DTF 40 I 503
Regesto solo in tedesco
Art. 2. Uebergangsbestimmungen zur BV und Art. 52 u. 103 des BG über den Versicherungsvertrag. Vereinbarkeit der den Feuerversicherungsgesellschaften durch eine kantonale Verordnung auferlegten Pflicht, von jedem im Kanton abgeschlossenen Mobiliarversicherungsvertrage gegen Feuerschaden den kantonalen Behörden zwei Ausfertigungen zur Einsicht einzureichen, mit dem Bundesrecht (Versicherungsvertragsgesetz). — Zulässigkeit der Anfechtung einer kantonalen Verfügung wegen Verfassungswidrigkeit der darin angewendeten Gesetzes- oder Verordnungsvorschrift, trotzdem die Rekursfrist gegen das Gesetz bezw. die Verordnung selbst abgelaufen ist.
Fatti da pagina 503
A. - In Ausführung von § 55 des graubündnerischen Gesetzes betreffend die Gebäudeversicherung vom 25. November 1907 lautend:
«Der Grosse Rat trifft die erforderlichen Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetze, sowie Vorschriften über das Feuerwehrwesen und die Feuerpolizei. Auch kann er die mit Privatversicherungsgesellschaften abgeschlossenen Verträge betreffend Mobi iarversicherung der Kontrolle der (Gebäude-) Brandversicherungsanstalt unterstellen.»
hat der Grosse Rat des Kantons Graubünden am 9. November 1911 eine (/ Verordnung betreffend die Kontrolle der Mobiliarversicherung gegen Feuerschaden) nachstehenden Inhalts erlassen:
«Art. 1. Überversicherung von Mobiliar und Fahrhabe, auch in der Form von Doppelversicherung, ist — DTF 40 I 503, pag. 504 — verboten, soweit dieselbe nicht laut Art. 52 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag als gerechtfertigt erscheint.
Die Versicherungssumme darf daher in der Regel nicht höher sein als der wirkliche Wert der versicherten Gegenstände zur Zeit des Vertragsabschlusses. Als wirklicher Wert gilt:
a) bei Handelswaren, Naturerzeugnissen, Lebensmitteln, Futtervorräten der Marktpreis;
b) bei Mobiliar, Gebrauchsgegenständen, Arbeitsgerätschaften und Maschinen der Neuanschaffungswert zur Zeit des Vertragsabschlusses, unter billiger Berücksichtigung der infolge Abnutzung, Veraltung usw. eingetretenen Wertverminderung.
Bei gewerblichen und maschinellen Einrichtungen, die zufolge Abnutzung oder aus anderen Gründen eine wesentliche Wertverminderung erlitten haben, soll auch innert der Vertragsdauer die Versicherungssumme dem verminderten Werte angepasst werden.
Art. 2. Die Kontrolle der Feuerversicherung von Mobiliar und Fahrhabe bei Privatversicherungsgesellschaften wird unter Mitwirkung der Gemeindevorstände durch die kantonale Gebäudeversicherungsanstalt durchgeführt.
Diese Kontrolle berührt den Inhalt der Versicherungsverträge nur insoweit, als nach Feststellung einer Überversicherung die Versicherungssumme auf den wahren Wert der versicherten Sache herabgesetzt wird.
Art. 3. Jeder Vertrag (Police) samt Antrag ist innert der Zeit von längstens 14 Tagen nach Abschluss vom Versicherer (Gesellschaft) in zwei gleichlautenden Ausfertigungen der Versicherungsanstalt einzuliefern. Diese gibt die eine Ausfertigung mit ihrem Kontrollvermerk versehen an die Einsendestelle zurück und legt die andere in ihr Archiv.
Art. 4. Das Anbringen des Kontrollvermerkes durch die Versicherungsanstalt erfolgt in der Regel auf Grund — DTF 40 I 503, pag. 505 — einer Bescheinigung des zuständigen Gemeindevorstandes, dass die durch den Vertrag versicherten Gegenstände in wenigstens dem durch die Versicherungssumme angegebenen Wert und unter den sonst im Vertrag genannten Umständen wirklich vorhanden seien.
