DTF 40 III 131
Regesto solo in tedesco
Art. 31 Abs. 3 SchKG. Als staatlich anerkannter Feiertag gilt nur ein solcher, der — nach dem massgebenden kantonalen Recht — für alle Konfessionen verbindlich ist und an dem die staatlichen Bureaux geschlossen sind.
Fatti da pagina 131
A. - Durch Entscheid vom 10. März 1914 wies die obere Aufsichtsbehörde des Kantons Thurgau eine Beschwerde der Eleonore Ratgeber in Zürich gegen verschiedene Verfügungen des Betreibungsamtes Arbon ab. Dieser Entscheid wurde am131. März an die Parteien gesandt.
B. — Gegen diesen Entscheid «vom 10. /31. März 1914 hat die Rekurrentin mit Eingabe vom 11. April beim Bundesgerichte Beschwerde geführt. Die Eingabe ist am • Ed. gen. S2 I p. 416. — DTF 40 III 131, pag. 132 — 1~. April abends 5 Uhr 45 bei der Post zur Beförderung an die kantonale Aufsichtsbehörde aufgegeben worden.
C. — Die kantonale Aufsichtsbehörde hat zur Beschwerde bemerkt, dass sie verspätet sei, weil der angefochtene Entscheid am 31. März den Parteien zugestellt worden sei und die Rekurrentin nicht behauptet habe, dass sie ihn erst später erhalten habe. Einen vom Vertreter der Rekurrentin unterzeichneten Empfangschein hat die kantonale Aufsichtsbehörde nicht eingesandt.
Auf eine Anfrage des Instruktionsrichters, ob der Karfreitag im Kanton Thurgau ein staatlich anerkannter Feiertag sei, hat sie sodann folgende Antwort erteilt: ..... teilen wir Ihnen mit, dass das Gesetz betreffend die I) Kirchenordnung der evangelischen Konfession des Kan- I) »tons Thurgau vom 5. Mai 1872 in § 39 bestimmt, dass I) »als Festtag in der evangelischen Landeskirche unter I) andern gefeiert wird der Karfreitag. Andere einschlägige I) Gesetzesbestimmungen können wir Ihnen keine benen- I) nen; hingegen mag noch erwähnt werden, dass die kathol) lische Landeskirche diesen Feiertag nicht kennt. Es kann demnach der Karfreitag als staatlich anerkannter Feier- I) tag nur für die Angehörigen der evangelischen Konfes- I) sion in Frage kommen.
Considerandi
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Da nach der eigenen Angabe der Rekurrentin ihr der Entscheid am 31. März 1914 zugestellt wurde, so lief die Beschwerdefrist am Karfreitag ab. Der Rekurs ist deshalb nur dann rechtzeitig ergriffen worden, wenn der genannte Tag ein staatlich anerkannter Feiertag im Sinne des Art. 31 Abs. 3 SchKG ist. Massgebend für die Frage, ob ein bestimmter Tag als solcher Feiertag anzusehen sei, ist das öffentliche Recht desjenigen Kantons, in dem die an die Frist gebundene Handlung — hier die Einreichung der Beschwerde bei der kantonalen Aufsichtsbehörde _ — DTF 40 III 131, pag. 133 — vorzunehmen ist; denn Normen des eidgenössischen Rechts über die allgemeine Anerkennung von Feiertagen bestehen nicht (vgl. BGE 27 II S. 40). Allerdings bestimmt § 55 des eidgenössischen Transportreglementes, dass bestimmte Tage, so auch der Karfreitag, als «allgemeine Feiertage» l) gelten sollen. Dies bezieht sich aber lediglich auf die Einschränkung des Eisenbahnbetriebes, nicht auf das allgemeine bürgerliche Leben. Verschiedene Kantone bezeichnen denn auch die im Transportreglement genannten Feiertage besonders noch als allgemeine Feiertage, und andere erkennen bloss einzelnen unter ihnen diesen Charakter für das allgemeine bürgerliche Leben zu. Ob im vorliegenden Fall der Karfreitag als staatlich anerkannter Feiertag gelten solle, ist somit nach thurgauischem Rechte zu beurteilen. Danach ist nun, wie sich aus dem Bericht der kantonalen Aufsichtsbehörde ergibt, der Karfreitag lediglich für die Angehörigen der evangelischen Landeskirche auf Grund des für diese massgebenden Kirchenordnungsgesetzes ein Feiertag. Ein solcher Feiertag, der nicht für die Angehörigen aller Konfessionen eines Kantons verbindlich ist und an dem die staatlichen Bureaux nicht geschlossen sind, gilt nicht als staatlich anerkannt im Sinne des Art. 31 Abs. 3 SchKG. Der Rekurs ist infolgedessen verspätet.
Dispositivo
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer
erkannt:
Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.