DTF 41 I 183
Regesto solo in tedesco
Steuerhoheit in Bezug auf grundpfandversicherte Forderungen. Bundesrechtswidrigkeit einer kantonalen Gesetzesvorschrift, wonach die Steuer zwar als sog. Grundsteuer für den vollen Grundstückwert vom Grundeigentümer erhoben, diesem aber das Recht eingeräumt wird, einen der hypothekarischen Belastung des Grundstücks entsprechenden Teil des bezahlten Betrages bei Entrichtung des Hypothekarzinses abzuziehen, bezw. mit dem Zins zu verrechnen. Voraussetzungen für den staatsrechtlichen Rekurs wegen Doppelbesteuerung gegen die Geltendmachung des fraglichen Abzugsrechts durch den Schuldner. Rekursfähige kantonale Verfügung? 'I
Fatti da pagina 183
A. - Der Rekurrent A. Mühlemann, Buchdrucker in Basel, ist Inhaber eines vom 30. Dezember 1911 datierten Schuldbriefes (Zeddels) über 2000 Fr., verzinslich zu 4 %% auf 15. Juni jeden Jahres, haftend auf dem Hause N° 1 B mit Hofstatt und Garten an der Gaiserstrasse in Appenzell. Da der Zins per 15. Juni 1914 bei Verfall nicht bezahlt wurde, leitete er für dessen Betrag (4 % % von 2000 = 90 Fr.) gegen den Pfandeigentümer und Briefschuldner Hermann Broger Betreibung ein. Broger erhob gegen den Zahlungsbefehl keinen Rechtsvorschlag. Zufolge gestellten Verwertungsbegehrens kam es zur Verwertung des Unterpfandes. Mit Schreiben vom 28. November 1914 teilte darauf das Betreibungsamt Appenzell dem Rekurrenten mit, dass sich bei der — erfolglos verlaufenen — ersten Gant vom 25. November 1914 eine «Unsicherheit betr. - seiner Zinsguthaben» ergeben habe (Mühlemann hatte den Broger ausser für den vorerwähnten Zins auch — DTF 41 I 183, pag. 184 — noch für andere, nachgehende grund versicherte Forderungen auf dem Grundstück betrieben): er möge daher «seine Zinsansprüche dem Amte nochmals genau zur Kenntnis bringen, damit die Sache so erledigt werden könne, dass er in seinen Rechten nicht verkürzt werde». Mühlemann antwortete am 30. November 1914 mit einer detaillierten Aufstellung seiner grundversicherten Guthaben, wobei er den verfallenen Zins auf dem Schuldbrief von 2000 Fr. entsprechend dem Zahlungsbefehle auf 90 Fr. angab, und drang, als er trotz inzwischen erfolgten Zuschlages der Liegenschaft an der zweiten Steigerung den erwähnten Betrag bis zum 15. Februar 1915 nicht erhalten hatte, auf Erledigung der Sache. Am 23. Februar 1915 übermittelte ihm darauf das Betreibungsamt sich entschuldigend, dass es die (Zinsangelegenheit übersehen» habe, 80 Fr.; die Auszahlung der Differenz von 10 Fr. lehnte es mit der Begründung ab, dass, da es sich hier um «Katasterkapital» handle, der Schuldner das Recht habe, vom Zins die Staats- und Armensteuer abzuziehen, und der Zins daher nur zu 4 % berechnet werden könne. Mühlemann erhob hiegegen Protest, indem er darauf hinwies, dass gegen den Zahlungsbefehl kein Rechtsvorschlag erhoben worden sei und dass er das Briefkapital schon in Basel in der allgemeinen Vermögenssteuer versteuern müsse, weshalb er sich, wie er übrigens dem Schuldner schon im Jahre zuvor anlässlich der Bezahlung des Zinses per Juni 1913 mitgeteilt, den streitigen Abzug nicht gefallen lassen könne. Das Amt hielt jedoch mit Antwort vom 27. Februar 1914 an seinem Standpunkt fest. Eine von Mühlemann darauf erhobene betreibungsrechtliche Beschwerde wurde sowohl von der unteren als von der oberen Aufsichtsbehörde, von der letzteren (Standeskommission) durch Entscheid vom 1. April 1915 mit der Motivierung abgewiesen, dass das Recht des Grundeigentümers, die Staatssteuer vom Hypothekarzins abzuziehen, in Art. 163, Abs.2 des kantonalen — DTF 41 I 183, pag. 185 — EG zum ZGB ausdrücklich anerkannt sei und die Aufsichtsbehörden an diese gesetzliche Bestimmung gebunden seien.