Art. 5. Wenn es sich um zu versichernde Gegenstände von ausserordentlich grossem Werte handelt, oder um solche, deren Wert ohne besondere Kenntnisse nicht wohl zu kontrollieren ist, so kann der Gemeindevorstand die Mitwirkung eines Vertreters der Gebäudeversicherungsanstalt bei der Kontrolle verlangen.
Art. 6. Die Direktion der Gebäudeversicherungsanstalt ist berechtigt, alle Kontrollbescheinigungen auf ihre Richtigkeit nachzuprüfen. Kann sich die Direktion der Gebäudeversicherungsanstalt mit dem Vertragsschliessenden über den wahren Wert derVersicherungsgegenstiinde, also über die Höhe der Versicherungssumme nicht einigen, so entscheidet darüber endgültig der Kleine Rat.
Art. 7. Befinden sich die zu versichernden Gegenstände in oder in der nächsten Nähe eines bei der kantonalen Anstalt versicherten Gebäudes, so ist im Versicherungsvertrag die Versicherungsnummer und Unterbezeichnung des Gebäudes anzugeben.
Art. 8. Für Übertretungen dieser Verordnung, namentlich das Unterlassen der rechtzeitigen Eingabe der Versicherungsverträge zur Kontrolle bei der kantonalen Gebäudeversicherungsanstalt, werden die Fehlbaren mit 5 Fr. bis 100 Fr. gebüsst. Die Bussen fallen in die Prämienkasse (nach Art. 68 der Ausführungsbestimmungen zum Gebäudeversicherungsgesetz).
Art. 9. Mobiliarversicherungsverträge, die ab 1. Januar 1912 abgeschlossen werden, müssen unter Innehaltung der im Art. 3 vorgesehenen Frist, die schon von früher her bestehenden Verträge bis spätestens Ende 1914 zur Kontrolle eingereicht werden. I)
Gestützt auf diese Verordnung belegte der Kleine Rat von Graubünden am 20. August 1912 drei im Kanton — DTF 40 I 503, pag. 506 — arbeitende Versicherungsgesellschaften — die «Helvetia» Schweiz. Feuerversicherungsgesellschaft in St. Gallen, die Basler Versicherungsgesellschaft gegen Feuerschaden und die Gladbacher Feuerversicherungs-A.-G. — mit Bussen von je 20 Fr., weil sie trotz wiederholter Aufforderung der kantonalen Brandversicherungsanstalt an Stelle zweier vollständiger Ausfertigungen der von ihnen im Kanton abgeschlossenen Mobiliarversicherungsverträge jeweilen nur ein unvollständig ausgefülltes Policenformular, in dem u. a. die Angaben über Prämiensatz und Vertragsdauer fehlten, zur Kontrolle vorgelegt hatten. Über diese Bussendekret beschwerten sich die Betroffenen beim Bundesrat, indem sie behaupteten, dass die durch die kantonale Verordnung vom 9. November 1911 vorgesehene Kontrolle über die Mobiliarversicherung die Grenzen der den Kantonen nach Inkrafttreten dee Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG) in dieser Beziehung noch verbleibenden Befugnisse überschreite, somit bundesrechtswidrig und unzulässig sei und sich zur Unterstützung dieses Standpunktes auf die Ausführungen RÖLLIS in seinem Kommentare zum genannten Gesetze (S. 32 ff. s. v. «kantonale Priiventivkontrolle ~» beriefen. Durch Entscheid vom 9. November 1913 (in extenso abgedruckt BBl 1913 V S. 301 ff.) trat indessen der Bundesrat nach vorangegangenem Meinungsaustausch mit dem Bundesgericht auf die Beschwerde mit der Begründung nicht ein, dass Rekurse wegen Nichtbeachtung des Grundsatzes der derogatorischen Kraft des Bundesrechtes, soweit es sich dabei UIIL einen Verstoss kantonaler Vorschriften gegen ein Bundesgesetz handle, von derjenigen Bundesbehörde zu behandeln seien, welcher die Anwendung und Auslegung des betreffenden Bundesgesetzes allgemein zustehe, danach aber die Beurteilung des Streites in die Kompetenz des Bundesgerichtes falle, da die Rekurrenten die Bundesrechlswidrigkeit der kantonalen YerOj"t!nullg nicht etwa aus einem Widerspruch zum — DTF 40 I 503, pag. 507 — Gesetz über die Beaufsichtigung der Privatunternehmungen auf dem Gebiet des Versicherungswesens (Versicherungsaufsichtsgesetz), dessen Anwendung allerdings Sache des Bundesrates sei, sondern zum VVG, also einem Erlasse privatrechtlicher Natur herleiteten.
