DTF 40 III 320
Regesto solo in tedesco
Die Frage, ob die Vorschrift des Art. 805 ZGB, wonach das Grundpfandrecht von Gesetzes wegen die Liegenschaft mit Einschluss aller Bestandteile und aller Zugehör belastet, auch dann zur Anwendung komme, wenn die Zubehörden unter der Herrschaft des früheren kantonalen Rechtes nur einzelnen Hypothekargläubigern verschrieben und verhaftet waren, ist im Kollokationsverfahren zu lösen. Um die Rechte der sich auf eine solche besondere Verschreibung berufenden Hypothekargläubiger für den Fall eines ihnen günstigen Ausgangs des Kollokationsverfahrens zu wahren, hat in solchen Fällen ein doppelter Ausruf stattzu finden, d. h. es sind bei der Gant Liegenschaft und Zubehörden zunächst getrennt und dann zusammen auszubieten.
Fatti da pagina 320
A. - Auf der zur Konkursmasse des Karl Kaufmann- Meyer, gewesenen Inhabers einer mechanischen Schreinerei — DTF 40 III 320, pag. 321 — in Riehen, gehörenden Liegenschaft Davidsgässchen 6 ebenda haften laut dem Kollokationsplan fünf Hypothekentitel im Gesamtbetrage von 73,532 Fr. 60 Cts. Der letzte von 14,000 Fr. steht den heutigen Rekurrenten Erben Bischoff-Vellhaus zu und führt als Pfand neben der Liegenschaft auch das dem Betriebe der darin befindlichen Schreinerwerkstätte dienende Inventar (Maschinen und Werkzeuge) auf. Gemäss dem bisherigen baselstädtischen Rechte (§§ 4 und 5 des Gesetzes vom 29. Juni 1882 betreffend die Verpfändung von Fahrnis als Zubehörde von Liegenschaften) erstreckte sich nämlich das Pfandrecht der Hypothekargläubiger nicht schon von Gesetzes wegen auf die Zubehörden der Liegenschaft, sondern bedurfte es dazu einer besondern Abrede, die in den Verpfändungsakt über die Liegenschaft aufzunehmen war. Dementsprechend Ist denn auch im Hypcthekentitel der Rekurrenten bestimmt, dass das fragliche Inventar — mangels einer analogen Verschreibung zu Gunsten der vorgehenden Hypotheken — ihnen im ersten Range hafte. Um das daraus für sie resultierende Vorrecht zu wahren, stellten daher die Rekurrenten anlässlich der Auflegung der Gantbedingungen an das Konkursamt Basel-Stadt das Begehren, dass Liegenschaft und Zubehörden getrennt versteigert würden, eventuell ein doppelter Ausruf veranstaltet werde, das eine Mal Liegenschaft mit, das andere Mal ohne Inventar, da nur so festgestellt werden könne, welcher Teil des Galiteilöses auf das letztere entfalle. Das Konkursamt weigerte sich jede dem Begehren Folge zu geben, indem es sich auf einen Enl scheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Sachen Basellandschaftliche Hypothekenbark vom 28. Oktober 1913 berief, worin jene den Standpunkt eingencmmen hatte, dess der Grundsatz des Art. 805 ZGB, wonach das Grurdpfal dreeh' von Gese!zes wegen die Liegenschaft mit Einschluss aller Bestandteile und aller Zugehör belastet, gemäss Alt. 17 und 25 SchlT — DTF 40 III 320, pag. 322 — zum ZGB auch für solche Zubehörden gelten müsse, die auf Grund des alten Rechtes nur einzelnen Hypothekargläubigern verpfändet gewesen seien, und der Erlös der Zubehörden daher nunmehr ungeachtet derartiger spezieller Verschreibungen allen Hypothekargläubigern nach Massgabe ihres hypothekarischen Ranges zukomme, weshalb zu einer getrennten Versteigerung der Liegenschaft und der Zubehörden kein Anlass bestehe.
Eine hiegegen gerichtete Beschwerde der heutigen Rekurrenten wurde von der kantonalen Aufsichtsbehörde am 11. August 1914 in Bestätigung des erwähnten Präjudizes abgewiesen.
B. — Gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde rekurrieren die Erben BischofI-VeLhaus an das Bundesgericht, indem sie die an das Konkursamt gestellten Begehren erneuern und die Rechtsauffassung der Vorinstanz als unrichtig bekämpfen.
