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DTF 40 II 185BGEx

DTF 40 II 185

35. Urteil der II. Zivilabteilung vom 1. April 1914 i. S. Wiprächtiger gegen Bien.

Regesto solo in tedesco

art. 61 OG 1893art. 620 CCart. 621 CC

Bäuerliches Erbrecht (Art. 620 und 621 ZGB). Kompetenz des Bundesgerichts zur Beurteilung von Streitigkeiten betr. Uebernahme eines landwirtschaftli ehe n Ge wer be s im Sinne der zitierten Gesetzesbestimmungen. Streitwertberechnung in solchen Fällen. — Verhältnis zwischen Art. 620 einerseits und Art. 621 anderseits. — Uebernahmerecht der weiblichen Erben.

Fatti da pagina 185

Fatti

~4. - Am 27. April 1912 verstarb auf dem Hof «Vorderbodengaden, einem Bergheimwesen bei Hasle (Luzern), der Eigentümer dieses Hofes, Robert Kuster. Als Erben hinterliess er seine Mutter (die Beklagte), sowie drei Schwestern (worunter die Klägerin). Die Beklagte ist in zweiter Ehe mit dem bisherigen Pächter des Gutes, Anton Bieri, verheiratet...

Am 27. September 1912 entschied die in § 84 luz. Einf.- Ges. z. ZGB vorgesehene Schätzungskommission- dahin, dass die Liegenschaft einen «Anrechnungswert» von 20,000 Fr. habe und der Beklagten «im Sinne des Art. 621 ZGB» zugewiesen werde.

R. -- Durch Urteil vom 11. November 1913 hat das Obergericht des Kantons Luzern über die Rechtsfragen a) der Klägerin:

«Ist die Liegenschaft des Robert Kuster sel. im Vor- derbodengaden, Hasle, öffentlich zu versteigern und der daherige Entscheid der Schätzungskommission dementdementsprechend umzuändern

b) der Beklagten: '"

«Ist die Klage abzuweisen und der Entscheid der Schat- — DTF 40 II 185, pag. 186 — zungskommission vom 27. September 1912, zugestellt den 7. Oktober 1912, gerichtlich zu beschützen?»

erkannt:

«Die Klage sei abgewiesen und der Entscheid der » Schätzungskommission vom 27. September 1912 gericht- »lich beschützt.»

Dieses Urteil beruht auf folgenden Feststellungen und Erwägungen:

Auf Grund der Akten könne nicht gesagt werden, dass die Beklagte oder ihr Ehemann sich mit der Versteigerung der Liegenschaft einverstanden erklärt habe..... (wird näher ausgeführt). Die Voraussetzungen des Art. 620 ZGB seien erfüllt. Denn das Gut Vorderbodengaden stelle in seiner ganzen Anlage und nach seiner bisherigen Bewirtschaftung unbestrittenermassen eine Einheit für den wirtschaftlichen Betrieb dar, und in subjektiver Hinsicht erweise sich die Beklagte zur Übernahme des Gutes als geeignet. Ihr Ehemann Bieri-Kuster habe dieses schon seit dem Jahre 1891 vom Erblasser in Pacht gehabt. Er habe es in dieser Zeit, wie bezeugt werde, nach jeder Richtung gehörig bewirtschaftet und keineswegs, wie die Klägerin behaupte, vernachlässigt..... (wird im Einzelnen ausgeführt). Die Beklagte stehe nun freilich bereits in einem Alter von über sechzig Jahren, werde jedoch von Zeugen noch als rüstig und arbeitskräftig geschildert, und auch der Ehemann Bieri sei nach bezüglichen Zeugenaussagen em tatIger, arbeItsamer Mann. Ausserdem sei ein erwachsener Sohn vorhanden, der schon bisher den Eltern bei der Bewirtschaftung des Gutes geholfen habe. Die Beklagte biete also alle erforderlichen Garantien für eine richtige Bewirtschaftung des Gutes, und es sei daher ihrem Begehren um Zuweisung zum Ertragswerte (20,000 Fr.) zu entsprechen.

C. — Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende Berufung an das Bundesgericht, mit dem Antrag auf Gutheissung der Klage. Die Klägerin bemisst den Streitwert auf über 4000 Fr., hat aber vorsorglich eine Berufungsschrift — DTF 40 II 185, pag. 187 — eingelegt. Die Instruktion hat im mündlichen Verfahren stattgefunden.

Considerandi

Das Bundesgericht, zieht in Erwägung:

1. — In Bezug auf die Kompetenz des Bundesgerichts ist vor allem festzustellen, dass der zwischen Miterben entstehende Streit über die Frage, ob ein bestimmtes, zur Erbschaft gehörendes Objekt einem einzelnen Erben zugewiesen, oder aber veräussert, oder in natura geteilt, oder endlich im Mite 'lpntum sämtlicher oder eines Teils der Erben belassen _.&vll solle, grundsätzlich eine Zivilrechtsstreitigkeit darstellt. Ein in einer solchen Streitigkeit ergangenes kantonales Urteil kann daher in der Tat den Gegenstand einer Berufung an das Bundesgericht bilden, und die Möglichkeit der Weiterziehung an die eidgenössische Instanz zessiert nur in denjenigen Kantonen, welche den in Art. 621 ZGB vorgesehenen Entscheid ausschliesslich den Administrativbehörden zugewiesen haben. Dies ist jedoch im Kanton Luzern nach §84 Abs. 2 Einf.-Ges. nicht der Fall.

Was den Streitwert betrifft, so kann hier dahingestellt bleiben, ob es sich bei Differenzen über die Zuweisung eines Familiengutes an einen einzelnen Erben nicht um einen solchen Streit handelt, dessen Gegenstand im Sinne des Art. 61 OG seiner Natur nach» überhaupt keiner «vermögensrechtlichen Schätzung» unterliegt, und der daher unabhängig von jedem pekuniären Interesse der Beteiligten an das Bundesgericht weitergezogen werden könnte. Denn im vor li e gen den FaHe ist, wenn auch vielleicht nicht das Vermögensinteresse der Klägerin, so doch dasjenige der Beklagten auf mindestens 4000 Fr. anzusetzen. Abgesehen davon nämlich, dass der Wert der streitigen Liegenschaft als solcher 4000 Fr. übersteigt, — was vielleicht an sich schon genügen würde, — muss mit der Möglichkeit gerechnet werden, dass sich im Falle der Versteigerung, selbst ohne — DTF 40 II 185, pag. 188 — künstliche Preistreibung seitens einzelner Erben, ein den Schätzungswert erheblich übersteigender Verkaufspreis ergeben würde; dies umso mehr, als die Schätzung des *Anrechnungswertes im Kanton Luzern bis zum Inkrafttreten des ZGB gemäss einer ausdrücklichen Gesetzesvorschrift (§ 392 BGB) um volle 25% unter dem «wahren Wert» zu bleiben hatte und diese Vorschrift offenbar in der Praxis der Schätzungskommissionen ihre Nachwirkungen hat. Vergl. übrigens Art. 618 Abs 2 ZGB, wonach unter Umständen kraft eidgenössischen Rechts eine Präsumtion dafür besteht, dass dei' ({ «Ertragswert? nur % des «Verkehrswertes» betrage.

