DTF 40 I 469
Regesto solo in tedesco
Rechtsverweigerung dadurch begangen, dass eine kantonale Behörde die Mitteilung eines Entscheides, dessen Weiterziehbarkeit an das Bundesgericht gemäss Art. 86 OG nicht ausgeschlossen ist, von der Bezahlung der Urteilskosten abhängig macht. - Form dieser Mitteilung. - Art. 63, Ziffer 4, 86 und 90 OG; 4 BV.
Fatti da pagina 469
A. — Frau Anna Rölli-Arnold, von Littau, in Luzern, war in erster Ehe mit Johann Suter von Münster verehelicht. Aus dieser im Jahre 1900 durch den Tod des Ehemannes gelösten Ehe sind zwei noch minderjährige Kinder vorhanden. Diese sind unter Vormundschaft gestellt und in Rathausen versorgt worden. Die Mutter hat sich im Jahre 1914 wieder verehelicht.
B. — Auf ein GesllChder Frau Rölli, dass die elterliche Gewalt über ihre Kinder erster Ehe wieder auf sie übertragen werde, erteilte der Armen- und \Vaisenrat Münster am 25. Februar 1914 abschlägigen Bescheid. Hiegegen rekurierte Frau Rölli an den Regierungsrat des Kantons Luzern,. weil Gründe zum Entzug der elterlichen Gewalt im Sinne von Art. 285 oder 286 ZGB nicht vorlägen. Der Entscheid des Regierungsrates wurde dem Anwalte der Rekurrentin, Fürsprech Albisser, durch die Staatskanzlei Luzern, mit einer Kostennachnahme von 33 Fr. 65 Cts. belastet, durch die Post zugesandt, von ihm aber wegen dieser Belastung nicht angenommen. Mit Zuschrift vom 25. September 1914 ersuchte Fürsprech Albisser um Zustellung des Entscheides ohne Nachnahme, da er im Falle der Abweisung den Auftrag habe, die Sache an das Bundesgericht weiterzuziehen. Er erhielt die Antwort, dass sein Rekurs «unter Kostenfolge für die Rekurrentin erledigt» worden sei; dem Begehren um kostenfreie Zustellung werde nicht entsprochen und angedroht, dass bei Nichteinlösung der Nachnahme Be- — DTF 40 I 469, pag. 470 — treibung eingeleitet würde. Mit Zuschrift vom 7. Oktober 1914 teilte Sodann die Staatskanzlei, nachdem inzwischen der Nachnahmebrief mit dem Vormerk «Nicht eingelöst» an sie zurückgelangt war, der Frau Rölli mit, dass der fragliche Rekursentscheid, nach dessen Dispositiv 2 sie zu den Kosten verurteilt worden sei, gegen Bezahlung der Kosten zu Ihrer Verfügung gehalten werde; sollte der Betrag innert 14 Tagen. nicht eingelöst werden, so werde dafür Betreibung angehoben. Als sich hierauf Fürsprech Steiner, als Vertreter von Fürsprech Albisser, auf die Staatskanzlei begab, um vom Entscheid und den Akten Einsicht zu nehmen, wurde ihm dies, laut Erklärung der Staatskanzlei vom 28. Oktober, wieder verweigert, wenn nicht vorher die Kosten bezahlt seien.
C. - Mit Eingabe vom 28. Oktober 1914 erhob Fürsprech Albisser namens der Frau Rölli beim Bundesgericht zivilrechtliche und staatsrechtliche Beschwerde mit den Anträgen:
«1. Es sei der Regierungsrat des Kantons Luzern zu » verhalten, der Frau Rölli-Arnold den Entscheid be- treffend die elterliche Gewalt über ihre beiden Kinder unbelastet von Nachnahme ,Zuzustellen, eventuell wenig- • stens der Frau Rölli, eventuell ihrem Anwalt, Einsicht in die Akten zu gewähren, unter Rückweisung des gegnerischen Standpunktes als verfassungswidrig.
