DTF 41 II 460
Regesto solo in tedesco
Vi e h ver s ich er u n g. Verpflichtung zur Versicherung sämtlicher Tiere einer bestimmten Gattung. Nicht zu verwechseln mit der Anzeigepflicht; ebensowenig mit der Verpflichtung zur Verminderung der Gefahr oder Verhütung von Gefahrerhöhungen. Art. 102 Abs. 1 und 3 VVG daher nicht anwendbar. Untersuchung der Frage, ob die Verletzung jener Verpflichtung im konkreten Falle entschuldbar war.
Fatti da pagina 460
A. - Der Kläger hat am 12. /14. April 1905 einen Pferdeversicherungsvertrag mit der Beklagten abgeschlossen, für welchen hier folgende Bestimmungen der Statuten der Beklagten in Betracht kommen:
Art. 15: «...•• Sie (d. h. die Versicherung) soll während der ganzen Dauer der Police alle Tiere der versicherten l) Gattungen, welche das Mitglied irgendwo besitzt, in sich • schliessen. Bei unvollständiger Angabe der in seinem 9 Besitze sich befindlichen Tiere verliert das Mitglied sein Entschädigungsrecht für alle Schadenfälle, welche sich » während desjenigen Rechnungsjahres ereignet haben, in welchem die Unregelmässigkeit entdeckt wird.» Art. 21 (erster Satz): «Alle Aenderungen irgendwelcher Natur und namentlich diejenigen, welche in der Anzahl. im Standorte, in der Gebrauchsart oder im Werte der dem Mitgliede gehörenden Tiere vorkommen, müssen • von letzterem innert vierzehn Tagen der Direktion oder • den Agenten der Gesellschaft angezeigt werden, und es • wird dafür ein Nachtrag ausgestellt.» I> Art. 24 (erster Teil): «Während der ganzen Dauer der • Police kann die Gesellschaft, wenn sie es für angezeigt I) eracht, eine Revision und eine neue Schätzung des " Viehstandes vornehmen lassen.» l)
Art. 22: «Die Versicherung wird für eine Dauer von & fünf Jahren abgeschlossen. Sie wird so in fünf jährigen — DTF 41 II 460, pag. 461 — Perioden während der Dauer der Gesellschaft weiter • geführt, wenn keine Kündigung in der in Art. 23 vor- gesehenen Frist und gemäss den in demselben enthal- tenen übrigen Bestimmungen eingereicht wird.»
Art. 23 (zweiter Satz): «Die Gesellschaft und das Mit- I) glied können die Versicherung auf Ende des fünften Jahres jeder Periode auflösen und zwar unter Beobach- • tung einer sechsmonatlichen Kündigungsfrist.» I)
B. — Gestützt auf Art. 24 der Statuten liess die Beklagte jeweilen Anfangs April beim Kläger eine Revision des Viehstandes vornehmen. Bei der Revision vom1. April 1912 meldete der Kläger ein von ihm selbst aufgezogenes Fohlen als neu hinzugekommen an. Bei derjenigen vom 1. April 1913, die der Tierarzt Umbricht im Auftrag der Beklagten vornahm, teilte der Kläger, wie er behauptet, dem Umbricht mit, er stehe in Verkaufsunterhandlungen über dieses Tier. Darauf soll ihm Umbricht geraten haben, es im Revisionsbericht wegzulassen und es erst im Jahre darauf wieder aufzunehmen, falls es bis dahin nicht verkauft sein sollte. Auf dem Formular des Revisionsberichts, auf dem das Fohlen auf Grund des vorjährigen Berichts schon von der Beklagten vorgemerkt worden war, wurde es wieder gestrichen, mit dem Randvermerk «verkauft». In der dem Kläger nachher zugestellten Kopie findet sich der gleiche Vermerk. Im Revisionsbericht bescheinigte der Tierarzt, dass er gemäss dem Auftrag der Gesellschaft die Revision vorgenommen, die Tiere untersucht und deren Wert festgestellt habe; der Kläger dagegen bescheinigte unter Bezugnahme auf die Statuten, (besonders Art. 15 und 21», I>, dass die im Revisionsbericht verzeichneten Aenderungen im Versicherungsbestand vorgekommen seien; ferner erklärte er«unter seiner persönlichen Verantwortlichkeit und auf die Gefahr hin, jegliche Entschädigung für allfällige Schadensfälle zu verwirken», dass das Verzeichnis «der Wahrheit gemäss aufgestellt» I> sei, dass er «nichts verhehlt und keine falschen Angaben gemacht» l) habe, um sich — DTF 41 II 460, pag. 462 — «in irgend einer Weise den gegenüber der Gesellschaft eingegangenen Verpflichtungen zu entziehen»; endlich, dass ihm die Bestimmungen der Art. 15 und 21 der Statuten «vollständig bekannt» seien und er (c «genau und ehrenhaft nach denselben handeln» l) werde. Das Tier wurde aber in der Folge weder verkauft, noch von neuem angemeldet.
