DTF 40 III 138

— DTF 40 III 138, pag. 141 — Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Mit der Vorinstanz ist die Behauptung der Kläger, es liege hinsichtlich des von der Beklagten angemeldeten neuen Zinsanspruches von 1 % res judicata vor, abzuweisen. Wie aus dem mitgeteilten Tatbestand hervorgeht, hat das Appellationsgericht des Kantons Basel- Stadt in seinem ersten Urteil vom 24. Juni 1913 die Zinsforderung nur deshalb von 6 auf 5 % herabgesetzt, weil nach seiner Ansicht im damaligen Prozesse aus formellen Gründen nicht mehr als 5 % zugesprochen werden konnten.

2. — Dagegen ist den Klägern darin beizupflichten, dass das Betreibungsamt das Widerspruchsverfahren hinsichtlich des nachgeforderten 1 % Zins zu Unrecht eingeleitet hat. Nach der Praxis des Bundesgerichts wird im Falle des Art. 109 sowie auch des Art. 107 SchKG die Betreibung schon durch die blosse Tatsache der Klaganhebung unterbrochen (vergl. JAEGER, Kommentar zu Art. 107, Note 7, sowie die dort zitierten Entscheide). Voraussetzung ist dagegen nach dem Gesetz, dass die Klage innert einer vom Betreibungsamt anzusetzenden Frist von 10 Tagen angehoben wird. Die gleich kurze Frist von 10 Tagen ist auch für die Bestreitung des Drittanspruches beim Betreibungsamte vorgesehen. Daraus muss geschlossen werden, dass der Gesetzgeber den Streit darüber, ob eine gepfändete Sache infolge der daran geltend gemachten Eigentums- oder Pfandrechtsansprüche Dritter der Pfändung entzogen sein solle, so rasch als möglich zum Austrag bringen lassen wollte. Aus diesem Grund hat das Bundesgericht trotz mangelnder entsprechender Vorschrift im Gesetz schon früher erkannt, dass der Dritte seine Ansprüche an der gepfändeten Sache innert 10 Tagen seit erlangter Kenntnis von der Pfändung — DTF 40 III 138, pag. 142 — beim Betreibungsamt anzumelden hat (vergl. Sep.- Ausg. ti No 59). Gestützt auf die nämliche Erwägung muss auch verlangt werden, dass der Dritte, wenn er die gepfändete Sache zu Eigentum anspricht oder daran em Pfandrecht geltend macht, seine Ansprüche an der Pfändungssache sogleich in ihrem ganzen Umfange zur Anmeldung zu bringen hat. Andernfalls läge es in seiner Hand, durch nachträgliche Geltendmachung weiterer Ansprüche auf das Pfandobjekt die Betreibung zum Nachteil der Gläubiger unaufhörlich in die Länge zu ziehen. Ueberdies bestände die Möglichkeit, die Gläubiger überhaupt um Ihre Befriedigung zu bringen. Denn wenn der Dritte nach Belieben Immer neue Ansprüche erheben könnte und sich nach Abschluss des langwierigen Verfahrens endlich ergeben sollte, dass die gepfändete Sache sich der Pfändung entzieht, so kann unterdessen der Schuldner all sein pfändbares Vermögen verloren oder beISeItegeschafft haben. Oder es können doch neue Kreditoren des Schuldners aufgetreten sein, die jetzt mit dem ursprünglichen Gläubiger konkurrieren, während dieser früher vielleicht alleiniger Gläubiger war. Wäre der Gläubiger dagegen von allem Anfang an über den ganzen Umfang des Drittanspruches an der gepfändeten Sache orientiert worden, so hätte er unter Umständen auf dessen Bestreitung verzichten und andere Vermögensstücke des Schuldners pfänden lassen können. Eine solche Gefährdung der Stellung der Gläubiger kann aber nicht die vom Gesetz gewollte Folge der absichtlichen oder versehentlichen Nichtanmeldung des ganzen Anspruches des Drittansprechers an der gepfändeten Sache sein, abgesehen davon, dass die Zulassung mehrerer Widerspruchsverfahren inbezug auf den nämlichen Gläubiger und die gleiche Sache auch zweifelhaften Abmachungen zwischen dem Schuldner und dem Dritten Tür und Tor öffnen würde. Ist aber davon auszugehen, dass der Dritte V seine Ansprüche an der gepfändeten Sache alle auf einmal — DTF 40 III 138, pag. 143 — anzumelden hat, so muss die Nichtbefolgung dieser Pflicht für ihn mit gewissen Folgen verbunden sein. Diese bestimmen sich gemäss Art. 107 Abs. 4 SchKG, der analog anzuwenden ist. Danach kann ein Dritter, der nicht in die Lage gesetzt wurde, gerichtliche Klage zu erheben, seinen Anspruch an der gepfändeten Sache oder an deren Erlös solange geltend machen, als dieser nicht verteilt ist. A contrario muss daraus geschlossen werden, dass wenn ihm die Möglichkeit gegeben wurde, nach Art. 107 Abs. 2 SchKG vorzugehen, und er es unterlassen hat, Verwirkung seines Widerspruchrechtes eintritt. Diesem Falle ist der darin im Verhältnis vom Besonderen zum Allgemeinen bereits enthaltene weitere Fall gleichzustellen, in welchem der Dritte beim Betreibungsamt nur einen Teil seiner Ansprüche geltend gemacht hat, obschon er in der Lage gewesen wäre, alle anzumelden. In einem solchen Falle kann der nicht angemeldete Teil des Dritten nachträlich nicht mehr berücksichtigt werden, und es hat daher das Betreibungsamt Binningen in concreto zu Unrecht die Einleitung des Widerspruchsverfahrens verfügt.

