DTF 4 I 208

A. Rekurrent wurde im Jahre 1849 von Katharina Soland außerehelich geboren. Im Jahre 1854 verehelichte sich seine Mutter mit Viktor Studer, Zimmermann, von Trimbach und im Jahre 1858 verstarb dieselbe.

B. Im Jahre 1877 stellte nun Rekurrent beim Amtsgerichtspräsidenten von Olten eine Klage gegen Viktor Studer an, worin er verlangte, daß derselbe anerkenne, ihn mit der Katharina Soland erzeugt zu haben, und demzufolge er, Kläger, als durch — DTF 4 I 208, pag. 209 — die nachfolgende Heirath des Viktor Studer und der Katharina Soland legitimirt anerkannt und in das Civilstandsregister von Trimbach eingetragen werde.

Allein der Amtsgerichtspräsident weigerte sich, diese Klage an Hand zu nehmen, weil Rechtsbegehren, wie sie in derselben enthalten seien, bis anhin auf administrativem Wege und nicht durch die Gerichte erledigt worden seien und der Amtsgerichtspräsident sich demnach gestützt auf die kantonalen gesetzlichen Bestimmungen als inkompetent erachte.

C. Hierüber beschwerte sich Soland beim solothurnischen Obergerichte. Durch Beschluß vom 24. Januar 1878 verwarf aber das Obergericht die Beschwerde, gestützt auf folgende Erwägungen:

1. Nach dem Rechte des Kantons Solothurn sei nur derjenige als Vater eines unehelichen Kindes anzusehen, dem dasselbe auf Klage der Mutter hin gerichtlich zugesprochen worden, oder der ein solches innert Jahresfrist nach der Geburt beim Amtsgerichtspräsidenten gütlich anerkannt habe. (§. 297 cod. civ.)

2. Wenn auch diese Beschränkung der gütlichen Anerkennung vor dem Art. 54 der Bundesverfassung nicht mehr bestehen könne, so müsse doch abgesehen von der Frage, ob die Bestimmung der Bundesverfassung auf die vor Erlaß derselben erfolgten Ehen rückwirkend sein könne, daran festgehalten werden, daß ein Klagerecht auf Anerkennung der Vaterschaft nach der kantonalen Gesetzgebung nur der Mutter keineswegs aber dem unehelichen Kinde gegenüber dem Ehemanne seiner Mutter zustehen könne und daß in denjenigen Fällen, wo die Vaterschaft nicht auf Klage der Mutter hin konstatirt worden, für die Legitimation eines Kindes vor Allem die freiwillige Anerkennung beider Eltern erforderlich sei. — Das erste Begehren könne somit nicht Gegenstand einer Civilklage sein und damit zerfalle auch das zweite Begehren.

D. Mit Eingabe vom 6. Februar 1878 stellte nun Soland beim Bundesgerichte das Gesuch, es möchte das Obergericht von Solothurn angewiesen werden, das Amtsgerichtspräsidium Olten- Gösgen dahin zu instruiren, daß dasselbe seine Klage gegen Viktor Studer bewillige. Zur Begründung dieses Begehrens führte — DTF 4 I 208, pag. 210 — Soland an: Er sei im Hause des V. Studer aufgewachsen und habe immer als das Kind der Eheleute Studer gegolten. Nun sei V. Studer alt und möchte gerne die Sache mit ihm in Ordnung wissen. Der Zuspruch durch den Regierungsrath gehe nicht an, weil die Ehefrau zweiter Ehe die Einwilligung aus erbrechtlichen Gründen verweigere. Deshalb habe er Klage gegen V. Studer angehoben; der letztere würde die Vaterschaft eingestehen und das Amtsgericht müßte die Legitimation aussprechen. Dieser Klage stehen nun freilich nach solothurnischem Rechte Hindernisse entgegen. Das solothurnische Recht kenne nur ein beschränktes Klagerecht der Mutter auf Anerkennung der Vaterschaft eines unehelichen Kindes. Doch schließe Art. 249 bürg. Ges.-B., der laute: „Ein Kind kann die eheliche Abstammung "von seinen Eltern oder die uneheliche von seiner Mutter gel- "tend machen," seiner Meinung nach die Klage, die ja auf die eheliche Abstammung gehe, nicht aus. Sei dem aber wie ihm wolle, so behaupte er, daß die liberalen Satzungen der Bundesverfassung den engherzigen und ängstlichen Vorschriften und Verboten der kantonalen Gesetze derogiren, und nun verleihe der Art. 54 der Bundesverfassung gerade dem Kinde eine Klage auf Anerkennung der ehelichen Abstammung resp. eine Statusklage auf Legitimation.

E. Das Obergericht des Kantons Solothurn trug auf Abweisung der Beschwerde an. Es bezog sich im Wesentlichen auf die Begründung des angefochtenen Entscheides und bemerkte noch:

1. Wenn Rekurrent behaupte, der beklagte V. Studer sei mit dem gestellten Rechtsbegehren einverstanden, so zerfalle die angestrebte Civilklage schon deshalb, weil der Richter nur für streitige Begehren angerufen werden könne.

2. Die Katharina Soland habe den V. Studer nie als Vater des Rekurrenten anerkannt und ihre Zustimmung zu einer erst nach ihrem Tode erfolgenden Anerkennung dürfe nicht präsumirt werden. Für die Legitimation durch nachfolgende Heirath der Eltern sei aber in erster Linie erforderlich, daß die Mutter des vorehelichen Kindes ihren Ehemann als Vater desselben anerkenne.

3. Daß die gegenwärtige Ehefrau des Beklagten Einsprache — DTF 4 I 208, pag. 211 — gegen die Legitimation erhebe, sei begreiflich, indem ihr Erbrecht an der Verlassenschaft ihres Mannes dadurch aufgehoben würde.

F. Replikando bemerkte der Anwalt des Rekurrenten, er werde in der Folge erlauben, die Anerkennung der Mutter, daß der Beklagte sein Vater sei, auch noch in die Klage zu bringen.