DTF 41 II 513

1. — Am 9. Februar 1904 hat die Firma Ernst Roek-

hausen Söhne in Waldheim i. S. das Re i e h s p a te nt NG 1 66 180 für einen «Glasbehälter aus stumpf aufeinander gekitteten Glasplatten» " erwirkt. In der Patentbeschreibung wird auseinandergesetzt: «Werden bei der t Herstellung von Glasbehältern ohne ein die Glaswände zusammenhaltendes Rahmenwerk die Glasplatten in der an sich bekannten Weise ohne Fassung oder irgend- — DTF 41 II 513, pag. 514 — » welche mechanischen Befestungsmittel stumpf an- bezw. aufeinander gekittet, so werden an die Festigkeit der 1> Verkittung, die ja nicht bloss die Abdichtung zu bel) wirken, sondern auch die Glasplatten gegenüber den • auf eine Trennung hinwirkenden Kräften zusammen- I} zuhalten hat, besonders hohe Anforderungen gestellt, denen die blosse Verkittung namentlich dann nicht l) »mehr entspricht, wenn der Kitt mit zunehmendem l) Alter spröde wird. — Um diesem Uebelstand abzu- I} »helfen, werden nach vorliegender Erfindung in die I) Kittfugen elastische Streifen eingelegt. Damit wird in die an sich spröde und leicht abspringende Verkittung ein elastisches Element eingeführt, welches bei Bean- »spruchungen, wie Schlag, Stoss, Erschütterungen, die Beanspruchungen in sich elastisch aufnimmt und da- I) durch das Abreissen oder Abspringen des Kittes ver- I} "hindert.» Es folgt die Beschreibung eines Ausführungsbeispiels unter Hinweis auf zeichnerische Darstellungen und endlich wird der P a t e.ll t ans p ru c h wie folgt formuliert: «Glasbehälter aus stumpf aufdnander gel) kitteten Glasplatten, dadurch gekennzeichnet, dass in die Kittfugen elastische Streifen eingelegt sind.»

2. — Die beklagte Firma, F. Jos. Obrist & Söhne in Littau (Luzern) hat am 1. August 1910 für ein« Verfahren zum Verbinden von Glasscheiben untereinander oder mit anderem Material» l} das sehweizerische Patent No 49 856 erhalten. Die Palelltbeschreibullg führt aus: «Beim Verbinden von Glasscheiben. z. B. zwecks Her- stellung von Kästen aller Art, wie Schaukästen, Laden- I} tische, Aquarien, wird bis jetzt bekanntlich derart ver- I) fahren, dass zuerst ein Gerüst aus Holz- oder Metalleisten l) hergestellt wird, in welches dann die Glasscheiben ein- » gelegt und durch Verkitten oder vermittelst Leisten »befestigt werden. — Bei dem vorliegende Erfindung l) bildenden Verfahren zum Verbinden von Glasscheiben l} untereinander oder mit anderem Material, wie Holz, • Metall, Stein, z. B. Marmor, erfolgt die Verbindung, — DTF 41 II 513, pag. 515 — l) z. B. von Glasscheiben untereinander, unter Weglassen » der Verbindungsleisten, vermittelst eines Streifens aus » nachgiebigem, elastischem Material, z. B. aus Filz, Leder, Kautschuk, welches mit einer als Bindemittel » dienenden klebenden Masse bestrichen und in die Stoss- fuge der zu verbindenden Teile gelegt wird. - Ein auf I) solche Weise hergestellter Glasschaukasten z. B. hat • den Vorteil gegenüber bekannten Glasschaukästen, dass er keine die Uebersicht über den Inhalt des Schau- »kastens störende Verbindungsleisten aufweist und ist überdies insofern widerstandsfähig, als er infolge der »Zwischenlagestreifen aus nachgiebigem, elastischem Material in den Stossfugen Stösse und Erschütterungen I) erleiden kann, ohne dass ein Springen der Glasscheiben» zu befürchten ist, wie dies bei einer nicht elastischen Verbindung der Glasscheiben eintreten würde.» I) Als Ausführungsbeispiel wird Sodann ein Glasschaukasten nebst einigen Detailvariallten beschrieben und zeichnerisch dargestellt. Ferner wird bemerkt, dass wenn man Streifen aus Kautschuk und eine im Wasser unlösliche Klebrnasse verwende, man einen wasserdichten und zur Aufnahme von Wasser fähigen, z. B. als Aquarium benutzbaren Behälter erhalte. Endlich werden folgende Ansprüche formuliert: «Patentanspruch I: Verfahren zum Verbinden von Glasscheiben untereinander oder mit anderem Material, dadurch gekennzeichnet, dass zwecks Herstellung einer elastischen Verbindung, unter • Weglassung von Verbindungsldsten, Streifen aus nach- I} giebigem, elastischem Material mit einer als Binde- » mittel dienenden, klebenden Masse bestrichen und in die Stossfugen der zu verbindenden Teile eingelegt werden. Patentanspruch 11: Nach dem Verfahren nach Patentanspruch I hergestellter, wenigstens teilweise aus »Glasscheiben bestehender Kasten, dadurch gekenn- zeichnet, dass die Wandungen desselben lediglich durch I) eine als Bindemittel dienende, klebende Masse, unter Zwischenlage eines Streifens aus nachgiebigem, elasti- — DTF 41 II 513, pag. 516 — ) »schem Material an den Stosstellen, nachgiebig mit- I) einander verbunden sind. Unteranspruch: Kasten nach Patentanspruch II, dadurch gekennzeichnet, dass, um den Kasten zur Aufnahme von Wasser benutzen zu können, die an den Stosstellen eingelegten Streifen aus Kautschuk bestehen und die als Bindemittel dienende Masse in Wasser unlöslich ist.»