3. — Es fragt sich somit, ob die Klage, wie die Vorinstanz behauptet, trotzdem abgewiesen werden müsse, weil die Kläger es unterlassen haben, Beschwerde gegen die Verfügung des Betreibungsamtes zu führen und die Verfügung daher rechtskräftig und auch für das Bundesgericht verbindlich geworden sei. Hiebei ist zu unterscheiden zwischen dem Rechte der Gläubiger betreibungsrechtlich gegen die Fristansetzung, d. h. gegen die Einleitung des Widerspruchsverfahrens Einwendung zu erheben, und dem Rechte, die Verwirkung des Drittanspruches geltend zu machen. Verzichtet der Gläubiger auf die Geltendmachung des ersten Mittels, so hat dies nur zur Folge, dass er sich in das Verfahren einlassen muss, dem Richter die Streitfrage vorzulegen oder unterbreiten — DTF 40 III 138, pag. 144 — zu lassen hat. Dieser Verzicht zieht aber nicht auch den Verlust des zweiten Rechts des Gläubigers nach sich, vor dem Richter die Einrede der Verwirkung des Drittanspruchs zu erheben, weil der Dritte es unterlassen hat, seine Ansprüche an der gepfändeten Sache dem Betreibungsamt sofort im ganzen Umfange zur Kenntnis zu bringen. Denn während es sich im ersten Fall um ein Mittel rein betreibungsrechtlicher Natur handelt, stehen hier die an eine Unterlassung im Betreibungsverfahren geknüpften Wirkungen in Frage, welche den materiellen Bestand des Drittanspruchs betreffen. Insoweit es sich aber um den Verlust eines Privatrechts als Präklusionswirkung handelt, greifen die Bestimmungen des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs in das Zivilrecht ein, so dass dem Zivilgericht die Prüfung darüber zustehen muss, ob z. B. der Dritte durch nicht rechtzeitige Anmeldung seines Eigentums- oder Pfandrechtes überhaupt oder bloss eines Teiles seines Anspruches von dessen Geltendmachung in der Betreibung ausgeschlossen ist. Der Ueberprüfung durch die Zivilgerichte untersteht darum auch die Frage, ob ein Fall vorliege, in welchem auf Grund des Gesetzes eine Aufforderung zur Klage zulässig war, oder ob das Betreibungsamt bezw. die Aufsichtsbehörde rechtlich geirrt und das Verfahren auf einen ihm nach dem Gesetze entzogenen Tatbestand angewendet habe (vergl. in einer ähnlichen Sache AS 24 II S. 489 f., Sep.-Ausg. t S.204 f.). Ist aber im Gegensatz zur Vorinstanz davon auszugehen, dass die Verfügung, durch welche das Betreibungsamt die Kläger zur Klageerhebung aufgefordert hat, für die Zivilgerichte nicht verbindlich ist, so ist die Klage wegen Verwirkung des vom Beklagten nachgeforderten Pfandrechtes für 1 % Zins gutzuheissen.

4. — Unter diesen Umständen braucht nicht weiter — DTF 40 III 138, pag. 145 — untersucht zu werden, ob der Anspruch der Beklagten materiell begründet gewesen wäre.