DTF 40 III 431

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. - Durch die Aufnahme von Ziff. 6 der im Abtretungsformular aufgeführten Bedingungen («Die Konkursverwaltung behält sich die Annullierung der Abtretung für den Fall vor, dass nicht binnen einer VOi ' ihr anzusetzenden Frist gerichtliche Geltendmachung erfolgt») und die Ansetzung einer bestimmten Klagefrist wird, streng genommen, wie die Vorinstanz ausführt, die Konkursverwaltung nicht verpflichtet, die Abtretung • Ges.-Ausg. 33 11 No 66, Sep.-Ausg. 10 No 54.

•• Sep.-Ausg. 12 No 22. — DTF 40 III 431, pag. 434 — zu annullieren, wenn die Frist nicht eingehalten wird. In der Tat hängt es von der Gestaltung des Verfahrens ab, ob die Konkursverwaltung von dem Recht, das sie sich vorbehalten hat, Gebrauch machen ",m und soll oder nicht. Wenn der Konkurs sich sowieso sehr in die Länge zieht, so kann sie unter Umständen ohne Bedenken die Frist verlängern. Ist sie ganz sicher, dass aus dem Vorgehen der Abtretungsgläubiger ein Ergebnis für die Masse auf keinen Fall zu erwarten ist, und hat sie somit kein Interesse an der Einhaltung der Frist, so kann sie wohl auch die Annullierung der Abtretung trotz einer Fristversäumnis ganz unterlassen. In allen diesen Fällen ist jedoch die Entscheidung der Konkursverwaltung, da sie lediglich von Zweckmässigkeitserwägungen abhängt, ob sie nur so oder anders ausfällt, niemals wegel' Gesetzwidrigkeit anfechtbar. Sie kann daher höchstens allenfalls vor den kantonalen Aufsich tsbeh ör de n wegen Unangemessenheit angefochten, auf keinen Fall aber bis vor das Bundesgericht gezogen werden.

2. — Die Sache verhält sich aber anders, wenn der nämliche Anspruch gleichzeitig ar mehrere Gläubiger auf Grund formgerechter Gesuche unter Fristansetzung für die Klage abgetreten worden ist. In einem solchen Falle sind alle diese Gläubiger grundsätzlich gleichberechtigt und die Konkursverwaltung ist verpflichtet, nichts vorzunehmen, was diese Gleichberechtigung stören würde, sie muss also insbesondere die Klagefrist für alle gleich berechnen und darf nicht dem einen gegenüber die Rechtslage anders gestalten als gegenüber dem andern. Nach Ziff. 5 der im Abtretungsformular aufgeführten Bedingungen sind ja auch die Gläubiger, denen der gleiche Anspruch abgetreten worden ist, verpflichtet, als Streitgenossen aufzutreten und also den Anspruch gemeinsam einzuklagen.

Gegen die Begünstigung eines von mehreren Abtretungsgläubigern müssen daher die übrigen legitimiert sein, sich zu beschweren und zwar können sie dabei auch — DTF 40 III 431, pag. 435 — das Bundesgericht anrufen, weil die BeeinträchtiguD C1 Ibrer Re chte, wie sie aus dem Sinn und Geist des Geselzes hergeleitet werden müssen, in Frage steht. Das Bundesgericht kann demnach der Entscheid der Vorinstanz überprüfen.

3. -- Die Auffassung der Vorinstanz, dass ur ter Klageanheb un g oder gerichtlicher Gel tendmachung ellles Anspruchs nach der bundesgerichtlichen Praxis stets die Anrufung des Friedensrichters zu verstehen sei, sofern nach kantonalem Rechte dem Prozesse ein Sül1l'verfahren vorangehe, ist, so allgemein ausgedrückt, nicht richtig. Einmel hat das Bundesgericht in den zitierten Entscheidungen nur erklärt, dass, wo das kantonale Prozessverfahren eine Anrufung des Friedensrichters vorschreibe, diese A n ru fur g schon als Anhebung der Klage anzusehen sei. Für die in Frage ste h eT' de Klage wäre aber nach § 114 Ziff. 3 bern. ZPO die Veranstaltung eines Aussöhnungsversuches nicht notwendig gewesen (vgl. die Praxis des bernischen Appellationshofes bei befristeten K lagerec ht en bei Pillichody, Bernischer Zivilprozess No 1317 ff.). Sodar Ir kann unter gerichtlicher Geltendmachung cines Anspruchs nur diejenige Handlung verstanden werden, durch welche der Kläger den richterlichen Rechts· schutz anruft und zwar so, dass dadurch die Rechtshängigkeit der Streitsache bewirki wird oder der Kläger innert bestimmter Frist die Klage ausspieler muss, wenn nicht bestimmte processuale Rechtsfolgen eintreten sollen. Der Zweck der Fristbestimmung ist, der Konkursmasse eine Garantie zu geben, dass die «Abtretung», die in Wirklichkeit ein Prozessmandat ist, auch dazu benützt werde, über den streitigen Anspruch innert einer gewissen Frist eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen. Daher kann in allen Kantonen, in denen die Sühnverhandlung nicht in organischer Verbindung mit dem eigentlichen Prozessverfahren steht, d. h. der Streit nicht innert einer gewissen Frist nach Abschluss des Vermittlungsverfahrens zur Vermeidung der Verwirkung des Klagerechts oder — DTF 40 III 431, pag. 436 — sonstiger Rechtsfolgen vor den Richter gebracht werden muss, die Anrufung des Friedensrichters nicht als gerichtliche Geltendmachung im Sinne der im Abtretungsformular enthaltenen Anweisung gelten. Im Kanton Bern besteht nun in der Tat eine solche organische Verbindung des Sühnverfahrens mit dem eigentlichen Prozesse nicht; das bernische Prozessrecht setzt dem Kläger keine Frist an, innerhalb der nach dem Aussöhnungsversuch gerichtliche Klage eingeleitet werden müsste. Demgemäss hätte Bloch gleich den Rekurrenten zur Wahrung der ihm aus der Abtretung erwachsenden Rechte bis zum 31. Dezember 1913 beim Richteramt Biel gegen Nigst die Klage einreichen sollen. Da er dies nicht getan hat und nicht besser gestellt werden darf, als die andern Abtretungsgläubiger, so ist die Abtretur g an ihn als nichtig zu erklären. Es liegt auf der Hand, dass Bloch, wollte man ihm die Anhebung der Klage noch gestatten, nachdem die Rekurrenten ihrerseits den Prozess bereits durchgeführt hätten, zum Nachteil der Rekurrenten begünstigt würde. Er könnte dann das ganze Risiko des Prozesses diesen zuhalten, indem er den Ausgang ihres Prozesses abwartete, um dann entweder, wenn die Rekurrenten ihn verloren häti en, die Klage zu unterlassen oder im umgekehrten Falle nachträglich auch noch zu klagen. So fielen ihm beim Obsiegen der Rekurrenten die Früchte ihres Vorgehens in den Schoss, ohne dass er irgendwelches Risiko getragen und irgend etwas an die Kosten beigetragen hätte, was mit seiner Stellung zu den andern Abtretungsgläubigern nicht vereinbai ist.