B. - Mit Eingabe vom 12. April 1915 hat darauf Mühlemann die staatsrechliehe Beschwerde an das Bundesgericht ergriffen und das Begehren gestellt, es sei «in Anbetracht des hier unzweifelhaft vorliegenden Falles verfassungswidriger Doppelbesteuerung der Art. 163, Abs. 2 und 3 des innerrhodischen EG zum ZGB als ungültig zu erklären, weil derselbe in seiner ausnahmslosen Durchführung den innerrhodischen Behörden die Ausübung eines Steuerrechts auch gegenüber den Einwohnern anderer Kantone einräume, das ihnen nicht gestattet werden könne und von den letzteren nicht geduldet werden müsse.»
C. - Die Standeskommission (Regierung) des Kantons Appenzell I. Rh. hat beantragt, auf den Rekurs nicht einzutreten, eventuell ihn als unbegründet abzuweisen. Der erstere Antrag wird damit motiviert, dass der Abzug von 10 Fr. am Zins für die Steuer schon in den öffentlich aufgelegten Steigerungsbedingungen der ersten und zweiten Gant vom 25. November und 13. Januar 1915 vorgenommen worden sei, indem darin dem Ersteigerer als Zins des Schuldbriefs von 2000 Fr. nur 80 Fr. zur Bezahlung überbunden worden seien, und dass der Rekurrent sich daher gegen jene Verfügungen hätte beschweren sollen. Durch die Einreichung einer betreibungsrechtlichen Beschwerde bei den Aufsichtsbehörden über Schuldbetreibung und Konkurs habe die Frist zum staatsrechtlichen Rekurse nicht unterbrochen werden können. Zur Sache selbst wird geltend gemacht: das Recht des Schuldners zur Abwälzung der Staatssteuer auf die innert der Katastergrenze gelegenen Grundpfandtitel sei nicht öffentlichrechtlicher (steuerrechtlicher), sondern privatrechtlicher (grundpfandrechtlicher) Natur. Es stehe im Zusammenhang mit der Festsetzung des Maximalzinsfusses, der mit Rücksicht darauf auf — DTF 41 I 183, pag. 186 — 5 %, also % % über dem gebräuchlichen, bestimmt worden sei. Dementsprechend sei es denn auch in der kantonalen Gesetzgebung nicht bei den steuerrechtlichen, sondern bei den grundpfandrechtlichen Bestimmungen geregelt. Auch werde der Zettelschuldner zur Vornahme des Abzuges nicht etwa verpflichtet, sondern nur berechtigt erklärt. Es handle sich demnach ausschliesslich um eine Bestimmung zu seinen Gunsten und nicht zu Gunsten des Staates, der sich für seine Ansprüche auf alle Fälle an das Grundstück halte, sodass von einer Besteuerung des Zettelgläubigers und damit von einer Verletzung des Doppelbesteuerungsverbotes nicht gesprochen werden könne.
D. - Die massgebenden kantonalen Vorschriften Jauten:
a) Kantonsverfassung vom 23. Dezember 1872:
«Art. 9. Zur Führung des Staatshaushaltes wird nach Erfordernis eine Grundsteuer erhoben. Allfällige Abänderungen des Steuersystems kommen einzig der Landsgemeinde zu. Nichtkantonseinwohner werden in Bezug auf Besteuerung ihres im Kanton liegenden Be- Sitzes den Einwohnern gleichgehalten.»
b) Reglement des Grossen Rats vom 29. November 1904 «betr. die Erhebung der Grundsteuer nach dem sog. Kataster im Kanton Appenzell I.-Rh.».
«Art. 1. Zur Führung des Staatshaushalts wird ge- mäss Art. 9 der Kantonsverfassung nach Erfordernis I) eine Grundsteuer erhoben.
«Der Grosse Rat setzt alljährlich für das laufende » Rechnungsjahr vom Nutzen des vorangegangenen Jahres i) den Steueransatz fest, welchem für den inneren Landes- » teil die dem Armleutsäckelamt zufliessende Armensteuer zugeschlagen wird.»
«Art. 2. Als Grundlage für die Steuererhebung gilt die amtliche Schatzung von allen im Kanton liegenden — DTF 41 I 183, pag. 187 — I} Immobilien: Heimaten, Weiden und Alpen. Häuser I) und andere selbständige Gebäulichkeiten, sowie Wal- » dungen mit Grund und Boden, die nicht zu einer Heimat gehören, wie auch andere für sich bestehende I) Grundstücke überhaupt. Zwei Dritteile der amtlichen I} Schatzung fallen als sog. Kataster in die Steuerpflicht.»
c) Einführungsgesetz zum ZGB.
«Art. 1 63. Der Jahreszins für Forderungen, für die ein Grundstück zu Pfand gesetzt wird, darf nicht mehr als 5 % betragen.
