DTF 40 II 548

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Dadurch, dass der Kläger vor Bundesgericht nicht mehr, wie vor der zweiten kantonalen Instanz, 5900. — DTF 40 II 548, pag. 551 — sondern nur noch 5000 Fr. verlangt, hat er auf seinen ursprünglichen Standpunkt, dass ihm ausser der geforderten Invaliditätsentschädigung auch eine solche für vorübergehende Arbeitsunfähigkeit geschuldet sei, verzichtet. Es braucht daher nicht untersucht zu werden, ob aus der vorliegenden Police deutlich genug hervorging. dass die Aufzählung in Art. 3 (1. Invaliditätsentschädigung. 2. Tagesvergütung») nicht kumulativ, sondern nur alternativ gemeint sei.

Ob der Kläger heute 5000 Fr. verlangen könne, trotzdem er in seiner +Prozesseingabe» vom 12. Dezember 1912 erklärt hatte, $ seiner Ansicht nach müsste die vertragliche Entschädigung mindestens 2500 Fr. betragen,» hängt davon ab, ob er nach dem kantonalen Prozessrecht vor der zweiten Instanz jenes Begehren stellen konnte. Nun hat zwar das Kantonsgericht diese Frage nicht ausdrücklich beantwortet, sondern nur die damit nicht identische Frage nach der Zulässigkeit einer reformatio in pejus. Da jedoch aus den Akten nicht ersichtlich ist, dass die Beklagte, sei es vor erster, sei es vor zweiter Instanz gegen die immerhin noch vor Erlass des erstinstanzlichen Urteils vorgenommene Klagerhöhung Einspruch erhoben habe, und da die II. Instanz die von ihr zu entscheidende prozessuale Frage dahin formuliert hat, ob eine reformatio in pejus «in dem Sinne» zulässig sei, «dass eine Entschädigung von 5000 Fr. zuerkannt werden» könne, so muss angenommen werden, dass das Kantonsgericht die Zulässigkeit jener Klagerhöhung als solcher überhaupt nicht in Zweifel gezogen hat. Darin aber liegt eine prozessrechtliche Entscheidung, an welche das Bundesgericht gebunden ist.

2. — In materieller Beziehung ist, da einerseits der Kläger auf die ursprünglich geforderte «Tagesvergütung.) von 900 Fr. verzichtet, anderseits die Beklagte schon vor der zweiten kantonalen Instanz ihre prinzipielle Haftpflicht anerkannt hat, nur noch zu untersuchen, ob im vorliegenden Falle eine Invaliditätsentschädigung — DTF 40 II 548, pag. 552 — «zweiten 1),. oder bloss eine solche (! dritten- I) Grades (im Sinne von Art. 3 der Police) geschuldet sei.

