DTF 40 I 94
Regesto solo in tedesco
Beschwerde nach Art. 180 ZU. 6 0 G: Umfang der Kognition des Bundesgerichts. — Anspruch des. Haftpflichtklägers aus Art. 22 ZU. 2 EHG. Frage der «Unwürdigkeit»; Begriff der Bedürftigkeit; Art der Vorprüfung des Haftpflichtanspruchs für den Entscheid über das Armenrechtsgesuch.
Fatti da pagina 94
A. - Am 6. März 1912 hatte das Justizdepartement des Kantons St. Gallen den Rekurrenten, Witwe Cortese- Broglio und Sohn Giuseppe Cortese, die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung gewährt zur Durchführung eines Unfallhaftpflichtprozesses gegen die Schweizerischen Bundesbahnen wegen eines ihrem Ehemann und Vater als Arbeiter bei den Bahnhofbauten in St. Gallen im Jahre 1911 zugestossenen Unfalls mit tötlichem Ausgang. In der Folge anerkannte die Verwaltung der Bundesbahnen deren Haftpflicht in der Höhe von 3400 Fr. und zahlte diesen Betrag am 4. Juni 1912 aus. — DTF 40 I 94, pag. 95 — Die beiden Ansprecher verlangten jedoch eine Entschädigung von insgesamt 7900 Fr. und erhoben für die den anerkannten Betrag übersteigende Forderung im März 1913 gerichtliche Klage. Zu deren ziffermässigen Begründung liessen sie ausführen, sie hätten in dem Verunfallten ihren Versorger verloren; die Witwe Cortese sei zur Ausübung eines selbständigen Erwerbes unfähig, und der im Jahre 1896 geborene Sohn Giuseppe bedürfe schon wegen seines jugendlichen Alters der Unterstützung und sei überdies körperlich und geistig so wenig entwickelt, dass er bisher überhaupt noch nicht erwerbsfähig sei und die normale Erwerbsfähigkeit voraussichtlich nie erlangen werde. Ferner stützten sie sich, wegen schweren Verschuldens der Bahn, auch auf Art. 8 EHG.
Da die beklagte Eisenbahnverwaltung dieses tatsächliche Klagefundament, namentlich die Angaben über das Alter und die Gesundheitsverhältnisse des Sohnes Giuseppe, bestritt, ordnete das Bezirksgericht St. Gallen durch Beschluss vom 17. Oktober 1913 Beweiserhebung durch Einholung einer Expertise über den Gesundheitszustand jenes, sowie die Uebermittlung der vorgelegten Geburtsbescheinigung an die Staatsanwaltschaft an, das letztere, weil bei dem im Geburtsschein angegebenen Geburtsjahr 1896 die Zahl «6 & offensichtlich nicht ursprünglich geschrieben, sondern an Stelle einer radierten Zahl (wahrscheinlich 4 41» eingesetzt sei und die Umstände dieser, möglicherweise auf Fälschung beruhenden Veränderung der Urkunde zunächst gemäss Art. 148 ZPO klargestellt werden müssten. Im weitern ist aus der Begründung des Beweisdekrets hervorzuheben, dass das Gericht die Frage eines die Entschädigungspflicht aus Art. 8 EHG begründenden Verschuldens der Beklagten, das diese ebenfalls bestritt, bejahte.