Da die Basler Versicherungsgesellschaft gegen Feuerschaden und die Gladbacher Feuerversicherungs-A.-G. auch nach diesem Entscheide fortfuhren, der kantonalen Brandversicherungsanstalt jeweilen nur unvollständig ausgefüllte Policenformulare, unter Weglassung der Angaben über Prämien satz und Vertragsdauer, vorzulegen, verfällte sie der Kleine Rat am 27. Februar 1914 neuerdings in eine Busse, diesmal von je 50 Fr., indem er in den Motiven der bezüglichen Entscheide ausführte: (C Die mehrzitierte grossrätliche Verordnung macht den Versicherern die Einsendung von zwei vollständigen, wahrheitsgetreuen Vertragsdoppeln für jeden Mobiliarversicherungsvertrag zur Pflicht. Die kantonale Feuerpolizeibehörde hat die in der Verordnung zweckmässig aufgestellten Vorschriften auszuführen. Insbesondere darf sie sich nicht damit begnügen, mangelhaft und unvollständig ausgefüllte Vertragsformulare mit willkürlichen Weglassungen zur Kontrolle entgegenzunehmen.» Bei Ausmessung der Strafe ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass (I die Basler Feuerversicherungsgesellschaft und die Gladbacher Feuerversicherungsgesellschaft bereits am 20. August 1912 wegen Zuwiderhandlung gegen die nämliche Verordnung mit einer Busse belegt wurden. t B. — Mit Eingabe vom 20. April 1914 haben darauf die beiden gebüssten Gesellschaften den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht ergriffen und folgende Anträge gestellt:
1. die Bestimmungen der Art. 1, 2. 3-7 und 9 der bündnerischen Verordnung über die Kontrolle der Mobiliarversicherung gegen Feuerschaden vom 9. November 1911 seien als mit dem Bundesrecht (Art. 34 Abs. 2 — DTF 40 I 503, pag. 508 — und 64 BV. Art. 2 Übergangsbestimmungen zur BV. Art. 1 Abs. 3 Versicherungsaufsichtsgesetz, Art. 19 OR und Art. 48-53, 103 VVG) in Widerspruch stehend zu erklären; ',..
2. der Kanton Graubünden sei lediglich berechtigt zu erklären, unter dem Titel der Präventivkontrolte Vorlage eines (ungestempelten) Policendoppels, das über den Prämiensatz und die Vertragsdauer keine Angaben enthalten müsse, zu fordern; '., 3. die unter dem 27. Februar 1914 über die Rekurrenten verfügten Bussen seien demgemäss aufzuheben.
Die Begründung des Rekurses deckt sich in der Hauptsache mit derjenigen der früheren Beschwerde an den Bundesrat und ist, soweit wesentlich, aus den nachstehenden Erwägungen ersichtlich.