«Die nach der Katasterschätzung angelegte und be- I) zahlte Staatssteuer ist der Schuldner berechtigt, jedes- mal vom betr. Zins abzuziehen.
«Gegenteilige Vereinbarungen sind ungiltig.»
Eine den Abs. 2 und 3 der letzteren Bestimmung wörtlich entsprechende Vorschrift war schon in Art. 17 des durch das EG aufgehobenen Gesetzes über Verpfändung der Liegenschaften (Zeddelgesetz) vom 27. April 1884 enthalten.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. - Nach feststehender bundesgerichtlicher Praxis, von der abzugehen kein Grund vorliegt, sind F 0 r d e - run gen m it Ein s chI u s s der g run d p fan d - y ersic h erte n zum b ewe gli ehen Verm ögen zu rechnen und als solches da zu versteuern, wo der Inhaber. Gläubiger, seinen Wohnsitz hat. Die Besteuerung am Orte des Unterpfandes enthält einen gegen Art. 46. Abs. 2 BV verstossenden Eingriff in die Steuerhoheit des Wohnsitzkantons. Ob die Steuer unmittelbar dem Grundpfandgläubiger aufgelegt oder ob sie vom Grundeigentümer (Pfandschuldner) erhoben, diesem aber das Recht eingeräumt wird, sie vom Gläubiger zurückzufordern, bezw. mit dem Hypothekarzins zu verrechnen, kann dabei keinen Unterschied ausmachen. Auch im letzteren Falle erscheint als Steuerobjekt in Tat und Wahrheit — DTF 41 I 183, pag. 188 — nicht das Grundstück, sondern die darauf versicherte Forderung und handelt es sich demnach, trotz abweichender Bezeichnung durch das Gesetz, nicht um eine Grundsondern um eine Kapitalsteuer. Denn der wahre Steuer- Pflichtige ist dabei nicht der Grundeigentümer, sondern der KapitaIgläubiger, der die Steuer endgiltig zu tragen hat, während der Grundeigentümer sie lediglich vorläufig, als Vertreter des Kapitalgläubigers in der Steuerentrichtung, für dessen Rechnung bezahlt. Die Erhebung der Steuer beim Grundeigentümer unter Ermächtigung desselben, sie mit dem Hypothekarzins zu verrechnen, wie sie die innerrhodische Gesetzgebung vorsieht, läuft demnach, S 0 w e i t e s s ich um Hypotheken zu Gunsten ausserkantonaler Gläubiger h a n deI t, im Erfolge einfach auf eine Umgehung der bundesrechtlichen Grundsätze in Bezug auf den Steuerort für grundpfandversicherte Forderungen hinaus. In diesem Sinne hat sich denn auch das Bundesgericht gegenüber analogen Bestimmungen anderer kantonaler Gesetzgebungen schon früher wiederholt ausgesprochen (vergl. AS IV S. 338 ff., S. 329 Erw. 2, VI S. 347 ff.). Wenn der Regierungsrat von Appenzell I.-Rh. demgegenüber geltend macht, dass es sich bei der Vorschrift des Art. 163 Abs. 2 und 3 EG zum ZGB nicht um eine Bestimmung steuerrechtlicher Natur, sondern um ein dem Privatrechte angehörendes, rein internes Verhältnis zwischen Grundpfandgläubiger und Schuldner handle, so geht diese Auffassung augenscheinlich fehl. Das Recht des Schuldners zur Verrechnung der Steuer mit dem Hypothekarzinse kann nicht aus dem zwischen ihm und dem Grundpfandgläubiger abgeschlossenen Darlehens- und Verpfändungsvertrag hergeleitet werden, sondern hat seine Grundlage ausschliesslich in der Bestimmung des Gesetzes, die ihn ermächtigt, einen der hypothekarischen Belastung des Grundstückes entsprechenden Teil der Steuer auf den Grundpfandgläubiger abzuwälzen. Indem der Schuldner davon Gebrauch macht, erhebt er nicht — DTF 41 I 183, pag. 189 — einen privatrechtlichen Anspruch gegen den Gläubiger, sondern fordert von ihm eine öffentlichrechtliche Leistung, die Steuer, welche auf dem dem Gläubiger verhafteten Wertteil des Grundstücks lastet. Dass ihm die Befugnis hiezu durch ein Gesetz im übrigen privatrechtlichen Inhalts verliehen wird, ist ohne Belang. Die Natur eines Anspruchs bestimmt sich ausschliesslich nach seinem Inhalt, nicht nach dem Zusammenhang, in dem er durch das Gesetz geregelt wird. Ebenso erscheint unerheblich, dass es sich dabei nur um eine Befugnis, nicht um eine Verpflichtung des Schuldners handelt, da dadurch nichts daran geändert wird, dass der Schuldner, wenn er diese Befugnis ausübt, damit gegenüber dem Gläubiger nicht eine privatrechtliche, sondern eine öffentlichrechtliche Forderung, den auf ihn übergegangenen Steueranspruch des Staates, geltend macht. Gleiches gilt für das weitere mehr nebensächliche Argument, dass das Abzugsrecht im Zusammenhang mit der Festsetzung des MaximaIzinsfusses stehe, der mit Rücksicht auf dieses Recht auf 5 %, % % über dem üblichen, bestimmt worden sei. Sollte dem wirklich so sein, so könnte dies höchstens Anlass zu einer Revision der Bestimmungen über den Ylaximalzinsfuss geben. Für die hier zu entscheidende Frage, ob die in dem Abzugsrecht liegende Ueberwälzung der Steuer auf die Inhaber der grundpfandversicherten Forderungen mit Art. 46 Abs. 2 BV vereinbar sei, kommt darauf nichts an.
