DTF 41 II 623
Regesto solo in tedesco
Art. 56 0 G. Urteile des kantonalen Zivilrichters über die Vollziehbarkeit ausländischer Urteile in Forderungssachen betreffen nicht (, «Zivilrechtsstreitigkeiten.* -
Fatti da pagina 623
A. - Die in Paris domizilierte Klägerin hatte den in Zürich wohnhaften Beklagten auf Grund von zwei Lieferungsverträgen vor dem Pariser Handelsgericht auf Bezahlung belangt und zwei Urteile dieses Gerichts vom 9. Oktober 1907 und '"2. Juli 1908 erwirkt, von denen das erste den Beklagten zur Bezahlung von 12,638 Fr. nebst 705 Fr. 83 Cts. Kostenersatz an den Kläger verhält, das zweite zur Bezahlung von 9414 Fr. 30 Cts. und 825 Fr. 72 Cts. Kostenersatz. Da der Beklagte die Zahlung verweigerte, leitete die Klägerin gegen ihn in Zürich Betreibung ein und stellte nach erhobenem Rechtsvorschlage das Rechtsöffnungsbegehren. Dieses wurde durch Entscheid vom 8. Juli 1910 abgewiesen, — DTF 41 II 623, pag. 624 — mit der Begründung: nach Art. 17 Ziff. 3 des französisch-schweizerischen Gerichtsstandsvertrages von 1869 könne die Vollstreckung verweigert werden, wenn sie Normen des öffentlichen Rechts oder Interessen der öffentlichen Ordnung des Landes, in dem sie anbegehrt werde, verletzen würde. Der Beklagte erhebe die Einrede, es handle sich um die Geltendmachung klagloser Differenzgeschäfte. Diese Einrede falle unter die genannte staatsvertragliché Bestimmung und sie erscheine sachlich als glaubhaft, so dass die Ansprecherin ihre Forderungen auf dem ordentlichen Prozesswege geltend zu machen habe.
Die Gläubigerin hat darauf Klage erhoben mit dem Begehren, den Beklagten zur Bezahlung der durch die französischen Urteile zugesprochenen Forderungs- und Kostenbeträge nebst Zinsen zu 5 von ihrer Zusprechung an, sowie der Gerichts- und Parteikosten im Rechtsöffnungsverfahren zu verpflichten.
Beide kantonalen Instanzen haben dieses Klagebegehren vollinhaltlich zugesprochen, das Obergericht durch Entscheid vom 15. Mai 1915. Dieser Entscheid führt aus, dass die erhobene Spieleinrede zwar unter die angerufene Bestimmung des Staatsvertrages falle, sich aber inhaltlich als unbegründet erweise und dass so die Vollstreckung zu gewähren und sämtliche Ansprüche der Klägerin zu schützen seien.
B. — Gegen dieses Urteil hat der Beklagte die Berufung an das Bundesgericht ergriffen mit dem Antrage, die Klage in vollem Umfange abzuweisen unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gegenpartei.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Nach Art. 56 OG findet die Berufung an das Bundesgericht nur in «Zivilrechtsstreitigkeiten» statt. Mit einer solchen hat man es hier aber nicht zu tun. Die Vorinstanz hat nicht darüber entschieden, ob dem Kläger — DTF 41 II 623, pag. 625 — nach den Bestimmungen des Zivilrechts die beanspruchten Forderungen zustehen, sondern darüber, ob er für sie durch Zwangsvollstreckung Bezahlung verlangen könne, nachdem der französische Richter sie ihm zugesprochen hat. Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass die Vorinstanz das zivilrechtliche Verhältnis zwischen den Parteien insofern geprüft hat und hat prüfen müssen, als es sich fragt, ob den Forderungen die Spieleinrede entgegenstehe und ob sie daher unklagbar seien. Dies ist nur in präjudizieller Weise geschehen, um in Form eines Motivs festzustellen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Vollstreckung, die einzig Gegenstand des nunmehrigen Rechtsstreites bildet, gegeben seien, oder ob die Vollstreckung nicht deshalb verweigert werden müsse, weil eine der Einwendungen zutreffe, die nach dem französisch-schweizerischen Staatsvertrage über die Urteilsvollziehung dem Vollstreckungsbegehren entgegengehalten werden können. Bedeutungslos ist daher auch, dass nicht der Rechtsöffnungsrichter oder eine Administrativbehörde, sondern der ordentliche Zivilrichter das angefochtene Urteil gefällt hat: Inhaltlich bildet dieses keinen Zivil- sondern einen vollstreckungsrechtlichen Entscheid. Ebensowenig lässt sich darauf abstellen, dass weder das Rechtsbegehren des Klägers noch das angefochtene Urteil auf Erteilung der Vollstreckung lautet, sondern beide auf Bezahlung der fraglichen Forderungen. Sachlich sind beide nicht auf gerichtliche Zuerkennung der Forderungen, sondern auf Bewilligung der Vollstreckung für sie gerichtet, wie das zweifellos aus der Klage- und der Urteilsbegründung erhellt, namentlich daraus, dass beide die französischen Urteile als für die Frage des Bestandes der Forderungen massgebend zu Grunde legen.
Dispositivo
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.