DTF 41 II 610
Regesto solo in tedesco
Aktienrecht. Art. 627 Abs.l u. 629 Abs. 1 OR. Wohlerworbene Rechte der Aktionäre. Statutenmässiger Anspruch auf Ausrichtung einer Dividende. Verletzung dieses Anspruches durch eine ausserhalb des Rahmens des Gesellschaftszweckes liegende, unentgeltliche Zuwendung der Gesellschaft an Dritte, die nur äusserlich in die Form eines Vergleiches gekleidet ist. -
Fatti da pagina 610
A. - Der Kläger, Brunner ist Inhaber von 60 Aktien der beklagten Gesellschaft. Diese hat sich im Jahre 1898 als Aktiengesellschaft konstituiert und durch Eintragung in das Handelsregister das Recht der juristischen Persönlichkeit erworben. Aus den Statuten der Beklagten sind folgende Bestimmungen hervorzuheben:
Art. 33. Der über den Betrag der Verwaltungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten, der Anleihenszinse, der Amortisationssummen und der Einlagen in den Bauerneuerungsfonds, sowie in den Reservefonds hinaus — DTF 41 II 610, pag. 611 — verbleibende Reinertrag steht als Jahresnutzen zur Verfügung der Aktionäre.
Art. 38. Alle Rechtsstreitigkeiten, die sich über Angelegenheiten der Gesellschaft zwischen ihr und ihren Organen oder einzelnen Aktionären erheben, sollen durch das Bundesgericht und, soweit dasselbe nicht zuständig sein sollte, durch schiedsgerichtliches Verfahren erledigt werden.
B. — Die Kraft zum Betriebe der Bahn war ursprünglich von der Einwohnergemeinde Leubringen geliefert worden, welche der Beklagten zu diesem Zwecke ihre Kraftanlage Friedliswart vermietet hatte. Der Vertrag war bis 1. Januar 1908 fest abgeschlossen worden und sollte weiterlaufen, wenn er nicht ein Jahr zum voraus gekündigt würde. Die Beklagte kündigte ihn nun ordnungsgemäss am 23. Dezember 1909 auf Ende des Jahres 1910, da infolge Umbaues der Bahn, insbesondere der Einstellung von grösseren Wagen, der Kraftverbrauch inzwischen gestiegen war. Sie schloss mit den Bernischen Kraftwerken einen neuen Kraftvertrag zu günstigeren Bedingungen ab.
Die Einwohnergemeinde Leubringen erlitt dadurch einen vorübergehenden Einnahmenausfall. Um diesen Ausfall teilweise zu decken, stellte sie mit Eingabe vom 6. April 1912 bei der Beklagten das Gesuch um Ausrichtung einer jährlichen Subvention von 2000 Fr. Die Generalversammlung vom 8. Mai 1912 beschloss, es sei dem Gesuch in der Weise zu entsprechen, dass der Einwohnergemeinde Leubringen vorläufig 2000 Fr. vom Reinergebnis des Betriebsjahres 1911 verabfolgt werden; einige Aktionäre, worunter der Kläger, widersetzten sich dieser Zuwendung; sie blieben aber in Minderheit. Darauf focht der heutige Kläger den Beschluss der Generalversammlung gerichtlich an; die Bahngesellschaft erklärte den Abstand vom Streite und die Ausrichtung der Subvention unterblieb.
Der Verwaltungsrat schlug der nächsten Generalversammlung — DTF 41 II 610, pag. 612 — vom 14. April 1913 neuerdings die Ausrichtung einer einmaligen Subvention an die Einwohnergemeinde Leubringen vor, diesmal im Betrage von 1000 Fr. Der Antrag wurde trotz Opposition des Klägers angenommen. Allein Brunner focht auch diesen Beschluss an, indem er zunächst die Einsetzung des in den Statuten vorgesehenen Schiedsgerichts verlangte. Die Beklagte erklärte aber schon diesem Begehren gegenüber den Abstand und die Vollziehung des Subventionsbeschlusses unterblieb wiederum.
