DTF 41 I 388
Regesto solo in tedesco
Tragweite des Art. 5 der Übergangsbestimmungen zur BV. — Liegt Willkür darin, dass ein Kanton einer Person die Bewilligung zur Ausübung des Anwaltsberufes verweigert, weil sie nicht durch längere tadellose Pflichterfüllung den Nachweis der moralischen Festigkeit erbracht habe?
Fatti da pagina 388
A. - Der Rekurrent unterschlug seinerzeit als Landschreiber des Bezirkes Schwyz 4797 Fr. 05 Cts. Infolgedessen wurde er vom schwyzerischen Kriminalgericht zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Ausserdem wurde ihm das schwyzerische Anwaltspatent entzogen. Am 23. Juni 1910 wurde der Rekurrent aus dem Gefängnis entlassen, und am 30. Oktober 1913 erteilte ihm das Kantonsgericht des Kantons Schwyz das Anwaltspatent wieder, nachdem er sich über klaglosen Lebenswandel seit der Entlassung aus der Strafanstalt ausgewiesen hatte. Gestützt hierauf ersuchte der Rekurrent das Kantonsgericht des Kantons St. Gallen um die Bewilligung der Ausübung des Anwaltsberufes in diesem Kanton. Das Kantonsgericht wies das Gesuch am 15. Dezember 1913 mit folgender Begründung ab: Nach Art. 1 litt. a des Anwaltsreglementes bilde der gute Leumund eine der Voraussetzungen für die Ausübung des Anwaltsberufes im Kanton St. Gallen. Dieses Erfordernis sei beim Rekurrenten nicht erfüllt. Wenn er sich auch seil seiner Entlassung aus der Strafanstalt klaglos aufgeführt habe, so könne trotzdem die Trübung seines Leumundes nicht als gehoben gelten. Es fehle insbesondere die Garantie, — DTF 41 I 388, pag. 389 — dass er den verantwortungsvollen Anwaltsberuf selbständig auszuüben vermöchte, ohne neuen Versuchungen zu erliegen. Der Zeitraum, der seit seiner Entlassung aus dem Gefängnis verflossen sei, sei für den Nachweis einer solchen Garantie zu kurz. In einem andern Falle, wo es sich um weniger schwere und in privater Stellung begangene Verfehlungen gehandelt habe, habe das Kantonsgericht das Patent erst erteilt, nachdem sich der Gesuchsteller während einer grösseren Reihe von Jahren vollständig klaglos aufgeführt und sich drei Jahre in demselben Anwaltsbureau betätigt habe.
Am 9. Juni 1915 erneuerte der Rekurrent sein Gesuch beim st. gallischen Kantonsgericht, indem er verschiedene Zeugnisse vorlegte, wonach er sich seit seiner Entlassung aus dem Gefängnis tadellos aufgeführt hat.
Das Gesuch wurde jedoch am 7. Juli 1915 neuerdings abgewiesen. Aus der Begründung des Entscheides ist folgendes hervorzuheben: Die Garantie, dass der Rekurrent den Anwaltsberuf auszuüben vermöchte, ohne neuen Versuchungen zu erliegen, fehle auch heute noch. Durch das Leumundszeugnis des Gemeinderates Rorschach für die Zeit seit 26. Oktober 1910 sei der Beweis nicht erbracht, dass der Rekurrent diejenige Festigkeit in moralischer Beziehung sich angeeignet habe, die im Interesse des rechtsuchenden Publikums vom Anwalt verlangt werden müsse. Einen solchen Nachweis könnte der Rekurrent nur dadurch erbringen, dass er während längeren Zeit in einer auf einem Vertrauensverhältnis beruhenden Anstellung pflichtbewusst und treu seine Arbeit leiste.
B. — Gegen diesen Entscheid hat der Rekurrent am 17. September 1915 den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht ergriffen mit dem Antrage, der Entscheid sei aufzuheben und das Kantonsgericht anzuweisen, ihm die Ausübung des Anwaltsberufes im Kanton St. Gallen zu bewilligen.