Mit Zuschrift vom 3. November 1913 an den bestellten Anwalt der Kläger, Advokaten Dr.... in St. Gallen, ersuchte das Justizdepartement des Kantons St. Gallen um Uebersendung des bezirksgerichtlichen Beweisdekrets — DTF 40 I 94, pag. 96 — und warf gleichzeitig die Frage auf, ob nicht die Kläger, falls sie der Fälschung des Geburtsscheines verdächtig sein sollten, als der Weitergewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unwürdig angesehen werden müssten. Der Anwalt antwortete gleichen Tags unter Vorlage des Beweisdekrets: Der Geburtsschein des G. Cortese sei ihm direkt vom italienischen Auswanderungsbureau zugestellt worden und nicht durch die Hände seiner Klienten gegangen, sodass eine eventuelle Fälschung nicht von diesen begangen und demnach von Unwürdigkeit derselben für die Weitergewährung des Armenrechts nicht die Rede sein könne. Hierauf teilte ihm das Justizdepartement mit Schreiben vom 4. November 1913 mit: Da es dem Beweisdekret entnehme, dass den Klägern bereits eine a conto-Zahlung geleistet worden sei, und unter diesen Umständen die Voraussetzung der Bedürftigkeit (Art. 99 ZPO) nicht mehr zutreffe, werde «von heute an» den Klägern die seinerzeit gewährte unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung wieder entzogen.
Gegen diese Verfügung rekurrierte der Anwalt der Kläger an den Regierungsrat des Kantons St. Gallen; dieser wies ihn jedoch durch Be sc h I us s vom 2. Januar 1914 mit folgender Begründung ab:
Die Nichtweiterbewilligung des Armenrechtes finde ihre Erklärung teils in der Berücksichtigung des Umstandes, dass die im Geburtsschein für Giuseppe Cortese konstatierte Radierung die Vermutung einer Fälschung der Geburtsjahrzahl aufkommen lasse, teils in der Fragwürdigkeit des rechtlichen Anspruches der Klägerschaft auf eine 3400 Fr. übersteigende Entschädigung, sowie in der Würdigung des Umstandes, dass zur Zeit noch zwei volljährige Kinder des Verunfallten eventuell gegenüber der überlebenden Mutter und dem Sohne Giuseppe mitalimentationspflichtig wären, und schliesslich auch in der Tatsache, dass die Besitzer von 3400 Fr. kaum mehr als so arm bezeichnet werden dürften, dass sie auch — DTF 40 I 94, pag. 97 — fürderhin auf die Lieferung der Mittel für die Weiterführung des Prozesses durch den Staat Anspruch erheben könnten. Der vorliegende Fall unterscheide sich von dem des bundesrätlichen Beschlusses i. S. Goldner vom 18. Mai 1909, indem es sich dort darum gehandelt habe, ob der Haftpflichtkläger durch die vergleichsweise Erledigung des Prozesses zu neuem Vermögen gekommen sei, das ihn zur Rückerstattung der vom Staate ausgelegten Kosten (im Sinne von Art. 104 Abs. 3 st. gall. ZPO) verpflichten würde, während hier die unentgeltliche Rechtspflege für die Führung des weiteren Haftpflichtprozesses, dessen Erfolg übrigens nach den Akten problematisch erscheine, auf Grund des Art. 99 ZPO verlangt werde, wobei dessen Voraussetzung der Bedürftigkeit nicht vorliege, weil der heutige Besitz von 3400 Fr. es der Klägerschaft ermögliche, den Prozess aus eigenen Mitteln weiterzuführen. Sofern die Tatsache dieses Geldbesitzes früher bekannt geworden wäre, würde Grund vorgelegen haben, den Klägern die unentgeltliche Rechtspflege überhaupt nicht zu bewilligen.
B. — Gegenüber diesem Beschlusse des Regierungsrates hat der Anwalt der Kläger in deren Namen rechtzeitig den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht ergriffen und beantragt, es sei den Rekurrenten in Aufhebung des regierungsrätlichen Entscheides die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung weiter zu gewähren und demnach die Verfügung des st. gallischen Justizdepartements betreffend den Entzug des Armenrechts wieder aufzuheben.
Der Rekurs wird auf Verletzung des Art. 22 Zif. 2 EHG gestützt und wesentlich wie folgt begründet:
Die vom Regierungsrat zunächst angedeutete Möglichkeit einer Fälschung des Geburtsjahres im Geburtsschein für Giuseppe Cortese könne schlechterdings nicht als Argument für den Armenrechtsentzug verwendet werden, da jedenfalls die Rekurrenten, wie schon dem — DTF 40 I 94, pag. 98 — Justizdepartement auseinandergesetzt, mit dieser eventuellen Fälschung rein nichts zu tun hätten.
