DTF 40 II 15

— DTF 40 II 15, pag. 18 — «Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

..... 2. — Die erbrechtlichen Verhältnisse des am 24. November 1911 verstorbenen Alfred Müller, um dessen Erbschaft es sich handelt, beurteilen sich, wie die Vorinstanz und die Parteien übereinstimmend angenommen haben, gemäss Art. 15 SchlT ZGB noch nach dem frühern kantonalen Recht, und es ist infolgedessen die Frage, w e Ich e s kantonale Recht zur Anwendung gelange (dasjenige des Wohnsitzkantons Zürich oder dasjenige des Heimatkantons Aargau), in der Tat nach dem BG betr. die zivilr. Verh. zu entscheiden.

3. — Der Auffassung der Vorinstanz über das gegenseitige Verhältnis der Art. 22 und 25 des erwähnten Bundesgesetzes kann nicht beigetreten werden. Dieses Verhältnis ist kein anderes, als sich aus dem durchaus klaren Wortlaut des Art. 25 ergibt. Darnach beurteilt sich der Inhalt eines zwischen Ehegatten abgeschlossenen Erbvertrages grundsätzlich nach dem «Rechte des Wohnsitzes des Erblassers zur Zeit des Vertragsabschlusses», l), jedoch mit der Ausnahme, dass hinsichtlich des Noterbenrechts l) das «für die Erbfolge massgebende Recht» l) anwendbar ist. Dieses, «für die Erbfolge massgebende Recht» ist nun aber Seinerseits, nach Art. 22, grundsätzlich das Recht des letzten Wohnsitzes des Erblassers und nur ausnahmsweise das Recht des Heimatkantons, nämlich dann, wenn der Erblasser «die Erbfolge in seinen Nachlass dem Rechte seines Heimatkantons» «unterstellt» hat. Dafür, dass auch beim Mangel einer solchen «Unterstellung» das Pflichtteilsrecht des Kantons des letzten Wohnsitzes nur insoweit gelte, als es mit demjenigen des Heimat- oder Vertragskantons übereinstimme wie die Vorinstanz annimmt -, finden sich im Gesetze keine Anhaltspunkte. ' 4. — Die Frage, ob die in Art. 22 vorgesehene «Unterstellung» der Erbfolge unter das heimatliche Recht ausdrücklich zu geschehen habe, oder auch s t i lI - s c h w e i gen d erfolgen könne, ist vom Bundesgerichte — DTF 40 II 15, pag. 19 — bereits in einem frühern Urteil (AS 30 I S. 317 ff.) im erstern Sinne entschieden worden. Ist es nun auch richtig, dass nach Lage des Falls die betreffende Erwägung nicht allein ausschlaggebend gewesen sein mag, und sind auch die tatsächlichen Verhältnisse im vor- I i e gen den Fall etwas andere als damals, so liegt doch keine Veranlassung vor, von den damaligen grundsätzlichen Ausführungen heute abzugehen. Bei der Unterstellung der Erbfolge unter das heimatliche Recht handelt es sich um ein F 0 r mal g e s c h ä f t, bei welchem an die Deutlichkeit der Willenserklärung ein strenger Masstab anzulegen ist. Durch die Bestimmung des Art. 22 wollte der Gesetzgeber gerade solche Prozesse, wie den vorliegenden, vermeiden und jede Erörterung darüber abschneiden, welches wohl der unausgesprochene oder unvollkommen zu Tage getretene Wille des Erblassers hinsichtlich des anwendbaren Rechts gewesen sein mochte. Die Aufstellung des Erfordernisses einer aus d r ü c k I ich e n «Unterstellung) der Erbfolge unter das Heimatrecht, falls nicht einfach das Wohnsitzrecht gelten solle, war umso naheliegender, als erfahrungsgemäss in zahlreichen Fällen ein bestimmter Wille des Erblassers hinsichtlich der Frage des anwendbaren Rechts überhaupt nicht existiert, für diese Fälle also so wie so eine Regel aufgestellt werden musste. Mag nun auch eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür sprechen, dass ein Erblasser, der zu Gunsten anderer als seiner gesetzlichen Erben ein Testament errichtet oder einen Erbvertrag abgeschlossen hat, seine Erbfolge demjenigen Recht unterstellen wollte, das die Erreichung der von ihm beabsichtigten Rechtswirkung ermöglichte, so kann es doch auch vorkommen, dass der Erblasser aus an der n Gründen, die sich nicht auf das Noterbrecht bezogen, die Anwendung des Heimatrechtes nicht wünschte, oder dass er sie nur für solange wünschte, als er in seinem Heimatkanton wohnen würde, oder endlich, dass er zwar ursprünglich die Anwendung — DTF 40 II 15, pag. 20 — des Heimatrechts schlechthin wünschte, mit einem spätern Wohnsitzwechsel aber zugleich die Absicht der Unterstellung unter das Recht des neuen Wohnsitzes verband, u. s. w. Alle, naturgemäss meist fruchtlosen Erörterungen über diese und andere Möglichkeiten oder Wahrscheinlichkeiten werden überflüssig, wenn daran festgehalten wird, dass, in Ermangelung einer ausd r ü c k I ich e n Unterstellung der Erbfolge unter das heimatliche Recht, dasjenige des Dom z i I kantons gilt.

Uebrigens ist im vorliegenden Fall keineswegs festgestellt, dass der Erblasser im Momente, als er den Erbvertrag abschloss, schon beabsichtigte, in den Kanton Zürich überzusiedeln. Beabsichtigte er es aber noch nicht, so konnte er auch nicht den Willen haben, die Anwendung des zürcherischen Rechts dadurch auszuschliessen, dass er im Kanton Aargau einen Erbvertrag abschloss. Es fehlt also nicht nur die, grundsätzlich erforderliche aus d r ü c k I ich e Unterstellung der Erbfolge unter das heimatliche Recht, sondern es liegt auch eine unzweideutige s t i 11 s c h w e i gen d e Willenskundgebung in dieser Richtung nicht vor.

5. — Aus dem gesagten ergibt sich, dass die vorliegende Streitsache nach zürcherischem und nicht nach aargauischem Recht zu beurteilen war und daher, zur weitern Behandlung nach zürcherischem Recht, an die kantonalen Gerichte zurückgewiessen werden muss.