DTF 40 I 354

A. - Laut Bekanntmachung im kantonalen Amtsblatt vom 30. Juli 1914 hatte der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft die in sämtlichen politischen Gemeinden des Kantons vorzunehmende Neuwahl folgender Bezirks- und Kreisbeamten: der Bezirksstatthalter und Bezirksschreiber, der Präsidenten, der Mitglieder (je 6) und Ersatzmänner (je 2) und der Gerichtsschreiber der Bezirksgerichte und der Friedensrichter und ihrer Stellvertreter, für die Amtsdauer vom 1. Oktober 1914 bis 30. September 1917 auf Sonntag, den 30. August 1914 angesetzt. Diesen Wahltag verschob er dann, laut Bekanntmachung vom 22./27. August, «im Hinblick auf den Umstand, dass sich am 30. August 1914 ein grosser Teil der Stimmberechtigten im aktiven Militärdienst »befinden werde,» auf Sonntag, den 27. September, mit Nachwahlen am 4. Oktober 1914. Dagegen lehnte er «auf gestellte Anfrage» durch Beschluss vom 23. September 1914 eine weitere Verschiebung der Wahlen wegen des mit dem 30. September eintretenden Ablaufs der Amtsdauer der fraglichen Beamtungen ab und liess dabei verkünden: «Den im aktiven Militärdienst be- findlichen Stimmberechtigten kann die Ausübung des Stimmrechts nicht ermöglicht werden, da der Standort — DTF 40 I 354, pag. 355 — der verschiedenen Truppenteile nicht bekannt ist und überdies bei den vielerlei Wahlen, die zu treffen sind, die Durchführung ganz erhebliche Schwierigkeiten bieten würde.»

Mit Eingabe vom 29. September 1914 erhob Oberlieutenant Gustav Bovet, Rechtsanwalt in Basel, namens einer grösseren Anzahl Offiziere, Unteroffiziere und Soldaten des Landschäftler Füsilierbataillons 52, dem er selbst zugeteilt ist, beim Regierungsrat gegen die am 27. September abgehaltenen Wahlen Einsprache und beantragte, es seien diese Wahlen nichtig zu erklären und neue Wahlen anzuordnen, bei denen es den im aktiven Dienst stehenden Stimmberechtigten möglich gemacht werde, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Dieser Einsprache beschloss der Regierungsrat am 1. Oktober 1914 keine Folge zu geben. Er wies wiederum darauf hin, dass eine weitere Hinausschiebung der Wahlen wegen des bevorstehenden Ablaufs der verfassungsmässigen Amtsperioden nicht möglich gewesen wäre, und führte anschliessend aus: Wenn die Einsprache sich darauf berufe, dass dem Militär laut Vorschrift der Verfassung (Art. 3) und des Wahlreglements (§ 3) hätte Gelegenheit gegeben werden müssen, das Stimmrecht auszuüben, so sei dem entgegenzuhalten, dass diese Vorschriften jedenfalls nur für Rekrutenschulen und gewöhnliche Wiederholungskurse erlassen worden seien, für den aktiven Militärdienst aber nicht in Frage kommen könnten. Eine richtige Durchführung derselben wäre im gegenwärtigen Dienste überhaupt nicht möglich gewesen und habe vernünftigerweise auch nicht verlangt werden können. Denn es kämen nicht etwa nur einige mehr oder weniger geschlossene Abteilungen in Frage, wo die Wahlverhandlungen, wie z. B. in Wiederholungskursen, in aller Ordnung vorbereitet und durchgeführt werden könnten, sondern die Stimmberechtigten lägen In den verschiedensten Gemeinden und Ortschaften der ganzen Schweiz in Kantonementen, wo ihnen vielfach die Bildung — DTF 40 I 354, pag. 356 — eines ordentlichen Wahlvorstandes nicht möglich gewesen wäre oder die zur Ausübung des Stimmrechtes erforderliche Zeit nicht zur Verfügung gestanden hätte.

