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DTF 40 I 339BGEx

DTF 40 I 339

39. Urteil vom 24. September 1914 i. S. Battegay 8:, Cie gegen Bern.

Regesto solo in tedesco

art. 178 n. 1 OG 1893art. 189 cpv. 2 OG 1893art. 31 aCost.

Art. 4 und 31 BV, 178 Ziff. 1 und 189 Abs. 2 OG. Verhältniss der vom Bundesrat getroffenen Beschlüsse, durch die die Einfuhr von ausländischem Schlachtvieh in die Schweiz unter Vorbehalt vom Landwirtschaftsdepartement den einzelnen Kantonsregierungen zu bewilligeuder Ausnahmen verboten w. ist, zur Gewerbefreiheit. Inwiefern ist das Bundesgericht zur Ueberprüfung der Anordnung einer Kantonsregierung, durch die die Zahl der für den Import nach einem bestimmten Platze zuzulassenden Importeure beschränkt wird, kompetent.

Fatti da pagina 339

Fatti

A. - Um der Gefahr der Einschleppung der Maul- und Klauenseuche aus dem Auslande zu begegnen, hat der Bundesrat in Anwendung der ihm durch Art. 2 des Bundesgesetzes vom 8. Februar 1872 über polizeiliche Massregeln gegen Viehseuchen eingeräumten Kompetenzen seit Mitte der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts durch eine Reihe von Beschlüssen die Einfuhr von Schlachtvieh aus den umliegenden Ländern (Italien, Frankreich, Oesterreich) grundsätzlich verboten, dabei aber jeweilen das schweiz. Landwirtschaftsdepartement ermächtigt, unter von ihm festzusetzenden Bedingungen und gegen die Verpflichtung der betreffenden Kantonsregierung zur Ueberwachung der Einhaltung derselben Ausnahmen zu bewilligen. Das schweiz. Landwirtschaftsdepartement hat darauf im Jahre 1898 den Kantonsregierungen mitgeteilt, dass es bereit sei, den Import von fremdem Schlachtvieh nach solchen Orten, die über eine eigene Eisenbahnstation sowie eine öffentliche Schlachtanstalt mit zudienenden Stallungen verfügen, durch ihm zu bezeichnende Importeure versuchsweise — DTF 40 I 339, pag. 340 — zu gestatten, wenn der betreffende Kanton es übernehme, für die genaue Beachtung der vom Departement inbezug auf die Durchführung des Transports, der AbschlachtUIlgundsanitären Kontrolle aufgestellten Bedingungen zu sorgen. Am :5.. Januar und 30. März 1899 beschloss infolgedessen die bernische Regierung, dass der Import von fremdem Seh:laciItvieh im Kanton Bern für die Orte Bern, Burgdorf, Thun und Biel zuzulassen sei, an jedem Orte aber Jeweils nur durch einen Importeur erfolgen dürfe. Als Imp01'tettr für-die Stadt Bern wurde dabei die Firma Gebr. Pulver, nunmehr Fritz Pulver bezeichnet und das Gesuch verschiedener anderer Interessenten, ihnen unter den gleichen Bedingungen wie der Firma Pulver ebenfalls eine Imporlbewilligung zu erteilen, abschlägig beschieden. Ueber dieses Vorgehen beschwerten sich zwei der Betroffenen, Straub-Gasser & Cie und Röthlisberger & Sohn unter Berufung auf Art. 31 BV beim Bundesrat. Nachdem das schweiz. Landwirtschaftsdepartement sich dahin ausgesprochen, dass sich die von der bernischen Regierung verfügte Beschränkung der Zahl der Importeure durch seuehenpolizeiliche Gründe rechtfertige, indem dadurch die vom Departement vorgesch~eben~sofortige Schlachtung der eingeführten Tiere und die EruJerung des Schuldigen im Falle einer Seucheneinschleppung gewährleistet werde, während bei Zulassung mehrerer Importeure die Gefahr bestehe, dass infolge den Bedarf übersteigender Einfuhr die Schlachtungen sich verzögerten und jeder Importeur die Verantwortlichkeit für den Seuchenausbruch auf den andern schiebe, wies jedoch der Bundesrat mit Beschluss vom 10. Oktober 1899 (B.-Bl. 1899 V S. 11 ff.) die Beschwerden als unbegründet ab. Das gleiche Schicksal hatte eine analoge Beschwerde, die im Jahre 1905 seitens des Vereines stadtbernischer Schweinernetzger erhoben wurde G. Bl. 1905 BI S. 250 ff.).

