DTF 40 I 474

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. - Das st. gallische Gesetz über den Marktverkehr und das Hausieren vom 28. Juni 1887, auf welches sich das angefochtene Erkenntnis stützt, schreibt in Art. 4 vor: Als Hausieren oder Gewerbebetrieb im Umher- • ziehen ist aufzufassen:

.1. Das Feilbieten von Waren & b) durch vorübergehende Eröffnung eines Waren- lagers ausserhalb der Dauer von Märkten (sog. Wander- & lager oder Ausverkauf)». Das Gesetz erklärt sodann diese Wanderlager oder Ausverkäufe als patentpflichtig und unterwirft sie einer Patenttaxe (Art. 16).

Dass die Bestimmung des Art. 4 I b an sich verfassungswidrig sei, behauptet der Rekurrent nicht. Ebensowenig richtet sich dessen Anfechtung gegen die Höhe der Patenttaxe. Dagegen erblickt er eine Verletzung der — DTF 40 I 474, pag. 477 — Handels- und Gewerbefreiheit. darin, dass die von ihm am 9. und 10. März veranstalteten Modell- und Musterausstellungen als «Wanderlager» I) betrachtet und demgemäss mit einer Patentgebühr belegt wurden.

2. — Bei der Beurteilung dieser Beschwerde ist davon auszugehen, dass Art. 31 litt, e BV den Kantonen ausdrücklich das Recht zum Erlasse gewerbepolizeilicher Vorschriften und zur Besteuerung des Gewerbebetriebes vorbehält, also das System der freien Konkurrenz nicht schrankenlos, sondern innert gewisser Grenzen und unter Wahrung der Steuerhoheit der Kantone gewährleistet (AS 38 I S. 32). Das Wanderlager oder Ausverkauf ist nun an sich zweifellos eine jener Formen des Gewerbebetriebes, die die Kantone, gemäss jener Bestimmung, gewissen Schranken (Patentpflicht und Patenttaxe) unterwerfen dürfen. Dies geht aus Art. 9 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1892 betreffend die Patenttaxen der Handelsreisenden hervor, wonach die Gesetzgebung über das Feilbieten von Waren auf den Marktplätzen oder im Umherziehen sowie (I «über den Ausverkauf von Warenlagern» I) den Kantonen vorbehalten wird. Es ist aber einleuchtend, dass die Kantone diese ihnen verfassungsmässig zustehende Befugnisse überschreiten und damit eine Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit begehen, wenn sie, sei es in der Gesetzgebung selbst, sei es in ihrer Auslegung, Formen oder Äusserungen gewerblicher Betätigung als «Wanderlager» & der Patentpflicht und der Patenttaxe unterziehen, die begrifflich nicht darunter fallen.

3. - Der Hinweis auf den bundesrätlichen Entscheid vom 30. März 1907 in Sachen der Magazine zum Wilden Manne in Basel gegen St. Gallen geht fehl. Jene Angelegenheit betraf nicht die Auslegung des Begriffes «Wanderlager», sondern die Anwendung des Bundesgesetzes betreffend die Patenttaxen der Handelsreisenden (Art. 1 und 2). Auf die Begriffsbestimmung des Wanderlagers oder des Ausverkaufs nimmt denn auch jener Entscheid — DTF 40 I 474, pag. 478 — in keiner Weise Bezug (siehe Motivierung im Bundesblatt 1907 II S. 281 ff.) und ist daher für den heutigen Fall nicht massgebend.

Zum Begriffe eines Wanderlagers gehört nun ohne Zweifel das Merkmal des Feilbietens und des Verkaufs der im Lager vorhandenen Ware. Mag man das Wanderlager auffassen als «das Feilbieten von Ware durch Er- öffnung eines Warenlagers ausserhalb der Dauer von. Märkten» (Art. 4 I b des st. gallischen Gesetzes), oder als ein «Ausverkauf von Warenlagern (Deballage)», I), wie das eidgenössische Gesetz über die Patenttaxen (Art. 9) es bezeichnet, in jedem Falle gehört jenes Merkmal zum Begriffe dieser Form des handelsgewerblichen Betriebes.

Ein Beweis dafür aber, dass die Veranstaltung des Rekurrenten das Feilbieten und den unmittelbaren Verkauf von Ware bezweckt habe und dass dabei die ausgestellten Gegenstände tatsächlich verkäuflich gewesen seien, ist in den Akten nicht vorhanden. Zu einer solchen Annahme genügt die blosse «Vermutung» nicht, um so weniger als diese Vermutung sich nicht auf diesen Fall, sondern auf Beobachtungen bei anderen Gelegenheiten bezieht und als sie mit den Feststellungen des Stadtrates von St. Gallen in Widerspruch steht. Anderseits, bezeugt das kaufmännische Direktorium von St. Gallen, dass bei den Modeausstellungen vom 9. und 10. März Verkäufe tatsächlich nicht vorgekommen seien und der Charakter dieser gewerblichen Betätigung strikte gewahrt worden sei. Übrigens schliesstschon der Zweck dieser Veranstaltungen den Verkauf der ausgestellten Gegenstände aus. Das Wanderlager setzt eben das Vorhandensein einer Mehrzahl, ja einer grossen Anzahl Gegenstände derselben Gattung, der eigentlichen (t «Ware», I), voraus. Bei einer Modellausstellung hingegen wird in der Regel nur ein Exemplar derselben Gattung oder Art vorhanden sein (Muster), das eben deswegen nicht veräusserlich ist, d. h. nicht einmal als eigentliche «Ware» gelten kann. Und auch hierin unterscheidet sich schliesslich die Modellausstellung, — DTF 40 I 474, pag. 479 — die der Rekurrent veranstaltet hat, von einem Wanderlager, dass sie (was vom Regierungsrate nicht direkt bestritten wird) nicht für das allgemeine Publikum, sondern nur für einen bestimmten Kreis von Personen (Wiederverkäufer und Modistinnen) bestimmt war.

Treffen somit in der Tätigkeit, die der Rekurrent in St. Gallen ausgeübt hat, die Hauptmerkmale eines Wanderlagers nicht zu, so fehlt dem angefochtenen Entscheide die verfassungsmässige Grundlage. Er stellt sich als eine unrichtige, jedenfalls in weitem Masse extensive Auslegung einer an sich allerdings zulässigen Bestimmung dar, die aber, weil sie die Beschränkung eines verfassungsmässig garantierten Rechts bedeutet, nicht ausdehnend ausgelegt werden darf. Der angefochtene Entscheid ist daher als verfassungswidrig (Art. 31 BV) aufzuheben (AS 33 I S. 695; AS 39 I S. 325).