DTF 40 III 154

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer. zieht in Erwägung:

1. - Der Rekurs ist unzulässig, soweit der Rekurrent verlangt, dass das Betreibungsamt anzuweisen sei, die Einstellung des Rekursgegners im Aktivbürgerrecht auszusprechen und bekannt zu machen. Die Kompetenz des Betreibungsamtes zu dieser Verfügung beruht nicht auf dem eidgenössischen Betreibungsgesetze, sondern auf kantonalem Rechte. Es handelt sich daher nicht um eine Verfügung im Sinne des Art. 17 SchKG, deren Bestätigung durch die kantonale Aufsichtsbehörde nach Art. 19 SchKG an das Bundesgericht weitergezogen werden könnte. Zudem sind die öffentlichrechtlichen Folgen der fruchtlosen Pfändung und des Konkurses ausschliesslich vom kantonalen Rechte beherrscht, wegen dessen Verletzung der betreibungsrechtliche Rekurs an das Bundesgericht nicht gegeben ist.

2. - Was die Lohnpfändung betrifft, so hat die Vorinstanz, gestützt darauf, dass der Rekursgegner 200 Fr. monatlich und ausserdem 3-400 Fr. jährlich verdiene, angenommen, es könnten ihm, ohne dass er mit seiner Familie Not leiden müsse, 40 Fr. monatlich vom Lohne abgezogen werden. Sie hat somit sein Existenzminimum auf etwa 190 Fr. monatlich festgesetzt. Hiebei handelt es sich in der Hauptsache um eine Angemessenheitsfrage, deren Lösung durch die Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich ist. Dieses kann die Festsetzung des Existenzminimums nur daraufhin überprüfen, ob ein Rechtsbegriff unrichtig angewendet, wesentliche tatsächliche Umstände — DTF 40 III 154, pag. 158 — übersehen, unwesentliche mitberücksichtigt worden oder ob die tatsächlichen Feststellungen aktenwidrig oder in bundesrechtswidriger Verletzung von Verfahrensgrundsätzen gemacht worden seien. Danach hat das Bundesgericht im vorliegenden Falle lediglich zu prüfen, ob die Vorinstanz mit Recht den Sohn des Rekursgegners als zu dessen Familie im Sinne des Art. 93 SchKG gehörig betrachtet und die Kosten für dessen Schulbildung als unumgänglich notwendige Auslagen angesehen habe. Dass die erste Frage zu bejahen ist, kann nicht zweifelhaft sein. Es könnte sich zwar fragen, ob die Kosten für den Unterhalt des Sohnes bei der Festsetzung des Existenzminimums zu berücksichtigen wären, sofern dieser bei gutem Willen imstande wäre, seinen Unterhalt selbst zu verdienen. Allein der Rekurrent hat selbst nicht behauptet, dass diese Voraussetzung zutreffe. Dagegen sind die Auslagen, die der Besuch der Realschule in Basel erfordert, nicht unumgänglich notwendig im Sinne des Art. 93 SchKG. Im allgemeinen dürfen zum Existenzminimum nur allfällige Kosten des obligatorischen Schulunterrichtes der Kinder, nicht die Auslagen für den Besuch höherer Bildungsanstalten, wie der obern Realschule in Basel, gerechnet werden. Das Existenzminimum ist also auf den Betrag festzusetzen, der sich ergibt, wenn die monatlichen Kosten des Besuches der Basler Realschule von 190 Fr. abgezogen werden. Wie hoch diese Kosten sind, ergibt sich aus den Akten nicht. Die Sache ist daher, soweit es sich um die Beschwerde gegen die Pfändung handelt, an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie den erwähnten Abzug mache und sodann neu entscheide.

3. — Wenn die Vorinstanz nach der neuen Festsetzung des Existenzminimums den zu pfändenden Lohnbetrag bestimmt, so darf sie jedoch nicht, wie sie es im angefochtenen Entscheide getan hat, eine monatliche Lohnforderung von 200 Fr. zur Grundlage ihrer Entscheidung nehmen, sondern sie hat von einer Forderung von 175 Fr. — DTF 40 III 154, pag. 159 — auszugehen, wie es von Seiten des Betreibungsamtes geschehen ist. Da der Arbeitgeber des Rekursgegners berechtigt ist, mit dessen Lohnforderung während des Pfändungsjahres jeweilen monatlich eine Gegenforderung von 25 Fr. zu verrechnen, so beträgt der monatliche Lohnanspruch nicht 200, sondern bloss 175 Fr. Die Auffassung der Vorinstanz, dass bei der Pfändung eine Gegenforderung des Lohnschuldners nicht berücksichtigt werden dürfe, trifft nur in dem Falle zu, wo der Gläubiger die Gegenforderung bestreitet oder geltend macht, dass die zivilrechtlichen Voraussetzungen der Verrechnung nicht vorhanden seien. Nur in einem solchen Falle wird die Lohnforderung des Schuldners im vollen pfändbaren Betrage gepfändet und ist es dann Sache des betreibenden Gläubigers oder des Erwerbers der gepfändeten Forderung, in einem Zivilprozesse den Entscheid des Richters über die Begründetheit der Einrede der Verrechnung anzurufen (vgl JAEGER, Komm. Art. 93 N. 1 S.276 und N. 8 S.282, und Art. 99 N. 5 und 7, AS Sep-Ausg. 14 No 57 *). Hier bestreitet aber der Gläubiger, der Rekurrent, weder, dass die Gegenforderung bestehe, noch dass die Verrechnung zivilrechtlich zulässig sei. Er hat lediglich - und zudem erst vor Bundesgericht — geltend gemacht, dass einer gepfändeten Forderung gegenüber jede Verrechnung ausgeschlossen sei, was selbstverständlich unrichtig ist.

