachtung auch keine Verfälschung, sondern eine fälschliche Anfertigung der Urkunde vor. Denn das Quittungsformular wird erst durch die Ausfüllung und Unterzeichnung zur Urkunde und wer es fälschlicherweise ausfüllt und unterzeichnet, fälscht also nicht eine schon bestehende Urkunde, sondern verfertigt eine Scheinurkunde und verfaßt, nach der Ausdrucksweise des Art. 61, eine Schrift unter dem Namen eines andern.

4. — Würdigt man nun ferner die zu entscheidende Frage noch von jenem zweiten Gesichtspunkte aus, wonach auch die auf dem Mandatskarton enthaltenen Verurkundungen der Postorgane ins — DTF 39 I 242, pag. 248 — Auge gefaßt und mit der Quittung zusammen als eine Einheit betrachtet werden, so ließe sich die Anwendbarkeit des Art. 61 etwa wie folgt begründen:

Die verschiedenen Operationen bei der Abwicklung des Postmandatsgeschäftes, mit Inbegriff der Auszahlung des Betrages an den Adressaten, hängen eng miteinander zusammen und bilden ein Ganzes. Dabei stellt die Auszahlung, die, wenigstens nach außen, das Geschäft abschließt und mit der die Post den übernommenen Zahlungsauftrag erfüllt, die beabsichtigte Folge der Einzahlung dar, auf welches Ziel die ganze postamtliche Behandlung des Mandates tendiert. Dieser Einheit der Operationen entspricht es aber, wenn sie auch in einheitlicher Weise und auf einem einzigen Schriftstück verurkundet werden. Da nun die von der Post auf dem Mandat durch Schrift oder Stempel verurkundeten Erklärungen öffentliche Urkunden und also Bundesakten sind, könnte man sagen, durch sie erhalte die ganze Mandaturkunde die Bedeutung einer Bundesakte und ihr öffentlicher Charakter ergreife im Besondern auch die künftige Quittung des Adressaten, mit deren Ausstellung dieser eine Bundesakte ergänze. Nicht als selbständige, von einer Privatperson ausgestellte Urkunde also, wohl aber als Bestandteil einer von Bundesorganen herrührenden hätte die Quittung Anteil an der Eigenschaft einer Bundesakte. Die fälschliche Ausstellung eines Quittungsformulars würde sich so im Verhältnis zur gesamten Mandatsurkunde als Verfälschung (nicht fälschliche Ausfüllung) einer öffentlichen Urkunde darstellen. Weil die durch die Verurkundung der Post zur Bundesakte gewordene Mandatsurkunde. bestimmungsgemäß die Quittungsunterschrift des Adressaten zu erhalten hat, würde auch diese Quittung Teil der Bundesakte.

Allein vor einer genauern Prüfung hält auch diese Argumentation nicht stand: Gewiß bilden die zum Mandatgeschäfte als ganzes gehörenden einzelnen Vorgänge, mit Inbegriff des Auszahlungsaktes, rechtlich eine Einheit. Aber damit ist nicht gesagt, daß auch die einzelnen Verurkundungen über diese Vorgänge gleich zu halten seien und daß so der Inhalt des Mandatkartons als ganzes betrachtet urkundlich einen einheitlichen, homogenen Charakter habe. Der öffentliche Charakter einer Urkunde oder verschiedener auf demselben Papier enthaltener Verurkundungen, kann — DTF 39 I 242, pag. 249 — doch nur so weit reichen, als die durch die öffentliche Beurkundung geschaffene erhöhte Glaubwürdigkeit und Beweiskraft reicht; er kann nur das von der öffentlichen Amtsstelle selbst Verurkundete erfassen. Die Verurkundungen der Postorgane auf dem Mandatskarton aber beziehen sich nur auf vor der Auszahlung liegende Handlungen, über die Auszahlung selbst dagegen bezeugen sie nichts und für diese Tatsache wird also auch keine Verurkundung mit öffentlichem Glauben geschaffen, sondern, da der Urkundende ein Privatmann ist, eine solche von bloß privatem Charakter. Daher kann auch die fälschliche Erstellung der Quittung nicht unter Art. 61 fallen, indem sie das auf dem Mandatskarton amtlich Verurkundete völlig unberührt läßt. Der Fälscher mißbraucht lediglich den Namen einer Privatperson und will in keiner Weise für das Gefälschte amtlichen Charakter vortäuschen. Übrigens kommt es auch sonst vielfach vor, daß das nämliche Schriftstück nebeneinander öffentliche und private Verurkundungen enthält (so z. B. die schriftliche Willenserklärung des Privaten mit amtlicher Beglaubigung der Unterschrift), und im besondern, daß nachträglich auf dem Papier einer öffentlichen Urkunde eine private errichtet wird (so z. B. die private Quittung auf der in öffentlicher Form ausgestellten Schuldurkunde).

5. — Nicht ausschlaggebend ist endlich auch der Hinweis der Urteilsbegründung i. S. Wiederkehr auf den Art. 116 des Postgesetzes, der die Verfälschung von Postschecks dem Art. 61 BStR unterstellt. Es kann unerörtert bleiben, ob nicht damit einzig Verfälschungen oder fälschliche Anfertigungen von postamtlichen Verurkundungen, nicht auch solcher von Privaten, besonders des quittierenden Adressaten, gemeint seien. Jedenfalls aber hat man es bei Art. 116 mit einer positiven Bestimmung zu tun, die der Strafandrohung des Art. 61 einen neuen Tatbestand unterstellt, wie das auch hinsichtlich des in Art. 116 ferner noch vorgesehenen Tatbestandes der Geltendmachung eines ungedeckten Schecks geschieht.