DTF 40 III 335
Regesto solo in tedesco
Art. 230 OR und 136 bis SchKG. Anfechtung des Steigerungszuschlages. Legitimation. Abmachungen, die an der Steigerung selber unter Bietern zum offenbaren Zwecke abgeschlossen werden, andere KauflustIge vom BIeten abzuhalten, verstossen gegen die guten Sitten.
Fatti da pagina 335
A. — Im Konkurs des S. H. Nördlinger versteigerte das Konkursamt Unterstrass-Zürich am 23. Juni 1914 den unter den Konkursaktiven befindlichen, gesamten Anteilscheinbestand, 560 Scheine a je fünf Abschnitte, der Genossenschaft Allianz, die Eigentümerin der Häuser Mühlegasse No 3 und 5 in Zürich ist. Im ersten Rufe wurden die Anteilscheine abteilungsweise ausgeboten; die Einzelangebote erreichten den Gesamtbetrag von 2100 Fr. Beim Gesamtruf war Jean Streckeisen in Zollikon mit 5300 Fr. Meislbieter und es wurden ihm die 560 Anteilscheine zu diesem Preise zugeschlagen.
B. — Hierüber beschwerten sich die Rekurrenten als (i Konkursgläubiger und Interessenten an der Gant» bei den kantonalen Aufsichtsbehörden, mit dem Begehren um Aufhebung des Zuschlages. Sie machten geltend: Streckeisen habe während der Gant, als nur noch er und Architekt Hess Bieter waren, letzterem vorgeschlagen, die Anteilscheine gemeinsam zur erwerben, um zu verhüten, dass sie sich gegenseitig heraufböten. Als Streckeisen das Angebot des Hess von 5200 Fr. überbot, habe er dem Hess auf Befragen bestätigt, dass er bei seinem Vorschlag bleibe, weshalb Hess ein höheres Angebot unterlassen habe. Nach der Gant habe aber Streckeisen das Zustandekommen eines Abkommens mit Hess bestritten. Allein die Vereinbarung sei tatsächlich abgeschlossen worden; sie habe einzig bezweckt, den Zuschlag zu einem wesentlich reduzierten Preise zu erreichen und das Steigerungsergebnis ungünstig zu beemfIussen — DTF 40 III 335, pag. 336 — ; sie sei daher unsittlich, was zur Aufhebung des Zuschlages und zur Vornahme einer neuen Steigerung führen müsse.
Beide kantonalen Instanzen haben die Beschwerde abgewiesen, die obere im wesentlichen mit folgender Begründung: Auch wenn ein Vertrag über den gemeinsamen Erwerb der Anteilscheine zwischen Streckeisen und Hess zustande gekommen wäre, so könnte darin etwas Unsittliches, eine unzulässige Einwirkung auf das Resultat der Gant, nicht erblickt werden. Darin allein, dass zwei Konkurrenten ein Geschäft gemeinsam abzuschliessen vereinbaren, liege selbst dann nichts Unsittliches, wenn es lediglich deshalb geschehe, um das Geschäft billiger abzuschliessen.
C. — Diesen Entscheid haben die Rekurrenten unter Erneuerung ihres Begehrens an das Bundesgericht weitm'gezogen ....".
Considerandi
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1. — (Unzulässige Nova).
2. — Aus der Erklärung der Rekurrenten, dass sie bereit seien, die Beschwerde zurückzuziehen, wenn Streckeisen zur Abtretung der Hälfte der Anteilscheine an Hess verurteilt werde, ergibt sich, dass die Rekurrenten No 1 bis 7 ihre Interessen denjenigen des Hess vollständig unterordnen; sie verfolgen mit ihrem Begehren um Aufhebung des Gantzuschlages ausschliesslich die Interessen des Hess und nicht ihre eigenen, weder in ihrer Eigenschaft als Konkursgläubiger, noch als angebliche Kauflustige. Zur Beschwerdeführung bedarf es aber nach feststehender Rechtsprechung eines eigenen, rechtlich geschützten Interesses an der Aufhebung oder Berichtigung der angefochtenen Verfügung. Die Rekurrenten No 1 bis 7 sind daher zur Beschwerde nicht legitimiert.
Hess dagegen verfolgt mit der Beschwerde unzweifelhaft ein persönliches Interesse und ist somit zur Anfechtung — DTF 40 III 335, pag. 337 — des Gantzuschlages an sich legitimiert. Er stützt seinen Rekurs darauf, dass die angebliche Abmachung mit Streckeisen in unzulässiger Weise auf das Gantergebnis eingewirkt habe. Richtig ist, dass Abmachungen, die mi der Steigerung selber unter Bietern zum offenbaren Zwecke abgeschlossen werden, an der e Kau f I u s t i g e vom B i e t e n a b z u hai t e n, eine gegen die guten Sitten verstossende Einwirkung auf den Erfolg der Versteigerung darstellen und daher an und für sich unter den Art. 230 OR fa len. Solche Abmachungen sind grundsätzlich auf die gleiche Linie zu stellen mit Vereinbarungen, die bezwecken, Kaufliebhaber durch Zusicherung einer Vergütung von der Beteiligung an der Gant abzuhalten, Abkommen, die das Bundesgericht bereits als unerlaubt bezeichnet hat (vergl. BGE Sep.-Ausg. 16 No 39*). Auch die ersteren enthalten eine gegen die guten Sitten verstossende Ausbeutung der Zwangslage des Schuldners und vereiteln den Zweck des Instituts der Versteigerung, durch Eröffnung eines öffentlichen Wettbewerbes um das Kaufobjekt dessen wahren Wert zu ermitteln und dem Schuldner zuzuführen.
Im vorliegenden Falle ist aber dem Rekurrenten Hess entgegenzuhalten, dass er das angefochtene Abko~men sei b e r mit Streckeisen abgeschlossen haben will. Er kann sich daher nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen nicht auf dessen Unsittlichkeit berufen und die Steigerung nicht aus diesem Gesichtspunkte anfechten. Folglich ist der Rekurs abzuweisen, ohne dass untersucht zu werden braucht, ob die Abmachung mit Streckeisen tatsächlich zustande gekommen sei.
Dispositivo
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.
* Ges.-Ausg. 39 I N° 76.