:t4. - Die Vorinstanz hat somit den pfändbaren Lohnbetrag in der Weise zu berechnen, dass Sie vom monatlichen Einkommen des Rekursgegners von 205 Fr. (175 Fr. plus 30 Fr.) den von ihr neu festgesetzten Betrag des Existenzminimums abzieht.

Dagegen ist es nicht zulässig, wegen schikanösen Verhaltens des Gläubigers einen weiteren Abzug von 10 Fr. zu machen. Das Betreibungsamt ist nach Art. 97 SchKG, soweit nicht Unpfändbarkeit besteht, gesetzlich verpflichtet, so viel zu pfänden, als nötig ist, um den Gläubiger für * Ges.-Ausg. 37 I No 93. — DTF 40 III 154, pag. 160 — se~ne ~Qrderung. samt Zinsen und Kosten zu befriedigen. Für dIe Anwendung der Bestimmung des Art. 2 ZGB ist Ull Betreibungsverfahren kein Raum. Diese Bestimmung entstammt dem Zivilrecht (vgl. REICHEL, Komm. z. ZGB Art. 2. N. 1) und beruht auf der Erkenntnis, dass das geschriebene Privatrecht dem Reichtum des Lebens nicht vollständig gerecht werden kann. Bei der unerschöpflichen VIelgestaltIgkeIt des Lebens, der FüllE; der es beherrschenden, verschiedenartigen und wechselnden Interessen ist es dem die Sätze des Privatrechts'aufstellenden Gesetzg~ber nicht möglich, alle Fälle zu übersehen und für jeden einzelnen Fall, wo es Sich um Rechtsbeziehungen zwischen verschiedenen Personen handelt, die beidseitigen Interesse~ gegen einander abzuwägen und danach genau zu bestimmen, welche Ansprüche jeder Person auf Grund ihres Rechtes der andern gegenüber zustehen sollen. Er muss Sich oft mit einem allgemeinen Grundsatz, mit einer Schablone begnügen, die sich im Leben bald zu eng und bald zu weit erweist. Diese Unebenheiten des geschriebenen Rechtes soll Art. 2 ZGB ausgleichen, indem er durch den Hinweis auf Treu und Glauben dem allgemeinen Grundsatz Ausdruck gibt, dass Ansprüche, die nicht zum Schutze eines berechtigten Interesses dienen und deren Befriedigung berechtigte Interessen verletzen würde, nicht bestehen können. Demgemäss ist das Wirkungsfeid des Art. 2 ZGB m erster Linie das Privatrecht (vgl. GMÜR. Komm. z. ZGB Art. 2 N.l, 2,11 und 17). Im Prozessrecht und Insbesondere auch im Zwangsvollstreckungsverfahren besteht der Grund nicht, der zur Aufstellung des Art. 2- ZGB geführt hat. Während das Privatrecht in der Hauptsaphe die Lebensverhältnisse, die es zu ordnen, und die daraus entspringenden Interessen, die es zu schützen hat, als etwas Gegebenes vorfindet und daher suchen muss, Sich ihnen möglichst anzupassen, schafft das Prozess- und Betreibungsrecht, soweit es sich um das Verfahren handelt, die Beziehungen, die es ordnet, und die daraus entspringenden Interessen Selbst, indem es den Weg vorzeichnd. — DTF 40 III 154, pag. 161 — den die Behörden und Parteien zu gehen haben, so dass sich die wesentlichen Handlungen der Behörden und Parteien, aus denen sich das Verfahren zusammensetzt, nicht anders abspielen können, als wie es von vornhenin vorge-, sehtn ist. Die Interessen, die bei diesem Verfahren im: Spiele sind, sind also zum voraus «erkennbar. Die Anspru-· che, die das Verfahrensrecht gibt, beruhen daher auf einer genauen Abwägung der erwähnten Interessen und schützen infolgedessen nach der Auffassung des Gesetzgebers 1:1 t e t s ein berechtigtes Interesse. Sie können demgemäss im Einzelfall nicht mit dem HinweL darauf, dass ein Solches Interesse mangle, bestritten werden. Der Schuldner" kann sich somit dem gesetzlichen Pfändungsanspruch des Gläubigers gegenüber niemals auf Art. 2 ZGB beruf n, um den Ausschluss oder eine Beschränkung der Pfändung zu. erreichen.

Der Rekursgegner hätte höchstens allenfalls den Standpunkt einnehmen können, dass die Geltendmachung der Forderung des Rekurrenten auf dem Betreibungswege überhaupt wider Treu und Glauben gehe und einen Rechtsmissbrauch darstelle. Diese Einrede hätte er aber nur nach Erhebung des Rechtsvorschlages im Rechtsöffnungsverfahren oder im ordentlichen Prozesse vor dem Richter geltend machen können, um dadurch die Beseitigung der Betreibung zu erwirken.