C. — Die Einwohnergemeinde Leubringen liess nunmehr die Bahngesellschaft auf den 30. Juni 1913 vor den Zivilgerichtspräsidenten von Biel laden, zum Aussöhnungsversuch über das Rechtsbegehren: (! Die Bahngesellschaft habe ihr Schadenersatz wegen Nichterfüllung vertraglich eingegangener Verpflichtungen zu bezahlen.» t) An der Verhandlung verlangte sie die Einsetzung eines Vermittlers (im Sinne von § 117 der bern. ZPO); der Aussöhnungsrichter ernannte als solchen den Strafgerichtspräsidenten von Biel. Der Verwaltungsrat der Beklagten liess sich auf das Vermittlungsverfahren ein. Am 22. April 1914 kam dann unter Mitwirkung des Vermittlers ein sogenannter «Vergleich» zustande, durch den die Bahngesellschaft sich verpflichtete, der Gemeinde während 15 Jahren vom 1. Januar 1913 an eine jährliche «Abfindungsrente? von 2000 Fr. zu bezahlen, s0- fern das Betriebsergebnis nach den gemachten gesetzlichen und statutarischen Abschreibungen, der Verzinsung und Amortisation des Obligationenkapitals in bisheriger Weise und Ausschüttung einer Minimaldividende von 4 % an die Aktionäre eine derartige Ausgabe jeweilen gestatte; wenn der Ueberschuss 2000 Fr. nicht erreiche, so sei eine entsprechend geringere Entschädigung an die Gemeinde zu bezahlen, graduell in Abständen von 250 Fr. (z. B. bei einem Betriebsüberschuss von 400 Fr. 250 Fr., bei einem solchen von 1900 Fr. 1750 Fr.); die kleine vorbleibende Differenz werde die Bahn auf neue — DTF 41 II 610, pag. 613 — . Rechnung vorschreiben; wenn sich nach 15 Jahren die finanziellen Verhältnisse der Einwohnergemeinde Leubringen nicht wesentlich gebessert hätten, so könne die Beitragspflicht der Bahn auf (höchstens) 5 weitere Jahre erstreckt werden. Die Gemeinde sollte die von der Bahn zu bezahlenden Beträge zur Tilgung der für die Erstellung des Kraftwerkes Friedliswart aufgenommenen Anleihen verwenden; für den Fall des Verkaufs oder der Verpachtung des Werkes war bestimmt, dass die Verpflichtung der Bahn vermindert werde oder ganz erlösche, ferner für den Fall einer Fusion der Gemeinden Biel und Leubringen, dass die Bahn von ihrer Beitragspflicht gänzlich befreit werde. Dieser «Vergleich» wurde durch die Einwohnergemeindeversammlung von Leubringen am 16. Mai 1914 und am 18. gleichen Monats auf Antrag des Verwaltungsrates auch von der Generalversammlung der Beklagten genehmigt, nachdem der Kläger und einige andere Aktionäre jenem Antrage ohne Erfolg opponiert hatten. Er wurde mit 589 gegen 75 Stimmen zum Beschluss erhoben und der Vertrag mit der Einwohnergemeinde Leubringen damit perfekt. Die in Minderheit gebliebenen Aktionäre gaben gegen die Ratifikation des «Vergleiches» einen Protest zu Protokoll.
D. — Am 17. Juni 1914 reichte der Kläger gegen die Drahtseilbahngesellschaft beim Bundesgericht die vorliegende Klage wegen Verletzung wohlerworbener Rechte ein, mit den Begehren:
«Es sei der Beschluss der Generalversammlung der Aktionäre der Beklagten vom 18. Mai 1914, die Gt:- • "nehmigung eines vergleichsweisen Uebereinkommens mit der Einwohnergemeinde Leubringen aussprechend als "gegen Art. 629 OR verstossend, gerichtlich aufzu- I) heben.
"Eventuell: Die Beklagte sei zu verurteilen, dem Kläger denjenigen Schaden zu ersetzen, der ihm, als I) Aktionär der beklagten Gesellschaft, aus jenem Ver- — DTF 41 II 610, pag. 614 — • »gleiche erwachsen ist und noch erwachsen wird, J es "»sei die Ersatzsumme gerichtlich zu bestimmen und vom Tage der Einreichung dieser Klage an zu 5 % » verzinsbar zu erklären.»
Die Beklagte hat in ihrer Antwortschrift Abweisung der Klageschlüsse beantragt.
E. — Am Rechtstage vom 2. Februar 1915 wurde eine Expertise angeordnet über die Frage, ob durch die Gewährung einer jährlichen Maximalentschädigung von 2000 Fr. für die Dauer von 15 bis 20 Jahren seitens der Beklagten an die Einwohnergemeinde Leubringen der einzelne Aktionär nicht geschädigt werde und wie gross die Einbusse, eventuell der Kursverlust per Aktie für den Kläger sei. Als Experte wurde Bankier Albert Lang. Direktor der Spar- und Leihkasse in Bern, bezeichnet.
