DTF 40 II 431

— DTF 40 II 431, pag. 432 — Das Bundesgericht, zieht in Erwägung:

1. — Da der Kläger das Recht beansprucht, sich «Anton von Carpine» zu nennen, und er behauptet, dieses Recht werde ihm vom Regierungsrat des Kantons Schaffhausen im Sinne des Art. 29 ZGB bestritten, so ist der Zivilrichter, und als Berufungsinstanz speziell auch das Bundesgericht, zur Behandlung der Streitsache kompetent, und zwar, nach Art. 61 sowie in analoger Anwendung des Art. 62 OG, ohne Rücksicht auf den Streitwert. Dagegen muss die Klage abgewiesen werden, wenn sich ergibt, dass eine Namenrechtsbestreitung im Sinne der angeführten Gesetzesbestimmung in Wirklichkeit gar nicht vorliegt, und es braucht in diesem Falle die andere Frage, ob dem Kläger das Recht auf Führung des von ihm beanspruchten Namens zustehe, nicht entschieden zu werden.

2. — Zuzugeben ist, dass unter der in Art. 29 ZGB vorgesehenen Namenrechtsbestreitung unter Umständen auch die von einer Behörde als solcher ausgehende Bestreitung des Rechts auf Führung eines Namens verstanden werden kann, also nicht nur die Bestreitung seitens einer Person, die den betreffenden Namen für sich selber beansprucht; denn sonst wäre die spezielle Behandlung dieses letztern Falls in Art. 29 Abs. 2 nicht wohl verständlich. Ob sodann im Kanton Schaffhausen der Regierungsrat als solcher (d. h. nicht als blosser Vertreter des Fiskus) überhaupt vor den Zivilgerichten ins Recht gefasst werden könne, ist eine Frage des kantonalen Rechts, die das Bundesgericht nicht zu überprüfen hat. Ebenso verhält es sich mit der Frage nach der ö r t li ehe n Z u s t ä nd i g k e i t für derartige, gegen den Regierungsrat gerichtete Zivilklagen, wenn auch freilich die dabei im vorliegenden Falle von den Schaffhauser Gerichten aufgeworfene Vorfrage nach der rechtlichen Natur — DTF 40 II 431, pag. 433 — der Namensklage an sich eine Frage des eidgenössischen Rechts war; denn die Kompetenz zur Entscheidung der Hauptfrage schliesst diejenige zur Beurteilung der Vorfrage als solcher in sich. Dagegen ist es Sache des Bundesgerichts, festzustellen, ob überhaupt eine Namenrechtsbestreitung im Sinne des Art. 29 ZGB vorliegt. Diese Voraussetzung trifft nun aber hier nicht zu. Der beklagte Regierungsrat hat in diesem Prozesse, wie schon im Jahre 1909 anlässlich des von Carpine ergriffenen staatsrechtlichen Rekurses, stets erklärt, dass er dem heutigen Kläger das Recht, sich Anton von Carpine zu nennen, nicht bestreite, sondern dass er nur, entsprechend einer Weisung des Bundesrates, die Eintragung jenes Namens oder, genauer, die Eintragung der Partikel «von- in das Zivilstandsregister verweigern müsse. Streitig ist somit heute, ebenso wie im Jahre 1909, einzig die Frage, ob die Adelspartikel «von t) in das Zivilstandsregister eingetragen werden müsse oder dürfe. Diese letztere Frage aber kann das Bundesgericht als Berufungsinstanz ebensowenig entscheiden, als es sie damals in seiner Eigenschaft als Staatsgerichtshof entscheiden konnte. Denn, gleichwie dies schon unter der Herrschaft des Zivilstandsgesetzes von 1874 der Fall war, so ist auch seit dem Inkrafttreten des ZGB zur letztinstanzlichen Entscheidung der Frage, welche Art von Tatsachen in die Zivilstandsregister eingetragen werden sollen oder dürfen, bezw. welche Art von Eintragungen als der «Bestimmung der Zivilstandsregister fremd» erscheinen (vgl. Art. 7 des Gesetzes von 1874), ausschliesslich der Bundesrat berufen. Diesem steht noch Art. 43 ZGB, wie früher nach Art. 12 ZEG, die Oberaufsicht über die Führung der Zivilstandsregister zu, und seine Kompetenz ist durch das ZGB sogar noch insofern erweitert worden, als nunmehr eine Anzahl von Vorschriften über die Führung der Register (z. B. gerade diejenige, die in Art. 7 ZEG enthalten — DTF 40 II 431, pag. 434 — war) nicht mehr im Gesetze selber zu finden sind, sondern (nach Art. 39 Abs. 2 ZGB) in die Verordnungskompetenz des Bundesrates fallen. Ist aber zur Bestimmung dessen, was überhaupt in die Zivilstandsregister eingetragen werden darf, letztinstanzlich der Bundesrat kompetent, so ergibt sich daraus zwingend, dass der Weg einer Zivilklage über dieselbe Frage ausgeschlossen sein muss, und dass die Weigerung der zuständigen Verwaltungsbehörde, eine Adelspartikel in das Zivilstandsregister eintragen zu lassen, nicht als Namenrechtsbestreitung im Sinne des Art. 29 ZGB gelten kann. Es verhält sich damit ähnlich wie mit andern registerrechtlichen Entscheidungen, z. B. denjenigen über den Eintrag einer Firma im Handelsregister oder einer beim Abschluss eines Liegenschaftskaufs getroffenen Nebenabrede im Grundbuch: wenn die Registerbehörde den betreffenden Eintrag aus registerrechtlichen Gründen verweigert hat, so ist eine Überprüfung ihres Entscheides durch den Zivilrichter, dessen gegenteiliger Entscheid übrigens schwerlich vollstreckbar wäre, ausgeschlossen. Diese Auffassung von der Unzulässigkeit der Zivilklage gegenüber Verfügungen der Registerbehörden steht auch im Einklang mit der konstanten Praxis der deutschen Gerichte auf Grund des dem Art. 29 ZGB entsprechenden § 12 BGB; vgl. darüber z. B. GRÜCROTS Beiträge 49 S. 828, Entsch. d. Reichsger. in Zivils. 39 S. 302, STAUDINGER, Anm. 5 b zu § 12 cit.; v. TURR, Bürgerl. Recht I S. 445.