Im März und April 1914 erkrankten dem Kläger drei versicherte Pferde. In der, das erste dieser drei Pferde betreffenden Schadensanzeige vom 14. März 1914 gab er an, ausser dem erkrankten nur noch drei Pferde zu besitzen, während es bei Berücksichtigung jenes Fohlens noch vier Pferde gewesen wären. Diese unrichtige Erklärung gab der Kläger ab, trotzdem das Formular unmittelbar über Datum und Unterschrift die Bemerkung enthielt:
(i «Das unterzeichnete Mitglied erklärt auf die Gefahr l) hin, jegliche Entschädigung zu verwirken, dass obige l) Angaben der Wahrheit gemacht sind, dass es nichts l) verhelt und keine falschen Angaben gemacht habe.»
Im «(Sachverständigen attest l) vom 16. März bescheinigte der Tierarzt Umbricht, dass eine von ihm vorgenommene Revision des gesamten dem Kläger gehörenden Viehbestandes ausser dem erkrankten nur drei Pferde ergeben habe, und der Kläger erklärte, wiederum unterschriftlich «auf seine persönliche Verant)vortlichkeit l), (i «dass obige l) Zusammenstellung den gesamten Viehstand enthält, l) welchen er besitzt, ohne etwas verhehlen oder bei Seite zu lassen», l), und dass er wisse, «(dass jede falsche Angabe den Verlust seiner Entschädigungsansprüche zur Folge haben würde.» Dieselben unrichtigen Angaben wiederholten sich bei der Schadensanzeige vom 22. März und dem «(Sachverständigenattest» vom 29. März auf den gleichlautenden Formularen.
Nachdem sich herausgestellt hatte, dass der Kläger, ausser den von ihm und Umbricl1 t angegebenen Pferden, noch ein zweijähriges Fohlen besitze, lehnte die Beklagte, — DTF 41 II 460, pag. 463 — gestützt auf Art. 15 der Statuten, jede Haftung für die drei erkrankten Tiere ab, wogegen der Kläger sich zu seiner Entschuldigung auf die Kenntnis und die Ratschläge des Umbricht berief und ausserdem den Standpunkt einnahm, dass es sich im vorliegenden Fall um eine nach Art. 6 und 29 Abs. 2 VVG unwesentliche Verletzung der Anzeigepflicht, bezw. einer «Obliegenheit zur Verminderung der Gefahr oder zur Verhütung einer Gefahrserhöhung» handle. C. — Durch Urteil vom 18. März 1915 hat das Handelsgericht des Kantons Aargau die auf Entschädigung für die drei erkrankten Tiere gerichtete Klage abgewiesen, weil der Kläger durch die Nicht versicherung des Foh lens jeglichen Entschädigungsanspruch verwirkt habe. Ueber das, eventuell ebenfalls streitige Quantitativ der Entschädigung spricht sich das Urteil infolgedessen nicht aus.
D. — Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende Berufung, mit dem Antrag auf Gutheissung der Klage im Betrage von 2099 Fr. nebst Zins.
