DTF 39 II 531

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Am 23. März 1911 hat die Generalversammlung der Leih- und Sparkasse Steckborn die Erhöhung ihres Aktienkapitals von 1,000,000 Fr. auf 2,000,000 Fr. beschlossen. Am 8. April erließ die Gesellschaft einen Emissionsprospekt, laut dem 2000 neue Aktien von 500 Fr. zum Kurse von 550 Fr. zur Zeichnung angeboten wurden und dem ein Abdruck einer gefälschten Schlußbilanz beigegeben war, die über den wirklichen Vermögensstand der bereits finanziell schlecht stehenden Gesellschaft unwahre Angaben enthielt. Innert der Zeichnungsfrist vom 15. April bis 1. Juni 1911 wurden 2036 Aktien gezeichnet, also etwas mehr als das aufgelegte Kapital. Unter den Zeichnern befindet sich der Beklagte mit 22 und der Verwalter der Bank, Füllemann, mit 859 Aktien. Am 24. Oktober 1911 wurde notariell verurkundet, daß die Emission der 2000 neuen Aktien von 550 Fr. zu Stande gekommen und die Hälfte des Kapitals einbezahlt worden sei. Am 9. November erschien die Veröffentlichung der Kapitalserhöhung auf 2,000,000 Fr. im schweiz. Handelsamtsblatt. Im Frühjahr 1912 brach dann über die Bank die Krisis herein und es wurde am 24. April die Liquidation des Instituts beschlossen und deren Durchführung einer von der Aktionärversammlung gewählten Liquidationskommission übertragen. Da der Beklagte die Einzahlung der noch ausstehenden, am 30. Juni 2verfallenen Hälfte des Gesamtbetrages der gezeichneten Aktien, 00 Fr., verweigerte, hat ihn die Gesellschaft in Liq. auf Bezihlung dieser Summe nebst 5 Verzugszinsen belangt und sie — DTF 39 II 531, pag. 533 — ist von beiden kantonalen Instanzen mit ihrem Begehren geschützt worden.

2. — Der Beklagte bestreitet seine Zahlungspflicht in erster Linie damit, daß die Aktienemission, bei der er sich als Zeichner beteiligt hatte, nicht zu Stande gekommen sei: Der Verwalter Füllemann der emittierenden Bank habe nämlich, indem er 859 Aktien zeichnete, nur als „Strohmann“ der Bank gehandelt. Demgegenüber stellt die Vorinstanz gestützt auf eine bundesrechtlich unanfechtbare Würdigung des Beweisergebnisses fest, daß die persönlichen Interessen Füllemanus mit denen seines Bankinstitutes eng verknüpft gewesen seien, so daß er offenbar nicht als bloßer "Strohmann“ gehandelt haben könne. Wäre dem übrigens auch anders, hätte also Füllemann die Aktien nicht für seine, sondern für Rechnung der Bank gezeichnet, so wäre er dennoch rechtlich Zeichner und als solcher den Aktionären und den Gesellschaftsgläubigern verpflichtet (vergl. BE 15 S. 627, Staub, Kommentar zum deutschen Handelsgesetzbuch 8. Aufl. § 189 N. 25). Im weitern stand auch die Eigenschaft Füllemanns als Verwalter der Bank einer rechtsgültigen Zeichnung nicht entgegen, da den Gesellschaftsorganen der Erwerb von Aktien der Gesellschaft gesetzlich nicht verboten ist. Auch die Behauptung, Füllemann sei bei der Zeichnung bereits zahlungsunfähig gewesen, ist rechtlich unerheblich; an der Wirksamkeit seiner Zeichnung in Hinsicht auf das Zustandekommen der Emission ändert das nichts. Diese wäre ferner auch zustande gekommen, wenn er, wie weiter behauptet wird, seine Pflicht zur Einzahlung der gezeichneten Beträge unerfüllt gelassen hätte. Nach alldem kann sich also der Beklagte nicht auf den Art. 617 Abs. 1 OR berufen.