2. — Aus dem Gesagten ergibt sich zugleich auch, dass das Recht des ausserkantonalen Hypothekargläubigers sich wegen Verletzung der erwähnten Verfassungsnorm zu beschweren, nicht vom Vorliegen einer ihm gegenüber getroffenen Verfügung der Steuerbehörde abhängig gemacht werden kann. Denn da sich der Staat für die Entrichtung der Steuer ausschliesslich an den Grundeigentümer hält, wird eine solche nie ergehen. Zur Anrufung des Bundesgerichts muss demnach, wenn nicht schon die blosse Erklärung des Pfandschuldners, die — DTF 41 I 183, pag. 190 — Steuer vom Hypothekenzins abzuziehen, so doch jedenfalls eine Verfügung der vom Gläubiger zwecks Exekution seiner Forderung angegangenen Vollstreckungsbehörden, durch die er mit seinem Begehren auf Zahlung des vollen Zinses abgewiesen, der Schuldner also bei seiner Erklärung geschützt wird, genügen, da diese Erklärung eben die Form ist, in der sich die Erhebung des Steueranspruchs gegenüber dem Gläubiger vollzieht und nach der gesetzlichen Regelung der Materie einzig vollziehen kann. Da eine solche Verfügung hier in Gestalt der Weigerung des Betreibungsamts, dem Rekurrenten aus dem Ergebnis der Verwertung mehr als 80 Fr. zuzuweisen, vorhanden ist, sind die formellen Voraussetzungen für die staatsrechtliche Beschwerde demnach gegeben.
3. — Auch der vom Regierungsrat erhobene Einwand der Verspätung hält nicht Stich. Wie aus Fakt. A oben hervorgeht, hat sich das Betreibungsamt unmittelbar im Anschluss an die erste erfolglos verlaufene Gant an den Rekurrenten mit dem Ersuchen gewendet, seine Zinsansprüche nochmals genau zu präzisieren, damit er in seinen Rechten nicht verkürzt werde. Unter diesen Umständen hatte der Rekurrent keinen Anlass, sich schon auf die Steigerungsbedingungen für jene erste Gant hin zu beschweren, sondern durfte annehmen, dass das Betreibungsamt, wenn es die von ihm eingereichte Aufstellung seiner Forderungen -beanstande, ihm Mitteilung machen werde, und zuwarten, bis er einen solchen Bescheid erhielt. Geht man hievon aus, so erscheint aber die Rekursfrist des Art. 178 Ziff. 3 OG, auch wenn man von dem seitens des Rekurrenten zunächst eingeleiteten betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren absieht, auf alle Fälle gewahrt, da seit dem Briefe des Betreibungsamtes vom 23. Februar 1915 bis zur Einreichung der Beschwerdeschrift, 13. April 1915, weniger als 60 Tage verflossen sind.
Der Rekurs ist daher dahin gutzuheissen, dass die vom — DTF 41 I 183, pag. 191 — Betreibungsamt getroffene Verfügung, wonach der Rekurrent als Zins auf dem Schuldbrief von 2000 Fr. aus dem Verwertungsergebnis lediglich 80 Fr. erhalten, der Rest von 10 Fr. dagegen dem Schuldner als Rückerstattung der von ihm entrichteten Steuer zukommen soll, aufgehoben wird. Das der Verfügung zu Grunde liegende Gesetz selbst (Art. 163 Abs. 2 und 3 EG zum ZGB) kann heute nicht mehr angefochten und aufgehoben werden, weil ihm gegenüber die Beschwerdefrist längst abgelaufen ist.
Dispositivo
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der Rekurs wird begründet erklärt und demgemäss der vom Betreibungsamt Appenzell verfügte Abzug eines Betrages von 10 Fr. an der vom Rekurrenten geltend gemachten Zinsforderung aufgehoben.