T N ach einer Zusammenstellung des Kreiskommandos hätten am 27. September die Stimmberechtigten aus dem Kanton Basel-Landschaft bei zirka 70 verschiedenen Einheiten in Dienst gestanden. Anderseits sei zu berücksichtigen, dass es sich nicht nur etwa um die Wahl eines oder mehrerer kantonaler Beamten, bei denen der gesamte Kanton einen Wahlkreis bilde, gehandelt habe, sondern um die Wahl des Beamtenpersonals für die vier Bezirke, von denen überdies zwei für bestimmte Beamte wieder in je zwei Kreise zerfielen (Bezirksschreibereikreise Arlesheim und Binningen; Gerichtsbezirke Sissach und Gelterkinden), und der Friedensrichter nebst ihren Stellvertretern für die 18 Friedensri€'hterkreise. Dass es bei diesen verschiedenartigen und vielgestaltigen Wahlkreisen und hinwiederum bei den zahlreichen und verschiedenen, dem Regierungsrate zudem nicht bekannten Standorten der im Dienste stehenden Stimmberechtigten einfach ein Ding der Unmöglichkeit gewesen wäre, eine ordnungsgemässe Teilnahme des Militärs durchzuführen, bedürfe wohl keines weiteren Nachweises. Der Vorwurf der Einsprache, es habe der Regierungsrat das Militär leichtfertig um seine verfassungsmässigen politischen Rechte gebracht, müsse deshalb als ein unverständlicher und unüberlegter allen Ernstes zurückgewiesen werden. Die Einsprecher hätten übrigens ihr Wahlrecht in der Weise an ihrem Wohnort ausüben können, dass sie zu diesem Zwecke Urlaub verlangt bezw. den ihnen am Sonntag erteilten Urlaub zu diesem Geschäfte benützt hätten. Denn durch die Verfassung und das Wahlreglement sei nicht vorgeschrieben, dass die im Militärdienst befindlichen Stimmberechtigten nicht am Wohnorte stimmen dürften, sondern es sei nur gesagt, dass sie an ihren Standorten stimmen können. unter der selbstverständlichen Voraussetzung. dass die Verhältnisse im — DTF 40 I 354, pag. 357 — allgemeinen dies möglich machten, was diesmal eben nicht der Fall gewesen sei.

B. — Mit Eingabe vom 13. J14. Oktober 1914 hat Oberlieutenant Bovet im Namen und mit Vollmacht von 132 Offizieren, Unteroffizieren und Soldaten des Füsilierbataillons 52 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag: Die oben erwähnten Beschlüsse des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft vom 23. September und 1. Oktober 1914 seien aufzuheben, die am 27. September und 4. Oktober 1914 im Kanton Basel-Landschaft stattgehabten Wahlen der Bezirks- und Kreisbeamten seien als rechtsungültig zu erklären und zu kassieren, und es sei der Regierungsrat von Bundes wegen anzuhal1 en, neue Wahlen anzuordnen, wobei es den im aktiven Militärdienst stehenden Stimmberechtigten des Füsilierbataillons 52 ermöglicht werde, ihr Stimmrecht auszuüben.

