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DTF 40 II 211BGEx

DTF 40 II 211

39. Urteil der II. Zivilabteilung vom 20. Mai 1914 L S. Bossard und Fridlin, Kläger, gegen Heinrich, Beklagte. Intertemporales Recht. Anwendbarkeit des bisherigen kantonalen Rechts auf die Bestimmung des Umfangs einer seit unvordenklicher Zeit bestehenden Servitut. Verhältnis zwischen den beiden ersten Absätzen des Art. 17 SchlT ZGB.

Regesto solo in tedesco

art. 79 cpv. 2 OG 1893art. 79 OG 1893art. 17 cpv. 1 Tit. fin. CC

Analogie mit den beiden ersten Absätzen des Art. 26 SchlT.

Fatti da pagina 211

Fatti

A. — Die Kläger sind Inhaber einer auf einer Liegenschaft der Beklagten lastenrlen.seitunvordenklicher Zeit bestehenden Wasserrechtsservitut. Die von ihren Rechtsvorgängern gefasste Quelle soll im Jahre 1894 einen Ertrag von 1.5 Minutenlitern gehabt haben. Infolge verschiedener Umstände (Erstellung von Häusern auf Nachbargrundstücken, Ausbeutung einer Kiesgrube durch die Beklagten. Verschiebungen im Erdreich nach dem Regensommer 1910 usw.) ging der Ertrag der erwähnten Quelle im Jahre 1911 bis auf 5 Minutenliter zurück, während in ihrer Nähe (beim «Unterleh)», auf der Liegenschaft der Beklagten) eine neue Quelle zu Tage trat.

B. — Durch Urteil vom 14. März 1914 hat das Obergericht des Kantons Zug über das klägerische Rechtsbegehren:

«Die Beklagten seien pflichtig, anzuerkennen, dass das Wasser, das von der verschütteten Kiesgrube der Be- klagten beim Unterleh abfliesst, von den Klägern ge- "fasst, in deren alte Leitung und Brunnstube geleitet und von ihnen wie bis anhin benützt werden könne.»

erkannt:

Das klägerische Rechtsbegehren wird abgewiesen.

— DTF 40 II 211, pag. 212 — Dieses Urteil beruht auf folgenden Erwägungen: Die Frage, ob neues oder altes Recht zur Anwendung komme, erledige sich an Hand des Art. 17 Abs. 2 SchlT ZGB im Sinne der erstern Alternative. In der Sache selbst handle es sich darum, ob der Rückgang der klägerischen Quelle auf einen von den Beklagten zu vertretenden Eingriff zurückzuführen sei, und ob die Kläger auch ohne einen solchen Eingriff berechtigt seien, die zur Ausübung der Dienstbarkeit in dem behaupteten frühern Umfange notwendigen Vorkehren in der Liegenschaft der Beklagten zu treffen. Die erste Frage sei unbedingt zu verneinen. Nach einer von der ersten Instanz eingeholten Expertise sei nämlich der Rückgang des Ertrages der Quelle auf eine ganze Reihe, von den Beklagten meist nicht zu vertretender Umstände zurückzuführen. Was die zweite I Frage betreffe, so sei es nicht richtig, dass den Klägern früher ein absolutes Recht auf 14 Minutenliter zugestanden habe; sondern nach Art. 738 Abs. 2 ergebe sich der Inhalt der klägerischen Dienstbarkeit aus der Art, wie sie während längerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden sei. Diese Ausübung habe «nach Massgabe der bestehenden Einrichtung» stattgefunden. Es sei soviel Wasser abgeleitet worden; «als mit der bestehenden Anlage erreicht werden konnte». Dieser Masstab müsse auch für die künftige Berechtigung der Kläger wegleitend sein, wobei «allerdings den Klägern die Rechte für eine rationelle Fassung und Gestaltung ihrer Anlagen und EiPrichtungen gewahrt sein sollen, den Beklagten aber die von ihrem Willen unabhängigen Veränderungen der Wasserverhältnisse in ihrer Liegenschaft, wie Senkungen des Grundwasserspiegels, nicht zur Last gelegt werden können.» Von einer weitergehenden Berechtigung der Kläger, nach Belieben in der Liegenschaft der Beklagten nach Wasser bis zu einem Quantum von 14 Minutenlitern zu graben und demgemäss das in der Kiesgrube austretende Wasser zu fassen und abzuleiten, könne keine Rede sein. Die Berufung der Kläger auf die Bestimmungen — DTF 40 II 211, pag. 213 — der Art. 707· und 706 ZGB gehe deshalb fehl, weil einmal nicht erwiesen sei, dass die Quellen der Kläger durch irgendwelche Vorkehren dc I' Beklagten abgegraben, beeinträchtigt oder verunrcinigt worden seien, und weil die Wiederherstellung des frühern Zustandes nicht darin bestehe, dass die Liegenschaft der Beklagten zur steten Lieferung von wenigstens 14 Minutenlitern an die Kläger verhalten werde, sondern einzig darin, dass den Klägern gestattet werde, durch rationelle Anlage der bestehenden Einrichtung soviel Wasser zu fassen und abzuleiten, als damit möglich sei.

C. — Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende Berufung, mit dem Antrag auf Gutheissung der Klage.

D. — In der heutigen Verhandlung haben die Kläger die Erklärung abgegeben, dass sie den Beklagten das Recht zuerkennen, «das für die Bedürfnisse ihres Weidscheuerleins erforderliche Wasser ebenfalls zu benutzen gemäss früher bestandener Zuleitung.»

Considerandi

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Bevor sie die Frage nach der Anwendbarkeit der Art. 706 und 707 ZGB auf den vorliegenden Fall untersuchte, hatte die Vorinstanz den Inhalt der klägerischen Servitut festzustellen. Erst wenn sie dazu gelangte, das im Klagbegehren näher gekennzeichnete Wasser als zum Wasserecht der Kläger gehörig zu erklären, erhob sich die weitere Frage, ob die Kläger gestützt auf Art. 707 berechtigt seien, dieses Wasser in ihre alte Leitung zurückzuführen, oder welche andere Massnahmen sie «zur Erhaltung und Ausübung ihrer Dienstbarkeit» im Sinne des Art. 737 zu ergreifen befugt seien, bezw. ob ihnen nur ein Schadenersatzanspruch im Sinne des Art. 706 zustehe, usw. Wurde dagegen der Inhalt der klägerischen Servitut dahin festgestellt, dass den Klägern kein Recht auf jenes Wasser zustehe, so wurden dadurch alle weitern Untersuchungen über die von den Klägern — DTF 40 II 211, pag. 214 — im entgegengesetzten Falle zu ergreifenden Massnahmen gegenstandslos.

2. — Die darnach in erster Linie zu entscheidende Frage nach dem Inhalt der klägerischen Servitut ist nun von der Vorinstanz unter ausdrücklicher Bezugnahme auf Art. 738 Abs 2 ZGB beurteilt und entschieden worden, was damit begründet wird, dass nach Art. 17 Abs. 2 SchlT ZGB für den «Inhalt» der beschränkten dinglichen Rechte vom 1. Januar 1912 an das neue Recht gelte.

