DTF 40 III 38

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. - Die Behauptung des Rekurrenten, er habe im Konkurse die Stellung eines Gläubigerausschusses eingenommen, ist angesichts der Akten zweifellos unrichtig. Laut den in erster Linie massgebenden Protokollen der Gläubigerversammlungen wurde der Rekurrent in der ersten Versammlung zum Mitglied der (Konkursverwaltung» gewählt und in der zweiten als solches bestätigt. Ausserdem tritt er in den Akten fast überall als «Konkursverwalter», I}, Mitglied oder Protokollführer der Konkursverwaltung auf. Demgegenüber kann nicht ins Gewicht fallen, dass im Protokoll die Zusammenkunft des Konkursbeamten mit dem Rekurrenten vom 20. Oktober 1913 als «Sitzung des Gläubigerausschusses» bezeichnet wird und dass sich der Rekllrrent im Protokoll der Sitzung vom 22. Januar 1914 als «Mitglied des Gläubigerausschusses» aufführt. Zudem diente die sog. Sitzung des Gläubigerausschusses demselben Zwecke wie die vorhergehende der «Konkursverwaltung». I). Das Protokoll der Sitzung vom 20. Oktober ist denn auch nicht etwa lediglich vom Rekurrenten, sondern vom Konkursbeamten und vom Rekurrenten als Aktuar unterzeichnet, wie dasjenige der Sitzung d~r ({ «Konkursverwaltung» vom '22. Januar 1914, und in der Rechnung des Rekurrenten wird die Sitzung vom 20. Oktober als eine solche der Konkursverwaltung bezeichnet.

Wie es scheint, ist der Konkursbeamte im Konkursverfahren als Vorsteher des Konkursamtes Sargans aufgetreten und es hat offenbar die Auffassung geherrscht, der Rekurrent werde ihm gewissermassen als Beirat und Protokollführer beigegeben in Anlehnung an die frühere — DTF 40 III 38, pag. 44 — st. gallische Konkurskommission und deren Schreiber. In dieser Weise aufgefasst, war die Organisation des Verfahrens zweifellos ungesetzlich. Weder das Betreibungsgesetz noch die Konkursverordnung kennen ein solches Mittelding zwischen amtlicher und ausseramtlicher Konkursverwaltung. Entweder wird die Verwaltung eines. Konkurses einfach vom Konkursamt als solchem besorgt und ist dann amtlich oder es werden bestimmte Personen zur Führung der Verwaltung bezeichnet und dann handelt es sich um eine ausseramtliche Konkursverwaltung im Sinne des Art. 241 SchKG. Wird dem Konkursbeamten mit andern Personen zusammen die Verwaltung übertragen, so nimmt er an dieser nicht als Vorsteher des Konkursamtes teil, sondern als Privatperson wie die andern Mitglieder der Verwaltung.

Zur Festsetzung der Kostenrechnung nach dem Gebührentarif kann nun aber nicht von der ungesetzlichen Organisation, wie sie hier vorlag, ausgegangen werden, sondern hiefür muss die Verwaltung vom Standpunkte des geltenden Konkursrechts aus klassifiziert und demgemäss mit der Vorinstanz als ausseramtliche Konkursverwaltung angesehen werden.

2. — Dagegen ist der Auffassung der Vorinstanz, die Kostenrechnung des Rekurrenten könne deshalb herabgesetzt werden, weil der Beschluss über die Einsetzung einer mehrgliedrigen Konkursverwaltung von ihr aufgehoben worden wäre, wenn sie hievon Kenntnis erhalten hätte, nicht beizustimmen. Die kantonalen Aufsichtsbehörden können zwar von Amtes wegen die Einsetzung von ausseramtIichen Konkursverwaltungen wegen Unangemessenheit aufheben (vgl. JAEGER, Komm. Art. 237 N. 7); allein da der Rekurrent als Mitglied der Konkursverwaltung tatsächlich gehandelt hat, ist er hiefür auch zu entschädigen. Denn als Disziplinarmassnahme lässt sich die Herabsetzung der Rechnung nicht aufrechthalten, weil der Rekurrent nicht dafür verantwortlich ist, dass die Vorinstanz von seiner Wahl in die Konkursverwal- — DTF 40 III 38, pag. 45 — tung keine Anzeige erhalten hat. Bei Einsetzung einer ausseramtIichen Konkursverwaltung ist nicht diese, sondern das Konkursamt zur Mitteilung nach Art. 43 KV verpflichtet. Wenn die Vorinstanz wegen der Unterlassung dieser Mitteilung vorgehen will, so kann sie daher nur den Konkursbeamten nach Art. 14 SchKG disziplinarisch bestrafen und daraufhin wirken, dass in Zukunft die Vorschrift des Art. 43 KV beachtet wird.