Considerandi
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Die Rrage, ob das im Hypothekentitel der Rekurrenten als Zubehörde der Liegenschaft aufgefühi te Schreinereiinvenlar Jlur den Rekurrenten oder auch den anderen Hypothekengläubigern als Pfand hafte, bezw. wie sich in Bezug darauf das Rangverhältnis zwischen den Rekurrenten und den übrigen Hypothekengläubigern ges alle, ist unzweifelhaft eine solche des materiellen Rechls und daher nicht von den Aufsichtsbehörden, sondern von den Gerichten zu beurteilen. Und zwar hat der Entscheid darüber im Kollokationsverfahren zu e folgen, in dem gemäss Art. 247 ff. SchKG alle den Bestand und Rang der im Konkurs angemeldeten Ansprachen betreffenden Streitigkeiten auszutragen sind. Artikel 60 KV bestimmt denn auch ausdrücklich. dass der Kollokationsplan nicht nur über die angemeldeten Konkursforderungen selbst, sondccll — DTF 40 III 320, pag. 323 — auch über die dafür beanspruchten Pfandrechte (nach Bestand und Rang) und lZ wnr unter Aufführung der Pfandgegenstände, sofern es sich um Grundpfandrechte handelt, also unter Bezeichnung der allfällig mitverhafteten Zubehörden, Auskunft zu geben habe. Nachdem die Rekurrenten an den streitigen Zubehörden ein den Anrechten der übrigen Hypothekengläubiger vorgehendes, auf besonderem Rechtstitel beruhendes Pfandrecht geltend machen, hat daher die Konkursverwaltung über den dahingehenden Anspruch im Wege eines Nachtrags zum Kollokationsplan zu entscheiden, d. h. ihn in diesem entweder anzuerkennen oder abzuweisen. Gegenüber der betreffenden Verfügung steht alsdann den Beteiligten die Berufung auf die Gerichte nach Art. 250 SchKG offen. Im Beschwerdeverfahren vor den Aufsichtsbehörden kann es sich nur darum handeln, das bei der Verwertung der Liegenschaft und der Zubehörden einzuschlagende Verfahren zu ' bestimmen. Dabei ergibt sich für dieselben die im Gesetze zwar nicht ausdrücklich ausgesprochene, aber selbstverständliche Pflicht, dafür zu sorgen, dass ein allfälliger den Rekurrenten günstiger Entscheid im Kollokationsverfahren auch ausgeführt werden kann, was den vom Konkursamt vorgesehenen Verwertungsmodus — wonach das Inventar nur zusammen mit der Liegenschaft ausgeboten werden soll — ohne weiteres ausschliesst, da es so unmöglich würde, bei der Verteilung den speziell auf das Inventar entfallenden Erlös zu bestimmen und auszuscheiden. Andererseits müssen die Steigerungsbedingungen so eingerichtet werden, dass sich für alle Beteiligten ein möglichst günstiges Ergebnis erwarten lässt (Art. 134 SchKG). Beiden Erwägungen lässt sich dadurch Rechnung tragen, dass gemäss dem eventuellen Begehren der Rekurrenten die Liegenschaft und die Zubehörden zunächst getrennt und nachher gemeinsam ausgeboten werden. Sie ausschliesslich getrennt auszubieten, worauf der Hauptantrag der Rekurrenten zielt, — DTF 40 III 320, pag. 324 — geht nicht an, weil dabei die Gefahr besteht, dass auch die Liegenschaft als solche weniger gilt, als wenn sie zusammen mit den Zubehörden versteigert würde, und dadurch die übrigen Hypothekargläubiger für den Fall ihres Obsiegens im Kollokationsverfahren in ihren Interessen beinträchtigt würden (vgl. den Entscheid in Sachen Luzerner Brauhaus AS Sep.-Ausg. Hi No 29. Gesamtausgabe 38 I No 55, auf dessen Erwägungen zu verweisen ist).
Der Rekurs ist daher dahin gutzuheissen, dass das Konkursamt im Sinne der vorstehenden Ausführungen zur Vornahme eines doppelten Ausgebots verhalten wird.
Dispositivo
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird im Sinne des eventuellen Beschwerdebegehrens begründet erklärt.