Mit der (! Fragwürdigkeit» des eingeklagten Haftpflichtanspruches sodann dürfe schon deswegen nicht argumentiert werden, weil das Armenrecht nach Art. 101 st. gall. ZPO bewilligt werden müsse, wenn der Anspruch «nicht zum voraus als unbegründet» erscheine; dies könne aber von einem bloss «fragwürdigen» Anspruch nicht gesagt werden, und zudem sei die hier streitige Forderung gar nicht fragwürdig, wie sich aus dem bezirksgerichtlichen Beweisdekret ohne weiteres ergebe.
Auch das Vorhandensein zweier volljähriger Kinder des Verunfallten sei unerheblich, da deren Alimentationspflicht sich unter keinen Umständen auf die Bestreitung von Prozesskosten erstrecke; übrigens werde bestritten, dass diese beiden Kinder überhaupt finanziell fähig wären, den Prozess zu (! «alimentieren. I).
Endlich gehe die Auffassung des Regierungsrates, dass die Rekurrenten mit Rücksicht auf den bereits bezogenen Entschädigungsbetrag von 3400 Fr. — der tatsächlich, entgegen der Annahme des Regierungsrates, erst nach Erteilung des Armenrechts, am 16. April 1912, anerkannt worden '"Sei — der unentgeltlichen Rechtspflege nicht mehr bedürftig seien, grundsätzlich fehl. Eine Zahlung, die auf den Haftpflichtanspruch selbst erfolge, dürfe schlechterdings nicht als Vermögen zur Deckung der Kosten des Haftpflichtprozesses angesprochen werden; die Haftpflichtkläger hätten vielmehr, wenn ihr Unvermögen, selbst für die Kosten der Geltendmachung ihres Haftpflichtanspruchs aufzukommen, feststehe, Anspruch darauf, die gesamte Haftpflichtentschädigung unter staatlicher Kostentragung zu erhalten. Die Argumentation des bundesrätlichen Entscheides i. S. Goldner treffe auch hier zu, und einen dem vorliegenden völlig gleichartigen Fall habe das zürcherische Obergericht im gleichen Sinne entschieden (Blätter f. zürch. Rechtsprechung, III [1904J No 4 S.6/7).
— DTF 40 I 94, pag. 99 — C. — Der Regierungsrat des Kantons St. Gallen hat Abweisung des Rekurses beantragt. Er verweist im allgemeinen auf die Begründung seines angefochtenen Beschlusses und bemerkt dazu gegenüber den Ausführungen des Rekurses noch:
Die Frage der Fälschung des Geburtsscheines für Giuseppe Cortese sei bei Verweigerung der Weiterbewilligung des Armenrechts keineswegs ausschlaggebend gewesen, sondern «zur Zeit der bezüglichen Departementalverfügung lediglich eventualiter und nebensächlich in Berücksichtigung gefallen bezw. erwähnt worden».
Das bezirksgerichtliche Beweisdekret spreche nicht gegen die Fragwürdigkeit des Anspruchs der Rekurrenten; denn nach der st. gallischen Prozessordnung sei der Richter, sofern der Streitfall nicht ohne weiteres endgültig als spruchreif erscheine, verpflichtet, die von den Parteien angetragenen relevanten Beweise abzunehmen, wobei ihm dann anderseits das Recht zustehe, das Resultat der Beweiserhebungen frei zu würdigen. Folglich habe das Gericht hier zufolge der relevanten Klagebehauptungen über die Verhältnisse des Giuseppe Cortese, dessen körperlicher und geistiger Zustand in der Tat noch unabgeklärt sei, auf den angetragenen Expertenbeweis erkennen müssen; das Ergebnis der Expertise sei aber höchst zweifelhaft. Und wenn ferner auf Seiten der Schweizerischen Bundesbahnen auch ein gewisses Verschulden vorliegen möge, so sei damit noch nicht ausgeschlossen, dass ein (! Selbstmitverschulden? I) des Verunfallten ebenfalls mit in Berücksichtigung falle. Der Regierungsrat könne daher nicht glauben, dass das Gericht bei vollständiger Durchführung des Prozesses den Rekurrenten mehr als die ihnen bereits bezahlten 3400 Fr. zusprechen werde; die Weiterführung des Prozesses scheine ihm aussichtslos zu sein.