3. — Im vorliegendem Prozesse hat die Glasmanufaktur Schaffhausen A.-G. in Schaffhausen gegenüber der beklagten Firma das Begehren gestellt, es sei deren Patent No 49856 als nichtig zu erklären. Gestützt wurde dieses Begehren auf die Art. 1, 4 und 16 Schlussabsatz PG. Die Vorinstanz hat es zugesprochen. Die Beklagte verlangt nunmehr im Berufungsverfahren dessen Abweisung.

4. — Die Klägerin beschäftigt sich nach den Akten mit der Herstellung und dem Verkaufe von Glaswaren. Damit ist bei ihr das nach Art. 16 in fine PG für die Nichtigkeitsklage erforderliche Interesse hinsichtlich des streitigen Patentes gegeben und also ihre Aktivlegitimation erstellt.....

5. — Angefochten wird das Patent No 49 856 wegen man gel n der Nt: u h e i t d~r damit beanspruchten Erfindung und zwar wird dieser die Neuheit deshalb abgesprochen, weil die behauptete Erfindung Gegenstand des der Firma Rockhausen Söhne früher erteilten Reichspatentes N° 166180 bilde und weil sie durch Bekanntgabe und gewerbliche Verwertung dieses Patentes schon zur Zeit, als die Beklagte sie patentieren liess, gemäss Art. 4 PG zur allgemeinen Kenntnis gelangt sei.

Sofern die beiden Patente den nämlichen Erfindungsgegenstand betreffen, — was unten zu prüfen ist, — ist die Behauptung der Klägerin, das Patent Rockhausen Söhne habe neuheitszerstörend gewirkt, in der Tat zutreffend. Nach den Akten war die deutsche Patentschrift No 166180 seit Anfang 1906 auf dem eidgenössischen Amte für geistiges Eigentum zu jedermanns Einsicht aufgelegt und durch verschiedene Zeugen ist erwiesen, — DTF 41 II 513, pag. 517 — dass Rockhausen Söhne schon bevor die Beklagte ihr Patent erwirkte, nach dem Reichspatent hergestellte Glaswaren in die Schweiz geliefert haben. Damit sind die Voraussetzungen, die der Art. 4 PG für den Mangel der Neuheit aufstellt, gegeben.

6. — Vergleicht man nun unter Berücksichtigung der Darlegungen im gerichtlichen Expertengutachten den Inhalt der beiden Patentschriften, so erhellt deutlich, dass sie die n ä m I ich e E rf i nd u n g betreffen:

Durch das Reichspatent No 166180 ist laut dem Patentanspruch patentiert worden: ein G asbehälter aus stumpf aufeinander gekitteten Glasplatten, dadurch gekennzeichnet, dass «in die Kittfugen elastische Streifen eingelegt sind». Die Idee, wofür der Patentschutz erteilt wurde, besteht in dieser Verwendung der Streifen, der dadurch erzielbare technische Fortschritt nach der Patentbeschreibung darin, dass bei Glasbehältern, deren Wände durch kein Rahmenwerk zusammengehalten werden, in die Verkittung ein elastisches Element eingefügt wird, das Beanspruchungen durch Schlag, Stoss und Erschütterungen in sich elastisch aufnimmt und dadurch ein Abreissen und Abspringen des Kittes verhindert.

