DTF 40 I 378
Regesto solo in tedesco
Bedeutung des Art. 49 Abs. 6 BV: Zulässigkeit der Belangung des Vaters als Inhabers der elterlichen Gewalt für die von reinem unmündigen Kinde geschuldeten Kultursteuern.
Fatti da pagina 378
A. - Die am 17. Juli 1894 geborene Tochter des Rekurrenten Dr. Huber-Burkhardt in Basel gehört der evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Basel-Stadt an, .-' während der Rekurrent selbst, wie auch seine Ehefrau, als Freidenker aus dieser Kirche ausgetreten sind.
Die regierungsrätIich genehmigte (provisorische) Steuerordnung der evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Basel-Stadt, vom 30. Mai 1911, bestimmt in § 7 Abs. 2: «Gehört in einer Familie mit unmündigen Kin- dern, die im Kanton Basel-Stadt wohnen und daselbst nicht selbstständig Kirchensteuern bezahlen, ein Teil der Familienglieder der evangelisch-reformierten Kirche J) des Kantons Basel-Stadt, ein anderer Teil einer andern t) oder gar keiner Religionsgenossenschaft an. so ist die » Kirchensteuer in demselben Verhältnis zu entrichten, I} in welchem die Angehörigen der evangelisch-reformier- ten Kirche des Kantons Basel-Stadt zur Gesamtzahl J) jener Familienglieder stehen.»
Gestützt auf diese Bestimmung verlangte die Verwaltung der evangelisch-reformierten Kirche von Dr. Huber-Burkhardt als Kirchensteuer seiner Tochter für das zweite Halbjahr 1913, berechnet vom Drittel des elterlichen Vermögens, den Betrag von 4 Fr. 25 Cts. Dr. Huber-Burkhardt bestritt, dass er für seine über 16 Jahre alte Tochter die Kirchensteuer zu bezahlen — DTF 40 I 378, pag. 379 — habe, wurde jedoch mit diesem Einwande im Beschwerdeverfahren, letztinstanzlich durch Beschluss des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt vom 14. März 1914, mit folgender Begründung abgewiesen: Der § 7 der provisorischen Steuerordnung i1er evangelisch reformierten Kirche stehe auf dem Standpunkt, dass das Familienhaupt pro rata du Familienangehörigen. die einer bestimmten Konfession zugehörten, Kirchensteuern an deren Kirche zu zahlen habe. Diese, in den kantonalen Gesetzgebungen sehr verbreitete Regelung der Steuerfrage sei vom Bundesgericht durch Urteil i. S. Gerster gegen Kirchgemeinde Seewen vom 6. Oktober 1909 (AS 35 IS. 678 ff. spez. 683) als mit dem Kultussteuerartikel der BV vereinbar erklärt worden. Die Zahlungspflicht des Familienhauptes bestehe aber nicht etwa nur für die Kinder bis zum zurückgelegten 16. Altersjahr, sondern für alle Familienglieder, auch die Ehefrau und die über 16 Jahre alten minderjährigen Kinder, was sich daraus erkläre, dass der Gatte und Vater ihnen~egenüber unterhaltspflichtig sei, also auch für die Befriedigung ihrer religiösen Bedürfnisse sorgen müsse, obschon ihre Konfessionszugehörigkeit seinem Einflusse entzogen sei. Im streitigen Falle finde § 7 Abs. 2 der Steuerordnung Anwendung, da die minderjährige Tochter des Rekurrenten, die der evangelischreformierten Kirche angehöre, kein selbständiges Einkommen (z. B. aus Vermögen) habe, daher keine Gemeindesteuer und folgeweise auch nicht selbständig Kirchensteuern bezahle.
B. — Gegenüber diesem Beschlusse hat Dr. Huber- Burkhardt rechtzeitig den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht ergriffen und Aufhebung des regierungsrätlichen Entscheides beantragt. Er hält daran fest, dass er laut Art. 49 Abs. 6. BV nicht verpflichtet werden könne, persönlich die Steuern für seine über 16 Jahre alte Tochter an eine Religionsgenossenschaft zu bezahlen, der er selbst nicht angehöre, dass auch das — DTF 40 I 378, pag. 380 — Urteil des Bundesgerichts i. S. Gerster für diese Auffassung spreche und dass der gegenteilige Entscheid der Basler Behörden übrigens auch kantonales Recht verletze, indem das baselstädtische Gesetz vom 9. Februar 1911 betr. die Staatsoberaufsicht über die öffentlichrechtlichen Kirchen in § 4 klar und deutlich vorschreibe. dass Kirchensteuern nur «Kirchenmitgliedern» auferlegt werden dürften und deren wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit Rechnung zu tragen hätten, so dass also die Kirchensteuer eines Kindes weder vom Vater gefordert, noch nach dessen Vermögen bemessen werden dürfe.
C. - Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat Abweisung des Rekurses beantragt. Er beruft sich auf die Begründung des angefochtenen Beschlusses und fügt / bei, die Gesetzesbestimmung, dass Kirchensteuern nur Kirchenmitgliedern auferlegt werden dürften, besage weiter nichts, als eine Ablehnung der Besteuerung juristischer Personen.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Es steht fest, dass der streitige Klrchensteuerbetrag nicht als persönliche Steuerleistung des ausserhalb der evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Basel-Stadt stehenden Rekurrenten, sondern als Steuerquote seiner, dieser Kirche unbestrittenermassen angehörenden Tochter vom Rekurrenten als Familienhaupt gefordert wird. Der Art. 49 Abs. 6 BV, dessen Schutz der Rekurrent anruft, verbietet aber nur die persönliche Heranziehung jemandes zu Kultussteuern einer Religionsgenossenschaft, der er nicht angehört; denn nur wer um sei n e r ei gen e n Per s 0 n will e n besteuert wird, kann dadurch einen Zwang erleiden, der seine persönliche Glaubens- und Gewissenschaftsfreiheit verletzt. Wenn dagegen jemand nicht selbst als Steuersubjekt behandelt, sondern für die Bezahlung der einer andern Person — DTF 40 I 378, pag. 381 — auferlegten Kultussteuern in Anspruch genommen wird, kann von zwangsweiser Beteiligung des Betreffenden an einer ihm fremden Religionsgenossenschaft, wie Art. 49 Abs. 6 BV sie ausschliessen will, nicht die Rede sein. Der Rekurrent wird mit der an ihn gerichteten Steuerforderung nicht wegen seiner eigenen, verfasSungswidrig angenommenen Zugehörigkeit zur evangelischreformierten Kirche des Kantons Basel-Stadt, sondern auf Grund der wirklichen, rechtmässig bestehenden Angehörigkeit seiner Tochter zu dieser Kirchgenossenschaft belangt. Die Frage, ob dies zulässig sei, ist ausschliesslich eine solche des einschlägigen Steuerrechts. Diese Auffassung hat das Bundesgericht bereits in dem vom Regierungsrate angezogenen Urteil i. S. Gerster (AS 35 I No 110 Erw. 2 S. (83) vertreten. Allerdings handelte es sich damals um Kinder unter 16 Jahren, mit Bezug auf .welche die Pflicht des Vaters zur Bezahlung der ihnen zufolge ihrer Kirchenangehörigkeit auffallenden Kultussteuernschon aus der besondern elterlichen Verfügungsgewalt über ihre religiöse Erziehung abgeleitet werden konnte (a. a. O., S. 682). Allein die anschliessende Ausführung des Urteils über die ökonomischen Folgen der kirchlichen Stellung der Ehefrau für den Ehemann (welche der Rekurrent nicht beachtet zu haben scheint) trifft unter dem hier massgebenden Rechte auch auf das Verhältnis des Vaters zu den unmündigen Kindern überhaupt zu. Denn da nach Art. 272 und 275 ZGB die Eltern für die Kosten des Unterhaltes und einer ihren Verhältnissen entsprechenden Erziehung ihrer unmündigen Kinder aufzukommen haben und zu diesen Kosten sehr wohl auch die Auslagen für die Befriedigung der religiösen Bedürfnisse gerechnet werden können, erscheint es grundsätzlich ohne weiteres als zulässig, zur Bestreitung solcher Auslagen der Kinder das vom Vater als Haupt der Familie vertretene. elterliche Vermögen heranzuziehen, auch nachdem die Kinder in Bezug auf die Wahl ihres — DTF 40 I 378, pag. 382 — religiösen Bekenntnisses gemäss den Art. 49 Abs. 3 BV und 277 Abs. 3 ZGB selbständig geworden sind. Hiegegen ist namentlich dann nichts einzuwenden, wenn ein Kind, wie die Tochter des Rekurrenten, nach Eintritt seiner religiösen Mündigkeit bei der Religionsgegenossenschaft verbleibt, in welche die Eltern es haben aufnehmen lassen. Mit der Entscheidung i. S. Gerster, an der unbedenklich festzuhalten ist, erledigt sich also auch der vorliegende Fall im Sinne der Abweisung des Rekurses.
Soweit der Rekurrent neben der Berufung auf Art. 49 Abs. 6 BV noch geltend macht, die streitige Steuerforderung sei auch kantonalrechtlich nicht begründet, ist seine Argumentation schon deswegen staatsrechtlich unerheblich, weil er die Verletzung irgend eines verfassungsmässigen Individualrechts hieraus nicht ableitet.
Dispositivo
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.