Infolgedessen hat der Regierungsrat von Bern den Grundsatz, dass die Bewilligung zur Einfuhr für jeden — DTF 40 I 339, pag. 341 — Ort nur an einen Importeur erteilt werden solle, in der Folge auch in die neue, von ihmafu 20. Dezember 1909 erlassene (Verordnung betreffend die Einfuhr von ausländischem Schlachtvieh in den Kanton Bern» aufgenommen, dabei aber immerhin in § 5 Abs. 2 daselbst insofern eine Ausnahme vorgesehen als «wenn nachweisbar ein Bedürfnis dafür vorliegt und es sich um eine in jeder Hinsicht den jetzigen seuchenpolizeiIichen Anforderungen (Geleiseanschluss, Separatstallungen) entsprechende öffentliche Schlaclltanstalt handelt, auch mehr als ein Importeur» zur Einfuhr soll ermächtigt werden können.

Gestützt auf diese Bestimmung stellten zu Anfang des Jahres 1914 vier Interessenten — die heutigen Rekurrenten Battegay & Cie, Christian Pulver-Burri, Metzgermeister in Bern, der Metzgermeisterverein der Stadt Bern und der stadtbernische Schweinemetzgerverband — an den Regierungsrat das Gesuch, es sei ihnen auf den Zeitpunkt der Eröffnung der neuen städtischen Schlachtanstalt (Frühjahr 1914) die Bewilligung zur Einfuhr und zum Verkauf von fremdem Schlachtvieh auf dem Platze Bern zu erLeilen.

Der Regierungsrat beschloss darauf am 21. April 1914 nach Einholung eines Berichtes der Sehlachtvieheinfuhrkommission sowie eines Gutachtens des Kreistierarzfes dem Gesuche der beiden MeLzgervereine zu entsprechen, die übrigen Begehren dagegen abzuweisen und liess den Rekurrenten hievon durch die kantonale Landwirtschaftsdirektion mit nachstehendem Schreiben Kenntnis geben: «Bezugnehmend auf ihr am 19. März d. J. dem Gemeinderate der Stadt Bern eingereichtes Gesuch um Einfuhr von Schlachtvieh nach den neuen Schlachtanstalten der Stadt Bern teilen wir Ihnen mit, dass der Regierungsrat in seiner Sitzung vom 21. April auf den Antrag der SchlachtvieheinfuItrkommission beschlossen hat, nur die Gesuche der organisierten Metzgerschaft der Stadt Bern zu berücksichtigen. Ihr Gesuch ist somit abgewiesen.»

— DTF 40 I 339, pag. 342 — Eine förmliche motivierte Ausfertigung des Beschlusses wurde den Rekurrenten nicht zugestellt.

B. — Gegen diesen Entscheid haben Battegay & Cie den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericl1 L ergrillen mit dem Antrage, ihn als im Widerspruch zu Art. 4 und 31 BVstehend aufzuheben. Zur Begründung wird geltend gemacht, dass die seuchenpolizeilichen Gründe, welche bisher die Beschränkung der Zahl der Importeure gerechtfertigt hätten, mit der Eröffnung des neuen, allen modernen Anforderungen hinsichtlich Kontrolle, Absperrung usw. entsprechenden städtischen Schlachthauses dahingefallen seien, dass die Rekurrenten durch ihre Erfahrungen und ihr Geschäftsgebahren alle erforderlichen persönlichen Garantien für eine gewissenhafte Besorgung der Einfuhr böten und die Abweisung ihres Gesuches sich daher als gegen die erwähnten Verfassungsvorschriften verstossende, unzulässige Schaffung eines Monopoles zu Gunsten der Firma Fritz Pulver und der beiden Metzgervereine darstelle.

C. — Der Regierungsrat des Kantons Bern hat unter Berufung auf die oben Fakt. A erwähnten früheren Rekursentscheide des Bundesrates auf Abweisung der Beschwerde angetragen und den Motiven jener beigefügt: es sei nicht richtig, dass die in den fraglichen Entscheiden konstatierten seuchenpolizeilichen Gefahren, welche sich aus der Zulassung mehrerer Importeure ergäben, durch die Eröffnung der neuen Schlachtanstalt beseitigt würden. Die Erfahrungen in Zürich und Basel zeigten, dass auch bei Schlachtanstalten mit Geleiseanschluss Seuchenverschleppungen vorkämen. Auch biete die neue Schlachtanstalt nicht alle Garantien, die im Interesse der Seuchenpolizei wünschbar wären, indem, wie aus dem Berichte des Kantonstierarztes hervorgehe, je nur eine Stallung für das importierte Gross- und Kleinvieh vorhanden sei, die von den einzelnen Importeuren eingeführten Tiere also nicht getrennt untergebracht werden könnten. Das vom Bundesrat hervorgehobene — DTF 40 I 339, pag. 343 — Bedenken, dass bei Zulassung einer unbeschränkten Zahl von Importeuren die Feststellung der Verantwortlichkeit für eine allfällige Seucheneinschleppung praktisch verunmöglicht werde, bleibe also unvermindert bestehen.