Auf die beiden volljährigen Kinder des Verunfallten sei Rücksicht zu nehmen nicht wegen der Prozesskosten- — DTF 40 I 94, pag. 100 — deckung, sondern wegen der Frage, ob nicht auch sie neben dem Verunfallten den Rekurrenten gegenüber alimentations- d. h. unterstützungspflichtig seien, und da diese Unterstützungspflicht bestehe, werde dadurch der Unterstützungsanspruch der Rekurrenten gegenüber dem Verunfallten und folglich auch gegenüber den Schweizerischen Bundesbahnen reduziert. Auch aus diesem Grunde erscheine die bereits bezahlte Haftpflichtentschädigung als genügend.
Endlich sei auch daran festzuhalten, dass eine Partei, die über eine Barsumme von 3400 Fr. verfüge, nicht mehr zu den bedürftigen Personen im Sinne des Art. 22 Zif. 2 EHG gehöre.
D. — Der Regierungsrat hat seiner Rekursantwort eine Vernehmlassung der Kreisdirektion IV der Schweizerischen Bundesbahnen beigelegt, die ebenfalls den Standpunkt vertritt, dass bei den Rekurrenten zufolge der Auszahlung der Entschädigung von 3400 Fr. die zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtshülfe erforderliche Bedürftigkeit nicht vorhanden sei. Ferner wird darin ausgeführt: Auch das prozessuale Verhalten der Rekurrenten sei nicht dazu angetan, sie der Wohltat des unentgeltlichen Rechtsbeistandes für würdig zu halten. Sie hätten nämlich während des schriftlichen Vorverfahrens und noch an der Hauptverhandlung kein Gutachten über die angebliche Invalidität des Giuseppe Cortese ins Recht gelegt, sondern gegenteils behauptet, nicht im Besitze eines derartigen ärztlichen Befundes zu sein. Nun habe sich aber ergeben, dass sie von dem ihrerseits zu Handen des Gerichts als Experten vorgeschlagenen und vom Gericht als Obmann der Expertise gewählten Arzt bereits ein Privatgutachten eingeholt hätten, das für sie angeblich durchaus günstig laute. Die Bundesbahnverwaltung habe sich deshalb veranlasst gesehen, den betreffenden Arzt als gerichtlichen Experten abzulehnen, und das Gericht habe ihn tatsächlich als — DTF 40 I 94, pag. 101 — solchen ersetzt. (Diese Angaben werden bestätigt durch den vom Regierungsrat vorgelegten Beschluss des Bezirksgerichts St. Gallen vom 3. Februar 1914, mit welchem das Gericht die fragliche Aenderung der Besetzung des Expertenkollegiums verfügt und den Anwalt der Rekurrenten mit Rücksicht darauf, dass er einen von ihm selbst beigezogenen Privatexperten in der gleichen Sache als gerichtlichen Experten vorgeschlagen habe, «wegen unanständigem Gebahren gegen das Gericht und die Gegenpartei» mit einer Busse belegt hat.)