C. — Der Kleine Rat von Graubünden hat auf Abweisung des Rekurses angetragen.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
. L - Soweit sich die vorliegende Beschwerde gegen die grossrätliche Verordnung vom 9. November 1911 selbst, d. h. deren allgemeine Verbindlichkeit richtet, ist sie verspätet, weil die sechzigtägige Frist des Art. 178 Ziff. 3 OG gegenüber diesem Erlasse längst abgelaufen ist. Dagegen sind die Rekurrenten auch heute noch berechtigt, die Verfassungsmässigkeit der erwähnten Verordnung insoweit in Frage zu stellen, als sie einen Präjudizialpunkt für die Rechtsbeständigkeit der Bussenverfügungen vom 27. Februar 1914 bildet, da gegenüber den letzteren die Rekursfrist eingehalten ist und die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verfassungswidrigkeit eines kantonalen Erlasses allgemein verbindlicher Natur nach feststehender Praxis nicht nur gegenüber diesem selbst, sondern auch gegenüber jeder in Anwendung desselben ergangenen Verfügung in einem konkreten Falle erhoben werden kann. Die Kognition des Bundesgerichtes — DTF 40 I 503, pag. 509 — hat sich daher auf die Beurteilung der Frage zu beschränken, ob die durch Art. 3 der angefochtenen Verordnung statuierte Verpflichtung der Versicherungsgesellschaften, von jedem im Kanton abgeschlossenen Mobiliarversicherungsvertrage gegen Feuerschaden z~ei voll s t ä n d i ge Ausfertigungen der kantonalen Brandversicherungsanstalt zur Einsicht vorzulegen, wegen deren Nichtbeachtung die Rekurrenten vom Kleinen Rat gebüsst worden sind, mit dem Bundesrecht vereinbar sei. Auf die sämtlichen weiteren Beschwerdepunkte, welche die Rechtsbeständigkeit der übrigen Bestimmungen der Verordnung betreffen, kann nicht eingetreten werden.
2. — Unter diesen Umständen braucht nicht untersucht zu werden, welches das Verhältnis der VVG zum Versicherungsaufsichtsgesetz, insbesondere zu Art. 1 Abs. 3 des letzteren, der den Kantonen den Erlass «polizeilicher Vorschriften über die Feuerversicherung» vorbehält, sei, ob unter den durch Art. 103 VVG als aufgehoben erklärten «entgegenstehenden Vorschriften der kantonalen Gesetze und Verordnungen? nur solche versicherungsprivatrechtlicher Natur oder auch die gestützt auf Art. 1 Abs. 3 Versicherungsaufsichtsgesetz aufgestellten feuer p 0 li z e i li ehe n Normen zu verstehen und in welchem Umfange danach die Kantone heute überhaupt noch zur Reglementierung und Kontrolle des Feuerversicherungsgeschäftes aus dem Gesichtspunkte der Feuerpolizei kompetent seien. Auch wenn man in dieser Beziehung der von den Rekurrenten vertretenen Anschauung beitreten und annehmen wollte, dass den Kantonen ein Recht zur Kontrolle des Vertragsabschlusses und Vertragsinhaltes aus feuerpolizeilichen Gründen heute nur noch insoweit zustehe, als es sich aus der ihnen durch Art. 52 VVG zugestandenen Kompetenz, im Falle der Überversicherung die Versicherungssumme auf den Versicherungswert zu reduzieren, ergebe, müsste der Rekurs in dem Punkte, in dem er nach Erwägung 1 überhaupt materiell zu beurteilen — DTF 40 I 503, pag. 510 — ist. abgewiesen werden, da sich die den Versicherungsgesellschaften durch Art. 3 der Verordnung auferlegte Pflicht, von jedem im Kanton abgeschlossenen Mobiliarversicherungsvertrag gegen Feuerschaden der kantonalen Brandversicherungsanstalt zwei Ausfertigungen vorzulegen, hinreichend durch die erwähnte Bestimmung des VVG rechtfertigen lässt. Denn die Ausübung des den Kantonen durch Art. 52 VVG eingeräumten Rechtes, gegen ungerechtfertigte Überversicherungen einzuschreiten, hat zur notwendigen Voraussetzung, dass die zuständige kantonale Behörde überhaupt von dem Inhalte der abgeschlossenen