Nach dem bei den Akten liegenden ärztlichen Gutachten, das vom kantonalen Richter als massgebend betrachtet wird und daher für das Bundesgericht verbindlich ist, beträgt die auf den Unfall zurückzuführende Verminderung der Erwerbsfähigkeit des Klägers 75 • Denn der Kläger war nicht etwa nur Tapezierermeister, als welcher er nach der Expertise bloss um 10 % in seiner Erwerbsfähigkeit beeinträchtigt wäre, sondern er pflegte, wie gerade der Unfall beweist, selber als Tapezierer zu arbeiten, und er hat sich denn auch nach der vorliegenden Police als «Tapezierer», I), nicht als «Tapezierermeister I) versichert. Seine Invalidität ist also nicht nur grösser als in denjenigen Fällen, die von der Police als Invaliditätsfälle dritten Grades behandelt werden und für welche 10 % der Versicherungssumme zu bezahlen sind, sondern sogar grösser als in denjenigen Fällen, die als Invaliditätsfälle zweiten Grades bezeichnet sind und für welche 50 % vergütet werden. Es scheint somit nahezuliegen, dem Kläger einen Anspruch auf mindestens 50% der Versicherungssumme zuzuerkennen. Nun ist es allerdings bei dem gegenwärtigen Stand der Versicherungsgesetzgebung in der Schweiz und bei dem Mangel einheitlicher (! «Allgemeiner Bedingungen» sämtlicher im Inland arbeitender Unfallversicherungsgesellschaften (vergl. betreffend den Zustand in Deutschland: GERHARD, HAGEN u. a. Kommentar, S. 751 ff.) zur Zeit noch möglich, nur für den Fall des Verlustes bestimmter Glieder eine dem Grad der dadurch bedingten Invalidität mehr oder weniger entsprechende Entschädigung zu gewähren und den Versicherten in allen übrigen Fällen teilweiser oder sogar gänzlicher Invalidität leer ausgehen zu lassen oder mit einer unverhältnismässig niedrigen Entschädigung abzufinden. Dagegen muss vom Standpunkte der Grundsätze über Treu und Glauben, die im modernen Recht bei der Auslegung eines — DTF 40 II 548, pag. 553 — jeden Vertrages anzuwenden sind (vergl. über die Formulierung dieses Prinzips in Art. 2 ZGB: BGE 38 II S. 462 f. Erw. 2), und die speziell bei der Auslegung der Versicherungsverträge vom Bundesgericht stets angewendet wurden, immerhin verlangt werden, dass Policebestimmungen, durch welche für ganze Kategorien von Invaliditätsfällen entweder der Anspruch auf eine Entschädigung ganz ausgeschlossen oder die Entschädigung unverhältnismässig tief angesetzt wird, doch wenigstens vollkommen klar und unzweideutig redigiert seien. Denn der Versicherungsnehmer wird beim Vertragsabschluss in der Regel von der Annahme ausgehen, dass die Versicherung alle Invaliditätsfälle deckt und dass die Entschädigung jeweilen dem Grad der eingetretenen Invalidität entspricht. Wo also sogenannte Gliedertaxen aufgestellt sind, wird er im Zweifel annehmen, und auch annehmen dürfen, dass es sich dabei bloss um besonders geregelte Ein z elf ä 11 e handle und dass in allen übrigen Invaliditätsfällen die Berechnung der Entschädigung, bezw. die Entscheidung darüber, welcher (I Invaliditätsgrad» vorliege, nach Massgabe der tatsächlichen Verminderung der Erwerbsfähigkeit stattfinden werde. Will der Versicherer diese Präsumtion nicht gelten lassen, so muss er den Vertrag in einer Weise abfassen, die den Versicherungsnehmer hierüber vollkommen aufklärt, sodass dieser noch rechtzeitig auf den Abschluss der Versicherung verzichten kann. Dagegen würde es Treu und Glauben widersprechen, den Versicherten bei einer Vertragsbestimmung zu behaften, die er, wenn sie deutlich redigiert gewesen wäre, nie akzeptiert haben würde.