Dieser gelangte in seinem Gutachten zu folgenden Schlüssen:
«Man darf mit Sicherheit annehmen, dass die Aktionäre » in Zukunft 4% Dividende erhalten, was für Leubringen, » wenn es von der Stadt Biel nicht eingemeindet wird, I> eine sichere Einnahme von 20 X 2000 Fr. = 40,000 Fr. er- »bringt, wenn das getroffene Abkommen vom Bundes- gericht als zu Recht bestehend erkannt wird.
/) Wird nun Leubringen das Geschenk von 2000 Fr. »zuerkannt, so bekommen die der Einwohnergemeinde » gehörenden 80 Aktien eine jährliche Dividende von 4 % mit 10 Fr. per Aktie, plus 25 Fr. Bonus = 35 Fr. oder 14 %, während die andern Aktionäre sich mit • 4 % begnügen müssen.
» Wird mehr als 4 % Dividende verteilt, so bekommt dies Leubringen wie die andern Aktionäre, hat aber überdies seinen Bonus von 10 %.
»Die Bahn hat seit ihrem Bestehen folgende Dividen- »den ausgeschüttet: 1899 4%, 1900 -, 1901 3 %. (C 1902 3 %, 1903 3 %, 1904 2 %, 1905 2 % %, 1906 5 %. .1907 5%, 1908 6%. 1909 3%. 19102% %, 1911 4%%. — DTF 41 II 610, pag. 615 — )} 1912 5 %. 1913 5%. während 15 Jahren 52% %, pet' • Jahr 3,5666%.
• »Wenn nun die Mehrheit des Verwaltungsrates und » der Aktionäre findet, die Bahn könne in Zukunft bei • Ausschüttung von 4 % Dividende während 20 Jahren alljährlich 2000 Fr. verschenken, so ist dies unter Be- » rücksichtigung der bezahlten Durchsehnittsdividende von 3,5666%, sowie der heutigen Geldverhältnisse, W(t» solideste Obligationen 5 % abwerfen, gewiss eine ungel) rechtfertigte Benachteiligung einzelner Aktionäre, denn I) der Kapitalist darf bei Anlage von Geldern in Aktien, die immer ein gewisses Risiko bieten, auf eine Durch- »schnittsdividende von mindestens 5 10 rechnen.
.» »Wird die Auszahlung der 2000 Fr. an Leubringen l) »rechtskräftig, so erleiden die Aktionäre eine Ein- • »busse von 2272 Fr. per Aktie, was für den Kläger • für seine 60 Aktien während 20 Jahren einen Verlust ergibt von 2726 Fr. 40 Cts.»
F. — Ueber die Behauptungen der Beklagten, die Vertreter der Gemeinde Leubringen seien der Auffassung gewesen, dass die Bahngesellschaft der Gemeinde Leubringen gegenüber noch zu gewissen finanziellen Leistungen verpflichtet sei, und man habe deshalb auf gütlichem Wege eine Verständigung zu erreichen versucht, weil man sich über die Höhe der Ansprüche der Gemeinde und über die Art und Weise, wie sie geltend zu machen seien, noch nicht recht klar gewesen sei, wurden die von der Beklagten angerufenen Zeugen Gautschi und Allemand rogatorisch einvernommen; der Kläger hatte am Rechtstage die Glaubwürdigkeit dieser Zeugen in Zweifel gezogen, weil der erstere Gemeindepräsident von Leubringen, der zweite Gemeinderatsmitglied sei, und beide daher am Ausgange des Streites interessiert seien, was die Beklagte ihrerseits bestritt.
Das Verhör, dessen Ergebnisse, soweit erforderlich, r aus den nachstehenden Erwägungen ersichtlich sindy — DTF 41 II 610, pag. 616 — erstreckte sich ferner auf die zwischen der Einwohnergemeinde Leubringen und der Beklagten anlässlich der Erstellung des Wasserwerkes Friedliswart und später, bei Kündigung des Mietvertrages, gepflogenen Unterhandlungen, insbesondere auf die Frage, ob die Beklagte der Gemeinde die Versicherung abgegeben habe, sie werde sie nicht «im Stiche lassen». l). Hierüber wurde auch Oberförster Müller als Zeuge einvernommen.