E. -......
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erw ägung:
1. - Die in Art. 22 Zif. 2 EHG vom 28. März 1905 (über dessen Verletzung die Rekurrenten sich beschweren), wie allgemein schon in Art. 6 Zif. 1 der Haftpflichtgesetznovelle vom 26. April 1887 enthaltene Anweisung an die Kantone, dafür zu sorgen, dass «den bedürftigen Personen», wenn ihre Klage nach vorläufiger Prüfung «sich nicht zum voraus als unbegründet herausstellt», die Wohltat des unentgeltlichen Rechtsbeistandes und Gerichtsverfahrens gewährt werde, gibt, zwar nicht der Form, wohl aber dem Sinn und Zweck nach, den Haftpflichtklägern unter den erwähnten Voraussetzungen einen bundesrechtlichen Anspruch auf Gewährung dieses sog. Armenrechtes, der unabhängig davon ist, wie die kantonale Gesetzgebung sich im übrigen zu der Frage stellt. Dementsprechend sieht nunmehr Art. 180 Zif. 6 OG ausdrücklich die Beschwerdeführung wegen Verletzung jener bundesrechtlichen Vorschriften durch Verweigerung des Armenrechts vor, und es hat das Bundesgericht in Beurteilung solcher Beschwerden selbständig zu prüfen, ob der angefochtene kantonale Entscheid auf richtiger Auslegung und Anwendung des erwähnten Bundesrechts beruhe, wobei seine Kognition in — DTF 40 I 94, pag. 102 — tatsächlicher Hinsicht allerdings durch das freie Ermessen der kantonalen Behörden, sofern kein offenbarer Missbrauch desselben vorliegt, beschränkt ist (vgl. BGE 17 No 1 Erw.l S.4).
2. — Es steht vorliegend ausser Streit, dass die Voraussetzungen des Art. 22 Zif. EHG bei den Rekurrenten im Zeitpunkte, als ihnen das Armenrecht gewährt wurde, gegeben waren. Das Justizdepartement hat dies niemals in Zweifel gezogen, und die Bemerkung in den Motiven des angefochtenen Regierungsratsbeschlusses, die unentgeltliche Rechtspflege hätte den Rekurrenten überhaupt nicht bewilligt werden sollen, ist schon deswegen, weil ihr ein tatsächlicher Irrtum zugrunde liegt, hinfällig, indem sie auf der Annahme beruht, dass die Auszahlung des Entschädigungsbetrages von 3400 Fr. an die Rekurrenten am 6. März 1912 (dem Tage der Armenrechtsgewährung) bereits erfolgt oder doch zugestanden gewesen sei, während dieser Entschädigungsbetrag in Wirklichkeit (nach unbestrittener Angabe der Rekursschrift) erst am 16. April 1912 anerkannt und noch später ausbezahlt worden ist. Der den Gegenstand des Rekurses bildende Widerruf der Armenrechtsgewährung kann somit nur auf eine spätere Veränderung der massgebenden tatsächlichen Verhältnisse gestützt werden.
3. — In dieser Hinsicht kommt nun zunächst der Tatsache der möglicherweise auf Fälschung beruhenden Korrektur des Jahresdatums im Geburtsschein des Rekurrenten Giuseppe Cortese (worauf übrigens das Justizdepartement in seiner Verfügung vom 4. November 1913 gar nicht und der Regierungsrat gemäss der Rekursantwort wenigstens nicht entscheidend abgestellt hat) keine Bedeutung zu. Diese Tatsache könnte als erheblich in Betracht fallen jedenfalls nur aus dem vom Justizdepartement in seinem Schreiben an den Anwalt der Rekurrenten vom 3. November 1913 angedeuteten — DTF 40 I 94, pag. 103 — Gesichtspunkte, dass die Rekurrenten, sofern sie selbst sich der Fälschung des Scheines schuldig gemacht oder wenigstens darum gewusst und den Schein trotzdem verwendet haben sollten, als der Wohltat des Armenrechts unwürdig zu erklären wären. Ein solches Verhalten wird jedoch den Rekurrenten in bestimmter Weise weder vom Regierungsrate, noch auch von der Prozessgegnerin zur Last gelegt, und es bieten die Akten in der Tat keinerlei Anhaltspunkte dafür. Vielmehr hat ihr Anwalt in glaubwürdiger Weise versichert, dass die Rekurrenten selbst den fraglichen Schein, der ihm laut vorliegendem Begleitschreiben vom italienischen Auswanderungsbureau in Genf direkt zugesandt worden ist, überhaupt nicht zu Gesicht bekommen haben. Zudem 10lgt aus der beanstandeten Korrektur des Scheines, die nach dem nunmehr vorliegenden Ergebnis der Strafuntersuchung vom Auswanderungsbureau durch Umänderung der Jahreszahl 1894 in 1896 vorgenommen worden ist, an sich noch keineswegs und ist auf andere Weise auch nicht dargetan, dass das korrigierte Geburtsdatum nicht richtig sei.