Im vorliegenden Falle kann nun nicht gesagt werden, dass die Absicht der Beklagten, die Invaliditätsentschädigung «zweiten Grades» I) nur bei Verlust eines du sub • 2. Grad» aufgezählten Glieder zu gewähren, deutlich aus dem Vertrag hervorgehe. Die für die Invaliditätsfälle «zweiten Grades» gewählte Bezeichnung unterscheidet — DTF 40 II 548, pag. 554 — sich allerdings insofern von derjenigen der In7 validitätsfälle «ersten» und «dritten» Grades, als es (in Art. 3 der Police) beim «2. Grad» nur heisst: «gänzlicher Verlust eines Beines, eines Fusses, eines Armes oder einer Hand,» während beim (; 1. Grad» «bleibende, gänzliche Unfähigkeit zu jeder Arbeit» I) verlangt und der «gänzliche Verlust beider Augen oder zweier Glieder» nur in Klammern beigefügt wird, beim (; 3. Grad» aber die Entschädigung, ausser für den Fall des Verlustes eines Auges, dreier Finger u. s. w., auch für den Fall einer (; oben nicht aufgeführten, aber gleichbedeutenden Invalidität» festgesetzt wird. Indessen kann nicht angenommen werden, die Beklagte habe durch diese verschiedene Ausdrucksweise eine wirkliche Differenzierung der drei Invaliditätsgrade hinsichtlich der bei der Festsetzung der Entschädigung zu beobachtenden Grundsätze beabsichtigt. Es ist schlechterdings nicht einzusehen, und die Beklagte hat selber gar nicht zu erklären versucht, welcher Anlass vorgelegen haben könnte, bei der Invalidität ersten) und dritten» Grades auf die Grösse der tatsächlichen Verminderung der Arbeitsfähigkeit abzustellen, dagegen bei der Invalidität (; «zweiten? & Grades sich streng an das sog. Gliedertaxensystem zu halten. Vielmehr kann die vorliegende Vertragsbestimmung nur den Sinn haben, dass in allen Fällen, für welche es in der Police an einer bestimmten Taxe fehlt, auf den Grad der wirklichen Invalidität abgestellt werden wollte. Es ist daher nicht möglich, die sub (; 3. Grad» enthaltene Bestimmung betr. «alle Verletzungen, die eine, oben nicht aufgeführte, aber gleichbedeutende Invaliditat im Gefolge haben, I), dahin auszulegen, dass die Invaliditätsentschädigung dritten Grades, also eine Entschädigung von bloss 10 % der Versicherungssumme, für diejenigen Fälle vorgesehen sei, welche mit den Invaliditätsfällen ersten und zweiten Grades (die zu 100 bezw. 50 % der Versicherungssumme berechtigen) (l «gleichbedeutend» seien, während für die mit den — DTF 40 II 548, pag. 555 — Invaliditätsfällen dritten Grades «gleichbedeutenden» Fälle überhaupt keine Entschädigung zu zahlen wäre; sondern die Anführung der «gleichbedeutenden» Invaliditätsfälle hat offenbar den Sinn, dass in diesen Fällen auch eine «gleichbedeutende» Entschädigung geschuldet sei. Allerdings führt dies dazu, die Worte «oben nicht aufgeführte» («non spécifiée ci-dessus») auf die unmittelbar davorstehende Aufzählung («Verlust eines Auges, dreier Finger, oder zweier Finger einschliesslich des Daumens») zu beziehen, während doch sonst mit dem Wort «oben» (t (ci-dessus») auf etwas weiter oben Stehendes verwiesen zu werden pflegt, für das im gleichen Satz Angeführte aber eher das Wort «hier» («ici») verwendet wird. Allein es liegt gewiss näher, hier eine kleine sprachliche Ungenauigkeit der Police anzunehmen, als den vorliegenden Text in einer Weise zu interpretieren, für welche vergeblich nach einer sachlichen Erklärung gesucht würde. Ist aber darnach unter der sub «3. Grad angeführten «gleichbedeutenden» Invalidität ein solcher Invaliditätsfall zu verstehen, welcher mit den übrigen Invaliditätsfällen dritten Grades t gleichbedeutend oder, genauer ausgedrückt. gleichwertig ist, so fehlt es, formell wenigstens, an einer Bestimmung für diejenigen Invaliditätsfälle, die mit den Fällen zweiten Grades gleichwertig sind; ebenso für diejenigen, die zwischen den Invaliditätsfällen ersten und zweiten oder zweiten und dritten Grades liegen. Da jedoch, wie bereits ausgeführt wurde, im Zweifel nicht anzunehmen ist, dass für alle diese Zwischenfälle und alle jene, den ausdrücklich vorgesehenen äquivalenten Invaliditätsfälle überhaupt keine Entschädigung habe festgesetzt werden wollen, und dass der Versicherungsnehmer den Vertrag so auffassen müssen, so bleibt nichts anderes übrig als, auf alle diese Fälle die vorliegenden Taxen analog anzuwenden und also in allen Invaliditätsfällen, die denjenigen des zweiten Grades entsprechen oder zwischen denen des ersten und denen des zweiten Grades liegen, — DTF 40 II 548, pag. 556 — 50 %. in allen denjenigen Fällen aber, die den InvaIi-- ditätsfäIlen dritten Grades entsprechen oder zwischen denen zweiten und denen dritten Grades liegen, 10 % der Versicherungssumme zuzusprechen.

Demgemäss ist im vorliegenden Falle, da die Verminderung der Erwerbsfähigkeit 75 % beträgt, also mehr als eine Invalidität zweiten Grades, jedoch immerhin keine solche ersten Grades vorhanden ist, die Beklagte zur Zahlung von 50 % der Versicherungssumme, d. h. zur Zahlung von 5000 Fr. zu verurteilen.