Die Begründung des Rekurses stützt sich in rechtlicher Hinsicht auf Art. 3 der basellandschaftlichen StV vom 4. April 1892 in Verbindung mit § 3 des kant. Reglements betr. Wahlen und Abstimmungen vom 23. November 1896, wonach das im Dienste befindliche Militär das Stimmrecht in kantonalen Angelegenheiten an dem Orte ausüben kann, wo es am Wahl- oder Abstimmungstage im Dienst steht. Dieses verfassungsmässig garantierte Stimmrecht der Rekurrenten habe der Regierungsrat ohne triftigen Grund verletzt. Seine Annahme, dass die erwähnten Vorschriften nicht auch für den aktiven Dienst gelten, sei willkürlich, und seine Einwendungen zum Nachweise der Unmöglichkeit einer ordnungsgemässen Durchführung der'rVahlen bei den Truppen beruhten, wie näher ausgeführt wird, auf durchaus unrichtigen Voraussetzungen. Die Regelung und Vornahme dieses Wahlgeschäftes hätte keineswegs unüberwindliche Schwierigkeiten geboten, sondern lediglich eine gewisse Mehrarbeit der Staatsverwaltung erfordert, die diese zu leisten verpflichtet gewesen sei. Der Regierungsrat habe sich mit der — DTF 40 I 354, pag. 358 — Frage, wie den im Militärdienst stehenden Stimmberechtigten Gelegenheit zur Teilnahme an den Wahlen geboten werden könnte, überhaupt nicht ernstlich befasst; insbesondere habe er jede Erörterung derselben mit den miiltärischen Kommandostellen unterlassen. Auch seine Behauptung, die Rekurrenten hätten ihr Wahlrecht ja an ihren Wohnorten ausüben können, sei haltlos; denn um das zu tun, hätten die Mannschaften der basellandschaftlichen Truppen bei ihrer damaligen Dislokation (im Kanton Bern) und der Beschränkung ihres Ausgangsrechtes für den 27. September eines besonderen Urlaubes bedurft, der allgemein überhaupt nicht hätte bewilligt werden können und unzweifelhaft schon deswegen grundsätzlich nicht bewilligt worden wäre, weil ja die Verfassung von Basel-Land die Ausübung des Stimmrechtes am Standort der Truppen vorsehe. Dies werde eine gerichtliche Anfrage beim Divisionskommando bestätigen.

C. — Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat mit Vernehmlassung vom 21. Oktober 1914 Abweisung des Rekurses beantragt.

Er führt in tatsächlicher Hinsicht aus: Von 16,750 Stimmberechtigten hätten am 27. September 1914 im ganzen 3992 an den Wahlen teilgenommen; 4000 seien im aktiven Militärdienst gestanden und zwar bei rund 70 Einheiten, deren Standort dem Regierungsrat nicht bekannt gewesen sei. Für die Wahlen seien 28 (recte: 29) verschiedene Wahlzeddel gedruckt worden und zur Verteilung gelangt. Am 27. September seien alle Wahlen zustande gekommen, mit Ausnahme derjenigen des Gerichtspräsidenten von Arlesheim und des Friedensrichters des Sprengels Liestal; der zweite Wahlgang habe in Arlesheim am 7. (recte: 4.) und im Liestal am 11. Oktober 1914 stattgefunden. In der Folge hätten dann noch zwei Mitglieder des Bezirksgerichtes Waldenburg Nichtannahme der Wahl erklärt, und es sei die Ersatzwahl auf den 25. Oktober 1914 angesetzt worden. Gegen diese Nachwahlen sei keine Einsprache — DTF 40 I 354, pag. 359 — erhoben worden. Die neu gewählten Beamten seien nun alle in Funktion und es würde deshalb im Falle einer Begründeterklärung des Rekurses auch die Frage zu entscheiden sein, welche Bewandtnis es mit den seit dem 1. Oktober vollgezogenen und bis zum Zustandekommen der neuen Wahlen noch zu vollziehenden Amtshandlungen haben solle.

