DTF 41 I 179
Regesto solo in tedesco
Liegenschaften unterstehen nicht nur hinsichtlich ihres Wertes, sondern auch hinsichtlich des daraus fliessenden Einkommens (Ertrages) ausschliesslich der- Steuerhoheit des Kantons, in dem sie gelegen sind.
Fatti da pagina 179
A. - Der Rekurrent Friedrich Spring ist Eigentümer des Hofgutes «Niederhuggerwald», I), das zum grösseren Teil in der solothurnischen Gemeinde Klein-Lützel, zorn anderen in den angrenzenden bernischen Gemeinden Liesberg und Röschenz liegt. Er bezahlt für die auf bernischem Gebiet gelegenen Grundstücke im Kanton Bern die Vermögenssteuer (Grundsteuer). Für das Jahr 1914 hat ihn überdies die Gemeinde Klein-Lützel für den Ertrag dieser Grundstücke zur Einkommens- (Ertrags)-Steuer herangezogen. Einen von Spring hiegegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Solothurn am 31. Dezember 1914 mit der Begründung ab:
«Wenn ein Steuerpfl chtiger ausserhalb der Wohnge- meinde Liegenschaften besitzt, schuldet er die Ver- m ö gen s s t e u e r zweifellos der Gemeinde, wo die Grundstücke 1 i e gen. Anders verhält es sich mit dem Ertrag dieser Liegenschaften, sei es, dass sie vom » Eigentümer selber bewirtschaftet werden oder dass sie) verpachtet sind. Der Ertrag unterliegt ebenso unl) zweifelhaft der Ein korn m e n s s t eu e r der Wo h n-» gern ein d e und zwar gleichgültig, ob diese Liegen- » schaften in einer andern Gemeinde des Kantons oder in einem andern Kanton liegen.
» Eine Einkommenssteuer könnte nach allgemeinen — DTF 41 I 179, pag. 180 — » »Steuergrundsätzen und auch nach konstanter Praxis des Bundesgerichts am Ort der gelegenen Sache nur i) dann gefordert werden, wenn daselbst ein selbständiger Betrieb stattfindet, der ein besonderes Steuerdomizil begründen würde. Das trifft aber nicht zu, wenn Liegen- schaften in einer Nachbargemeinde gemeinsam mit dem diesseitigen genutzt werden.
» Wenn der Kanton Bern den Rekurrenten für den Liegenschaftenertrag mit Einkommenssteuer » belegt, obschon er dort weder ein allgemeines Domizil » noch ein besonderes Steuerdomizil hat, hat sich der Rekurrent bei den bernischen Instanzen dagegen zu i) beschweren. Der Kanton Solothurn muss an seinem Einkommenssteueranspruch festhalten.»
B. -:- Gegen diesen Entscheid hat Spring die Staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht ergriffen mit dem Antrage, es sei in Aufhebung desselben die Gemeinde Klein-Lützel anzuweisen, die in den Gemeinden L~esberg und Räschenz gelegenen Liegenschaften vom Einkommens- bezw. Ertragssteuerregister zu streichen. E:' macht geltend, dass die Steuerhoheit in Bezug auf Liegenschaften einzig dem Kanton zustehe, in denen sie gelegen seien, und dass dieser Grundsatz nicht nur für die Vermögens- sondern auch für die Einkommenssteuer bezw. Ertragssteuer gelten müsse. Die Besteuerung durch die Gemeinde Klein-Lützel bedeute demnach eine unzulässige Doppelbesteuerung.
C. — Der Regierungsrat des Kantons Solothurn hat auf Abweisung des Rekurses angetragen und den Erwägungen seines Entscheides beigefügt: Die Belegung des Ertrages auswärtiger Grundstücke mit der Einkommenssteuer stehe mit dem Grundsatz, dass die Steuerhoheit über den Grundbesitz dem Kanton der gelegenen Sache zukomme, nicht in Widerspruch: denn die Einkommenssteuer sei keine Grundsteuer. Die lex rei silae könne sich in Steuersachen nur auf die Vermögens- oder eigentliche Grundsteuer beziehen, nicht auf die Einkommenssteuer. — DTF 41 I 179, pag. 181 — Eine andere Regelung würde das Steuerrecht des Wohnsitzkantons vielfach illusorisch machen und zu Unbilligkeiten führen.