«2. Es sei gleichzeitig die elterliche Gewalt auf dem Wege der zivilrechtlichen Beschwerde der Frau Rölli- Arnold bezüglich der beiden Kinder Rosa und Anton Suter, minderjährig, aus erster Ehe zuzuerkennen.
«3. Unter Kostenfolge für die Gegenpartei.»
Zur Begründung des ersten Antrages wird ausgeführt: Darin, dass der Regierungsrat sich weigere, einen Entscheid, der an das Bundesgericht weitergezogen werden könne, kostenlos zuzustellen, und dass er sogar die Einsicht des Entscheides und der Akten ohne vorherige Erledigung der Kosten nicht gestatte, liege eine formelle — DTF 40 I 469, pag. 471 — Rechtsverweigerung. Es werde der Rekurrentin, die nicht im Stande sei, die Kosten zu bezahlen, das Rekursrecht an das Bundesgericht abgeschnitten. Dieses Verhalten werde mit staatsrechtlicher Beschwerde auf Grund von Art. 4 BV und 175 OG angefochten. «Würden wir», fügt die Rekurrentin bei, «Kenntnis vom Bescheid und » seinen Motiven haben, so würden wir angesichts des Art. 86 Ziff. 2 des zitierten Bundesgesetzes (OG) innert der Frist des Art. 90 des Bundesgesetzes zivilrechtliche Beschwerde einreichen und den Antrag stellen, es sei I) der Frau Rölli-Arnold die elterliche Gewalt über ihre bei den minderjährigen Kinder erster Ehe, Anton und I) Rosa Suter, einzuräumen und die verweigernde Er- kenntnis der kantonalen Instanzen nicht zu be- I) schützen. D. — Der Regierungsrat des Kantons Luzern, zur Vernehmlassung über den ersten Beschwerdeantrag eingeladen, hat eine Antwort der Staatskanzlei eingelegt, der er sich anzuschliessen erklärt, und die mit den Anträgen schliesst:
«1. Das Bundesgericht wolle sich zur materiellen Be- • handlung der Beschwerde als inkompetent erklären; eventuell wolle es erkennen, die Beschwerde sei, weil formell und materiell unbegründet, abzuweisen.
«2. Die Kosten trage die Beschwerdeführerin.»
Der Nichteintretensschluss wird damit begründet, dass die behauptete Rechtsverweigerung von der Staatskanzlei begangen wäre, und dass gegen ihr Verhalten zuerst beim Regierungsrat von Luzern als vorgesetzter Behörde hätte Beschwerde geführt werden müssen, bevor an das Bundesgericht habe rekurriert werden können. Zur Sache wird bemerkt, dass nach den käntonalen Vorschriften (Gesetz über den Gebührentarif vom 4. März 1903 und Verordnung des Regierungsrates vom 21. Februar 1862) die Kostenforderung für den regierungsrätlichen Rekursentscheid begründet sei und dass nach kantonalem Verwaltungsrecht die Kosten bezahlt sein — DTF 40 I 469, pag. 472 — müssten, bevor Einsicht in einen regierungsrätlichen Entscheid verlangt werden könne.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. - Für die Beantwortung der Frage, wie kantonale Entscheide, die der Weiterziehung an das Bundesgericht mittelst der zivilrechtlichen Beschwerde unterliegen, den Parteien mitzuteilen sind, sind in erster Linie die Vorschriften des OG (Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege) massgebend. Nun bestimmt Art. 90 OG, dass die zivilrechtliche Beschwerde innerhalb 20 Tagen seit der schriftlichen Mitteilung des Entscheidf's beim Bundesgericht einzureichen sei; und Art. 94 OG erklärt für das zivilrechtliche Beschwerdeverfahren im allgemeinen, d. h. soweit abweichende Vorschriften in den vorhergehenden Artikeln nicht enthalten sind, die für die Berufung geltenden Vorschriften als entsprechend anwendbar. Aus diesen Bestimmungen folgt, dass die Parteien in allen Fällen, wo gegen einen kantonalen