Auch das von der Rekursbeklagten als weiteres Unwürdigkeitsmoment geltend gemachte unkorrekte Vorgehen der Rekurrenten bei Bestellung der gerichtlichen Expertise kann offenbar nicht jenen selbst als Unwürdigkeitsgrund angerechnet werden, sondern fällt, wie auch das Bezirksgericht angenommen hat, ausschliesslich ihrem rechtskundigen Vertreter zur Last.
Unter diesen Umständen kann die grundsätzliche Frage hier offen bleiben, ob überhaupt einem Haftpflichtkläger wegen seines als «unwürdig» zu qualifizierenden Verhaltens mit Bezug auf die Geltendmachung seines Anspruchs das Armenrecht verweigert oder entzogen werden kann, obschon der Bundesgesetzgeber ein entsprechendes Erfordernis für die Gewährung des Armenrechts ausdrücklich nicht aufgestellt hat.
— DTF 40 I 94, pag. 104 — 4. — Zur Begründung seines Beschlusses hat der Regierungsrat wesentlich die Tatsache verwendet, dass den Rekurrenten eine Haftpflichtforderung in der Höhe von 3400 Fr. anerkannt und ausbezahlt worden ist, und zwar einerseits im Sinne der Auffassung, dass zufolge der Auszahlung dieses Entschädigungsbetrages die Armenrechtsvoraussetzung der Bedürftigkeit bei ihnen nicht mehr zutreffe, und anderseits aus der Erwägung, dass sie mit dem ausbezahlten Betrage rechtmässig befriedigt sein dürften und ihr weitergehender Entschädigungsanspruch als (j fragwürdig» erscheine.
a) Der erstere dieser Standpunkte ist grundsätzlich unhaltbar. Unter den «bedürftigen? Personen im Sinne des Art. 22 Ziff. 2 EHG (dessen Vorschrift hier einzig, unter Ausschluss allfällig abweichender allgemeiner Bestimmungen des kantonalen Prozessrechts über die unentgeltliche Rechtspflege, in Betracht kommt) sind diejenigen Personen zu verstehen, welche zur rechtlichen Geltendmachung eines Haftpflichtanspruches finanzieller Hülfe bedürfen, weil ihre eigenen Mittel ihnen neben der Bestreitung des notwendigen Lebensunterhaltes die Tragung der mit der Prozessführung verbundenen Kosten nicht gestatten würden. Die Frage dieser Bedürftigkeit muss aber sinngemäss ohne jede Rücksicht auf den ökonomischen Wert des Anspruchs sebst, zu dessen Durchsetzung das Armenrecht nachgesucht wird, beurteilt werden. Denn da die Gewährung des Armenrechts im Unvermögen des Haftpflichtklägers, seinen Anspruch aus eigenen Mitteln durchzusetzen, ihren Grund hat und ihr Zweck darin besteht, dem Haftpflichtkläger die Möglichkeit nicht nur der Prozessführung überhaupt, sondern vielmehr der ungeschmälerten Erfüllung des berechtigten Anspruchs zu sichern, so geht es schlechterdings nicht an, beim Entscheide über die Bedürftigkeit diesen Anspruch selbst mit zu veranschlagen und den Haftpflichtkläger für