Rechtlich hält der Regierungsrat an der Begründung der angefochtenen Beschlüsse, von denen der erste, vom 23. September, hauptsächlich zur Orientierung der gesamten Bevölkerung und der Wahlbehörden gefasst und veröffentlicht worden sei, fest. Er weist den Vorwurf, sich über die Frage der Ausübung des Walilrechts durch das Militär leichthin hinweggesetzt zu haben, neuerdings zurück und betont, wenn er sich auch mit den Kommandanten der verschiedenen Einheiten, trotz ihres ihm unbekannten Standortes, hätte in Verbindung setzen können, so wäre doch als erste grosse Schwierigkeit die Frage aufgetaucht, wie die Verteilung bezw. die Zustellung der verschiedenen amtlichen Stimmzeddel an die bei den 70 Einheiten eingeteilten Stimmberechtigten zu erfolgen hätte. Auf diese Frage eine befriedigende Antwort zu geben, sei der Verfasser des Rekurses jedenfalls kaum im Falle. Er scheine die Auffassung zu haben, dass doch wonigstens den beiden Auszügerbataillonen 52 und 53 hätte Gelegenheit geboten werden sollen, das Wahlrecht, und zwar wenigstens in Bezug auf die grössern Bezirks- und Kreiswahlen, auszuüben. Allein es wäre nicht zulässig gewesen, die Angehörigen der verschiedenen Einheiten ungleich zu behandeln, und auch bezüglich der verschiedenen Wahlen hätte kein Unterschied gemacht werden dürfen. Ferner hätte man das Militär, wenn es bei den Hauptwahlen vom 27. September zugelassen worden wäre, dann in gleicher Weise auch an den Nachwahlen teilnehmen lassen müssen. Was aber die derart wiederholt begrüssten Einheitskommandanten, sowie die als Wahlvorstände in Anspruch genommenen — DTF 40 I 354, pag. 360 — Offiziere und Soldaten gesagt hätten, brauche nicht näher ausgeführt zu werden. Die Ausübung des Stimm- und speziell des Wahlrechtes werde, auch wenn sie durch eine kantonale Verfassung garantiert sein sollte, im aktiven Dienst vielfach verunmöglicht, weil eben durch die Kriegslage ausnahmsweise Verhältnisse geschaffen würden. Wie schwierig es sei, das Militär gegenwärtig an Wahlen teilnehmen zu lassen. zeige der Umstand, dass der Bundesrat im Einvernehmen mit dem General es für notwendig erachtet habe, in einem besonderen Beschlusse vom 23. September 1914 das Verfahren für die Beteiligung der Wehrmänner bei den National- und Ständeratswahlen zu regeln, obschon doch hier verhältnismässig einfache Verhältnisse vorgelegen hätten.

In einem Nachtrage vom 28. Oktober 1914 weist der Regierungsrat noch darauf hin, dass der Bundesrat es für notwendig erachtet habe, für die eidgenössische Abstimmungs- und Wahlverhandlung vom 25. Oktober ausser seinem Beschlusse vom 23. September noch eine besondere Instruktion zu erlassen, worin den Einheitskommandanten und den Mitgliedern der Wahlbüreaus über das einzuhaltende Verfahren sehr ausführliche Weisungen erteilt worden seien. Auch habe sich, wird beigefügt, am 25. Oktober herausgestellt, dass die Wehrmänner von Baselland an 212 verschiedenen Orten zu stimmen gehabt hätten. Von den in entsprechender Zahl eingeschickten Abstimmungs- bezw. Wahlprotokollen hätten verschiedene Mängel und Fehler aufgewiesen, sodass sie alle an Hand der einzelnen Stimmzeddel hätten nachkontrolliert werden müssen. Die Vornahme dieser Kontrolle sei eine grosse Arbeit gewesen; das Personal der Landeskanzlei habe volle drei Tage damit zu tun gehabt.

D. — Das Kommando der 4. Armeedivision, der die hier in Betracht fallenden Truppen des Kantons Baselland angehören, hat auf entsprechende Fragen des — DTF 40 I 354, pag. 361 — Instruktionsrichters mit Schreiben vom 30. Oktober 1914 wesentlich folgende Auskunft gegeben: Wenn auch das Divisionskommando die Anordnung politischer Wahlen und Abstimmungen während des aktiven Dienstes durchaus nicht als wünschenswert erachte, so habe doch die Abhaltung der eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen vom 24./25. Oktober 1914 den Nachweis erbracht, dass bei sehr sorgfältiger Vorbereitung und in einem Zeitpunkte verhältnismässiger Ruhe im Grenzgebiet eine korrekte Durchführung der Wahlverhandlungen durchaus möglich sei. Auch die Zahl der vorliegend in Frage stehenden Wahlzeddel hätte keine unüberwindlichen Schwierigkeiten geboten, da bei den eidgenössischen Wahlen einzelne Bataillone 40 und mehr Wahlkreise zu bedienen gehabt hätten. Der Umstand, dass der Standort der Truppen der Regierung nicht bekannt gewesen sei. spiele keine Rolle, da die Adressierung der Wahllisten usw. durch die Feldpost, der sämtliche Adressen bekannt seien, sicher hätte erfolgen können. Der Dienstbetrieb am 27. September hätte eine Durchführung der Wahlen an den militärischen Standorten zweifellos gestattet, und ein Gesuch der Regierung von Baselland an ihre kantonalen Truppen, am Sonntag, 27. September, zur Vornahme der Wahlen in ihre Heimatorte zu gehen, wäre im Hinblick hierauf und auf die von den Rekurrenten angeführten Gründe wahrscheinlich. abschlägig beschieden worden.

