DTF 41 II 494

2. - Der Art. 55 OR. trifft auf den vorliegenden

Tatbestand zunächst insoweit zu, als der Beklagte ~ Geschäftsherr l} im Sinne dieses Artikels gewesen Ist. Dass die Automobilfahrt, bei der sich der Unfall ereignete, keinem beruflichen, sondern einem privaten Zwecke des Beklagten diente, tut nichts zur Sache. Der gesetzliche Ausdruck «Geschäftsherr l} umfasst nicht nur die einem Geschäftsbetriebe (in Handel, Industrie oder Gewerbe) vorstehenden Personen, wie dies der Beklagte, unter Hinweis auf BURCKHARDT, Zeitschrift für schweizerisches Recht, 22 S. 541 fl., — ebenso OsE. Kommentar, S. 231, 11., 1 und BEcKER, Kommentar, S. 239, II., 1, — behauptet. Indem das Gesetz vom «~scl~än she~rn l} spricht, will es nicht sowohl die Tätigkeit, die zu einer Haftbarkeit aus Art. 55 Anlass geben kann, besonders qualifizieren und von andern abgrenzen, sondern den Haftbaren in der Person dessen bezeichnen, für den als «Geschäftsherrn» und auf dessen Betreiben ein bestimmtes «Geschäft» besorgt wird. Der Begriff — DTF 41 II 494, pag. 497 — deckt sich insoweit im allgemeinen mit dem «commettanb des Art. 1384 Abs. 3 des Code Civil, welche Bestimmung, wie das Bundesgericht schon früher ausführte (BGE 33 11 S. 156), für den Art. 62 aOR als Vorbild diente (vergl. dagegen BGE 30 11 S. 435/36, woselbst aber mit der engern französischen Fassung «maître ou patron» des Art. 62 aOR argumentiert wird). Diese weitere Auslegung des Ausdruckes Geschäftsherr) entspricht ebenso gut, wie die engere, einer seiner Wortbedeutungen und sie wird auch dadurch gestützt, dass nun der Art. 55 (anders als der Art. 62 aOR) neben den «geschäftlichen)) auch «dienstliche» Verrichtungen als solche erwähnt, aus denen sich eine Haftung ergeben kann und dass sein französischer Text an Stelle der Wendung «maître ou patron» des Art. 62 aOR den allgemeinen Ausdruck «employeur) enthält. Entscheidend aber ist, dass die genannte Auslegung allein dem gesetzgeberischen Zwecke und den praktischen Bedürfnissen zu genügen vermag. Der Gedanke, den der Art. 55 im Rechtsleben_ zur Geltung bringen will, besteht darin, dass, wer Eine Besorgung zu seinem Nutzen durch einen andern verrichten lässt, (unter bestimmten Voraussetzungen und in bestimmtem Umfange) auch das Risiko für den Schaden tragen soll, der Dritten aus der Verrichtung durch die Hülfsperson erwächst. Hiernach kann es jedoch nicht darauf ankommen, ob die Verrichtung zur Ausübung beruflicher Tätigkeit, namentlich solcher des Handels oder Gewerbes gehöre, oder ob sie sonstigen, namentlich häuslichen oder gesellschaftlichen Zwecken diene. Sodann kann es auch nicht die Meinung des OR als eines das gemeine Recht regelnden Gesetzes sein, nur die einen Beruf ausübenden Personen der durch den Art. 55 geordneten Haftung zu unterstellen. Eine solche einschränkende Auslegung müsste zu einer Verschiedenheit in der Behandlung führen, die als Verstoss gegen das Rech! sgefühl empfunden würde und die Gesetzgebung als lückenhaft erscheinen liesse. So wäre z. B. ein kleiner — DTF 41 II 494, pag. 498 — Fuhrhalter oder ein Kleinbauer, dessen Leute beim Fuhrwerkbetrieb jemanden schädigen, haftbar, während sich der Besitzer einer herrschaftlichen Kutsche oder eines Luxusautomobils, dessen Angestellter eine solche Schädigung verursacht, der Verantwortlichkeit entschlagen könnte. Tatsächlich hat denn bereits die bisherige Rechtssprechung des Bundesgerichtes auch ausserberufliche Verrichtungen der Haftung des Geschäftsherrn unterstellt, so namentlich in den Fällen der Erben Pur gegen Lang (BGE 24 II S. 867 ff.) und Rosenband gegen Fischer (BGE 30 II S. 435 Erw. 4). Mit dieser weitern Auslegung des Gesetzes billigt man lediglich den Rechtszustand, wie er in Frankreich kraft der erwähnten, dem OR zu Grunde gelegten Bestimmung des Code Civil seit jeher in Geltung ist und wie ihn auch der deutsche Gesetzgeber durch § 831 DBGB als den Lebensbedürfnissen entsprechend anerkannt hat.

3. — Im fernern muss der Mechanikerlehrling Brunner, der den Unfall verursachte, als «Angestellter» des Beklagten im Sinne des Art. 55 OR gelten. Mit Unrecht glaubi das die Vorinstanz verneinen zu sollen, weil Brunner in keinem Dienstverhältnisse zum Beklagten gestanden habe, was die Voraussetzung einer Haftung aus dem Art. 55 bilde. Der Begriff des «Angestellten» ist hier nicht im rechtlichen, sondern im wirtschaftlichen Sinne aufzufassen. Erforderlich ist nicht, dass formell ein wi:klieher Dienstvertrag zwischen Geschäftsherrn und «Anoestelltem ,} bestehe, sondern nur, dass die Verrichtung nach aussen als das Geschäft jenes. als auf seinem Willen und seinen Weisungen beruhend und unter seber Au 'sicht erfolgend, sich darstellt und der dabei durch den Ausführenden verursachte Schaden als mittelbar v III ihm veranlasst erscheint. Auf diese tatsächliche Beschaffenheit und Wirkung der Verrichtung im Verhälnis nach aussen, gegenüber dem durch sie Geschädigten, kommt es an, nicht darauf, auf Grund welcher Rechtsbeziehungen — DTF 41 II 494, pag. 499 — zwischen Geschäftsherrn und Angestelltem sie sich vollzieht (vergl. den angeführten Bundesgerichtsentscheid, 33 II No 18 Erw. 7 und 8).