Diese Entscheidung der in Betracht kommenden Frage des intertemporalen Rechts beruht auf einer unrichtigen Auslegung der zitierten Übergangsbestimmung. Gleichwie Art. 17 Abs. 1 SchlT nur eine Einzelanwendung des in Art. 1 zum Ausdruck gekommenen Grundsatzes darstellt, wonach die rechtlichen Wirkungen altzeitlicher Tatsachen noch nach dem alten Recht zu beurteilen sind, so qualifiziert sich Art. 17 Abs. 2 als eine blosse Anwendung des in Art. 3 aufgestellten weitern Grundsatzes, dass Rechtsverhältnisse, deren Inhalt unabhängig vom Willen der Beteiligten direkt durch das Gesetz umschrieben wird, mit dem Inkrafttreten des neuen Rechts diesem unterstehen. Das Verhältnis zwischen den beiden ersten Absätzen des Art. 17. SchlT ist das gleiche wie z. B. dasjenige zwischen den beiden ersten Absätzen des Art. 26, in welchen deutlich unterschieden wird zwischen «Vertragswirkungen einerseits und «von Gesetzes wegen eintretenden, vertraglich nicht abzuändernden Wirkungen) anderseits. Für die erstern gilt der Grundsatz des Art. 1 Abs. 1 und 2, für die letztern derjenige des Art. 3. Die Frage nach dem Inhalt einer Dienstbarkeit ist nun aber in erster Linie eine Frage der Vertragsauslegung, bezw. der Auslegung des Verhaltens der Beteiligten während einer gewissen Zeitdauer, und fällt daher nicht unter den Grundsatz des Art. 3, sondern unter denjenigen des Art. 1 Abs. 1 und 2 SchiT. Erst wenn feststeht, dass (infolge von Parteivereinbarung oder Ersitzung, bezw. Duldung) eine bestimmte Servitut beg r ü n d e t WOfden — DTF 40 II 211, pag. 215 — ist, können diejenigen Gesetzesbestimmungen in Anwendung kommen, die den «Inhalt» der gesetzlich anerkannten Dienstbarkeiten festsetzen und auf welche sich Art. 17 Abs. 2 SchlT ZGB allein bezieht.

Im vorliegenden Falle war nun in der Tat zunächst nur streitig, welches der Gegenstand der den Klägern seit unvordenklicher Zeit zustehenden Wasserrechtsservitut sei, d. h. es handelte sich darum, den Umfang eines dinglichen Rechtes festzustellen, das zur Zeit des Inkrafttretens des ZGB bereits existierte und daher (gemäss Art. 17 Abs. 1 SchlT) in demjenigen Umfange, in welchem es damals bestand, ohne weiteres auch unter dem neuen Rechte anzuerkennen ist. War aber darnach die Frage nach dem Umfang der streitigen Wasserrechtsservitut nach dem frühern, kantonalen Recht zu entscheiden, so ist das vorliegende kantonale Urteil, das auf der Anwendung des neuen, eidgenössischen Rechts, insbesondere des Art. 738 Abs. 2 ZGB beruht, gemäss Art. 79 Abs. 2 OG aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung auf Grund des ka nt on ale n Rechts an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3. — An dieser, durch das OG vorgeschriebenen Lösung vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass je nach der Beantwortung der vom kantonalen Richter zu entscheidenden Frage nach dem Umfang der streitigen Servitut vielleicht doch noch Fragen des eidgenössischen Rechts zur Beurteilung gelangen könnten. Es ist nicht Sache des Bundesgerichts, im voraus zu derartigen, nur e v e n tue II zu entscheidenden Rechtsfragen Stellung zu nehmen.

4. — Endlich kann gegenüber der strikten Vorschrift des Art. 79 OG auch der weitere Umstand nicht in Betracht fallen, dass die nunmehr vom kantonalen Richter vorzunehmende Anwendung des frühren kantonalen Rechts auf die Frage nach dem Umfang der streitigen Servitut möglicherweise zu keinem andern Resultate führen wird, als die dem angefochtenen Urteil zu Grunde liegende Anwendung — DTF 40 II 211, pag. 216 — des neuen Rechts, insbesondere des Art. 738 Abs. 2 ZGB — womit der Prozess dann allerdings auch für das Bundesgericht definitiv erledigt wäre. Vergl. BGE 38 II S. 750.

Dispositivo

Demnach hat das Bundesgericht

erkannt:

Das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 14. März 1914 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an den kantonalen Richter zurückgewiesen.

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · DTF 40 II 211
Termini attivi:
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