DTF 40 II 68
Regesto solo in tedesco
Alr t. 9 EHG: Renten- oder Kapitalentschädigung?
Fatti da pagina 68
A. - Dem im Jahre 1869 geborenen, verheirateten Kläger, der bei der Beklagten als Güterschaffner tätig war, mussten infolge eines am 4. Mai 1911 im Betriebe der Beklagten erlittenen Unfalles beide Beine über den Knien amputiert werden. Mit Klage vom 4. Dezember 1912 verlangte er von der Beklagten eine Haftpflichtentschädigung in unbestimmtem Betrag. Dass der dem Kläger aus dem Unfall erwachsene Lohnausfa1l2900 Fr. jährlich beträgt ist nicht bestritten.
— DTF 40 II 68, pag. 69 — B. — Durch Urteil vom 4. Juni 1913 hat das Amtsgericht von Bern dem Kläger für 2000 Fr. Lohnausfall eine seit dem Juni 1911 in Monatsraten vorauszahlbare Rente und für den Rest des Lohnausfalles von 900 Fr. unter Zugrundelegung eines Alters von 42 Jahren eine Kapitalentschädigung von 13,941 Fr. abzüglich 10 % für die Vorteile der Kapitalabfindung gleich rund 12,500 Fr. zugesprochen. Ausserdem wurde die Beklagte zu einer Entschädigung von 5000 Fr. für Prothesen, Krücken und deren Reparatur verurteilt. Zu diesem Betrage gelangte die erste Instanz auf Grund der von ihr angeordneten ärztlichen Expertise, wonach für einen Mann, von dem Gewichte der Klägers, ein Prothesenpaar bis auf 800 Fr. zu stehen komme und alle vier Jahre neu angeschafft werden müsse. Für die Kapitalisierung dieser Auslagen nimmt das Amtsgericht eine von 26,14 auf 24 Jahre verminderte Lebensdauer des Klägers an, während der sechs Paar Prothesen im Betrage von 4800 Fr. (die Krücken inbegriffen) notwendig sein werden. Für Reparaturen hat die erste Instanz auf das Maximum der von den medizinischen Experten auf 50-80 Fr. geschätzten jährlichen Kosten abgestellt und unter Berücksichtigung eines Zeitraumes von 24 Jahren einen Betrag von 1920 Fr. festgesetzt, zusammen mit den Auslagen für Prothesen also 6720 Fr. Davon wurden 25 % = 1680 Fr. für die Vorteile der Kapitalabfindung abgezogen, was 5040 Fr. oder rund 5000 Fr. ausmacht. Dazu wurde dem Kläger noch eine vom 4. Mai 1912 an zahlbare jährliche Rente von 700 Fr. für die Kosten der Pflege und Wartung zugesprochen. Gegen den Entscheid des Amtsgerichtes hat nur die Beklagte appelliert. Sie verlangte vor Obergericht, dass der Kläger für Verdienstausfall und Prothesen ausschliesslich in Rentenform entschädigt werde, verpflichtete sich aber für den Fall des Todes des Klägers vor demjenigen seiner Frau und vor dem zurückgelegten 18. Altersjahr seiner fünf Kinder (FriedaEmmageh. 9.März 1897, FranzWerner geb.15.März — DTF 40 II 68, pag. 70 — 1898, Walter Otto geb. 4. April 1899, Martha Hedwig geb. 1. Juli 1900 und Johanna Lydia geb. 16. September 1901) der Witwe eine bei ihrer Wiederverheiratung mit dem dreifachen Betrag abzulösende Rente von ??O Fr. und den Kindern eine solche von je 200 Fr. jährlich zu bezahlen. Dabei sollte, bei Wegfall einer Kinderrente, die Witwenrente um 100 Fr. jährlich bis auf 1420 Fr. erhöht werden; bei Wegfall der Witwenrente dagegen sollte eine Erhöhung der Kinderrenten um insgesamt 400 Fr. bis zum zurückgelegten 18. Altersjahr des jüngsten Kindes stattfinden. Voraussetzung dieser Offerte war, dass dem Kläger keine Kapitalentschädigung zugesprochen werde. Durch Urteil vom 10. Dezember 1913 hat das Obergericht des Kantons Bern dem Begehren der Beklagten Folge gegeben, dem Kläger eine jährliche, erstmals am 4. Juni 1911 und jeweilen in monatlichen Raten zum vorauszahlbare Rente von 2900 Fr. für Lohnausfall und von 700 Fr. für die Kosten der Pflege und Wartung, also von zusammen 3600 Fr. zugesprochen. Ausserdem wurde die Beklagte verpflichtet, für die beiden ersten vom Kläger im Jahre 1911 beschafften Prothesenpaare samt Reparaturen 1600 Fr. und für die zukünftig notwendig werdenden Prothesen, Krücken und deren Reparatur 850 Fr. alle vier Jahre zum voraus zu bezahlen. Die Vorinstanz stützte sich dabei, abgesehen von dem Gutachten der medizinischen Experten, auch auf eine schriftliche Mitteilung des Bandagisten Schenk.