..... 3. -: Materiell ist unbestritten, dass die Liegenschaft, um die es sich handelt, ein «landwirtschaftliches Gewerbe» im Sinne des Art. 620 ZGB darstellt und (I «für den wirtschaftlichen Betrieb eine Einheit bildet». Nach der zitierten Gesetzesbestimmung hat nun, wenn nur ein Erbe sich zur Übernahme des Gutes bereit erklärt und er «hiefür geeignet erscheint», dieser eine Erbe ein absolutes Recht darauf, es «zum Ertragswerte auf Anrechnung ungeteilt zugewiesen» zu erhalten; und nur, wenn mehrere, zur Bewirtschaftung des Gutes gleich oder annähernd gleich geeignete Erben auf die Zuteilung Anspruch erheben, kommt nach Art. 621 der «Ortsgebrauch» m Betracht, d. h. sind diejenigen Verhältnisse zu berücksichtigen, auf die der «Ortsgebrauch» abstellt, also namentlich Art und Grad der Verwandtschaft, sowie Alter und Geschlecht des die Zuteilung verlangenden Erben.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht etwa aus dem Umstande, dass in Art. 621 überhaupt nur von den «Söhnen» und den «Töchtern) die Rede ist. Diese Gesetzesbestimmung bezieht sich lediglich auf den Fall, dass Söhne oder Töchter vorhanden sind. Durch die für diesen Spezialfall vorgesehene Regelung wird aber ?n dem allgemeinen Grundsatze des Art. 620, dass an sich jeder zur Bewirtschaftung des Gutes geeignete Erbe — DTF 40 II 185, pag. 189 — des einen oder des andern Geschlechts, ohne Rücksicht auf das Verwandtschaftsverhältnis, in welchem er zum Erblasser stand, übernahmeberechtigt ist, nichts geändert. Vergl. «Erläuterungen», Heft 2 S. 139, sowie Escher, Anm. 1 und 2 zu Art. 621.

Im vorliegenden Falle hat nun feststehendermassen nur ein Erbe, die Beklagte, die Zuteilung verlangt. Sofern also die Beklagte (oder, bei analoger Anwendung des Art. 621 Abs. 3, ihr Ehemann) für die Bewirtschaftung des Gutes geeignet erscheint, ist ihrem Begehren um Zuteilung ohne weiteres zu entsprechen. Die Frage nun aber, ob die Beklagte, bezw. ihr Ehemann, zur Bewirtschaftung eines Bauernhofes von der Art und Grösse des «Vorderbodengadengutes» geeignet sei, ist in erster Linie eine Tatfrage, bei deren Beantwortung das Bundesgericht an die Feststellungen des kantonalen Richters gebunden ist, sofern diese nicht etwa aktenwidrig sind oder auf einer unrichtigen Auffassung über das Mass der an den betreffenden Erben zu stellenden Anforderungen beruhen. Dies ist hier nicht der Fall; vielmehr hat die Vorinstanz alle in Betracht kommenden Faktoren gewürdigt und insbesondere auch untersucht, ob die Beklagte und ihr Ehemann nicht vielleicht zur Übernahme eines Gutes schon zu alt seien. Wenn sie diese letztere Frage verneint, weil beide Ehegatten noch rüstig seien und weil ihnen überdies ein, mit der Bewirtschaftung des Gutes bereits vertrauter, erwachsener Sohn zur Seite stehe, — wenn sie ferner die Eignung der Beklagten und ihres Ehemanns auch hinsichtlich ihrer Charaktereigenschaften bejaht, so liegt für das Bundesgericht keine Veranlassung zu einem gegenteiligen Entscheide vor.

4. — Aus dem Gesagten ergibt sich zugleich die Unbegründetheit des Standpunktes der Klägerin, dass die Vorinstanz zu Unrecht eidgenössisches statt kantonales Recht zur Anwendung gebracht habe. Denn die angeblich übersehene, das Übernahmerecht nur den «Söhnen» zuerkennende Bestimmung des kantonalen Rechts (§ 83 — DTF 40 II 185, pag. 190 — des Einführungsgesetzes zum ZGB) ist, wie sie selber besagt, nichts anderes als der «Ortsgebrauch im Sinne des Art. 621 ZGB»; dieser aber kommt, wie bereits konstatiert, in einem Falle wie dem vorliegenden, wo nur ein Erbe die Zuteilung verlangt, überhaupt nicht in Betracht.

Dispositivo

Demnach hat das Bundesgericht

erkannt:

Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 11. November 1913 bestätigt.

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · DTF 40 II 185
Termini attivi:
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