DTF 41 II 17
Regesto solo in tedesco
Art. 183 Ziff. 1 ZGB setzt ein Verschulden des Ehemannes an der Nichterfüllung seiner Unterhaltspflicht nicht voraus.
Fatti da pagina 17
A.. - Durch Beschluss vom 7. Mai 1913 hat das Bezirksgericht Zürich den Parteien, die gegenwärtig im Scheidungsprozesse stehen, während der Dauer des Prozesses das Getrenntleben bewilligt und den Beklagten verpflichtet, der Klägerin, die ein Kind aus früherer Ehe besitzt, von der faktischen Trennung an einen monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von 270 Fr. zu entrichten. In der Folge haben die Parteien eine Vereinbarung geschlossen, wonach der Beklagte der Klägerin monatlich nur 210 Fr. leisten, daneben aber den Wohnungszins für sie beuhlen sollte. Am 27. November 1914 leitete die Klägerin die vorliegende Klage ein, mit dem Antrag, es sei die Gütertrennung gestützt auf Art. 183 Ziff. 1 ZGB — DTF 41 II 17, pag. 18 — anzuordnen und im Anschluss daran die Schweiz. Kreditanstalt in Zürich zu ermächtigen, der Klägerin gegen Verpfändung ihrer bei der Schweiz. Kreditanstalt auf den Namen beider Ehegatten deponierten Wertschriften monatlich 210 Fr. vom 1. Dezember 1914 an auszuzahlen und die rückständigen Zinsen zu verabfolgen. Die Klägerin führte aus, der Beklagte komme seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht nach; für jede Rate lasse er sich immer zuerst betreiben. Da sie zur Bestreitung Ihres Unterhaltes über keinerlei Mittel verfüge, sei die Voraussetzung des Art. 183 Ziff. 1 ZGB gegeben. Der Beklagte hat auf Abweisung der Klage geschlossen, indem er geltend machte, dass er mit Ausnahme einer Monatsrate sämtliche Unterhaltsbeiträge bezahlt habe, allerdings r icht immer pünktlich, was aber auf die mit dem Knegt zusammenh~ngen den sch1echten Geldv~rhä1tnisse zurückzuführen sei. Der Einzelrichter im beschleunigten Verfahren hat angenommen, dass der Beklagte mit der Zahlung von mehr als zwei Monatsraten im Verzuge sei und gestützt hierauf die verlangte Gütertrennung angeordnet; im übrigen wurde die Klage abgewiesen.
E. — Durch Urteil vom 13. Januar 1915 hat das Obergericht des Kantons Zürich, an das nur der Beklagte rekurriert hatte, das erstinstanzliche Urteil bestätigt. C. — Gegen das Urteil des Obergerichtes hat der Beklagte die Berufung an das Bundesgericht ergriffen, mit dem Antrag, die Klage sei gänzlich abzuweisen.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Streitig ist nur noch das Begehren um Anordnung der Gütertrennung gestützt auf Art. 183 Ziff. 1 ZGB. Nach dieser Bestimmung hat der Richter auf Antrag der Ehefrau die Gütertrennung anzuordnen, wenn der Ehemann für den Unterhalt von Weib und Kind nicht pflichtgemäss Sorge trägt. Die Verpflichtung, deI Frau und den Kindern Unterhalt zu gewähren, ist schon dann verletzt, — DTF 41 II 17, pag. 19 — wenn der Unterhaltsanspruch der Frau oder der Kinder nicht befriedigt wird (vgl. für das deutsche Recht ENGEL- MANN, in Staudigers Kommentar zu § 1418 BGB Anm. 3 b). Ob der Ehemann auch für den Unterhalt der Stiefkinder Sorge zu tragen habe, braucht daher im vorliegenden Falle, wo der Beklagte seiner Unterhaltspflicht jedenfalls gegenüber der Frau nicht nachgekommen ist, nicht untersucht zu werden. Dagegen fragt es sich, ob Art. 183 Ziff. 1 ZGB ein Verschulden des Ehemannes an der Nichterfüllung seiner Unterhaltspflicht voraussetze. Im Gegensatz zu GMÜR (Komm. zu Art. 183 ZGB Anm. 13) kann diese Frage nicht deshalb bejaht werden, weil das Gesetz zur Anordnung der Gütertrennung nie h t p f I ich t g e - m ä