DTF 41 I 340
Regesto solo in tedesco
Anspruch aus Art. Li 7 Ex pr G; Zuliissigkeit der Rückforderung nur eines Teils der enteigneten Rechte. Nichtanwendbarkeit der Bestimmung auf du Recht, das gemäss Art. ExprG in die Expropriationein bezogen werden durfte.
Fatti da pagina 340
A. - Zum Zwecke der Erweiterung der Station St. Fiden expropriierte die Verwaltung der Schweiz. Bundesbahnen gemäss Expropriationsplan vom 13. März 1908 ein Grundstück des Klägers Josef Eberle in Tablat von zirka 1110 m 2 Fläche (Expropriationsparzelle No 23), das den südlichen Abschnitt einer grösseren Gesamtliegenschaft des Expropriaten bildete und ein Hauptwohnhaus nebst einem Hinterhause und einem schopfartigen Gebäude trug. Sie bezahlten hiefür den von der Eidg. Schätzungskommission des Kreises XX durch Entscheid mit Zustellungsdatum vom 25. Juli 1908 festgesetzten Preis von 38,200 Fr. Dieser war als Mittel zwischen dem Anlagewert — bestehend aus 20,350 Fr. Gebäudewert (wovon 19,800 Fr. auf das Hauptwohnhaus entfallen) und 13,440 Fr. Bodel1- wert (a 12 Fr. per m) — und dem Rentabilitätswert bestimmt. Das expropriierte Grundstück wurde nach Abtragung der Gebäulichkeiten in seinem südlichen Teile plangemäss für den Güterverladeplatz der Station und für den ihm entlang geführten unterirdischen Kanal der Steinach mit der über dem Kanalgewölbe neu angelegten — DTF 41 I 340, pag. 341 — Bachstrasse verwendet. An diese letztere wurde sodann im westlichen Teil des Grundstücks, zufolge einer Vereinbarung der Bahnverwaltung mit der politischen Gemeinde Tablat, der Ansatz zu einer projektierten neuen Gemeindestrasse, der Grindackerstrasse, annähernd rechtwinklig angeschlossen. Endlich wurde der nordöstlich dieses Winkels der beiden Strassen verbleibende haldige 2 2 Grundstückrest von 496 m (wovon 173 m bisher überbaut) durch Ablagerung von Aushubmaterial der Bahnumbauarbeiten, das seine frühere Oberfläche grösstenteils bedeckt, a niveau der neuen Bachstrasse verebnet und in diesem Zustande vorläufig belassen.
E. — Am 4. Februar 1913 hat Josef Eberle beim Bundesgericht gestützt auf Art. 47 ExprG Klage erhoben mit dem Begehren, die Verwaltung der SBB, «eventuell die Gemeinde Tablat, I). seien pflichtig zu erklären. «den nicht in Anspruch genommenen Teil» der Expropriationsparzelle 23 (' gegen Rückerstattung der dafür bezahlten Entschädigung von 12 Fr. per m zurückzugeben I). In der Replik hat er jedoch die (I «eventuelle» Belangung der Gemeinde Tablat fallen gelassen, so dass endgültig nur die Bundesbahnverwaltung als beklagte Partei beteiligt ist. Das Klagebegehren bezieht sich, wie an der Augenscheinsverhandlung klargestellt worden ist, auf den erwähnten Nordost-Teil des Grundstücks von -196 m 2 Fläche. Zur Begründung hat der Kläger zunächst vorgebracht, entgegen seiner ursprünglichen Erwartung sei dieser Teil der Expropriationsparzelle nicht zur Bahnerweiterung oder den damit im Zusammenhang stehenden Strassenanlagen verwendet worden, sondern dürfte von der Bahnverwaltung selbst oder, gemäss Abkommen mit ihr, von der Gemeinde Tablat in Zukunft nutzbringend veräussert werden; zu einem solchen Spekulationszwecke aber werde das Expropriationsrecht nicht eingeräumt.