Considerandi

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

Die Berufung der Rekurrenten auf Art. 31 BV hat zur Voraussetzung, dass das von ihnen betriebene Gewerbe des Imports von ausländischem Schlachtvieh überhaupt unter dem Schutze der erwähnten Verfassungsgarantie stehe. Dies ist aber nach den in den früheren Rekursentscheiden des Bundesrates in Sachen Straub- Gasser und Verein stadtbernischer Schweinemetzger von 1899 und 1905 enthaltenen Feststellungen nicht der Fall. Indem der Bundesrat durch die dort erwähnten Beschlüsse die Einfuhr von ausländischem Schlachtvieh in die Schweiz unter Vorbehalt vom schweiz. Landwirtschaftsdepartement zu bewilligender Ausnahmen aus seucilenpolizeilichen Gründen grundsätzlich verboten hat, hat er das aus Art. 31 Abs. 1 BV folgende Recht der freien Gewerbeausübung auf diesem Gebiete aufgehoben und die Zulassung des Handels mit ausländischem Schlachtvieh in das Ermessen des schweiz. Landwirtschaftsdepartementes gestellt, das seinerseits die Ausübung der bezüglichen Kompetenzen unter gewissen Kautelen den Kantonsregierungen delegiert hat. Eine Nachprüfung dieser Massnahmen auf ih:e Verfassung~ mässigkeit, steht dem Bundesgericht nicht zu, da sie nicht auf der Verfügung einer kantonalen, sondern einer eidgenössischen Behörde beruhen, der staatsrechtliche Rekurs gemäss Art. 178 Ziff. 1 OG aber nur gegen kantonale Verfügungen und Erlasse gerichtet werden kann. Trifft dies zu, so folgt daraus aber notwendig, dass gegen Anordnungen einer kantonalen Regierung, welche eine Beschränkung der Zahl der zum SchlachtvIehImport nach einem bestimmten Platze zuzulassenden Händler — DTF 40 I 339, pag. 344 — bezwecken, niemals unter Berufung auf den durch Art. 31 BV statuierten Grundsatz der freien Konkurrenz und Gleichbehandlung aller Gewerbegenossen an das Bundesgericht rekurriert werden kann, weil eben die Möglichkeit der Einfuhr von fremdem Schlachtvieh sich überhaupt nicht auf das Grundrecht der Handels- und Gewerbefreiheit, sondern ausschliesslich auf die vom Bundesrat dem Landwirtschaftsdepartement erteilte und durch letzteres den Kantonsregierungen delegierte Ermächtigung zur Bewilligung von Ausnahmen von dem! aus seuchenpolizeilichen Gründen erlassenen allgemeinen Einfuhrverbote stützt. Wenn die Rekurrenten der Anßicht sind, dass eine derartige Beschränkung dem Sinne jener Ermächtigung widerspreche und die zu deren Rechtfertigung vorgebrachten seuehenpoIizeiliehen Gründe nur vorgeschoben seien. 80 steht ihnen dagegen der Weg der Beschwerde nach Art. 189 Abs. 2 OG an den Bundesrat offen, dem nach dieser Bestimmung in Verbindung mit Art. 2 des Viehseuchenpolizeigesetzes die Oberaufsicht über die Vollziehung und Anwendung des letzteren Gesetzes zukommt. Das Bundesgericht ist zur Beurteilung dieses Beschwerdepunktes nicht zuständig, sondern könnte nur dann einschreiten, wenn die kantonale Regierung bei der A uswa h I zwischen de n verschieden en In t er e 8 sen t e n, die sich bei ihr um eine Einfuhrbewilligung beworben hatten, willkürlich verfahren wäre, sie also nicht nach pflich~emässem Ermessen, d. h. nach bestimmten sachlichen Kriterien, sondern lediglich nach Laune und Gunst vorgenommen und damit den Art. 4 BV verletzt hätte (vgl. AS M I S.212 Erw. 3). Dies behaupten aber die Rekurrenten selbst nicht. Der Vorwurf wäre auch wenn erhoben offenbar unbegründet, da sich die Bevorzugung der beiden Metzgervereine vor den anderen privaten Bewerbern hinreichend durch die besondere rechtliche und wirtschaftliche Natur und Organisation dieser Rechtssubjekte, die es gestattet, die Vorteile der Zulassung der Einfuhr durch eine einzige — DTF 40 I 339, pag. 345 — Einfuhrbewilligung einer Mehrzahl von Beteiligten zuzuwenden, rechtfertigen lässt und, nachdem die Regierung den erwähnten Gesichtspunkt in ganz gleicher Weise wie gegenüber den Rekurrenten auch gegenüber dem anderen privaten Bewerber, Christian Pulver-Burri, zur Geltung gebracht, dessen Gesuch also gleichfalls abgewiesen hat, auch nach dieser Richtung von einer Willkür nicht die Rede sein kann.

Dispositivo

Demnach hat das Bundesgericht

erkannt:

Der Rekurs wird abgewiesen.

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · DTF 40 I 339
Termini attivi:
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