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DTF 4 I 591BGEx

DTF 4 I 591

108. Urtheil vom 6. Dezember 1878 in Sachen Rüegg.

Fatti da pagina 591

Fatti

A. In einem von den Erben der Anna M. Engelberger gegen den Rekurrenten vor den nidwaldenschen Gerichten erhobenen Erbtheilungsprozesse hat das Obergericht von Nidwalden durch Urtheil vom 17. August dieses Jahres die Rechtsfrage: "Ob die Verlassenschaft der A. M. Engelberger, gewesener Ehefrau des Rekurrenten, nach Nidwaldner oder nach St. Galler Recht getheilt werden solle?" im erstern Sinne entschieden, gestützt darauf, daß nach § 4 des nidwaldenschen bürgerlichen Gesetzbuches dieses Gesetz auf alle Personen und Sachen, die sich im Gebiete des Kantons befinden, Anwendung finde und eine Ausnahme von dieser Regel nur für gewisse Fälle des eidgenössischen Konkordates vom 15. Juli 1822, welchem jedoch der Kanton St. Gallen nicht beigetreten sei, treffe.

B. Ueber dieses Urtheil beschwerte sich Namens des F. P. Rüegg Fürsprecher J. in Luzern, angeblich als Stellvertreter des Fürsprecher Dr W., mit Rekursschrift vom 14. Oktober d. J., indem er vorbrachte: Durch das Konkordat vom Jahre 1822 haben die Kantone Reciprozität stipulirt. Der Kanton St. Gallen, welcher zwar dem Konkordate nicht beigetreten sei, anerkenne, wenn ein Auswärtiger sterbe, die Geltung des betreffenden auswärtigen — DTF 4 I 591, pag. 592 — Erbrechtes, und daher müsse Nidwalden, welches sich in dem Konkordate befinde, auch das St. Galler Erbrecht anerkennen. Da dieß nicht geschehen und damit das Konkordat verletzt sei, so werde das Gesuch um Aufhebung des obergerichtlichen Urtheils gestellt.

C. Die Erben der verstorbenen Frau Rüegg und das Obergericht des Kantons Unterwalden nid dem Wald trugen auf Abweisung der Beschwerde an, indem sie bemerkten:

1. Es fehle dem Rekurrenten die Legitimation zur Sache, da er unterm 9. Dez. d. J. in Konkurs gerathen sei, und 2. da der Kanton St. Gallen dem Konkordate vom 15. Juli 1822 nicht beigetreten sei, so könne von einer Verletzung dieses Konkordates im vorliegenden Falle keine Rede sein.

Considerandi

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Was die Frage betrifft, ob P. Rüegg, trotzdem er vor Anhebung dieser Beschwerde in Konkurs gerathen ist, dennoch zu derselben legitimirt sei, so ist allerdings richtig, daß es sich im vorliegenden Falle lediglich um privatrechtliche Vermögensinteressen des Rekurrenten handelt und durch den Konkurs in der Regel der Schuldner die Dispositionsbefugniß über sein Vermögen verliert. Indessen qualifizirt sich die Beschwerde für das Bundesgericht doch als staatsrechtliche und für Streitigkeiten solcher Natur können die Bestimmungen kantonaler Gesetze, welche den Kridaren in der Verfolgung privatrechtlicher Ansprüche beschränken, nicht als maßgebend betrachtet werden.

2. In der Hauptsache ist aber der Rekurs augenscheinlich unbegründet. Denn es versteht sich von selbst und ist jedem Laien klar, daß über Konkordatsverletzungen nur diejenigen Kantone, resp. deren Angehörige sich beschweren können, zu deren Gunsten die Konkordate abgeschlossen worden sind, und nun zeigt ein Blick in das Konkordat vom 15. Juli 1822, daß dasselbe Rechte und Pflichten lediglich zwischen denjenigen Kantonen begründet, welche zu demselben ausdrücklich ihren Beitritt erklärt haben. Uebrigens ist auch die Behauptung, daß der Kanton St. Gallen für die Frage der Beerbung Kantonsfremder, welche in seinem Gebiete gewohnt haben, deren heimatliches Recht als maßgebend anerkenne, gar nicht richtig, sondern vielmehr bekannt, daß — DTF 4 I 591, pag. 593 — jener Kanton dem Territorialitätsprinzip huldigt. (Vergl. Ullmer, staatsr. Praxis II Nr. 876.)

3. Unter solchen Umständen hätte von Partei und Anwalt mit Fug erwartet werden dürfen, daß sie dem Trieb zur Beschwerdeführung beim Bundesgericht widerstehen würden, und erscheint der vorliegende Rekurs als ein Mißbrauch dieses Rechtsmittels, welcher durch Auflegung einer Gerichtsgebühr an den Rekurrenten und Haftbarmachung des Anwaltes für dieselbe zu ahnden ist.

Dispositivo

Demnach hat das Bundesgericht

erkannt:

1. Die Beschwerde ist als unbegründet abgewiesen.

2. Dem Rekurrenten ist eine Gerichtsgebühr von 30 Fr.

(dreißig Franken) auferlegt, für welche sein Anwalt der Gerichtskasse haftet.

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · DTF 4 I 591
Termini attivi:
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