DTF 41 I 539

Der Kassationshof zieht in Erwägung:

Der Art. 13 URG bestimmt, dass, wer aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit das Urheberrecht verletzt, «auf Klage des Geschädigten» zu näher bezeichneter Strafe (I verurteilt werden)} kann. Dabei geschieht die Strafverfolgung laut Art. 15 URG «nach der Strafprozessordnung desjenigen Kantons, in welchem die Klage angestrengt wird». Diese bundesrechtlichen Vorschriften sind von der Staatsanwaltschaft und den beiden Strafgerichtsinstanzen des Kantons Basel-Stadt dahin ausgelegt worden, dass zwar die Anhebung der Strafverfolgung wegen Urheberrechtsverletzung eine Klage des Geschädigten voraussetze, die Art ihrer Durchführung jedoch, wenn diese Voraussetzung erfüllt sei, ausschliesslich vom kantonalen Strafprozessrecht abhänge, sodass dieses insbesondere auch für die Frage massgebend sei, ob und bis zu welchem Stadium des Verfahrens ein Rückzug des privaten Strafantrages erfolgen könne. Dem gegenüber vertritt der Kassationskläger die Auffassung, aus Art. 13 URG mit seiner Charakterisierung der Urheberrechtsverletzung ais A n-. t rag s deI i k t ergebe sich, dass hierauf nicht das kantonale — DTF 41 I 539, pag. 541 — Strafprozessrecht über die Offizialverfolgung angewendet werden dürfe, sondern die Verfügung über den Strafanspruch bis zu dessen Beurteilung dem Privatkläger zustehen müsse.

Dieser letzteren Auffassung ist aus folgenden Gründen beizupflichten: Schon der Wortlaut des Art. 13 URG, wonach die Verurteilung wegen Urheberrechtsverletzung von einer Klage des Geschädigten abhängig gemacht ist, legt den Schluss nahe, dass diese Klage nicht bloss die Anhebung der Strafverfolgung, sondern vielmehr die Bestrafung selbst bedinge und eine solche deshalb im Falle eines dem Urteil vorgängigen Klagerückzugs nicht eintreten könne (vgl. hiezu über die materiellrechtliche Gestaltung des Strafantrages auch in verschiedenen Kantonen: STOOSS, Grundzüge des schweizerischen Strafrechts, I, S. 279). Dazu kommt, dass dieser Schluss auch durchaus dem Sinne und Zweck der Bestimmung entspricht. Denn wenn der Gesetzgeber einen Strafschutz nur auf Klage des geschädigten Privaten gewährt und dadurch implicite die Existenz eines selbständigen öffentlichen Interesses an der Geltendmachung des betreffenden Strafanspruchs verneint, so rechtfertigt sich gewiss die Vermutung, dass er nicht nur die Einleitung, sondern auch die Fortsetzung des Strafverfahrens bis zum Abspruch, wenigstens der ersten Instanz, dem Privatkläger habe anheimstellen wollen, und dass dieser demnach, mangels einer abweichenden besonderen Gesetzesvorschrift, berechtigt sein soll, jeder zeit vor Erlass des erstinstanzlichen Urteils seine Klage zurückzuziehen und dadurch die Einstellung des Verfahrens zu erwirken. Nun findet sich aber weder im URG, noch in irgend einem andern Bundesgesetze mit strafrechtlichem Inhalt eine dieser Annahme entgegenstehende Bestimmung. Vielmehr sieht Art. 42 des BG betreffend die Erfindungspatente vom 21. Juni 1907 die Möglichkeit der Zurücknahme des privaten Strafantrages «bis zur Eröffnung des erstinstanzlichen Urteils» ausdrücklich — DTF 41 I 539, pag. 542 — vor. Angesichts dieser positiven Spezialvorschrift (deren Erlass in der Gesetzesberatung laut dem Votum des ständerätlichen Berichterstatters Hoffmann zu Art. 34 bis des Entwurfs: Amtl. Stenogr. Bulletin der Bundesversammlung, 1906, S. 1522, allerdings als notwendig erachtet wurde, um die Anwendung des k a n - tOll ale n Strafprozessrechts auszuschliessen) geht es nicht an, die dem patentrechtlichen Strafantrag wesensgleiche Strafklage» I) des URG anders zu behandeln. Endlich drängt sich diese Gesetzesauslegung auch deshalb auf, weil sie bei der Verschiedenheit des einschlägigen kantonalen Rechts zur Sicherung der einheitlichen Wirksamkeit der fraglichen Bundesstrafnorm notwendig ist (vgl. im gleichen Sinn, mit Bezug auf die Verjährung, schon BGE 27 I Nr.95 Erw.6 S.540/41).

Erscheint aber somit der Klagerückzug als durch Art. 13 URG bundesrechtlich geregelt, so fällt natürlich Art. 15 URG mit seiner Verweisung auf das kantonale Strafprozessrecht hiefür ausser Betracht. Folglich verstösst das angefochtene Urteil des Basler Richters, das hierauf beruht, gegen Bundesrecht und ist daher nach Massgabe des Art. 172 OG aufzuheben.