Die Beklagte hat Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils beantragt.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Da der zwischen den Parteien abgeschlossene Versicherungsvertrag aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag datiert, wäre dieses Gesetz auf ihn nur dann anwendbar, wenn eine der in Art. 102 Abs. 1 genannten rückwirkenden Bestimmungen in Frage stünde, oder wenn Abs. 3 von Art. 102 zutreffen würde.
2. — Von den in Art. 102 Abs. 1 aufgezählten rückwir k end e n Bestimmungen nimmt der Kläger Art. 29 Abs. 2 für sich in Anspruch; dieser ist denn auch die einzige jener Bestimmungen, die hier in Frage kommen könnte. Allein um eine Obliegenheit zur Verminderung — DTF 41 II 460, pag. 464 — der Gefahr oder zur Verhütung einer Gefahrserhöhung im Sinne der angeführten Gesetzesbestimmung handelt es sich bei Art. 15 der Statuten, dessen Verletzung die Beklagte dem Kläger vorhält, nicht. Die versicherte Gefahr ist Krankheit oder Tod von Pferden. Auf diese ist es aber ohne Einfluss, ob alle Tiere einer und derselben Gattung oder nur ein Teil davon versichert sind. Es handelt sich nicht etwa nur um die Verpflichtung, kranke Tiere nicht zu den versicherten hinzuzubringen, auch nicht um die Pflicht, das Vorhandensein anderer als der schon versicherten Tiere anzuzeigen, sondern um die Verpflichtung, sie zu ver s ich ern. Die Versicherungspflicht wird ganz allgemein aufgestellt, ohne Rücksicht darauf, ob im konkreten Falle durch die Versicherung weiterer Tiere die Gefahr verringert oder im Gegenteil erhöht wird. Auch alte Pferde müssen ja versichert werden, und ihre Verheimlichung hat die gleichen Folgen, wie diejenige von jungen Pferden, obschon vielleicht das konkrete Risiko der Gesellschaft durch ihre Aufnahme verschlechtert wird. Die Versicherung aller Tiere einer und derselben Gattung wird vielmehr zu dem Zwecke verlangt, um durch Vergrösserung des Kreises der Gefahrsgenossen eine bessere Verteilung des allgemeinen GeschäftsI:isikos zu erhalten. Das konkrete Erkrankungsrisiko wird dadurch nicht betroffen; nur um dieses handelt es sich aber bei Art. 29 des Gesetzes. Auch der Umstand, dass die Versicherungspflicht verhindern kann, versicherte gesunde Tiere betrügerisch durch nicht versicherte kranke Tiere zu ersetzen, macht nicht die Versicherungspflicht zu einer Obliegenheit im Sinne des Art. 29 VVG. Auch dieser Umstand betrifft das allgemeine Geschäftsrisiko der Beklagten, nicht die Erkrankung der versicherten Tiere. Die Gefahr, für ein betrügerisch eingeschmuggeltes, aber in Wirklichkeit nicht versichertes Objekt haften zu müssen, ist nicht die versicherte Tiererkrankungsgefahr. Die gegenteilige Auffassung der Beklagten selbst in ihren neuen Statuten ist für den Richter nicht massgebend. — DTF 41 II 460, pag. 465 — Die Fassung des Deklarationsformulars kann wohl eine Vermutung dafür begründen, dass eine bestimmte Gefahrstatsache wesentlich sei; nicht aber kann dadurch aus einer Tatsache, die mit der versicherten Gefahr nichts zu tun hat, eine Gefahrstatsache gemacht werden.
3. — Die in Art. 102 Abs. 3 genannten Bestimmungen, zu denen, ausser dem bereits behandelten Art. 29 Abs. 2, auch der vom Kläger in zweiter Linie angerufene Art. 6, sowie Art. 47 VVG gehören, kommen auf den vorliegenden Fall deshalb nicht zur Anwendung, weil der Vertrag, nachdem er erstmals am 1. Oktober 1909 auf den 1. April 1910 hätte gekündet werden können, nach dem Inkrafttreten des Gesetzes erst wieder am 1. Oktober 1914 auf den 1. April 1915 gekündet werden konnte und auch erst von da an der zwingenden Bestimmung des Art. 47 unterlag, wonach die Abrede der Erneuerung jeweilen nur auf ein Jahr gültig ist.