Ferner hat das Schweizerische Militärdepartement eine Anfrage des Instruktionsrichters (über die Möglichkeit der Durchführung kantonaler Wahlen oder Abstimmungen bei den im aktiven Dienste stehenden Truppen vom militärischen Standpunkte aus) durch den Generalstabschef der Armee wie folgt beantwortet: Der im Jahre 1888 revidierte Art. 4 des BG vom 19. Juli 1872 beziehe sich nur auf eidgenössische Wahlen und Abstimmungen, und es hätten bundesrechtlich die Kantone grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass — DTF 40 I 354, pag. 362 — in der Armee eine Teilnahme kantonaler Stimmberechtigter an kantonalen Wahlen und Abstimmungen angeordnet werde. In der Armee sei die Organisation einer solchen Teilnahme Sache des Armee- und nicht eines Divisionskommandos, auch dann, wenn die Stimmberechtigten meist einer bestimmten Division angehörten. Nun sei das Armeekommando grundsätzlich gerne bereit, zur Teilnahme von Stimmberechtigten an solchen Wahlen und Abstimmungen und zu entsprechender Organisation der Wahl- und Abstimmungsgeschäfte in der Armee Hand zu bieten. Allein es müssten hiebei die militärischen Rücksichten vorbehalten werden, die z. B. möglicherweise die Vornahme des betreffenden Wahl- oder Abstimmungsgeschäftes an dem Tage verunmöglichen könnten, für welchen es im Kanton selbst angeordnet und in der Armee auch vorgesehen und vorbereitet worden sei. In einem solchen Falle müsste das Geschäft in der Armee sistiert werden oder man müsste auf die Wahl oder Abstimmung verzichten. Unter Wahrung dieser Rücksichten und der entsprechender Entschluss- und Handlungsfreiheit des Armeekommalldo\ aber sei die Möglichkeit der Durchführung kantonaler Wahlen oder Abstimmungen im aktiven Dienst grundsätzlich zu bejahen. Die Schwierigkeit der Oranisation der Wahl- und Abstimmungsgeschäfte in der Armee sodann sei Vor allem aus eine örtliche, durch die mitunter zersplitterte Verteilung der Stimmberechtigten unter den verschiedenen Truppenkörpern gegebene. In den Einheiten, die nur eine ganz geringe Zahl solcher Stimmberechtigten enthielten, müsse auf eine solche Organisation verzichtet werden, und es bliebe dem Kanton nur die Möglichkeit dass die Stimmberechtigten die Wahl- oder Abstimmungszeddel von den kantonalen Behörden individuell per Post erhielten und'sie ebenso zurückschickten. Bei Wahlen und Abstimmungen nach Kreisen steIge naturgemäss die Zahl der Wehrmänner, welche in die eben bezeichnete Lage kämen. Abgesehen — DTF 40 I 354, pag. 363 — von diesem Vorbehalt aber könnten die aus der Komplikation des Wahl- und Abstimmungsgeschäftes sich ergebenden Schwierigkeiten durch entsprechende Verstärkung und Organisation der Ausschüsse überwunden und daher nicht als absolutes Hindernis zur Vornahme des betreffenden Geschäfts angesehen werden.