Im gegebenen Falle steht zunächst ausser Zweifel, dass Brunner Hülfsperson war und nicht selbständiger Unternehmer, der kraft eigener Entschliessung und, in Hinsicht auf eine mögliche Schädigung Dritter, lediglich auf seine Verantwortlichkeit handelt. Das von der Vorinstanz angeführte Beispiel der Beförderung des Fahrgastes durch den Droschkenkutscher (der seinen Beruf selbständig ausübt) lässt sich daher nicht zur Vergleichung beiziehen. Fragen kann sich nur, ob Brunner während der Zeit, da er jeweilen das Automobil des Beklagten zu bedienen hatte, dessen Hülfsperson geworden oder ob er auch insoweit solche seiner Prinzipale, der Gebrüder Bader, geblieben sei. Nach den Umständen ist das erstere anzunehmen und also die Stellung, in die Brunner zum Beklagten getreten ist, als ein Subordinationsverhältnis im erwähnten Sinne aufzufassen, kraft dessen der Beklagte eine hinreichende Befehls- und Aufsichtsgewalt erlangte, um seine Beziehungen zu Brunner als die des «Geschäftsherrn» zum «Angestellten» erscheinen zu lassen. Brunner hatte seine Chauffeurdienste für den Beklagten in regelmässig wiederkehrender Weise und in Betreff des dem Beklagten gehörenden Automobils zu verrichten. Zu diesem Zwecke war ihm eine amtliche Fahrbewilligung ausgestellt worden, die sich auf die Ermächtigung zur Führung dieses Automobils beschränkte. Letzterer Umstand und die Minderjährigkeit des Konzessionärs rechtfertigt die Annahme, die Polizeibehörde habe ihn noch nicht als voll ausgebildeten, die Verantwortlichkeit für sein Tun ausschliesslich tragenden Fahrer gelten lassen wollen, sondern vorausgesetzt, der Eigentümer werde das noch erforderliche Mass all Aufsicht aufwenden. Im übrigen braucht auf die Frage nicht näher eingelreten zu werden, welchen Einfluss der Umstand, dass der von einem — DTF 41 II 494, pag. 500 — Unternehmer zur Verfügung gestellte Arbeiter «Angestellter» des Bestellers wird, auf die sonst gegebene Haftung des Unternehmers aus Art. 55 ausübe.

4. — Der Beklagte haftet hiernach als Geschäftsherr, sofern er den ihm durch Art. 55 gewährten Entlastungsbeweis nicht erbracht, also nicht dargetan hat, dass er alle zur Vermeidung des Unfalles erforderliche Sorgfalt angewendet habe. Nach den obigen Ausführungen war nun Brunner als Chauffeur noch der Ueberwachung bedürftig. Trotzdem hat ihn des Beklagte die zur Nachtzeit in einer verkehrsreichen Stadt vorzunehmende Fahrt unbeaufsichtigt ausführen lassen, da Erwin Treu, der neben Brunner sass, laut Feststellung der Vorinstanz sich auf das Lenken nicht verstand. Schon von dieser Erwägung aus muss der Entlastungsbeweis als gescheitert gelten. Hätte aber auch der Beklagte Brunner das Automobil allein anvertrauen dürfen, so wären dann doch eine Ermahnung und zweckdienliche Instruktion von nöten gewesen, namentlich was das rasche Fahren und das Ueberholen anderer Fuhrwerke anlangt. In dieser Beziehung ist ein Beweis überhaupt nicht angetreten worden.

5. -- Der der Klägerin zugefügte Schaden bemisst sich nach verbindlicher Feststellung der ersten Instanz auf zusammen 1738 Fr., wovon 1675 Fr. den Verlust des Pferdes und die tierärztliche Rechnung und 51 Fr. die Kosten für die Reparatur des Wagens betreffen.

Doch kann der Beklagte nicht für den vollen Schadensbetrag ersatzpflichtig erklärt werden. Da Brunner sich vorher als zuverlässig gezeigt hatte und in der Führung von Automobilen bereits eine erhebliche Erfahrung und Sachkunde, wenn auch noch nicht volle Fachtüchtigkeit besass, darf man in der Unterlassung seiner Beaufsichtigung nur eine leichte Fahrlässigkeit erblicken. Anderseits ist freilich mit der Vorinstanz anzunehmen, dass der Unfall durch eine Unvorsichtigkeit Brunners, die sich als erhebliches Verschulden darstellt, verursacht wurde, und dieses — DTF 41 II 494, pag. 501 — Verschulden muss der Beklagte bei der Entschädigungsbemessung als Erhöhungsgrund gegen sich gelten lassen (vergl. z. B. BGE 35 II S. 222, OSER, Komm. S. 232 IV. 2 und BECKER, Komm. S. 243, IV.). Wägt man beide Momente gegen einander ab und berücksichtigt man alle sonstigen Umstände des Falles, so scheint in Anwendung von Art. 43 OR eine Belastung des Klägers mit rund 2/Sdes Schadens, also dem von der untern Instanz zuerkannten Betrage von 1200 Fr. als den Verhältnissen angemessen. Nebst dieser Summe sind mit der ersten Instanz Verzugszinsen zu 5 % vom 10. Februar 1914 (Anhebung der Betreibung) an zuzusprechen.