3. — In zweiter Linie erhebt er die Einrede, er sei durch betrügerische Vorspiegelungen zur Zeichnung verleitet worden und seine Zeichnungserklärung sei daher für ihn nach Art. 24 aOR unverbindlich. In dieser Beziehung ist der Bundesgerichtsentscheid in Sachen Darmstädter gegen Chemische Fabrik Schlieren A.-G. in Lig. (BE 32 II S. 102/3 Erw. 6) für den vorliegenden Fall präjudiziell. Das Bundesgericht hat hier im Anschluß an die deutsche Doktrin und Rechtssprechung als auch für das schweizerische Recht geltend folgendes ausgeführt: Die Zeichnungserklärung bedeute eine — DTF 39 II 531, pag. 534 — Kundgebung nach außen, den Gläubigern und den Aktionären gegenüber (hinsichtlich der letztern geht die französische Praxis freilich weniger weit: SIREY, Recueil des lois et des arrêts I p. 268). Daher könne bei der Auseinandersetzung mit den Gläubigern und bei der Verteilung des Liquidationsergebnisses unter die Aktionäre nicht ein einzelner Aktionär seine Einzahlung mit der Behauptung zurückfordern, er sei durch Betrug zum Beitritt zur Gesellschaft veranlaßt worden. Denn nicht nur den Gläubigern, sondern auch den Mitaktionären gegenüber sei das Aktienkapital intakt zu erhalten. — Geht man von dieser Auffassung aus, so greifen die vom Beklagten angerufenen allgemeinen Bestimmungen über die Vertragsanfechtung wegen Betruges nicht Platz. Gegen die Richtigkeit jener Darlegung hat aber der Vertreter des Beklagten irgend etwas Erhebliches nicht anzuführen vermocht: Wenn er geltend macht, die Folge davon müßte sein, daß auch eine von einem Handlungsunfähigen abgegebene Zeichnungserklärung verbindlich sei, so übersieht er den Unterschied zwischen der absoluten, um der öffentlichen Ordnung willen aufgestellten Unwirksamkeit rechtlicher Erklärungen von Handlungsunfähigen und der bloß relativen, von einer Anfechtung abhängigen Ungültigkeit der wegen Betruges mangelhaften Willenserklärung. Da nach dem Gesagten der Beklagte aus seiner Zeichnung nicht nur gegenüber den Gesellschaftsgläubigern, sondern auch gegenüber seinen Mitaktionären haftet, ist die Aktivlegitimation der Klägerin und die Passivlegitimation des Beklagten sowohl dann gegeben, wenn, wie der Beklagte mit der Vorinstanz annimmt, die Liquidationskommission als Organ der Gesellschaft in Liquidation die ausständigen Aktienbeträge einfordert, als auch dann, wenn sie es als Vertreterin der Gläubigerschaft tut, wie die Klägerin geltend macht. Endlich bezieht sich die Haftung auch auf die noch nicht einbezahlten Aktienquoten, da die Ansprüche der Gesellschaft auf Einzahlung ebenfalls Bestandteil des im Handelsregister veröffentlichten Grundkapitals sind. Jeglicher Begründung entbehrt die Annahme des Beklagten, auf die Erklärung über den Umfang des Aktienkapitals, wie sie mit der Veröffentlichung nach außen abgegeben wird, könnten sich die beteiligten Dritten nur hinsichtlich des schon einbezahlten Betrages verlassen. Endlich ist bei der Gleichheit der in Betracht kommenden Verhältnisse — DTF 39 II 531, pag. 535 — selbstverständlich, daß die Erhöhung des Grundkapitals, um die es sich hier handelt, rechtlich gleich zu behandeln ist, wie die Beschaffung des Kapitals bei der Gesellschaftserrichtung, die bei jenem Bundesgerichtsentscheid in Frage stand. Dieser hat das auch beinebens (auf S. 102) schon ausgesprochen.

4. — Der Beklagte will endlich unter Berufung auf Art. 95 aOR die Zahlung deshalb ablehnen, weil ihm die Klägerin ihrerseits nicht Erfüllung anbiete, ihm namentlich nicht die volle Stimm- und Dividendenberechtigung gebe und geben könne. Nun hat aber der Liquidationsbeschluß zur Folge, daß die bisherigen Mitgliedschaftsrechte des Beklagten, wie aller andern Aktionäre, kraft Gesetzes und der Statuten in der Weise sich verändert und auf diejenigen Befugnisse sich vermindert haben, wie sie im Liquidationsstadium bestehen. Daß dem Beklagten diese, ihm gegenüber der Liquidationsgesellschaft als solcher zustehenden Befugnisse, zu denen freilich das Dividendenrecht nicht mehr gehört, irgendwie bestritten oder geschmälert würden, hat er selbst nicht behauptet; es liegt daher eine Nichterfüllung ihm gegenüber nicht vor. Anderseits hört mit dem Liquidationsbeschluß die Verpflichtung des Aktionärs zur Leistung nicht eingeforderter Aktienbeträge nicht etwa ganz oder teilweise auf, sondern da das gesamte Aktienkapital, auch die von den Mitgliedern nicht einverlangten Quoten der Aktien für die Gesellschaftsschulden haften, ist der Aktionär auch im Liquidationsstadium bis zur Deckung dieser Schulden nachschußpflichtig. Daß dazu im gegebenen Falle der uneinbezahlte Aktienbetrag nicht ganz erforderlich sei, ist nicht dargetan worden, sondern kann nach der Sachlage wohl als ausgeschlossen gelten.