DTF 41 I 154
Regesto solo in tedesco
Bedeutung des Art. 60 BV. — -Zulässigkeit, vor Art. 4 BV, der Beschränkung des Rechts zum Fischen mit fliegender Angel auf K a nt 0 n s ei n wo h n er (aargauische Vollziehungsverordnung vom 18. August 1913 zum eidg. Fischereigesetz).
Fatti da pagina 154
A. — Der in Bern wohnhafte Rekurrent Hegg bewarb sich im Frühjahr 1915 bei der aargauischen Finanzdirektion um eine sogenannte «Freianglerkarte» zum Fischen mit der fliegenden Angel in Rhein, Aare, Reuss und Limmat auf dem Gebiete des Kantons Aargau. Er erhielt aber ablehnenden Bescheid, weil solche Freianglerkarten gemäss den §§ 20 bis 24 der aargauischen Vollziehungsverordnung — DTF 41 I 154, pag. 155 — vom 18. August 1913 zum eidg. Fischereigesetz vom 21. Dezember 1888 nur an Personen abgegeben würden, die im Kanton Aargau niedergelassen seien. In der Tat lautet der § 20 jener Verordnung: Jeder im Kanton Niedergelassene hat das Recht, im Rhein, in der Aare, der Reuss und der Limmat nach Mass- I) gabe der nachstehenden Bestimmungen zu fischen. I) Und nach diesen weiteren Bestimmungen darf dabei nur die fliegende Angel verwendet werden (§ 21), und es ist zur Ausübung der Freiangelfischerei für jedes Kalenderjahr eine gegen «Erlag» einer mässigen Kanzleigebühr verabfolgte Fischerkarte erforderlich (§ 24). Im Hallwilersee dagegen ist das Fischen mit der fliegenden Angel gemäss § 25 der Verordnung grundsätzlich jedermann gestattet.
B. — Gegenüber dem erwähnten Bescheide hat Hegg den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht ergriffen und beantragt, die Verweigerung der von ihm gewünschten Freianglerkarte durch die Finanzdirektion, sowie die Beschränkung des Rechts zum Fischen auf im Kanton Aargau Niedergelassene gemäss § 20 der aargauischen Fischereiverordnung vom 18. August 1913 seien als Verletzung der Bundesverfassung ungültig zu erklären. Zur Begründung beruft er sich in seiner Eigenschaft als nicht aargauischer Schweizerbürger auf die Garantie der Art. 4 und 60 BV, indem er geltend macht, die angefochtene Beschränkung des Fischereirechts auf die Kantonseinwohner gehe über die aus der kantonalen «Fischereihoheit» fliessenden Kompetenzen hinaus; sie widerspreche nicht nur theoretisch den angeführten Verfassungsgrundsätzen, sondern führe auch praktisch zu ungerechten Verhältnissen (Bevorzugung beliebiger Ausländer mit Wohnsitz im Kanton Aargau vor den auswärts wohnenden Schweizerbürgern) und werde speziell von den im Kanton Bern wohnenden Schweizerbürgern als doppelt ungerecht empfunden, weil die hier jährlich mit erheblichem Kostenaufwand von Bund und Kanton — DTF 41 I 154, pag. 156 — ausgesetzten Jungfische bei Hochwasser zum Teil mit der Aare in den aargauischen Fischereibereich gelangten.
C. — Die Finanzdirektion des Kantons Aargau hat auf Abweisung des Rekurses antragen lassen. Sie bestreitet die Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Verordnungsbestimmung unter Hinweis auf die neuere Praxis der Bundesbehörden (Entscheid des Bundesrates i. S. Patry: BBL 1903 IV S. 423, und Urteil des Bundesgerichts i. S. Meyer gegen Luzern: AS 32 I S. 637) und betont, dass jene Bestimmung sich als zur Erhaltung des fiskalischen Wertes des kantonalen Fischereiregals notwendig erwiesen habe, da der Fischbestand in den aargauischen Gewässern durch die Freianglerei, namentlich zufolge der Invasion von Fischern der angrenzenden Kantone, von denen gerade der Kanton Bern das Freiangeln überhaupt nicht gestatte, arg dezimiert und gefährdet worden sei.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Die Berufung des Rekurrenten auf Art. 60 BV geht im vornherein fehl, weil diese Verfassungsbestimmung die kantonalrechtliche Gleichstellung nur der B ü r ger I. anderer Kantone mit den eigenen Kantonsbürgern gewährleistet, während in der angefochtenen Bestimmung der aargauischen Fischereiverordnung nicht zwischen den aargauischen Kantonsbürgern und den kantonsfremden Schweizerbürgern als solchen unterschieden, sondern vom Bürgerrecht völlig abgesehen und lediglich auf die Tatsache der Niederlassung im Kanton Aargau abgestellt wird.