C. — Gegen das Urteil des Obergerichtes des Kantons Bern hat der Kläger die Berufung an das Bundesgericht ergriffen, mit den Anträgen:
«1. Der Kläger se! für die Folgen des im Dienste der Beklagten erlittenen Unfalles nach einem gemischten System, d. h. zum Teil in Kapital, zum Teil in Rente z?" entschädigen. Die Renten seien vom Verfalltage hinweg, die Kapitalentschädigung vom Tage des Un- I) falles hinweg zu 5 % verzinslich zu erklären. Was das — DTF 40 II 68, pag. 71 — ) Verhältnis zwischen Kapitalentschädigung und Renten- I) entschädigung anbetrifft, so schliesst sich der Kläger I) der Verteilung im erstinstanzlichen Urteile an. Im übri- I) gen behält sich der Kläger weitere Anträge für den Ab- spruchstermin ausdrücklich vor.
» 2. Die Prothesenentschädigung sei in Kapital zu ver- abfolgen und vom Tage des Unfalles hinweg zu 5 % I) verzinslich zu erklären. Bei der Berechnung dieser Ent- I) schädigung sei ausschliesslich auf das Expertengutach- I) ten der HH. Prof. Dr Arnd und Dr von Mutach abzu- stellen. Eventuell, d. h. für den Fall des Zuspruchs der Prothesenentschädigung in Rentenform sei die I) Prothesenentschädigung gemäss Expertengutachten der I) HH. Prof. Dr Arnd und Dr von Mutach zu bestimmen I) auf 1600 Fr. auf den Unfallstag, nebst Zins zu 5 % I) seit diesem Zeitpunkte, auf 800 Fr. je alle 4 Jahre, I) d. h. per 4. Mai 1915,4. Mai 1919, ,1. Mai 1923 u. s. w., I) auf je 65 Fr. Reparaturkosten per Jahr, erstmals zahl- I) bar am 4. Mai 191 L Die verfallenen Beträge per4. Mai I) 1911, 1912 und 1913 seien zu 5 % verzinslich zu er- ') klären seit Verfall.) I)
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Streitig ist in erster Linie, ob der Lohnausfall, den der Kläger durch den Unfall im Dienste der Beklagten erlitten hat, ausschliesslich durch Zusprechung einer Rente oder in Form einer Kapitalsumme in Verbindung mit einer Rente zu entschädigen sei. Da gemäss Art. 9 EHG der Richter über die Entschädigungsart nach freiem Ermessen entscheidet, hängt die Beantwortung dieser Frage von den besonderen Umständen des Falles ab. Nach der Praxis des Bundesgerichtes empfiehlt sich die Rentenentschädigung in der Regel da nicht, wo die Unfallverletzung die Prognose für die Lebensdauer des Verunglückten ungünstig gestaltet und Angehörige des Verletzten vorhanden sind, denen er zum Unterhalte verpflichtet ist (vgl. AS 21 11 S. 1048 f., — DTF 40 II 68, pag. 72 — 30 11 S. 492). In dieser Beziehung stellt die Vorinstanz fest, dass infolge des Verlustes der beiden Beine im Blutkreislauf des Klägers notwendigerweise grosse organische Veränderungen eintreten werden, die es wahrscheinlich erscheinen lassen, dass er bedeutend früher als seine nur 2 Jahre jüngere Frau, d. h. vorzeitig sterben wird. Trotzdem ist dem Kläger keine Kapitalentschädigung zuzusprechen. Die angemessene Berücksichtigung des vorzeitigen Ablebens des Verletzten inbezug auf seine Hinterlassenen kann auch in derjenigen Entschädigung gefunden werden, die die Hinterlassenen erhalten hätten, wenn der Tod des Verunfallten schon vor dem Urteil eingetreten wäre. Im vorliegenden Falle hat sich nun die Beklagte unter der Voraussetzung, dass dem Kläger nur eine Rentenentschädigung zuerkannt werde, verpflichtet, bei seinem Hinscheide seiner Frau und seinen Kindern eine Entschädigung auszuzahlen, die so hoch bemessen ist, dass sogar bei sofortigem Tode des Klägers anlässlich des Unfalles Frau und Kinder nicht mehr erhalten hätten. Unter diesen Umständen erscheinen, angesichts der Solvenz der Beklagten, die Interessen der Hinterlassenen auch bei einer Abfindung des Klägers in Rentenform genügend gewahrt, so dass die Erwägung, die sonst bei Verkürzung der Lebensdauer des Verletzten durch den Unfall für die Liquidation des Schadenersatzes in Form einer Kapitalentschädigung spricht, hier nicht zutrifft.