die Kosten der Prozessführung auf dessen antizipierte Verwertung zu verweisen. Die Haftpilichtentschädigung — DTF 40 I 94, pag. 105 — bewirkt ja ihrem Begriffe nach keine Verbesserung der Vermögensverhältnisse des Haftpflichtklägers gegenüber der Vermögenslage, in der er sich befinden würde, wenn sein Haftpflichtanspruch nicht entstanden wäre, sondern stellt lediglich den Ersatz für die ihm durch den haftpflichtbegründenden Tatbestand zugefügte Benachteiligung (nachweisbaren Vermögensschaden oder sonstige Unbill im Sinne des Art. 8 EHG) dar. Das Armenrecht wird gerade dazu gewährt, den vollen Ausgleich dieser Schadensmomente unter allen Umständen herbeizuführen, und es darf deshalb, wie die Rekurrenten mit Recht einwenden, dem Haftpflichtkläger auch im Falle teilweiser Anerkennung und Erfüllung seines Anspruchs grundsätzlich nicht zugemutet werden, aus dem empfangenen Betrage die Kosten der gerichtlichen Geltendmachung seiner weitergehenden, nicht von vornherein als unbegründet erscheinenden Forderung zu bestreiten. Die gegenteilige Annahme verbietet sich schon aus der Erwägung, dass sonst der Haftpflichtige es in der Hand hätte, durch teilweise Befriedigung des Ansprechers die Gewährung oder Weiterbelassung des Armenrechts zu verhindern und so dessen Zweck der Ermöglichung kostenloser Durchsetzung des gesamt en Haftpßichtanspruchs für den Berechtigten zu vereiteln. Ferner stehen ihr auch die bundesgesetzlichen Vorschriften entgegen, wonach die Haftpflichtansprüche und -Entschädigungen weder verpfändet oder übertragen (Art. 7 FHG; Art. 15 EHG), noch gepfändet (Art. 92 Ziff. 10 SchKG) werden dürfen. Denn wenn dem Haftpflichtberechtigten in dieser Weise ausdrücklich der unverminderte Genuss seiner Entschädigung gewährleistet ist, so darf gewiss die den gleichen Zweck verfolgende Bestimmung über das Armenrecht nicht enger dahin ausgelegt werden, dass der Haftpflichtberechtigte unter Umständen darauf angewiesen wäre, schon zur Er 1a n gu n g der vollen Entschädigung einen Teil derselben zu verbrauchen oder wenigstens einzusetzen. — DTF 40 I 94, pag. 106 — In diesem Sinne hat in der Tat bereits das Obergericht des Kantons Zürich in einem dem vorliegenden analogen Falle entschieden (vgl. Blätter für zürch. Rechtssprechung n. F. BI [1904J No 4 S. 6/7), und auf der gleichen Auffassung beruht auch der im Tatbestand allerdings etwas abweichende Bundesratsbeschluss i. S. Gold- ~er vom 18. Mai 1909 (BBl. 1909 III S. 962 ff. spez. ~967), womit der Bundesrat von der früheren gegenteiligen Stellungnahme seines Industriedepartements (BBL 1891 II S.244j245; SALIS, Bundesrecht, V, S. 245 N0 2363) zurückgekommen ist.
