DTF 40 I 188

Das Bundesgericht zieht i 11 Erwägung:

1. - Der Gemeinderat von Rorschach rekurriert namens der politischen Gemeinde Rorschach und vertritt nicht etwa eigene behördliche Rechte und Interessen, .IS 40 I - I\I!~ 13 — DTF 40 I 188, pag. 192 — sondern diejenigen der der Gemeinde gehörenden und von ihr betriebenen Gasverteilungsanlage. Als Eigentümerin und Betriebsunternehmerin dieser Anlage ist nun aber auch die Gemeinde nicht berechtigt, sich gegenüber dem angefochtenen Beschluss auf die in Art. 31 BV garantierte Handels- und Gewerbefreiheit zu berufen. Ihr Unternehmen ist selbst nicht auf dem Boden der freien Gewerbeausübung enstanden, sondern Stellt sich als ein im allgemeinen Interesse von der Gemeinde organisierter Betrieb einer öffentlichen Anstalt dar, der, wenn nicht rechtlich, jedenfalls tatsächlich die Konkurrenz auf Gemeindegebiet ausschliesst oder erheblich beschränkt. Selbst in gewissem Sinne gegen das Prinzip der freien Gewerbeausübung verstossend, kann eine solche Anstalt nicht ausserhalb des Verbandes, dessen Interessen sie dient, die Rechte in Anspruch nehmen, die sich aus dem Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit für private gewerbliche Unternehmen ergeben. Wo ein öffentlichrechtlicher Verband durch Einführung eines Gemeindebetriebes selbst die freie Konkurrenz der privaten Tätigkeit, das Grundelement der Handels- und Gewerbefreiheit, ausschaltet oder beschränkt, steht es ihm nicht zu, diesen Grundsatz für sich in Anspruch zu nehmen, um die gewerbliche Tätigkeit über seine Grenzen auszudehnen. Und diese Grenzen werden bei einem Gemeindebetrieb aller Regel nach mit den territorialen Grenzen der Gemeinde zusammenfallen. Eine Gemeinde ist befugt, wenn ein allgemeines Interesse vorliegt, einen gewerblichen Betrieb monopolartig an sich zu ziehen (vgl. BURcKHARDT, Anm. zu Art. 31 S. 277 u. dortige Zitate, Speziell Entscheid des Bundesrates i. S. Bodmer, Heidenreich & Cie" gegen Aargau, B.-Bl. 1904 I S. 205 ff.; ferner Urteil des Bundesgerichts i. S. Walser & eie, AS 38 I S. 61 ff.), wobei dahingestellt bleiben mag, ob nicht eine Schranke dieser Befugnis darin liege, dass die Verbandsgenossen durch diese Gestaltung des Betriebes nicht unmässig belastet werden dürfen; denn für das Gaswerk von Rorschach — DTF 40 I 188, pag. 193 — fällt dies zweifellos nicht in Betracht. Wenn aber ein solcher Gemeindebetrieb im innern wegen des allgemeinen Interesses die Konkurrenz anderer Betriebe, privater und öffentlicher, fern zu halten befugt ist, so kann er nicht selbst nach. aussen das Recht der freien Konkurrenz in Anspruch nehmen, um über seinen, durch den Zweck und die Art der Organisation gegebenen Wirkungskreis hinauszugreifen. Der Regierungsrat von St. Gallen ist von diesem Standpunkt aus der Gemeinde Rorschach weit entgegengekommen, wenn er das grundsätzliche Verbot der Lieferung von Leuchtgas in die Gemeinde Rorschacherberg aufhob und der Gemeinde Rorschach erlaubte, ihr Gasleitungsnetz auf das Gebiet der Gemeinde Rorschacherberg auszudehnen und die öffentlichen Strassen der letztern zu diesem Zwecke zu benutzen. Jedenfalls ist die Begründung aus dem Rechte der Handels- und Gewerbefreiheit anfechtbar, indem die Aufhebung des grundsätzlichen Verbotes richtiger Weise nur so zu begründen war, dass die Bewohner der Heidenerstrasse, auch soweit ihre Häuser auf Gebiet der Gemeinde Rorschacherberg stehen, nach den lokalen Verhältnissen zur Zeit für die Beleuchtung auf das Gaswerk von Rorschach angewiesen sind. Der richtige Gedanke kommt denn auch darin zum Ausdruck, dass der Rückkaufsvorhehalt der Gemeinde Rorschacherberg geschützt und für später die Ersetzung der Gasheleuchtung durch die elektrische Beleuchtung aus der Elektrizitätsanlage der Gemeinde Rorschacherberg in Aussicht genommen wurde. Diese Bedingungen bewegen sich nicht mehr auf dem unrichtigen Boden der Handels-u. Gewerbefreiheit, sondern auf dem richtigen Boden der Abgrenzung des Betriebsgebietes zweier durch ihre Zwecke in Kollision geratender Gemeindeanlagen. An sich wird meistens die territoriale Grenze der Gemeinde bei derartigen Anlagen auch deren Betriebsgrenze bilden. Es ist aber denkbar, dass nach den örtlichen Verhältnissen eine andere Abgrenzung zweckmässig erscheint, über die die Beteiligten sich einigen — DTF 40 I 188, pag. 194 — können oder die im Konfliktsfalle von der übergeordneten Staatsbehörde vorgenommen werden mag. Hier hat der Regierungsrat von St. Gallen, wohl im Interesse der Anwohner der Heidenerstrasse und ohne dazu durch irgend eine Norm öffentlichen Rechts gezwungen zu sein, gestattet, dass sich vorläufig der Betrieb des Gaswerkes Rorschach als Lieferant von Leuchtgas auch auf einen Teil des Gebietes der Gemeinde Rorschacherberg ausdehne, aber durch die gestellten Bedingungen eine spätere, andere Abgrenzung nach den Gemeindegrenzen vorbehalten, wobei den Interessen der beteiligten Privaten richtig in der Weise entgegengekommen wurde, dass die Beleuchtung von Rorschach derjenigen von Rorschacherbers erst dann zu weichen habe, wenn diese Gemeinde zu annähernd gleichen Bedingungen die Beleuchtung durchführen könne. Diese Ordnung verletzt die Handels- und Gewerbefreiheit schon deshalb nicht, weil, wie gezeigt, der ganze Anstand nicht durch die aus jenem Prinzip fliessenden Regeln der freien Konkurrenz in Handel und Gewerbe beherrscht wird. Jener Grundsatz erscheint aber auch deshalb nicht als verletzt, weil die angebliche Beschränkung lediglich darin besteht, dass die der Gemeinde Rorschach erteilte Bewilligung an eine Bedingung geknüpft wurde, die in durchaus zulässiger Weise die allgemeinen Interessen der Gemeinde Rorschacherberg wahren und speziell den rationellen Betrieb, sowie die Ausgestaltung des Elektrizitätswerkes dieser letzteren Gemeinde sicherstellen will. Das liegt, wofür auf die Ausführungen des Regierungsrates des Kantons :-;t. Gallen verwiesen werden kann, im öffentlichen Interasse. Dieses aber sind die Behörden innerhalb ihrer Machtsphäre wahrzunehmen befugt, ohne dass sie damit die Handels- und Gewerbefreiheit beeinträchtigen, zumal wenn, wie hier, die Monopolstellung nicht unbedingt gewährleistet, sondern davon abhängig gemacht wird, dass das Elektrizitätswerk die Beleuchtung zu annähernd gleichen Bedingungen durchführen könne. Zutreffend — DTF 40 I 188, pag. 195 — verweist der Regierungsrat von St. Gallen auch darauf, dass die Bundesgesetzgebung selbst, in Art. 46 des Bundesgesetzes über elektrische Anlagen, vom 20. Juni 1902, es als zulässig erklärt hat, dass die Gemeinden die Benutzung ihres öffentlichen Eigentums zum Schutze berechtigter Interessen von beschränkenden Bedingungen abhängig machen können, wobei man, wie sich aus der im angeführten bundesrätlichen Entscheide in Sachen Bodmer, Heidenreich & eie gegen Aargau wiedergegebenen Entstehungsgeschichte klar ergibt, wenn nicht ausschliesslich, so doch in erster Linie an den Schutz von Gemeindeelektrizitätswerken gegen Konkurrenz dachte; die damit verbundene Privilegierung solcher Werke wurde also nicht ais verfassungswidrig betrachtet. Insbesondere kann der in Art. 31 litt. e der BV aufgestellte Vorbehalt, dass die kantonalen Verordnungen und Verfügungen über dieBenutzung der öffentlichen Strassen den Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit nicht beeinträchtigen dürfen, im vorliegenden Falle nicht angerufen werden, da auch hier nur die freie Konkurrenz privater Betriebe auch gegenüber der kantonalen Strassenhoheit gewahrt und die Berücksichtigung der allgemeinen Interessen desjenigen, der über die Strasse zu verfügen hat, durch Auferlegung beschränkender Bedingungen nicht ausgeschlossen werden will. Die Behauptung, dass das kantonale Recht solche Bedingungen ausschliesse, ist vom Regierungsrat von St. Gallen mit hinreichenden Gründen zurückgewiesen worden; diese sind denn auch nicht etwa als willkürlich angefochten worden, womit einzig vom bundesrechtlichen Standpunkt aus dagegen hätte aufgetreten werden können.

