DTF 41 I 191

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

Gemäss feststehender Rechtsprechung des Bundesgerichts gewährt Art. 58 BV nicht nur Schutz dagegen. dass jemand vor ein besonderes, sonst nicht mit Jurisdiktionsgewalt ausgestattetes Ausnahmegericht gestellt wird, sondern kann auch da angerufen werden, wo eine Gerichtsstandsfrage eine ausnahmsweise, mit der verfassungsmässigen und gesetzlichen Ordnung dieser Dinge nicht vereinbare Lösung gefunden hat, sei es dass ein Gericht die Anhandnahme einer Sache verweigert, für die es offenbar kompetent ist, sei es dass es sich einer Angelegenheit bemächtigt, die nach den bestehenden Zuständigkeitsvorschriften oder in Ermangelung solcher nach den die Materie beherrschenden allgemein anerkannten Rechtsgrundsätzen schlechterdings nicht in seine Zuständigkeitssphäre fallen kann (vergl. AS 23 I S. 537 E. 3, 33 I S. 314 E. 1 und die dort zitierten weiteren Urleile). Mit einem Falle der letzteren Art hat man es hier zu tun.

Wie nach den Akten feststeht, ist die Unzucht, derentwegen die Rekurrentin verfolgt wird, nicht im Kanton Uri, sondern im Kanton Zürich begangen worden und war die Rekurrentin seit Jahren nicht mehr in Uri wohnhaft. Ihre Bestrafung im letzteren Kanton hätte daher zur Voraussetzung, dass die Strafsanktionen der §§ 20 litt. a und 24 des urnerischen Paternitätsgesetzes sich auch auf die ausserhalb des Kantons von Kantonsbürgern verübte Unzucht bezw. die ausserhalb des Kantons wohnenden schwangeren Kantonsbürgerinnen bezögen. Nun — DTF 41 I 191, pag. 196 — behauptet die Staatsanwaltschaft in ihrer Beschwerdeantwort mit Recht nicht etwa, dass das Paternitätsgesetz selbst eine ausdrückliche dahingehende Vorschrift enthalte. Ebensowenig macht sie geltend, dass die urnerische Rechtsübung — nur um diese kann es sich hier handeln, da der Kanton Uri von gewissen Spezialgesetzen abgesehen kein geschrIebenes Strafrecht besitzt — allgemein auf dem Boden des Heimats-(Natiollalitäts-)prinzips s~ehe. Vielmehr erklärt sie selbst dessen Geltung im urnerischen Recht für eine beschränkte, beschränkt auf diejenigen Fälle, in denen besondere, aus der Natur der betreffenden Handlung oder Unterlassung sich ergebende Gründe für eine solche Ausdehnung des räumlichen Geltungsbereichs der Strafnorm sprechen. Geht man hievon aus, so kann aber von der Anwendung des genannten Prinzips im vorliegenden Falle von vorneherein nicht die Rede sein.

Indem § 20 litt. a des Paternitä~sgesetzes die Unzucht zwischen ledigen Personen unter Strafe stellt, bezweckt er den Schutz der öffentlichen Sittlichkeit, die Aufrechterhaltung der sittlichen Ordnung im Kanton, die durch den ausserehelichen Geschlechtsverkehr als gefährdet angesehen wird. Es handelt sich also dabei um eine Strafnorm, deren Anwendung ihrer Natur, der Art des dadurch geschützten Rechtsgutes nach notwendig die Begehung Ull Kantonsgebiet voraussetzt, da durch den ausserehelichen Geschlechtsverkehr ausserhalb des Kantons die sittliche Ordnung im Kanton nicht gefährdet werden kann. Dass dem so ist, ergibt sich auch daraus, dass das Gesetz die Bestrafung beider an der Unzucht beteiligter Personen verlangt. Denn es ist klar, dass diesem Grundsatz bei einem ausser dem Kantone vor sich gegangenen unzüchtigen Verkehr nur beschränkt, nämlich nur da Rechnung getragen werden kann, wo beide Teile Kantonsangehörige sind, während wenn der eine Teil kantous- 11 emd ist, seine Verfolgung im Kanton Uri von vorneherein ausgeschlossen erscheint, wie denn auch das Kreisgericht — DTF 41 I 191, pag. 197 — hier aus diesem Grunde tatsächlich nur die Rekurrentin und nicht auch deren Schwängerer bestraft hat.

Ebenso steht die Anwendung des § 24 des Paternitätsgesetzes auf Kantonsbürgerinnen ausserhalb des Kantons mit dem Zwecke der durch die erwähnte Vorschrift statuierten Anzeigepflicht, der nach dem nunmehr massgebenden § 49 EG zum ZGB ausschliesslich der ist, durch Vermittlung des Kreisgerichtspräsidenten den Gemeinderat als Vormundschaftsbehörde zur Bestellung eines Beistands für das uneheliche Kind im Sinne von Art. 311 ZGB zu veranlassen, in offenbarem Widerspruch. Denn die Anordnung einer solchen Beistandschaft ist nach Art. 396 ZGB Sache der Vormundschaftsbehörde des Wohnsitzes der unehelichen Mutter, nicht derjenigen ihrer Heimat. Die Pflicht zur Anzeige der Schwangerschaft kann sich demnach nur auf die im Kanton wohnhaften ausserehelich schwangeren Personen beziehen. Für deren Erstreckung auf Kantonsbürgerinnen ausser dem Kanion Uri fehlt es an jedem Motiv, weshalb dieselbe unmöglich im Willen des Gesetzes gelegen haben kann.