Diese Bestimmung verstösst aber auch nicht gegen Art. 4 BV. Wie die Vernehmlassung der Finanzdirektion zutreffend erwähnt, hat das Bundesgericht durch Urteil vom 18. Oktober 1906 i. S. Meyer gegen Luzern (S 32 I No 94 S. 634 ff.), auf das auch zur Begründung der bundesgerichtlichen Kompetenz im vorliegenden Rekursfalle — DTF 41 I 154, pag. 157 — verwiesen werden kann, in Zustimmung zum bundesrätlichen Entscheid vom 20. Oktober 1903 i. S. Patry (BBl. 1903 IV S. 423 ff.; SALIS, Bundesrecht, V No 2111) und entgegen der früheren Praxis des Bundesrates, die der Rekurrent im Auge hat, ausgeführt, dass vom Standpunkte des fiskalischen Jagdregals aus der ja g d bar e \V i I d s t a n d eines Kantons sehr wohl als ein dem kantonalen Territorium inhärentes Gut betrachtet werden könne, dessen naturgemäss nicht unbeschränkte Nutzung vorzugsweise den Angehörigen dieses Territoriums gehöre, und dass deshalb eine Erschwerung der Jagdbewilligung für auswärts Wohnende gegenüber den Kantonseinwohnern auf Grund des Art. 4 BV nicht zu beanstanden sei (a. a. 0., Erw. 2, S. 637). An dieser Erwägung, die ohne weiteres auch auf den der kantonalen Fischereihoheit unterstehenden Fis c h b es t an d der öffentlichen Gewässer eines Kantons angewendet werden kann, ist unbedenklich festzuhalten. Die grundsätzliche Auffassung, dass mit Bezug auf die Nutzung solcher natürlichen Bodenprodukte des Landes die territoriale Zugehörigkeit der Interessenten ein relevantes tatsächliches Kriterium für die Begründung einer ungleichen rechtlichen Behandlung bilde, kann aber in ihrer Wirksamkeit nicht bloss auf einzelne Bedingungen des Nutzungsrechtes (wie in jenem früheren Falle die Höhe der für die Rechtausübung zu entrichtenden Gebühr) beschränkt sein, sondern muss sinngemäss auch für den Bestand dieses Rechts überhaupt, der hier im Streite liegt, Geltung haben. Auch der v ö II i g e Aus s chi u s s der ausserhalb des Kantonsgebietes Niedergelassenen von dem den Kantonseinwohnern zustehenden Recht zum Fischen in den öffentlichen Flüssen des Kantons, wie er sich aus dem § 20 der aargauischen Fischereiverordnung vom 18. August 1913 ergibt, ist somit aus dem Gesichtspunkte der verfassungsmässigen Garantie der Rechtsgleichheit nicht anfechtbar. Der Rekurrent hat für seinen gegenteiligen Standpunkt keine überzeugenden Argumente vorzubringen — DTF 41 I 154, pag. 158 — vermocht; vielmehr dürfte für die von der Finanzdirektion in ihrer Vernehmlassung behauptete praktische Notwendigkeit der streitigen Bestimmung im Interesse der rationellen Pflege des kantonalen Fischbestandes wohl die Tatsache sprechen, dass das Recht zum Freiangelfischen verordnungsgernäss nicht allgemein, sondern nur m den fliessenden Gewässern — im Gegensatz zum HallwIlersee — auf den Kreis der Kantonseinwohner beschränkt ist.
Dispositivo
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.