D. - Der Regierungsrat von Bern hat sich dem Antrage des Rekurrenten, dieser sei von der Pflicht zur Entrichtung der Einkommenssteuer für die streitigen Grundstücke im Kanton Solothurn zu befreien, und der Begründung dieses Antrags durch den Rekurrenten angeschlossen.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Die Frage, wo das Einkommen bezw. der Ertrag aus Liegenschaften zu versteuern sei, ist vom Bundesgericht bereits in dem Entscheide in Sachen Rätzer gegen Thurgau vom 3. Juni 1903 (AS 29 I S. 143 tI.) beurteilt und zu Gunsten des Kantons der gelegenen Sache beantwortet worden. Es hat damals ausgeführt: es sei ein feststehender Grundsatz der bundesgerichtlichen Praxis, dass Liegenschalten der Steuerhoheit desjenigen Kantons unterliegen in dem sie sich befinden. Die Frage, ob in der Erhebung der Einkommenssteuer für den Liegenschaftsertrag eine Besteuerung der Liegenschaft liege, sei zu bejahen. Die Liegenschaften würden, wie übrigens alle Vermögensobjekte, regelmässig nach dem Wert oder nach dem Ertrag besteuert. Entweder werde der Wert (Verkehrs-, Verkaufswert u. s. w.) der Besteuerung zu Grunde gelegt oder diese erfolge nach Massgabe des Durchschnittsertrages, den der Besitzer aus der Liegenschaft ziehe oder ziehen könnte. In beiden Fällen, ob nun der Pflichtige den Wert der Liegenschaft oder ihren Ertrag zu versteuern habe, sei das Steuerobjekt identisch, nur die Art der Berechnung sei verschieden. Es liege daher Doppelbesteuerung vor, wenn gleichzeitig der Wert und der Ertrag einer Liegenschaft versteuert werden müsse. Im nämlichen Sinne hat sich das Bundesgericht in dem späteren Urteile in Sachen Brasserie Beauregard gegen Freiburg (AS 32 I S. 276 f. — DTF 41 I 179, pag. 182 — E. 3) ausgesprochen und neuerdings erklärt, dass Liegenschaften sowohl hinsichtlich ihres Wertes als ihres Ertrages ausschliesslich der Steuerhoheit des Kantons, in dem sie liegen, unterworfen seien. auch dann, wenn der Eigentümer in einem anderen Kanton wohne.
An dieser Praxis und den ihr zu Grunde liegenden Erwägungen, gegen die der Regierungsrat von Solothurn nichts Stichhaltiges vorgebracht hat, ist festzuhalten. Sie entspricht auch dem Standpunkt, der bei den Vorarbeiten für eine gesetzliche Regelung der Materie und den bezügl chen Beratungen stets eingenommen worden ist (vgl Botschaften des Bundesrates vom 26. November 1862, Bbl. 1862 III S. 519, und vom 6. März 1885. Bbl. 1885 I. S. 547, SPEISER, Referat über die Grundzüge eines Bundesgesetzes betr. die Doppelbesteuerung in den Verhandlungen des Schweiz. Juristenvereins 1902 S. 66 und den dazu gehörigen Entwurf ebenda S. 80 Art. 4. BLUMEN- STEIN, Gutachten betr. die bundesgesetzliche Regelung des Doppelbesteuerungsverbotes S. 82 und den dazu gehörigen Entwurf Art. 11 sowie die hier enthaltenen weiteren Zitate).
Dass der Kanton Bern vom Rekurrenten keine Einkommenssteuer, sondern nur die Grundsteuer erhebt, ist unerheblich. Eine Verletzung. des Verbots der Doppelbesteuerung liegt nach feststehender Praxis schon dann vor, wenn ein Kanton unberechtigter Weise in die Steuerhoheit eines anderen Kantons eingreift. Darauf, ob und inwieweit der zur Besteuerung berechtigte Kanton von seiner Befugnis tatsächlich Gebrauch macht, kommt nichts an.
Der Rekurs erweist sich demnach als begründet.
Dispositivo
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der Rekurs wird gutgeheissen und demgemäss festgestellt, dass der Kanton Solothurn und die Gemeinde — DTF 41 I 179, pag. 183 — Klein-Lützel nicht berechtigt sind, den Rekurrenten für den Ertrag seiner im Kanton Bern gelegenen Liegenschaften zu besteuern.