Der Gemeinderat von Rorschach sucht die Verletzung von Art. 31 BV auch noch in der Weise zu begründen, dass er ausführt, es werde dadurch die freie Konkurrenz von Gas und Elektrizität gewährleistet, und diese werde durch den angefochtenen Entscheid unterbunden. Damit kann nur gesagt werden wollen, dass einem Gaswerk — DTF 40 I 188, pag. 196 — gegenüber einem Elektrizitätswerk die freie Ausgestaltung zugestanden werden müsse, weil sie verschiedenartig seien. Das ist aber insofern offensichtlich unrichtig, als die beiden Anlagen gleiche Zwecke verfolgen, was hier insoweit der Fall ist, als die Anlagen die Beleuchtung des nämlichen Quartiers anstreben. Elektrizität und Gas sind nun wohl verschiedene Mittel zur Erreichung dieses Zwecks, aber der letztere ist es, der die Konkurrenz bewirkt, die Werke zu gleichartigen macht und den Grund abgibt für eine behördliche Regelung ihrer Konkurrenz. Nur auf diesen gleichen Zweck — der Beleuchtung — bezieht sich denn auch die angefochtene Bedingung, dass das Gas der Elektrizität zu weichen habe, wenn diese von der Gemeinde Rorschacherberg zu annähernd gleichen Bedingungen bezogen werden könne. Dass Gas und Elektrizität nicht in gleicher Weise den Zweck erfüllen, mag seine Bedeutung haben dafür, wie die Konkurrenzfrage zu lösen ist, beseitigt aber die Tatsache des Vorhandenseins dieser Konkurrenz nicht.