DTF 40 III 255
Regesto solo in tedesco
Unzulässigkeit des Bezugs anderer als der gesetzlich vorgesehenen Entschädigungen durch Mitglieder emes Glaublgerausschusses.
Fatti da pagina 255
A. — Im Konkurse über A. Kappeler an der Langgasse in Tablat war der Rekurrent, Fürsprech Dr. Heberlein in Rorschach, Mitglied des Gläubigerausschusses. Er reichte für seine Tätigkeit eine Kostenrechnung ein, worin er für verschiedene Sitzungen des Gläubigerausschusses in St. Gallen und St. Fiden ausser der Reiseentschädigung 20 Fr. und für eine etwas längere Sitzung ' 30 Fr. beanspruchte. Ferner verlangte er für mehrere Schreiben an das Konkursamt ausser dem Porto je 1 Fr. und für ein Telephongespräch mit dem Amte ausser der Taxe 2 Fr.
B. — Durch Schreiben vom 19. Juni 1914 teilte die Aufsichtsbehörde des Kantons St. Gallen dem Konkursamt Tablat zu Handen des Rekurrenten mit, dass sie dessen Rechnung um einen Betrag von 28 Fr. 50 Cts. herabsetze. Sie führte zur Begründung aus: Die Ansätze des Rekurrenten für die Schreiben und Sitzungen entsprächen dem Anwaltstarif. Im vorliegenden Falle komme aber der Gebührentarif zum Betreibungsgesetz zur Anwendung. Danach dürften für Zuschriften nur 50 Cts.
— DTF 40 III 255, pag. 256 — berechnet werden. Für Telephongespräche gelte der gleiche Ansatz wie für Zuschriften.
Die Entschädigungen für die Sitzungen setzte die Aufsichtsbehörde auf 15 und 25 Fr. fest.
C. — Die Verfügung der kantonalen Aufsichtsbehörde hat der Rekurrent an das Bundesgericht weitergezogen mit dem Begehren, seine Kostenrechnung sei zu genehmigen.
Er macht geltend: Die Aufsichtsbehörde sei berechtigt, eine angemessene Entschädigung festzusetzen, auch wenn diese nicht dem Bundesgebührentarif entspreche. Die kantonale Aufsichtsbehörde müsse selbst zugeben, dass die herabgesetzten Ansätze nicht mehr angemessen seien. Patentierten Rechtsanwälten, die sich in Gläubigerausschüsse wählen liessen, sei ein Honorar nach dem Anwaltstarif zuzusprechen.
D. — Die kantonale Aufsichtsbehörde hat zum Rekurse u. a. bemerkt: Alle Mitglieder des Gläubigerausschusses seien nach den gleichen Grundsätzen zu entschädigen. Es sei nicht zulässig, je nach dem Berufe eines Mitgliedes einen besondern Tarif anzuwenden. Die Aufsichtsbehörde habe auch keineswegs die Anwendung des Anwaltstarifs als angemessen bezeichnet. Die Beratung im Gläubigerausschusse, die oft ohne oder ohne ausreichende Vorbereitung stattfinde, habe nicht den gleichen Wert, wie ein sorgfältiges Studium des Anwaltes auf seinem Bureau. Die von der Aufsichtsbehörde festgesetzten Ansätze seien ausreichend. Die für die Reise nötige Zeit könne nicht nach Art. 50 GebT entschädigt werden; denn hiefür beziehe der Rekurrent eine besondere Reiseentschädigung.
Considerandi
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Wie die Vorinstanz mit Recht entschieden hat, kommt für die Entschädigung eines Mitgliedes des Gläubigerausschusses ausschliesslich der Gebührentarif zum Betreibungsgesetz zur Anwendung. So wenig als es zulässig — DTF 40 III 255, pag. 257 — ist, einem Konkursverwalter aus dem Anwaltsstande mit Rücksicht auf seinen Beruf für Verrichtungen, In Beziehung auf welche der Gebührentarif eine besondere Gebühr vorgesehen hat, höhere als die tarifmässigen Gebühren zuzusprechen (vgl. BGE 40 III No ~), s.? wenig darf ein Mitglied des Gläubigerausschusses mit Rücksicht auf seinen Anwaltsberuf für die Berechnung der Entschädigung die Anwendung des Anwaltstarifs beanspruchen. Vielmehr gelten hiefür, soweit es sich um lID Tarif besonders berücksichtigte Verrichtungen handeln kann, die Bestimmungen über die hiefür ausdrücklich festgesetzten Gebühren und im übrigen der Art. 50 GebT.
Dispositivo
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.