DTF 39 II 73

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Die Klägerin, die Süddeutsche Eisen- und Stahlberufsgenossenschaft in Mainz, gehört zu den durch das Reichs=Gewerbe¬ Unfallversicherungsgesetz vom 30. Juni / 5. Juli 1900 vorgesehenen obligatorischen Vereinigungen der Betriebsunternehmer zur gegenseitigen Versicherung ihrer Angestellten und Arbeiter gegen die Folgen von Unfällen. Mitglied dieser Genossenschaft ist auch die Maschinenfabrik Bruchsal A. G., die in der Schweiz eine Filiale, die Stellwerkfabrik Wallisellen, hat. Diese war von der Beklagten, den Schweizerischen Bundesbahnen, mit der Ausführung einer Stellwerksanlage auf den Geleisen des Güterbahnhofes Bern beauftragt worden. Deren Montage lag dem Monteur Lang ob, der sonst in der Maschinenfabrik Bruchsal tätig ist, aber diese Arbeit im Auftrage der Stellwerkfabrik Wallisellen besorgte. Nachdem Lang am 14. Januar 1909 die Montage beendet hatte, begab er sich in den der Beklagten gehörenden Güterschuppen, um vor seiner Abreise zwei ihm fehlende Werkzeuge zu suchen. Hiebei stürzte er in die im Schuppen befindliche Schachtöffnung eines Aufzuges. Der Unfall hatte für ihn eine bis zum 15. Juni 1909 dauernde völlige Arbeitsunfähigkeit und eine bleibende Minderung der Erwerbsfähigkeit zur Folge.

Für den Unfall hatte die Klägerin dem Verunglückten gemäß — DTF 39 II 73, pag. 75 — dem genannten Reichsgesetz in Rentenform Entschädigung zu leisten. Nach den vorinstanzlichen Ausführungen — die unbestritten sind wurde sie verpflichtet, an Lang für die Zeit bis zum 15. Juni 1909 eine Vollrente von 105 Mk. 10 Pf. monatlich und von da bis zum Ableben Langs eine monatliche Teilrente von 26 Mk. 30 Pf. zu bezahlen. Sie hat diese Beträge bisher bei ihrer jeweiligen Fälligkeit auch tatsächlich entrichtet.

Mit der vorliegenden Klage macht nunmehr die Klägerin geltend, auch die Beklagte sei wegen des Unfalles gegenüber Lang entschädigungspflichtig geworden und zwar aus den Art. 50 ff. und 67 aOR. Auf das anfänglich ebenfalls beigezogene EHG hat sie sich später nicht mehr berufen. Sie klagt den behaupteten Entschädigungsanspruch als Legalzessionarin Langs ein, gestützt auf den § 140 des genannten Reichs-Gewerbe-Unfallversicherungsgesetzes, der bestimmt: „..... Insoweit den nach Maßgabe dieses Ge- „setzes entschädigungsberechtigten Personen ein gesetzlicher Anspruch „auf Ersatz des ihnen durch den Unfall entstandenen Schadens „gegen Dritte erwachsen ist, geht dieser Anspruch auf die Berufs- „genossenschaft im Umfang ihrer durch dieses Gesetz gegründeten „Entschädigungspflicht über.“ Die gestellten Rechtsbegehren lauten: 1. auf Bezahlung a) von 262 Fr. 75 Cts. (= Vollrente vom 16. April 1909 bis zum 15. Juni 1909) und b) von 7105 Fr. 20 Cts. (= gleich dem kapitalisierten Betrage der gesamten Teilrente), beides mit Verzugszins von der Ladung zum Aussöhnungsversuche an. 2. Eventuell auf Bezahlung von a) 607 Fr. 95 Cts. (= der Vollrente und den bis zum 1. April 1910 verfallenen Teilrentenbeträgen) nebst Verzugszins seit der Klagezustellung, b) von monatlich 32 Fr. 90 Cts. (= dem monatlichen Teilrentenbetrag von 26 Mk. 30 Pf.) vom 1. Mai 1910 an bis zum Ableben Langs. Die Vorinstanz hat, wie oben angegeben, das Eventualbegehren teilweise geschützt, indem sie nämlich die Berechnung der Klägerin dahin abänderte, daß sie in Hinsicht auf ein von ihr angenommenes geringes Mitverschulden des Verunglückten an Stelle der Vergütung von der Höhe des Teilrentenbetrages, 32 Fr. 90 Cts., eine solche von nur 30 Fr. setzte.