G. — An der heutigen Schlussverhandlung hat der Kläger sein eventuelles Schadenersatzbegehren fallen gelassen; der Vertreter der Beklagten hat eventuell Anordnung einer Oberexpertise beantragt. Im übrigen wurden die in Klage und Antwort gestellten Begehren erneuert.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Die Kompetenz des Bundesgerichts zur Behandlung der vorliegenden Streitsache ist angesichts des Art. 38 der Statuten und des Art. 52 Ziff. 1 OG gegeben; der Streitwert übersteigt den gesetzlichen Mindestbetrag von 3000 Fr., da nach Art. 54 Abs. 2 BZP als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen der mutmassliche Kapitalwert anzunehmen ist.
2. — Der Kläger ist in seiner Eigenschaft als Aktionär der Beklagten zweifellos legitimiert, den Beschluss der Generalversammlung vom 18. Mai 1914, wodurch sie den vom Verwaltungsrat mit der Einwohnergemeinde Leubringen abgeschlossenen (I Vergleich» genehmigt hat, als gesetz- und statutenwidrig gerichtlich anzufechten. (Vergl. BGE 20 S. 950 ff., 27 II S. 235, 29 II S. 463.)
Es frägt sich, ob jener Beschluss ein wohlerworbenes Recht des Klägers verletze. Denn nach Art. 627 OR können solche Rechte der Aktionäre ihnen nicht durch Mehrheitsbeschlüsse der Generalversammlung entzogen werden.
3. — Um diese Frage zu entscheiden, ist es in erster — DTF 41 II 610, pag. 617 — Linie erforderlich, auf die rechtliche Natur des sogenannten Vergleiches einzutreten. Das Wesen des Vergleiches im juristisch-technischen Sinne besteht in der Beseitigung des zwischen den Parteien in Bezug auf ein Rechtsverhältnis bestehenden Streites durch gegenseitige Zugeständnisse. Dass nun der Zuwendung von 2000 Fr. per Jahr durch die Beklagte an die Einwohnergemeinde Leubringen eine Gegenleistung dieser gegenüberstehe, ein Verzicht auf einen ihr zustehenden Anspruch, ist in keiner Weise dargetan. Die von der Beklagten angerufenen Zeugen haben lediglich ausgesagt, dass bei den Vertretern der Gemeinde Leubringen die Auffassung vorhanden gewesen sei, die Bahngesellschaft sei noch zu gewissen finanziellen Leistungen an die Gemeinde verpflichtet; dass sie aber jemals gegenüber der Gemeinde Leubringen eine rechtliche Verpflichtung zu weiteren finanziellen Leistungen als den im Kraftvertrage vorgesehenen übernommen hätte, konnte keiner der drei Zeugen bestätigen. Am deutlichsten hat sich hierüber der Zeuge Müller ausgesprochen: Ueber die finanzielle Seite der Erstellung des Werkes wurde an der betreffenden Gemeindeversammlung viel gesprochen... Das Resultat der erwähnten Besprechungen konzentrierte sich im abgeschlossenen zehnjährigen Vertrage. In Referaten einzelner Mitglieder des Verwaltungsrates und von Initianten der Drahtseilbahn anlässlich der Finanzierung derselben wurde zugesichert, dass die Gemeinde nichts zu riskieren haben werde, dass man sie nicht im Stiche lassen werde. Offiziell wurde seitens der Bahn eine solche Zusicherung nie abgegeben, soviel mir erinnerlich ist.... Beim Umbau der Bahn, 1909/1910, wurde die Frage studiert, ob nicht die Wasserkraft der Gemeinde Leubringen weiterbenutzt und nur der Mehrbedarf von den Bernischen Kraftwerken bezogen werden könnte. Die darüber eingeholten Gutachten liessen diese Lösung nicht zu. Der Gemeinderat erhielt davon durch seinen Vertreter im Verwaltungsrat der Bahn Kenntnis. Positive — DTF 41 II 610, pag. 618 — Versprechungen wurden der Gemeinde von der Bahngesellschaft nie gemacht, meines Erinnerns.»