3. — Die Herabsetzung der Rechnung lässt sich nur dann rechtfertigen, wenn die gestrichenen Posten sich nicht auf den Gebührentarif stützen lassen. In dieser Beziehung ist vor allem die Art der Rechnungsstellung zu beanstanden. Der Konkursbeamte hätte eine besondere Kostenrechnung aufstellen sollen für die Verrichtungen, die er als Vorsteher des Konkursamtes vor der Einsetzung der Konkursverwaltung vorgenommen hat. Sodann hätte eine weitere Rechnung die ganze Tätigkeit der Konkursverwaltung umfassen sollen und deren Betrag wäre dann unter den Rekurrenten und den Konkursbeamten als Mitglieder der Konkursverwaltung zu verteilen gewesen. In dieser Rechnung hätte unter den Auslagen auch ein allfälliges Honorar des Rekurrenten für eigentliche Anwaltstätigkeit untergebracht werden müssen. Statt in dieser Weise zu verfahren, haben der Konkursbeamte und der Rekurrent unrichtigerweise einfach jeder besonders, ohne auf einander Rücksicht zu nehmen, eine Rechnung für das aufgestellt, worauf jeder für sich Anspruch zu haben glaubte. Der Konkursbeamte ist, wie es scheint, von der Auffassung ausgegangen, dass ihm die tarifmässigen Gebühren allein zukommen, und der Rekurrent hat ohne Rücksicht auf den Tarif für sich eine Art Anwaltsrechnung aufgestellt. Indessen kann nun die Rechnungsstellung, soweit sie von der Vorinstanz genehmigt worden ist, nicht mehr überprüft werden;

· sondern es handelt sich lediglich noch um die gestrichenen 'Posten. Bei der Prüfung ihrer Berechtigung ist aber allerdings die Rechnung des Rekurrenten nicht für sich allein — DTF 40 III 38, pag. 46 — zu betrachten, sondern zusammen mit derjenigen des Konkursbeamten, soweit sich diese auf die Tätigkeit der Konkursverwaltung bezieht. Dies hat zur Folge, dass, der Rekurrent für die Verrichtungen der Konkursverwaltung, auf die sich die gestrichenen Posten beziehen,; keine besondere Vergütung beanspruchen darf, soweit dafür in der Rechnung des Konkursbeamten schon die volle nach dem Tarif zulässige Entschädigung enthalten ist. Insoweit muss er sich vielmehr seiner Mitwirkung gemäss mit dem Konkursbeamten in die diesem zugesprochene Vergütung teilen.

Nun steht fest, dass eine Vergütung nach Art. 50 des Tarifs für solche Verrichtungen nicht zulässig ist, für die der Tarif eine besondere Gebühr vorgesehen hat (AS Sep.- Ausg. 12 N° 38*). Wenn daher die vom Konkursbeamten für die Steigerung berechneten Gebühren nicht weniger betragen, als was der Konkursverwaltung im ganzen nach Art. 18 des Tarifs zukommt, so kann der Rekurrent für seine Mithilfe bei der Steigerung nicht noch eine besondere Entschädigung verlangen. Soweit sich sodann der Rekurrent und der Konkursbeamte mit der Einschreibung und Prüfung der Konkurseingaben, der Entwerfung und Auflegung des Kollokationsplanes beschäftigten, durften sie für ihre Tätigkeit lediglich soviel mal 40 Rp. beziehen als Konkurseingaben gemacht wurden (Art. 43 GebT). Nachdem der Konkursbeamte für«Einschrieb und Prüfung von 23 Forderungseingaben» bereits je 50 (statt 40) Rp. berechnet hatte, war es daher nicht zulässig, dass der Konkursbeamte und der Rekurrent, jeder für sich, ausserdem für die dem Entscheid über die Anerkennung der Konkursforderungen gewidmeten Sitzungen noch je 5 Fr. verrechneten. Ebenso kann für die Sitzung, in der die Schlussrechnung genehmigt wurde, nicht neben der Gebühr des- Art. 19 GebT ein Sitzungsgeld beansprucht werden. Zudem mag bemerkt werden, dass Art. 42 GebT für * Ges.-Ausg. S5 I S. 616 f. — DTF 40 III 38, pag. 47 — die Leitung einer Gläubigerversammlung, in b elg r i ff e n B e r ich t e r s tat tun g, eine Gebühr von 10 Fr. vorsieht und dass daher der Rekurrent neben der vom Konkursbeamten für die zweite Gläubigerversammlung angesetzten Gebühr von 10 Fr. nicht für die Berichterstattung 5 Fr. hätte verrechnen dürfen.

Ob und inwieweit nun die Posten der Rechnung des Rekurrenten, die von der Vorinstanz gestrichen worden sind, im einzelnen sich nach dem Gebührentarif, insbesondere allenfalls nach Art. 50 rechtfertigen, kann das Bundesgericht nicht entscheiden; sondern die Sache ist zu diesem Zwecke an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese hat die hiefür notwendigen Feststellungen vorzunehmen und sodann im Sinne der hier ausgesprochenen Rechtsauffassung ihre Entscheidung zu treffen.