4. — Die vom Kläger angerufenen Bestimmungen des VVG sind somit auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Wären sie es aber auch, so würde es sich bei der vereinbarten Versicherungspflicht um eine vom Gesetz nicht ausgeschlossene, also zulässige Obliegenheit des Versicherungsnehmers handeln, da dabei nach dem Gesagten weder die Anzeigepflicht (im Sinne des Art. 6), noch eine Verpflichtung zur Gefahrsverminderung oder zur Verhütung von Gefahrserhöhung (im Sinne des Art. 29) in Frage steht. In beiden Fällen könnte daher die Klage nur dann gutgeheissen werden, wenn die vom Kläger unbestreitbar begangene Verletzung der in Art. 15 statuierten Versicherungspflicht eine im Sinne der frühern Praxis (die übrigens in Art. 45 VVG ihren Niederschlag gefunden hat) unverschuldete, bezw. cntschuldbar e gewesen wäre. Dies ist nun aber nicht der Fall.
Zu seiner Entschuldigung beruft sich der Kläger einzig auf die mit dem Tierarzt Umbricht geLroffene Abrede, das Fohlen erst bei der nächsten Revision wieder anzugeben, — DTF 41 II 460, pag. 466 — wenn es inzwischen nicht verkauft sei. Ob Umbricht, der unbestrittenermassen der Bevollmächtigte der Beklagten zur Vornahme der Stallrevision war, vom Kläger auch als Agent angesehen werden konnte, weil ihm ein Erlöschen seiner Agentenvollmacht nicht mitgeteilt worden war, kann dahingestellt bleiben. Denn auch auf die Ratschläge eines Agenten darf sich der Versicherungsnehmer jedenfalls dann nicht verlassen, wenn diese mit unverkennbaren Vertragspflichten im Widerspruch stehen. Im vorliegenden Falle aber konnte nicht zweifelhaft sein, dass die Ratschläge des Umbricht dem Vertrag direkt zuwiderliefen. Hätte der Kläger allenfalls noch die Auffassung haben können, dass er berechtigt sei, mit der Anmeldung eines Tieres zuzuwarten, bis das Resultat obschwebender Verkaufsverhandlungen feststehe, so konnte er doch in guten Treuen nicht annehmen, dass ihm gestattet sei, mit Rücksicht auf Verkaufsverhandlungen, die vielleicht einige Tage oder höchstens Wochen gedauert haben mochten, eine ganze Jahresprämie zu umgehen. Nachdem er mehrmals auf seine Pflicht zu getreuer Angabe aufmerksam gemacht worden war, konnte er sich nicht mehr durch die Konnivenz des Umbricht für gedeckt erachten. Unrichtig ist auch die Auffassung des Klägers, dass schon die Kenntnis des Umbricht von der Anwesenheit des Tieres ihn, den Kläger, entlastet habe. Es handelt sich hier, wie bereits in andern Zusammenhang konstatiert wurde, nicht um eine Anzeigepflicht, — bei welcher übrigens die schriftliche Anzeige seitens des Versicherungsnehmers an den Ver s ich e I' e I' selbst nicht durch die blosse Kenntnis eines Agenten ersetzt werden könnte, — sondern verletzt wurde die dem Versicherungsnehmer kraft einer besondern Vertragsbestimmung obliegende Versicherungspflicht; diese Verletzung wurde aber nicht dadurch entschuldbar, dass sie im Einverständnis mit dem Tierarzt erfolgte, selbst wenn dieser vom Kläger einem Agenten gleichgestellt werden konnte.
Dispositivo
— DTF 41 II 460, pag. 467 — Demnach hat das Bundesgericht erkannt:
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Aargau vom 18. März 1915 bestätigt.