s ses Sorgetragen des Ehemannes für den Unterhalt von Weib und Kind verlangt und der französische Text bestimmt: «Lorsque le mari néglige d pourvoir ä l'entretien...» Nicht pflichtgemäss handelt der Ehemann schon beim blossen Nichtleisten dessen, wozu r verpflichtet ist; aus welchen Gründen er seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt, ist irrelevant. Etwas anderes kann auch aus der französischen Fassung des Gesetzes nicht herausgelesen werden. Berücksichtigt man, dass der anfängliche Text lautete: Lorsque le mari néglige parsa faute», und dass die im Ständerat beantragte und in der Folge vorgenommene Streichung der drei letzten Worte gerade damit begründet wurde, dass ein Verschulden des Ehemannes nicht erforderlich sei (vgl. S t e n. B u 11. XV S. 1098), so muss auch gestützt auf die französische Formulierung die objektive Pflichtverletzung als hinreichende Klagevoraussetzung betrachtet werden. Für diese Auffassung sprechen denn auch die Erwägungen, die zur Aufstellung des Art. 183 Ziff. 1 ZGB geführt haben. Darnach rechtfertigt sich diese Bestimmung durch den Zweck der eheherrlichen Verwaltung und Nutzniessung, der darin besteht, dem Ehemann aus dem Vermögen der Ehefrau einen Beitrag zur Bestreitung der ehelichen Lasten zu gewähren, worunter namentlich der — DTF 41 II 17, pag. 20 — Unterhalt von Weib und Kind gehört. Wird dieser Zweck nicht erreicht, d. h. kommt der Ehemann seiner Unterhaltungsverpflichtung nicht nach, so entfällt der Grund der Ueberlassung des eingebrachten Frauenguts an ihn und er hat daher das Vermögen der Frau herauszugeben. Mit dieser Regelung soll dem «revoltierenden Zustand», dass ein Ehemann die Erträgnisse des Frauenguts für sich verwendet, während er Frau und Kinder darben lässt, ein Ende gesetzt werden (vgl. S t e n. B u 11. XV S. 1097). Unter diesen Umständen kann aber darauf, ob den Ehemann an der Nichterfüllung seiner Unterhaltspflicht ein Verschulden treffe, nichts ankommen (vgl. im gleichen Sinne EGGER, Komm. zu Art. 183 ZGB Anm. 3a). Nachdem im ersten Entwurf zum deutschen BGB nur schuldhafte Verletzung der Unterhaltspflicht zur Begründung der Klage der Frau genügen sollte, ist denn auch dieses Erfordernis von der II. Kommission mit der Begründung fallen gelassen worden, dass hier das Interesse der Familie der Rücksicht auf den Ehemann voranzugehen habe (vgl. Protokoll zum Entwurf des BGB IV. S. 213). Ob der Beklagte, wie er behauptet, mit seinen Zahlungen an die Klägerin nur deshalb in Rückstand geraten sei, weil sich in Folge des Krieges seine Einkünfte aus dem Geschäfte vermindert haben, ist somit unerheblich.
2. — Der Beklagte kann aber auch nicht geltend machen er sei unter den gegebenen. Verhältnissen nicht zu mehr verpflichtet, als er bisher geleistet habe. Was pflichtgemäss ist, bestimmt sich einzig nach der von den Parteien in Abänderung des Beschlusses des Bezirksgerichtes getroffenen Vereinbarung. Findet der Beklagte den dort festgesetzten Unterhaltsbeitrag zu hoch, sei es weil seine Leistungsfähigkeit abgenommen hat oder die Bedürftigkeit der Klägerin weggefallen ist, so steht es ihm frei, in einem besonderen Verfahren Herabsetzung seiner Alimentationspflicht zu verlangen. Solange eine solche Reduktion durch den kompetenten Richter nicht stattgefunden hat, bemisst sich aber die Unterhaltspflicht wie bisher — DTF 41 II 17, pag. 21 — ausschliesslich nach den in der Abmachung der Parteien enthaltenen Bestimmungen.
Dispositivo
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 13. Januar 1914 bestätigt.