Auch für die Annahme einer sittlichen Pflicht der Beklagten zur Unterstützung der Gemeinde Leubringen bieten die Akten keine genügenden Anhaltspunkte. Der angebliche Vergleich stellt sich in Wirklichkeit als ein reiner Liberalitätsakt dar, als eine unentgeltliche Zuwendung ohne Gegenleistung; er ist nur äusserlich in die Form eines Vergleiches gekleidet. Auf die unrichtige Bezeichnung, welche die Parteien der Abmachung gegeben haben, kommt aber nichts an (vergl. Art. 18 OR). Ganz unstichhaltig ist endlich die Behauptung, der sogenannte Vergleich habe, weil er im «gerichtlichen Vermittlungsverfahren» abgeschlossen worden sei, Urteilsnatur erhalten. 4. — Das Bundesgericht hat wiederholt ausgesprochen, dass der Aktionär von Gesetzes wegen einen Anspruch auf Ausrichtung einer Dividende im Sinn eines wohlerworbenen Rechtes nicht habe (vergl. BGE 23 II S. 484 f., 29 II S. 469). Ein solches Recht steht ihm aber nach Art. 629 Abs. 1 OR dann zu, wenn der Reingewinn nach dem Gesellschaftsvertrage zur Verteilung unter die Aktionäre bestimmt ist. Nun bestimmen die Statuten der Beklagten in Art. 9 ausdrücklich, dass jede Aktie im Verhältnis des Kapitals, das sie zu dem Gesamtaktienkapital repräsentiert, Anteil an dem Gesellschaftsvermögen und an dem Reingewinne der Unternehmung habe, ferner in Art. 33, der den Rechnungsabschluss regelt, dass der über den Betrag der Verwaltungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten, der Anleihenszinse, der Amortisationssummen und der Einlagen in den Bauerneuerungsfonds, sowie in den Reservefonds hinaus verbleibende Reinertrag als Jahresnutzen zur Verfügung der Aktionäre stehe. Daraus muss mit dem Kläger geschlossen werden, dass die Aktionäre Anspruch auf Ausschüttung eines verhältnismässigen Anteils an dem — DTF 41 II 610, pag. 619 — Reingewinne, der sich nach Verzinsung und Amortisation der Anleihen und nach Speisung des Erneuerungs- und des Reservefonds ergibt, in Form einer jährlichen Dividende haben. Dieses wohlerworbene Recht der Aktionäre wird nun durch den angefochtenen Liberalitäts- Akt in unzulässiger Weise geschmälert, wie der Experte in überzeugender Weise ausführt. Es genügt, auf seine hievor wiedergegebenen Schlüsse hinzuweisen, insbesondere darauf, dass nach seiner Berechnung die der Einwohnergemeinde Leubringen gehörenden 80 Aktien eine jährliche Dividende von 14% bekämen, während die andern Aktionäre sich mit 4 % begnügen müssten. Dass der Kläger dadurch auf Jahre hinaus um sein Recht auf einen verhältnismässigen Anteil an dem Reingewinn der Unternehmung gebracht würde, bedarf keiner weiterer Ausführungen, was notwendig zur Gutheissung der Klage führt.
Eine andere Lösung könnte nur in Frage kommen, wenn die angefochtene Zuwendung im Rahmen des Gesellschaftzweckes läge und die Förderung bestimmter Interessen der Gesellschaft im Auge hätte. Das trifft aber offensichtlich nicht zu. Mit Recht hat der Vertreter des Klägers in diesem Zusammenhange auf Art. 631 Abs. 2 OR hingewiesen. Wenn danach die Generalversammlung nicht in den Statuten vorgesehene Reserveanlagen vor Verteilung der Dividende zu beschliessen nur dann befugt ist, wenn die Sicherstellung des Unternehmens es erfordert, so erscheint eine unentgeltliche Zuwendung an Dritte, wie sie im vorliegenden Falle stattgefunden hat, vollends als unstatthaft. Der angefochtene Beschluss ist also statuten- und damit auch gesetzwidrig; er muss, gemäss dem einzig noch streitigen Klagebegehren 1, aufgehoben werden. Die Unbegründetheit des Eventualbegehrens der Beklagten um Anordnung einer Oberexpertise ergibt sich aus dem Gesagten ohne weiteres.
Dispositivo
— DTF 41 II 610, pag. 620 — Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Klage wird gutgeheissen und der Beschluss der Generalversammlung der Aktionäre der Beklagten vom 18. Mai 1914, womit das vom Verwaltungsrat am 22. April 1914 mit der Einwohnergemeinde Leubringen abgeschlossene Abkommen genehmigt wurde, aufgehoben.