2. — Dem Verunglückten Lang sind — die Richtigkeit der Klagedarstellung vorausgesetzt aus dem Unfall zwei konkurrierende — DTF 39 II 73, pag. 76 — Ersatzansprüche erwachsen: Einmal ein solcher nach dem deutschen Gewerbe-Unfallversicherungsgesetz gegen die Klägerin, als Berufsgenossenschaft im Sinne dieses Gesetzes, und sodann ein solcher gegen die Beklagte aus Art. 50 oder 67 aOR. Der letztere Anspruch ist von dem erstern unabhängig, sowohl nach den Voraussetzungen seiner Entstehung als nach seinem Inhalt und Umfang. Er allein ist im vorliegenden Prozesse geltend gemacht und von der Vorinstanz beurteilt worden, nicht etwa eine Regreßforderung, die der Klägerin in Verbindung mit dem gegen sie gerichteten Ersatzanspruch zustände und wodurch sie die diesem Anspruch ensprechende Leistung als Rückgriffsberechtigte einfordern würde. Freilich hat die Klägerin die Fassung ihres Klagebegehrens dem Inhalt des gegen sie entstandenen Anspruches angepaßt, indem die von ihr verlangte Vergütung, nach ihrer Gesamthöhe und den ihr zu Grunde liegenden Teilbeträgen, dem entspricht, was sie selbst aus dem Unfall dem Versicherten schuldig geworden ist. Dies hat aber, wie die Klagebegründung dartut, nur die Meinung, daß die Beklagte dem Verunglückten nach schweizerischem Rechte mindestens ebensoviel zu leisten verpflichtet sei, wie die Klägerin selbst nach dem deutschen Rechte, und daß diese daher von jener volle Deckung verlangen könne.

3. — (Feststellung, welche Punkte vor Bundesgericht nicht mehr streitig sind.)

4. — Streitig ist also einzig noch, ob die Klägerin von den schweizerischen Gerichten als Legalzessionarin nach dem (oben wiedergegebenen) § 140 des deutschen Gewerbe-Unfallversicherungsgesetzes anzuerkennen und daher befugt sei, einen Anspruch Langs aus Art. 50 oder 67 aOR — dieses und nicht das neue OR findet auf den Fall Anwendung — gegen die Beklagte zu erheben. Hiebei hat das Bundesgericht lediglich zu prüfen, ob eine Verletzung von Bundesrecht, eben jener Artikel des aOR, darin liege, daß die Vorinstanz die Klägerin auf Grund von § 140 als Forderungsberechtigte gelten läßt. Und zwar kann eine solche Verletzung nur insoweit in Betracht kommen, als es sich fragt, ob die Ansprüche aus unerlaubten Handlungen nach den Art. 50 ff. fähig seien, kraft einer ausländischen Gesetzesbestimmung von der Art des § 140 RGUG auf eine dritte Person überzugehen. Diese Frage — DTF 39 II 73, pag. 77 — der Übertragbarkeit des eingeklagten Anspruches untersteht dem eidgenössischen Rechte, da es dabei auf den Inhalt und die Natur der abzutretenden Forderung ankommt (vergl. AS 23 I S. 142).