Feuerversicherungsverträge Kenntnis erhält. Dies ist aber nur dadurch zu erreichen, dass eine der Vertragsparteien, der Versicherer oder der Versicherte, zur Vorlegung des Vertrages verpflichtet wird. Die Vorschrift des Art. 3 der kantonalen Verordnung vom 9. November 1911 stellt sich demnach als einfache Ausführungsbestimmung zu Art. 52 VVG dar. Wenn die Rekurrenten demgegenüber einwenden, dass die Kantone gestützt auf die letztere Vorschrift den Vertrag lediglich daraufhin überprüfen könnten, ob eine Überversicherung vorliege, dazu aber ein blosser Auszug aus der Vertragsurkunde ohne Angabe der Vertragsdauer und des Pramiensalzes genüge, da die letzteren Daten zur Kontrolle des Vertragsinhalts nach der erwähnten Richtung überflüssig seien, so ist die diesem Einwand zu Grunde liegende Prämisse durchaus richtig, die daraus gezogene Schlussfolgerung geht aber fehl. Steht einmal. was unbestreitbar und unbestritten ist, den Kantonen die Befugnis zu, den Vertragsinhalt nach Vertragsabschluss in bestimmter Richtung der Überprüfung und eventuell der Modifikation zu unterwerfen, so müssen sie auch verlangen können, dass ihnen die vollständige Vertragsurku de und nicht bloss ein Auszug aus derselben vorgelegt wird. der keine Gewähr dafür bielet, dass darin auch wirklich alle für die Ausübung jenes Kontrollrechts — DTF 40 I 503, pag. 511 — wesentlichen Vereinbarungen enthalten seien. Die Frage darf demnach nicht so gestellt werden, ob die streitigen Angaben über Vertragsdauer und Prämiensatz zur Ausübung der Kontrolle nach Art. 52 VVG unbedingt notwendig seien, sondern ob die Versicherer triftige Gründe haben, sie zu verweigern. Solche Gründe sind aber nicht namhaft gemacht worden. Andererseits ist klar, dass die Kantone auch abgesehen von dem Einschreiten gegen eine allfällige Überversicherung aus Rücksichten feuerpolizeilicher und allgemein polizeilicher Natur, deren Wahrung auch nach der von den Rekurrenten vertretenen Auslegung des Art. 103 VVG durch dieses Gesetz nicht ausgeschlossen ist, weil dadurch weder in den Vertragsinhalt eingegriffen, noch der Geschäftsabschluss erschwert wird, ein Interesse daran haben, von den auf ihrem Gebiet abgeschlossenen Mobiliarversicherungsverträgen gegen Feuerschaden und zwar in ihrem gesamten Inhalte, einschliesslich der Vertragsdauer und des Prämiensatzes, Kenntnis zu erhalten: Soweit sie das Obligatorium der Mobiliarversicherung eingeführt haben, um festzustellen, ob der Versicherungspflicht auch von allen Betroffenen wirklich nachgekommen wird. Soweit dies bisher noch nicht der Fall war, um sich über den tatsächlichen Umfang der Mobiliarversicherung im Kanto II zn informieren, und dadurch Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Einführung eines Obligatoriums zu gewinnen. Der Einwand, dass die streitigen Angaben zu diesem Zwecke ebensogut von den Versicherten gefordert werden könnten, ist unerheblich, da selbst wenn dies der Fall sein sollte, damit noch nicht nachgewiesen wäre, dass ihre Einforderung vom Versicherer b und e sre c h t s w i d r i g sei. Dass vollends, wenn einmal überhaupt die Vertragsvorlage verlangt werden darf, auch gegen die Bestimmung, dass sie in zwei Ausfertigungen stattzufinden habe, die sich als reine administrative Ordnungsvorschrift darstellt, vom Standpunkte — DTF 40 I 503, pag. 512 — des Bundesrechts nichts eingewendet werden kann, bedarf keiner Erörterung. Die Rekurrenten haben es denn auch unterlassen, die dahingehende Rüge näher zu begründen.
Dispositivo
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Auf die Rekursbegehren 1 und 2 wird nicht eingetreten. Das Rekursbegehren 3 wird abgewiesen.