b) Gegenüber dem Hinweise des Regierungsrates darauf, dass der eingeklagte Anspruch der Rekurrenten als «fragwürdig» erscheine, ist zu bemerken, dass nach Art. 22 Zif. 2 EHG (wie nach Art. 6 Zif. 1 der Haftpflichtgesetznovelle) das Armenrecht nicht schon wegen «Fragwürdigkeit» des Haftpflichtanspruchs, sondern nur dann verweigert werden darf, wenn der Anspruch sich «nach vorläufiger Prüfung zum voraus als unbegründet» herausstellt, wenn also über dessen Aussichtslosigkeit nach der auf nicht willkürlicher Würdigung des Tatbestandes beruhenden und rechtlich einwandfreien Ansicht der entscheidenden kantonalen Behörde kein Zweifel besteht. Dabei ist diese kantonale Behörde nicht, wie ScHERER, Haftpflicht des Unternehmers, S. 231/232, anzunehmen scheint, schlechthin auf die Prüfung der Anbringen des Gesuchstellers angewiesen; sie hat vielmehr das Recht und die Pflicht den Inhalt der ge sam te n, jeweilen vorliegenden Akten in Betracht zu ziehen. In diesem Sinne ist hier von entscheidender Bedeutung das bereits ergangene Beweisdekret des erstinstanzlichen Richters. Danach kann aber der streitige Anspruch keineswegs als zum voraus unbegründet bezeichnet werden. Indem das Bezirksgericht zum Erlass eines Beweisdekretes gelangt ist, hat es, da laut Art. 140 st. gall. ZPO ein Beweisverfahren nur über erhebliche Tatsachen angeordnet werden darf, den Einwand der beklagten — DTF 40 I 94, pag. 107 — Bahnverwaltung, die Rekurrenten hätten bereits die ihnen von Rechtswegen gebührende Entschädigung erhalten, implizite verworfen und mit der Begründung des Dekrets die Auffassung kundgegeben, dass den Rekurrenten, wenn ihre Anbringen über die Verhältnisse des Sohnes Giuseppe Cortese sich als zutreffend erweisen sollten, sowie auch mit Rücksicht auf ihre grundsätzlich als berechtigt anerkannte Anrufung des Art. 8 ERB, eine die bereits bezogenen 3400 Fr. übersteigende Entschädigung gebühre. Diese Auffassung hat der Regierungsrat nicht durch erhebliche Gegenargumente entkräftet. Er bestreitet nicht, dass der tatsächlich noch unabgeklärte körperliche und geistige Zustand des Giuseppe Cortese nach der Klagedarstellung einen weitergehenden Entschädigungsanspruch der Rekurrenten zu rechtfertigen vermöchte, sondern beschränkt sich auch in der Rekursantwort darauf, das Ergebnis der Expertise hierüber ohne nähere Begründung als höchst zweifelhaft? zu erklären. Daneben macht er allerdings geltend, dass der Alimentationsanspruch der Rekurrenten gegenüber dem Verunfallten durch die Tatsache des Vorhandenseins zweier ihnen ebenfalls alimentationspflichtiger Kinder desselben reduziert werde und dass der Einfluss des Verschuldens der Bahnverwaltung im Sinne von Art. 8 EHG auf die Entschädigungsbemessung möglicherweise durch ein Selbstmitverschulden des Verunfallten kompensiert werde. Allein dem ersteren Umstande kann wohl kaum wesentliche Bedeutung zukommen, da die Alimentationspflicht des Ehegatten und Vaters der Rekurrenten doch jedenfalls derjenigen ihrer Kinder und Geschwister vorgeht, und ein relevantes Selbstverschulden des Verunfallten hat die beklagte Bahnverwaltung selbst nicht geltend gemacht, sodass für den Regierungsrat keine Veranlassung vorlag, mit der Möglichkeit eines solchen zu rechnen. Es bestehen somit, entgegen dem Entscheid der kantonalen Behörden, keine stichhaltigen Gründe, den Rekurrenten für die Weiterführung ihres Prozesses — DTF 40 I 94, pag. 108 — im gegenwärtigen Momente das Armenrecht zu entziehen; dagegen wird die Frage der Belassung desselben bei allfälliger Weiterziehung der Streitsache an die kantonale Oberinstanz und an das Bundesgericht gemäss Art. 103 st. gall. ZPO und Art. 212 OG neuerdings zu prüfen sein.
5.
Dispositivo
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der Rekurs wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung des Justizdepartements des Kantons St. Gallen vom 4. November 1913 betreffend Entzug des unentgeltlichen Rechtsbeistandes aufgehoben wird.