C. -- In ihrer Rechtsantwort hat die Kreisdirektion IV der Schweiz. Bundesbahnen in erster Linie Abweisung — DTF 41 I 340, pag. 342 — der Klage beantragt und eventuell, für den Fall grundsätzlicher Gutheissung derselben, Erstattung des durch die Bauarbeiten entstandenen Mehrwertes des Bodens sowie Anrechnung der Gebäudewerte auf den Boden, alles nach Schätzung von Experten, verlangt. Die Begründung des Hauptantrages geht dahin: Dem Klagebegehren könne schon deswegen nicht entsprochen werden, weil es auf Rückerstattung nur ein es Te i 1s des abgetretenen Rechts gerichtet sei, wie sie Art. 47 ExprG nicht vorsehe (zu vergl. AS 3 S. 176). Ausserdem sei die Expropriationsparzelle tatsächlich zu den geplanten Zwecken verwendet worden. Der streitige Abschnitt habe wegen des notwendigen Abbruchs des grösstenteils darauf befindlichen Hauptgebäudes und als Materialablagerungsplatz mit in die Expropriation einbezogen werden müssen. Dies habe der Kläger übrigens schon aus dem seiner Zeit öffentlich aufgelegten Expropriationsplane und dem beigefügten Situationsplane ersehen können und hätte deshalb zur Wahrung des nunmehr vertretenen Standpunktes die Abtretungspflicht bestreiten oder doch im Expropriationsverfahren die teilweise Rückforderung des Expropriationsobjektes vorbehalten sollen, was er nicht getan habe. Allerdings bestehe eine spezielle Abmachung der Bahnverwaltung mit der Gemeinde Tablat, laut welcher der streitige Boden später, nach gänzlicher Vollendung der Bahnhofbauten und erstellter Abrechnung, an die Gemeinde übergehen solle. Daraus erwachse aber dem Kläger kein Anspruch auf Rückgabe, da die Gemeinde als künftige Eigentümerin in. die Rechtsstellung der Schweiz. Bundesbahnen eintrete.
D. — Replizierend hat der Kläger die Argumentation der Rechtsantwort bestritten und daran festgehalten, dass er gemäss Art. 47 ExprG berechtigt sei, den tatsächlich nicht zu Bahn- oder Strassenbauzwecken verwendeten Boden gegen Erstattung des seiner Zeit hiefür ermittelten Preises zurückzufordern.
— DTF 41 I 340, pag. 343 — Demgegenüber hat auch die Beklagte in der Duplik ihre Ausführungen und Begehren bestätigt.
E. — Ein am 16. Mai 1914 abgehaltener Augenschein der Instruktionskommission hat zur Feststellung der vorstehend erwähnten tatsächlichen Verhältnisse des Streitobjektes geführt..
F. — Im weitern Verlaufe des Instruktionsverfahrens hat der Instruktionsrichter verfügt, es sei vor Einholung der von der Beklagten eventuell angerufenen Expertise zunächst die grundsätzliche Frage zur Entscheidung zu bringen, ob dem Kläger ein Anspruch aus Art. 47 ExprG überhaupt zustehe.
Dieser Verfügung gemäss hat der Vertreter des Klägers in der heutigen Hauptverhandlung auf grundsätzliche Gutheissung der Klage angetragen, während der Vertreter der Beklagten das Hauptbegehren um Klageabweisung erneuert hat.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Die Kompetenz des Bundesgerichts zur Beurteilung der Streitsache ist nach Art. 47 Abs. 4 ExprG und Art. 50 Ziffer 8 OG gegeben.
2. — Das Argument der Beklagten, dass die Klage schon deswegen abgewiesen werden müsse, weil ihr Begehren um Rückerstattung nur eines Teils des abgetretenen Rechtes nach Art. 47 ExprG nicht zulässig sei, geht fehl. Denn soweit das «abgetretene Recht?, von dem das Gesetz spricht, seiner Natur nach mit dem Gegenstande, auf den es sich bezieht, teilbar ist, muss sinngemäss auch der gesetzliche Rückforderungsanspruch teilbar sein. Speziell beim hier fraglichen Grundeigentum, das nicht nur an dem exproprierten Grundstück als Ganzem, sondern selbständig auch an dem zurückge.foreIerten Abschnitt desselben besteht, ist schlechterdings nicht einzusehen, warum die Rückforderung nur des — DTF 41 I 340, pag. 344 — Grundeigentums an diesem Abschnitt nicht zulässig sein sollte, falls die angerufene Voraussetzung des Art. 47 ExprG — die Verwendung des abgetretenen Rechts «zu einem andern Zwecke, als zu demjenigen, für welchen es abgetreten worden ist» I) -- mit Bezug h j e l' auf, und nur hierauf, zutrifft. In diesem Sinne ist das Gesetz denn auch bisher stets angewendet worden (vergl. BGE 1 No 135 Erw. 4 S. 502, 25 II No 87 S. 733 ff., und zustimmend SIEBER, Recht der Expropriation, S. 17:); ebenso für das französische Recht RivIERE, Pandectes françaises, Stichwort: expropriation, No 3764). Die von der Beklagten angerufene Erwägung des Urteils in Sachen Cirla (BGE 3 S. 176) erklärt lediglich, dass dem Expropriaten nicht frei stehe, von dem nicht zum Expropriationszwecke nicht verwendeten Recht selbst nur einen Teil, nach seiner Auswahl. zurückzufordern, worüber hier kein Streit herrscht.