Im übrigen dagegen ist der noch streitige Punkt nach deutschem Rechte zu beurteilen, vor allem nach dem erwähnten § 140. Denn abgesehen von jener bundesrechtlichen Frage kommt hier die Zession als selbständiges Rechtsverhältnis in Betracht. Es ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den durch § 140 vorgesehenen Rechtsübergang vorhanden gewesen seien, wozu auch die Prüfung gehört, ob die Ansprüche aus den Art. 50 ff. den der Legalzession unterliegenden „gesetzlichen Ansprüchen“ des § 140 zuzuzählen seien; das alles aber beurteilt sich nach dieser den Zessionsgrund enthaltenden Bestimmung. Wenn sonach die Vorinstanz angenommen hat, der Tatbestand, an den der § 140 den gesetzlichen Übergang. des Forderungsrechtes knüpft, sei gegeben, so liegt darin eine für das Bundesgericht verbindliche Anwendung fremden Rechtes (vergl. auch AS 18 S. 522). Was nun jene Frage der Abtretungsfähigkeit anbetrifft, so enthält der Abschnitt des früheren OR über die unerlaubten Handlungen keine Bestimmung, aus der sich entnehmen ließe, daß eine Abtretung der Ansprüche aus solchen Handlungen, und im besonderen eine Abtretung kraft Gesetzes, mit dem Wesen dieser Ansprüche unvereinbar sei und es steht insoweit ihrer Abtretbarkeit grundsätzlich nichts entgegen (vergl. Art. 183 aOR). Sodann ist darauf zu verweisen, daß das nunmehrige OR in seinem Art. 51 den Fall ausdrücklich vorsieht, wo eine Person aus unerlaubter Handlung und eine andere aus Gesetzesvorschrift für den nämlichen Schaden haftet, und zwar wird hiebei für das Rückgriffsverhältnis als Regel aufgestellt, daß jene Person in erster Linie und diese nur subsidiär den Schaden tragen solle. Mit Art. 51 wollte auch nicht etwa der bisherige Rechtszustand abgeändert, sondern dem Gesetze eine Bestimmung eingefügt werden, wodurch das Regreßverhältniß bei der Anspruchskonkurrenz im Sinne einer schon bestehenden Tendenz der Praxis geregelt würde (vergl. AS 35 II S. 321, Oser, Kommentar Art. 51 1 Abs. 2 und 3). Berücksichtigt man das alles, so rechtfertigt es sich, die Übertragbarkeit der fraglichen Ansprüche auch dann anzuerkennen, wenn eine ausländische Gesetzesbestimmung — DTF 39 II 73, pag. 78 — sie in der Weise vorsieht, daß der Anspruch von Gesetzes wegen auf den Träger einer öffentlich=rechtlichen Unfallversicherungspflicht, der den Versicherten entschädigt hat, übergeht. Einer solchen ausländischen Bestimmung ließe sich die Anwendbarkeit in der Schweiz nur versagen, wenn ein Rechtsübergang dieser Art nach schweizerischer Auffassung der öffentlichen Ordnung zuwider wäre oder doch gegen den Sinn und den Zweck der in Betracht kommenden schweizerischen Rechtsnormen verstieße oder wenn der Schuldner durch den Gläubigerwechsel irgendwie schlechter gestellt würde. Keine dieser Möglichkeiten trifft aber hier zu und die Beklagte behauptet auch selbst nichts Gegenteiliges. Dagegen wendet sie, unter Berufung auf ein eingeholtes Rechtsgutachten, ein: der § 140 RGUG sei öffentlich=rechtlichen Inhalts und es gehe nicht an, einer Institution des öffentlichen Rechts eines fremden Staates Wirksamkeit auch für das Gebiet der Schweiz einzuräumen und den schweizerischen Haftpflichtschuldner zu verhalten, die vom ausländischen Verwaltungsrechte angeordnete Legalzession anzuerkennen. Hierüber ist auf Grund und, soweit nötig, unter Ergänzung (Art. 83 OG) der vorinstanzlichen Ausführungen über den § 140 folgendes zu bemerken: In Wirklichkeit unterscheidet sich die Rechtsübertragung dieser Bestimmung von der ordentlichen Legalzession in keiner Weise. Es geht auch hier eine privatrechtliche Forderung mit den Wirkungen der zivilrechtlichen Abtretung von einer Person auf die andere über und beim Erwerbe der Forderung sowohl wie bei ihrer Geltendmachung gegenüber der Schuldnerin befindet sich die Klägerin als Berufsgenossenschaft des deutschen Rechtes durchaus in der Stellung eines gewöhnlichen privatrechtlichen Zessionars. Der § 140 hat somit in diesen hier in Betracht kommenden Beziehungen zivil-, nicht öffentlich=rechtlichen Inhalt. Daß im übrigen die Klägerin, namentlich in Hinsicht auf ihre Stellung zum Versicherten Lang, eine Persönlichkeit des öffentlichen Rechts ist, tut nichts zur Sache. Es läßt sich hieraus kein stichhaltiger Grund dafür ableiten, die streitige Übertragbarkeit der Ansprüche aus den Art. 50 ff. zu verneinen und die Verteilung des Unfallschadens anders vorzunehmen, als es die Klägerin verlangt und wie es nach dem oben Gesagten der schweizerischen Rechtsanschauung entspricht und unter den gegebenen — DTF 39 II 73, pag. 79 — Voraussetzungen auch in internationaler Beziehung als den Verhältnissen angemessen erscheinen muß. Eine engherzige Gesetzesauslegung ist hier umsoweniger am Platze, als das demnächst in Kraft tretende Bundesgesetz über die Unfall- (und Kranken-)versicherung in seinem Art. 100 nun ebenfalls die öffentlich=rechtliche Unfallversicherungsanstalt bis auf die Höhe ihrer Leistungen in die Rechte eintreten läßt, die dem Versicherten oder seinen Hinterlassenen gegenüber einem Dritten zustehen, der für den Unfall haftet.

Ob die Klageforderung aus dem Art. 50 oder aus dem Art. 67 aOR herzuleiten sei, braucht für die Lösung der zu entscheidenden Frage nicht geprüft zu werden, da die vorstehenden Erwägungen auf beide Fälle in gleicher Weise zutreffen.