Bei dieser Sachlage muss es als Willkür und Verstoss gegen die aus Art. 58 BV abzuleitenden Grundsätze angesehen werden, wenn die urnerischen Gerichte, ohne sich dafür auf eine positive Gesetzesnorm stützen zu können, ihre Kognition auch auf ausserhalb des Kantons begangene Unzuchtsvergehen bezw. auf die Unterlassung der Schwangerschaftsanzeige durch nicht im Kanton wohnhafte Kantonsbürgerinnen ausdehnen. Da die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 58 BV im Gegensatz zu derjenigen wegen Rechtsweigerung die Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges nicht voraussetzt, ist daher der Rekurs, ohne dass es des Eintretens auf die bezüglichen formellen Einwendungen der Rekursschrift bedürfte, gutzuheissen und der angefochtene Entscheid in der Meinung aufzuheben, dass die Rekurrentin wegen der in Frage stehenden Handlungen bezw. Unterlassungen in Uri nicht bestraft werden darf.

— DTF 41 I 191, pag. 198 — Im übrigen könnte sich fragen, ob man zum nämlichen Ergebnis nicht auch dann gelangen müsste, wenn die an- 1 gefochtene Ausdehnung der Strafhoheit über das Kantonsgebiet hinaus durch das urnerische Recht positiv vorgesehen wäre. Zwar ist richtig, dass das Bundesgericht in seiner bisherigen Praxis davon ausgegangen ist, in kantonalen Strafsachen werde der Gerichtsstand und der räumliche Geltungsbereich der Strafgesetze grundsätzlich ausschliesslich durch das kantonale Recht geregelt, und sich demzufolge zu einer von letzterem abweichenden Bestimmung des Gerichtsstandes nur da als zuständig erklärt hat, wo sich die Notwendigkeit einer solchen Abgrenzung der kantonalen Strafhoheit aus dem Vorliegen eines effektiven — positiven oder negativen — Kompetenzkonffiktes zwischen den Behörden verschiedener Kantone ergab. Indessen erscheint es doch zweifelhaft, ob diese Auffassung dem Wesen der Sache gerecht werde. Das bundesstaatliche Verhältnis bedingt grundsätzlich eine Beschränkung der Souveränetät der Kantone nicht nur in ihren Beziehungen zum Bunde, sondern auch unter sich auf den Gebieten, die ihnen vom Bunde zur Regelung überlassen sind, in dem Sinne, dass jeder Kanton bei Ausübung seiner Hoheitsrechte auf die Hoheitsrechte der anderen die gebührende Rücksicht zu nehmen hat. Es liesse sich daher sehr wohl die Ansicht vertreten, dass auch bei Ausübung der Strafhoheit die Kantone nur insoweit souverän seien, als sie dadurch nicht in das bessere Recht eines anderen Kantons eingreifen, und dass da, wo ein solcher Eingriff in Frage steht, es Sache der allgemein zur Lösung derartiger Kollisionen eingesetzten Instanz, des Bundesgerichtes sei, den Kanton zu bestimmen, dem die Verfolgung des betreffenden Delikts zukommt. Diese Abgrenzung der kantonalen Strafhoheiten könnte aber ihrerseits offenbar nur in dem Sinne erfolgen, dass das Recht der Strafverfolgung in erster Linie dem Kanton des Begehungsortes zugesprochen und die Strafhoheit des Heimatskantons auf bestimmte Ausnahmefälle beschränkt — DTF 41 I 191, pag. 199 — würde, wie dies denn auch das Bundesgesetz über die interkantonale Auslieferung von 1852 für die der Auslieferungspflicht unterstehenden Vergehen bereits in gewissem Umfange (vergl. z. B. Art. 4 ebenda) vorsieht. Für jene weitere Umschreibung der Kompetenzen des Bundesgerichts lässt sich auch anführen, dass das Bundesgericht auf einem andern Gebiete, wo es sich ebenfalls um die Abgrenzung der kantonalen Hoheitsrechte handelt, bei der Doppelbesteuerung, die staatsrechtliche Beschwerde nicht vom Nachweise eines effektiven Steuerkonflikts, d. h. der gleichzeitigen Besteuerung durch zwei Kantone, abhängig gemacht, sondern das Vorliegen eines vi r tue 11 e n Konflikts, den durch die Besteuerung seitens eines Kantons begangenen Eingriff in die Steuerhoheit eines andern Kantons, zur Beschwerdeführung durch den betroffenen Privaten als genügend erklärt hat. Die Frage einer analogen Revision der Praxis für die Abgrenzung der kantonalen Strafhoheiten kann indessen hier offer bleiben, weil zur Gutheissung des vorliegenden Rekurses schon der oben erwähnte Gesichtspunkt willkürlicher Missachtung der kantonalen Zuständigkeitsregeln ausreicht.