Das angefochtene schweizerische Patent No 49856 spricht in seinem Anspruch I nicht von einem körperlichen Gegenstand — wie etwa das Reichspatent von einem Glasbehälter, — sondern von einem «Verfahren», das patentiert sei. Allein diese Ausdrucksweise ist ungenau. Patentiert ist nicht ein bestimmter Arbeitsprozess, durch den man technisch vorteilhafter als bisher zu der im Anspruch genannten «Verbindung von Glasscheiben» I) gelangen könnte, sondern ein Erzeugnis, nämlich der die Glasscheiben verbindende Bestandteil in seiner behaupteten besondern Ausgestaltung. Als die Erfindung kennzeichnendes Merkmal wird nämlich angegeben, dass «Streifen aus nachgiebigem, elastischem Material in die Stossfugen der zu verbindenden Teile eingelegt» I) seien. Der beanspruchte Patentschutz betrifft also die durch — DTF 41 II 513, pag. 518 — den eingelegten Streifen bewirkte charakteristische Beschaffenheit des Verbindungsbestandteiles. In diesem Punkte, der für den erfinderischen Gehalt der beiden Patenle allein massgebend ist, decken sich aber die beiderseitigen Patentansprüche inhaltlich vollständig und drücken sich sogar wörtlich in ganz ähnlicher Weise aus. Dagegen ist der Anspruch I der Beklagten freilich insofern weiter gefasst, als er als Gegenstand, der die erfinderisch ausgestaltete Verbindungsmasse aufweist, nicht gerade einen Glasbehälter angibt, wie die deutsche Patentschrift, sondern allgemein: verbundene Glasscheiben, (die also nicht zu einem Behälter geformt zu sein brauchen). Damit wird aber von der Beklagten nicht noch eine andere erfinderische Idee zu eigen beansprucht, sondern lediglich auf ein weiteres Anwendungsgebiet der im Einlegen des Streifens enthaltenen Idee hingewiesen, wofür kein Patentschutz erhältlich ist (vergl. BGE 37 II S. 266). Aus gleichem Grunde kann der Schutzumfang des von der Beklagten erwirkten Patentes auch nicht etwa deshalb grösser sein, weil die Patentschrift noch die Verbindung von Glas mit anderem Material (Holz, Metall usw.) vorsieht: Unwesentlich ist es ferner, wenn der Anspruch der deutschen Patentschrift das Bindemittel nur andeutungsweise, in der Wendung «in die Ki t t fugen», erwähnt, während sich die Patentschrift der Beklagten eingehender dahin ausdrückt: die Streifen würden «mit einer als Bindemittel dienenden klebenden Masse bestrichen». Das Bindemittel als solches bildet bei keiner der Parteien Gegenstand der Patentierung. Keine beschreibt es in der Patentschrift näher und behauptet darin, ein bis jetzt nicht bekannt gewesenes und wegen seiner besondern Eigenschaften schutzfähiges Bindemittel zu besitzen. Das deutsche Patent spricht lediglich von «Kitt», das der Beklagten allgemein von «einer klebenden Masse", I" welcher Bezeichnung bei der Formulierung des dritten Anspruches noch das Merkmal der Unauflöslichkeit im Wasser beigefügt — DTF 41 II 513, pag. 519 — wird. Im Prozesse hat freilich die Beklagte darauf abgestellt, dass sie gerade wegen der von ihr verwendeten Bindemasse in der Lage sei. den durch das Einlegen des Streifens gegebenen technischen Vorteil zweckmässig auszunützen. Allein trotzdem hat sie eben für ihr Bindemittel, was das angefochtene Patent betrifft. Erfindungsschutz weder anbegehrt noch erlangt und es kann sich für sie nur darum handeln, sich insoweit nachträglich um ein Patent zu bewerben, falls sie nicht vorzieht, die behaupteten besonderen Eigenschaften ihres Bindemittels als Geschäftsgeheimnis für sich nutzbar zu machen. Ein sachlicher Unterschied zwischen den beiden Patentansprüchen liegt endlich auch nicht darin, dass die Beklagte noch hervorhebt, die Einlegung der Streifen ermögliche eine elastische Verbindung der zusammenzufügenden Teile und die Weglassung der Verbindungsleisten. Dass dies der technische Fortschritt der Erfindung sei, setzt der deutsche Patentinhaber in seiner Patentbeschreibung ebenfalls auseinander (wie auch die Beklagte daneben noch in der ihigen) und es brauchte dies im Patentanspruch nicht besonders formuliert zu werden.

Der P a tell t ans p ru chI I der Beklagten enthält lediglich eine Spezifikation ihres Anspruches I in dem Sinne, dass das Verbindungsmaterial mit dem eingelegten Streifen speziell als zur Herstellung eines «wenigstens teilweise aus Glasscheiben bestehenden Kastens» dienlich erklärt wird. Diese Formulierung nähert sich der des Reichspatentes noch mehr an, insofern letzteres ebenfalls in konkreter Weise von einem Glasbehälter spricht. Der technische Vorteil, durch das Wegfallen von Verbindungsleisten die Uebersicht über den Inhalt des Behälters nicht zu stören, ist beiden Patenten gemein.

Der Unteranspruch zu Anspruch II der Beklagten endlich individualisiert den genannten Kasten näher dahin, dass er zur Aufnahme von Wasser benutzbar sein soll, was zur Folge hat, dass der Streifen aus — DTF 41 II 513, pag. 520 — Kautschuk bestehen und das Bindemittel im Wasser unlöslich sein muss. Auch damit will und kann offensichtlich in keiner Beziehung etwas erfinderisches beansprucht werden und die beiden Patente haben also auch insoweit rechtlich den gleichen Inhalt.