2. — Für die teilweise Entschädigung mit einer Kapitalsumme hat der Kläger lediglich auf die Notwendigkeit hingewiesen, ein Kapital zur Bestreitung der Erziehungskosten seiner Kinder zu besitzen. Dieser Standpunkt steht im Zusammenhange mit dem vom Kläger zu Anfang des Prozesses neben der Forderung für Lohnausfall geltend gemachten Anspruch von 1500 Fr. jährlich für Nebenverdienst, den der Kläger aus dem Wiederverkauf von Waren, die er bei bahnamtlichen Steigerungen erwarb, erlöst haben will. Der Kläger machte — DTF 40 II 68, pag. 73 — damals geltend, dass er nur durch diesen Nebenverdienst in Stand gesetzt gewesen sei, für eine gute Schulbildung seiner Kinder zu sorgen und dass ihm deren Fortsetzung nur bei Zusprechung einer Kapitalentschädigung möglich sei. Da die Forderung des Klägers für Nebenverdienst von der ersten Instanz rechtskräftig abgewiesen worden ist, kann auf diesen Standpunkt nicht mehr eingetreten werden. Alsdann ist der Begründung des Klägers entgegen zu halten, dass auch wenn der Unfall sich nicht ereignet hätte, aus dem ordentlichen Verdienste des Klägers eine zeitweise Mehraufwendung für die Kinder über den Lohn hinaus nicht möglich gewesen wäre und dass daher die Entschädigung als a d ä qua te Ausgleichung des durch den Unfall Eingebüssten auch nicht mehr zu bieten hat. Dazu kommt, dass bei Kapitalzuweisung erfahrungsgemäss die Gefahr vorhanden ist, dass der Verletzte, um aus seinem Kapital einen grösseren Gewinn zu ziehen, sich in Geschäftsunternehmungen einlässt, bei denen er infolge seiner durch den Unfall herbeigeführten Hilfslosigkeit leicht übervorteilt werden kann. Diese Gefahr besteht im vorliegenden Falle umsomehr, als der Kläger schon früher einen umfangreichen Handel betrieben haben will und, wie sein Vertreter heute angedeutet hat, immer noch einen starken Betätigungsdrang in sich verspürt. Abgesehen hievon ist aber zu sagen, dass eine teilweise Kapitalzuweisung für den Fall einer erheblichen Abkürzung der normalen Lebensdauer des Klägers, wie sie nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz anzunehmen ist, im Vergleiche zur verbindlichen Offerte der Beklagten auch eine empfindliche Schädigung des Klägers und seiner Hinterlassenen zur Folge haben würde. Sollte der Kläger infolge der NachWIrkungen seines Unfalles z. B. in den nächsten fünf oder zehn Jahren sterben, so hätte er nach der von ihm verlangten Schadensliquidation zwar wohl eine Kapitalentschädigung für 900 Fr. Lohnausfall erhalten, dagegen würde seine Frau der ihr zugesicherten Rente von — DTF 40 II 68, pag. 74 — 1420 Fr. jährlich, vom zurückgelegten 18. Altersjahr des jüngsten Kindes an, für die Dauer ihres ganzen Lebens verlustig gehen. Dass der Kläger erklärt hat, dieses Risiko auf sich nehmen zu wollen, ist für den Richter nicht verbindlich.
3. — Ebenso ist kein Grund vorhanden, für die Prothesen, Krücken und deren Reparatur anstatt einer Kapitalentschädigung eine Rente zuzusprechen.....
4. — Angesichts der Solvenz der Beklagten ist auch dem heute zum ersten Mal vorgebrachten Begehren des Klägers um Sicherung der Rente keine Folge zu geben. Dagegen ist das ein offenbares redaktionelles Versehen enthaltende Dispositiv 1 des angefochtenen Urteils dahin abzuändern, dass die in monatlichen Raten zum voraus zahlbare Rente von jährlich 3600 Fr. erstmals schon am 4. Mai 1911 (statt erst am 4. Juni 1911) fällig ist.
Dispositivo
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Appellationshofes des Kantons Bern vom 10. Dezember 1913 im Sinne der Erwägungen bestätigt.