DTF 40 III 332
Regesto solo in tedesco
Widerspruchsverfahren. Anwendbarkeit von Art. 109 SchKG, wenn weder der Pfändungsschuldner, noch der Drittansprecher a 1I ein über die gepfändete Forderung verfügen kann.
Fatti da pagina 332
A. - In einer von Alphons Mors gegen Alfred Strobel eingeleiteten Betreibung pfändete das Betreibungsamt Zürich 4 am 1. April 1914 u. a. ein Depositum des Strobel von 1400 Fr. Laut Bericht des Betreibungsamtes hatte Strobel diesen Betrag am 2. Februar 1914 anlässlich der Zufertigung einer Liegenschaft an Frau Baur, als vermutliche Verkaufsprovision des Rekurrenten Sigg, bei Notar Gassmann deponiert, der ihn seinerseits bei der Schweizerischen Volksbank anlegte; darüber, wem die Provision zufalle, ist ein Prozess zwischen Sigg und Strobel anhängig.
Beim Pfändungsvollzug teilte Notar Gassmann dem Beamten mit, dass der Rekurrent Sigg Anspruch auf das Depositum erhebe; er wurde daher als Ansprecher auf der Pfändungsurkunde vorgemerkt. Das Betreibungsamt setzte dem Gläubiger und dem Schuldner gemäss Art. 106 SchKG Frist an, um den Anspruch des Sigg zu bestreiten; nach erfolgter Bestreitung forderte es den Sigg gemäss Art. 107 auf, binnen zehn Tagen Klage anzuheben.
B. — Hierüber beschwerte sich Sigg bei den kantonalen Aufsichtsbehörden. Er verlangte, dass die Fristansetzung an ihn aufgehoben und das Betreibungsamt angewiesen werde, nach Art. 109 SchKG dem Gläubiger Frist zur Klageerhebung anzusetzen; denn die gepfändete Sache befinde sich nicht im Gewahrsam des Pfändungsschuldners Strobel, sondern bei einem dritten Aufbewahrer, dem Notar, der als Treuhänder zwischen den Parteien Sigg und Strobel eingesetzt worden sei; das Notariat habe als Vertreter des Rekurrenten Sigg, — DTF 40 III 332, pag. 333 — des Ansprechers, gehandelt und besitze das gepfändete Depositum in dieser Eigenschaft.
Beide kantonalen Instanzen haben die Beschwerde abgewiesen, die obere im wesentlichen mit folgender Begründung: Der streitige Betrag sei von Strobel für den Fall deponiert worden, dass Sigg mit der eingeklagten Provisionsforderung obsiegen sollte; vorläufig könne keine der Parteien darüber verfügen. Artikel 109 SchKG treffe deshalb nicht zu, weil der Dritte — das Notariat — kein dingliches Recht am Depositum geltend mache. Es habe das Depositum auch nicht für den Rekurrenten Sigg im Besitz, sondern für den Pfändungsschuldner Strobel; denn von diesem habe es den Betrag in Empfang genommen und Sigg könne ein bestimmtes dingliches Recht daran nicht namhaft machen.
C. — Gegen diesen Entscheid hat Sigg innert Frist an das Bundesgericht rekurriert, unter Festhaltung an seinem Begehren und an seinen Anbringen.
Considerandi
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1. — Gepfändet wurde in Wirklichkeit nicht der Betrag von 1400 Fr. als körperliche Sache, sondern die Forderung des Pfändungsschuldners Strobel gegen Notar Gassmann aus der Hinterlegung dieses Betrages. Es fragt sich also, wer den Gewahrsam an dieser Forderung hat, wer darüber tatsächlich verfügen kann. Mit der Vorinstanz ist zu sagen, dass vorläufig weder der Pfändungsschuldner Strobel, noch der Drittansprecher Sigg allein darüber disponieren können. Das Verfügungsrecht des Strobel ist an die Bedingung geknüpft, dass Sigg im Prozess über seinen Provisionsanspruch unterliegt, dasjenige des Sigg an die gegenteilige Bedingung, dass er in jenem Prozess obsiegt. Massgebend für das Widerspruchsverfahren ist aber der gegenwärtige Zeitpunkt und nicht der künftige — DTF 40 III 332, pag. 334 — Rechtszustand, wie er sich nach dem Ausfall des Prozesses ergeben wird. Zur Zeit hat weder Strobel noch Sigg den ausschliesslichen Gewahrsam an der gepfändeten Forderung; der eine teilt sich mit dem anderen m den Besitz; eine gültige Verfügung über die Forderung setzt die Mitwirkung beider voraus.
Das Verhältnis ist daher auf die gleiche L'Ime. zu seent 11 mit einem eigentlichen Mitbesitz des Pfändungsschuldners und des Drittansprechers an der gepfändeten Sache. Bei einem solchen Mitbesitz hat nach feststehender Praxis des Bundesgerichts und übereinstimmender Meinung der Doktrin das Betreibungsamt nicht den Drittansprecher, sondern den P f ä nd _ 1" b ' ungs gau Jger zur Klageanhebung aufzufordern, d. h. Art. ~09 SchKG anzuwenden und nicht Art. 107. Vgl. BGE Sep.-Ausg. 1 No 65, 6 No 17 und 64, 12 No 58 *, JAE- GER, Komm. zu Art. 109 Anm. 3, BLUMENSTEIN, Handbuch S: 390 Anm. 25. Die Vorinstanz ist deshalb zur gegenteiligen, rechtsirrtümlichen Lösung gelangt, weil sie von der unzutreffenden Voraussetzung ausging, der Geldbetrag als solcher sei gepfändet und das Notariat «besitze» die gepfändete Sache.
2. -. Dass zwischen Sigg und Strobel ein Prozess über die Forderung des Sigg bereits schwebt, ändert an der Verteilung der Parteirollen im Widerspruchsverfahren nichts.
Dispositivo
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird begründet erklärt, die angefochtene Fristansetzung nach Art. 107 SchKG aufgehoben und das Betreibungsamt zur Fristansetzung nach Art. 109 SchKG angewiesen.
,. Ges.-Aug. 205 I S. 535 f., 29 I S. 125 ff. u. 532, 35 I S. 793 E. t.