Er führt aus: Das Kantonsgericht stelle für die Bewilligung der Ausübung des Anwaltsberufes an Stelle der — DTF 41 I 388, pag. 390 — Voraussetzung des guten Leumundes neue Erfordernisse auf, nämlich das Erfordernis der moralischen Festigkeit und dasjenige der längern Betätigung auf einem st. gallischen Anwaltsbureau. Dies sei unzulässig. Wenn der Rekurrent in einem andern Kanton wohnte, so könnte er den Anforderungen des st. gallischen Kantonsgerichts nicht genügen. Übrigens sei nicht richtig und nicht erwiesen, dass ihm die moralische Festigkeit mangle, und zudem sei er seit Oktober 1910 während zwei Jahren in Rorschach und nachher zeitweise in St. Gallen auf Advokaturbureaux tätig gewesen. Im vorliegenden Falle sei allein entscheidend die Frage, ob der Rekurrent den guten Leumund besitze. Das Kantonsgericht des Kantons Schwyz habe diese Frage bejaht und hieran sei das Kantonsgericht von St. Gallen gebunden. Der angefochtene Entscheid sei daher willkürlich und verfassungswidrig; er verletze den Art. 5 der Übergangsbestimmungen zur BV.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Wie das Bundesgericht schon wiederholt entschieden hat (vergl. AS 29 I S, 280 ff., 32 I S. 639 f., Urteil vom 21. November 1907 i. S. Winkler gegen Uri). hat Art. 5 der Übergangsbestimmungen zur BV nicht den Sinn, dass jemand, der in einem Kanton auf Grund eines kantonalen Befähigungsausweises die Bewilligung zur Ausübung einer wissenschaftlichen Berufsart erhalten hat, ohne weiteres zur Berufsausübung in der ganzen Eidgenossenschaft zugelassen werden müsste. Art. 5 der Übergangsbestimmungen zur BV schreibt, wie sich aus der Vergleichung mit Art. 33 BV ergibt, lediglich vor, dass ein Kanton von einem Gesuchsteller, der auf Grund des Befähigungsausweises eines andern Kantons um die Bewilligung zur Ausübung einer wissenschaftlichen Berufsart ersucht, nicht verlangen dürfe, dass er sich noch in anderer Weise über seine Vorbildung ausweise. Dagegen — DTF 41 I 388, pag. 391 — steht es jedem Kanton frei, die Bewilligung zur Ausübung eines wissenschaftlichen Berufes an den Nachweis gewisser im öffentlichen Interesse aufgestellter polizeilicher Erfordernisse, wie z. B. eines guten Rufes, zu knüpfen. Dabei ist es selbstverständlich, dass, wenn ein Kanton das Erfordernis des guten Leumundes des Gesuchstellers als vorhanden ansieht, die andern Kantone hieran nicht gebunden sind, sondern über diese Frage für ihr Gebiet selbständig entscheiden können.
2. — Es kann sich daher nur noch fragen, ob das Kantonsgericht dem Rekurrenten die Bewilligung zur Ausübung der Advokatur in willkürlicher Weise verweigert habe. Aber auch in dieser Beziehung ist der Rekurs unbegründet. Das Kantonsgericht hat keineswegs dem Rekurrenten gegenüber besondere, gesetzlich nicht vorgesehene Erfordernisse aufgestellt. Indem es den Nachweis der moralischen Festigkeit durch längere, tadellose Pflichterfüllung in einer Vertrauensstellung verlangte, hat es angenommen, dass das Anwaltsreglement deshalb einen guten Leumund verlange, weil hierin eine Vermutung für den Besitz der zur Berufsausübung erforderlichen Charakterstärke liege, dass aber, nachdem diese Vermutung einmal durch Begehung eines Verbrechens zerstört sei, für den Nachweis der nötigen Charakterstärke ein gewöhnliches Leumundszeugnis über klaglose Aufführung nicht mehr genüge. In dieser Argumentation kann keine Willkür gefunden werden. Dass der Rekurrent gerade auf einem st. gallischen Anwaltsbureau tätig sein müsse, um den erforderlichen Nachweis zu erbringen, hat das Kantonsgericht nicht erklärt.
Dispositivo
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.