3. — Dagegen trifft, wie die Beklagte weiterhin einwendet, die erwähnte Voraussetzung des Art. 47 ExprG auf den Grundstücksabschnitt, dessen Eigentum der Kläger zurückfordert, in der Tat deswegen nicht zu, weil dieser Abschnitt zur Ausführung des geplanten Werkes, welll1 auch nicht völlig beansprucht, so doch derart verändert werden musste, dass die Beklagte berechtigt war, ihn in die Expropriation einzubeziehen. Dies folgt. abgesehen ,"oa der Verwendung des Ahsdll1ittes zur Ablagerung überschüssigen Aushubmaterials. jedenfalls aus der Tatsache, dass das grösstenteils darauf stehende Hauptgebäude wegen seines Flügels, der aut das direkt beanspruchte Terrain übergriff, unlwstreitbar g ä 11 Z I ich abgetragen werden musste. (Die erst in der heutigen Verhandlung vorgebrachte Behauptung des Klägers, dass die Gebäudeabtragung auf jenen Flügel hätte beschränkt werden können, ist schon angesichts der topographischen Verhältnisse: der wesentlichen Uberhöhung des bisherigen Grund und Bodens durch die neu angelegte Bachstrasse, offenbar unzutreffend und wohl kaum — DTF 41 I 340, pag. 345 — ernst gemeint.) Hatte aber demnach die Beklagte den Kläger auf alle Fälle für den ganzen Gebäudewert zu entschädigen, so lag mit Bezug auf den streitigen Grundstücksabschnitt — der den sachgemäss abgerundeten Umschwung des nicht direkt beanspruchten Restes des Gebäudeplatzes darstellt — unzweifelhaft ein Fall des Art. 5 ExprG vor, wonach der Beklagten das Recht zur Ausdehnung der Expropriation auf diesen Abschnitt zustand. Denn gemäss den im Expropriationsverfahren ermittelten Werten des Gebäudes (Total 19,800 Fr., wo- Yllll der grösste Teil auf den streitigen Grundstücksabschnitt entfällt) und der Bodenfläche dieses Abschnittes (196 m a 12 Fr. = 5952 Fr.) beträgt der Minderwert des Streitobjektes zufolge des Gebäudeabbruchs erheblich In ehr als ci H Vi er t eil seines Gesamtwertes, wie jene Gese1zesbestimmung voräussetzt. Daraus erklärt sich wohl auch. dass der Kläger seiner Zeit das Expropriationsverfahren ohne Bestreitung der Abtretungspflicht und vorbehaltlos über sich hat ergehen lassen. Bei solcher Ausdehnung der Expropriation im Rahmen des Art. ExprG kann aber der Expropriat aus dem Umstande, dass <km ExpropriaHh~1l uadl plangemüsscr Durehfühntllg <!es \\' erkes. wk sie hier vorliegt, ein von der Ausdehnung betroffenes Recht zu anderweitiger Verwertung verbleibt, mit Bezug hierauf keinen Rückerstattungsanspruch im Sinne des .\rt.17 E"'-prG ableiten. Vielmehr findet diese Gesetzesbestimmung in einem solchen Falle ebensowenig Anwendung. wie in Fällen, wo ein abgetretenes Recht zunächst bestimmungsgemäss verwendet worden ist und erst hinterher dieser Bestimmung entzogen wird (vergl. hierüber BGE 5 ':\°57 Env. 5 f. S. 256 fl. und No RO S. 366 f.). Zudem besteht vorliegend das zurückgeforderte Recht überhaupt nicht mehr so. wie es seiner Zeit abgetreten worden ist, sondern ist, zufolge der tatsächlichen Veränderung seines Objektes durch die Werkausführung, zu einem wesentlich anderen geworden, auf das die gesetzliche Vorschrift von der Rückleistullg — DTF 41 I 340, pag. 346 — des «abgetretenen Rechts» «gegen Rückerstattung der dafür erhaltenen Entschädigungssumme? schlechterdings nicht mehr anwendbar ist.
Dispositivo
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt: Die Klage wird abgewiesen.