Entscheid die zivilrechtliche Beschwerde zulässig ist, von Bundesrechtswegen Anspruch auf schriftliche Mitteilung desselben haben, und zwar muss diese Mitteilung von amteswegen erfolgen; dies schliesst aber aus, dass sie von der vorherigen Bezahlung der Kosten abhängig gemacht werde. Anderseits sind die Kantone nicht verpflichtet, den Parteien eine schriftliche Ausfertigung des Entscheides zuzustellen; dem Erfordernis der schriftlichen Mitteilung kann vielmehr auch dadurch Genüge geleistet werden, dass ihnen schriftlich angezeigt werde, der Entscheid liege bei der urteilenden Behörde zu ihrer Einsicht auf (Art. 63, Ziff. 4 OG). Das Verhalten der luzernischen Staatskanzlei, welche der Rekurrentin auch das Letztere, nämlich die Einsicht in den vom Regierungsrate gefällLen Entscheid ohne vorherige Bezahlung der Gebühren, verweigert, ist dt~mHach bundesrechtswidrig und kann mit dem Hinweis auf die Bestimmungen — DTF 40 I 469, pag. 473 — des kantonalen Verwaltungsrechtes nicht gerechtfertigt werden, da dieses, nach Art. 2 der Uebergangsbestimmungen der BV nur insoweit Geltung beanspruchen kann, als es nicht mit Bundesrecht in Widerspruch steht.
Ebenso hat die Rekurrentin Anspruch darauf, dass ihr ohne vorherige Bezahlung von Kosten die Einsicht in die Akten gewährt werde, auf denen der Entscheid beruht: Dies folgt aus dem Gesagten, sowie aus dem allgemeinen Grundsatze der Gewährung des rechtlichen Gehörs:
Dass die Rekurrentin gegen die fragliche Weigerung der Staatskanzlei nicht zunächst an den Regierungsrat gelangt ist, kann nicht dazu führen, das Eintreten auf den Rekurs zu verweigern, da es sich um einen aus dem Bundesrecht direkt hergeleiteten Anspruch gegenüber derjenigen kantonalen Amtsstelle handelt, welcher die Mitteilung derartiger Entscheide obliegt.
2. — Anders wäre allerdings dann zu entscheiden, wenn liquiderweise die Angelegenheit einer Weiterziehung an das Bundesgericht mittelst zivilrechtlicher Beschwerde nicht unterläge. Das ist aber nicht der Fall. Wohl ist die zivilrechtliche Beschwerde nicht gegeben in dem Falle des Art. 286 ZGB und infolgedessen auch dann nicht, wenn die Wiederherstellung der elterlichen Gewalt, die nach Art. 2R6 entzogen war, verlangt wird, wie das Bundesgericht in Sachen Wildi gegen Aargau (Urteil vom 6. November 1912) ausgesprochen hat. Allein vorliegend ist zum mindesten nicht liquid, dass es sich um einen solchen Fall handelt, weil nicht ersichtlich und auch nicht wahrscheinlich ist, dass die Entziehung der elterlichen Gewalt in der Wiederverheiratung der Rekurrentin ihren Grund hatte. Vergl. hiezu BGE 39 II S. 5. Jedenfalls ist nach der Aktenlage die Zulässigkeit der zivilrechtlichen Beschwerde vorläufig anzunehmen und deshalb durch eine, den bundesrechtlichen Vorschriften entsprechende Art der Eröffnung, von der an erst die Beschwerdefrist laufen wird, der Rekurrentin Geleaen-o — DTF 40 I 469, pag. 474 — heit zu geben, dieses Rechtsmittel zu ergreifen, über dessen Zulässigkeit und eventuell Begründetheit das Bundesgericht als Zivilgerichtshof definitiv zu entscheiden haben wird.
Dispositivo
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
1. - Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und die Staatskanzlei des Kantons Luzern angewiesen, der Rekurrentin den regierungsrätlichen Entscheid vom 9. September 1914 in Sachen Rölli-Arnold in der in den Erwägungen angegebenen Weise mitzuteilen und ihr Einsicht in die Akten zu gewähren.