DTF 41 II 693

2. - Die Berufung ist zulässig, namentlich auch inso-

fern, als das angefochtene Urteil ein ({ Haupturteil» nach Art. 58 OG bildet. Freilich erledigt es das auf Bezahlung einer Schadenersatzsumme lautende Klagebegehren nicht endgültig, sondern spricht bloss, als «Vorurteil» des zürcherischen Prozessrechts, in grundsätzlicher Weise aus, dass die Beklagte für die Hälfte des entstandenen, aber nach seiner Höhe noch nicht festgestellten Schadens einzustehen habe. Allein die ziffermässige Bestimmung des Schadens, die zur endgültigen richterlichen Erledigung der Streitsache noch erforderlich ist, — sofern es bei der grundsätzlichen Behaftung der — DTF 41 II 693, pag. 697 — Beklagten verbleibt, — wird das Bundesgericht als Berufungsinstanz nicht mehr beschäftigen, nachdem für die Beurteilung dieses Punktes schiedsgerichtliche Zuständigkeit begründet worden ist. Damit genügt das jetzt angefochtene Urteil den Erfordernissen des {{ HaupturteilsI}. Zu diesen gehört nicht, dass das Urteil das Streitverhältnis in allen Beziehungen erledige, sondern nur, dass die Erledigung in einer Weise erfolge, die eine erneute Inanspruchnahme des Bundesgerichts als Berufungsinstanz, um das Streitverhältnis noch in anderweitiger Beziehung zu beurteilen, ausschliesst (vergl. BGE 26 II S. 112, 30 II S. 458 und 37 II S. 339).

3. — Zu verneinen ist die Schadenersatzpflicht der Beklagten zunächt insofern, als sie auf den Art. 6 7 a 0 R gestützt werden will. Der Unfall ist nicht dadurch verursacht worden, dass das Gebäude, als dessen Eigentümerin die Beklagte haften soll, während seiner bisherigen Benutzung« «mangelhaft unterhalten) oder fehlerhaft angelegt gewesen wäre und dies weiter geblieben sei, sondern dadurch, dass es in den Umbauzustand gebracht wurde und dass ihm dabei zur Ermöglichung der bezweckten Umänderung vorübergehend jene gefahrdrohende Beschaffenheit gegeben werden musste, wonach sich unmittelbar hinter der Haustüre eine Oeffnung nach dem Keller zu befand. Auf diesen Tatbestand trifft der Art. 67 nicht zu. Er bezieht sich auf Schädigungen, die aus dem gewöhnlichen Zustand des Werkes hervorgehen, nicht auf solche, die durch eine mit dem Reparaturzustand verbundene Unvollständigkeit oder Unbenutzbarkeit bedingt sind. Allerdings kann im letzterem Falle die Verpflichtung bestehen, Dritte gegen die durch diesen vorübergehenden Zustand geschaffenen Gefahren durch Hinweis darauf oder durch Sicherheitsmassnahmen zu schützen; allein diese Verpflichtung ergibt sich alsdann nicht aus der besondern Haftung des Werkeigentümers, sondern aus den allgemeinen Grundsätzen der Art. 50 ff. aOR (vergl. BGE 38 II S. 73 f.).

— DTF 41 II 693, pag. 698 — 4. — Der Berufung der Kläger auf den Art. 50 aOR kann die Beklagte nicht einfach mit dem Hinweis darauf begegnen, sie habe die Ausführung der Umbauarbeiten einer Architektur- und einer Bauunternehmerfirma übergeben, die beide als tüchtig und zuverlässig anerkannt seien. Daraus folgt allerdings, dass die erwähnte Verpflichtung, das Leben und die Gesundheit Dritter vor den mit dem Umbau verbundenen Gefahren in geeigneter Weise zu schützen, nun zunächst diesen Firmen oblag und dass auch sie für die Beobachtung der dazu dienlichen baupolizeilichen Vorschriften zu sorgen hatten, was hier namentlich von Bedeutung ist für die von den Klägern gerügte Unterlassung, die Oeffnung hinter der Haustüre provisorisch mit Brettern zuzudecken oder einzufriedigen. Die Beklagte durfte sich hiernach in dieser Hinsicht darauf verlassen, dass die von ihr beauftragten Firmen jene Obliegenheiten richtig erfüllen würden. Damit wird indessen ihre Haftbarkeit noch nicht in allen Beziehungen ausgeschlossen, sondern nur soweit es sich um den Schutz des Publikums im allgemeinen handelt, also nicht von solchen Personen, zu deren Gunsten der Beklagten auf Grund besonderer Rechtsbeziehungen noch ein Mehreres zuzumuten war. Zu diesen Personen gehörte aber der verunglückte Direktor der Wachgesellschaft (l Securitas» l). Dadurch nämlich, dass die Beklagte dieser Gesellschaft durch Vertrag die Bewachung der dem Umbau unterzogenen Gebäulichkeiten übertrug und von ihr durchführen liess, hat sie bewirkt, dass deren Leute bei den vorzunehmenden Ueberwachungsmassnahmen den durch die Umbauarbeiten geschaffenen Gefahren noch anders und in höherem Masse ausgesetzt wurden als irgendwelche sonstige Drittpersonen: Während die letzteren auf der Baustelle entweder nichts zu tun hatten oder sie dann doch erlaubter Weise nur nach vorheriger besonderer Ermächtigung betreten und unter Aufsicht darauf verbleiben durften, so hatten die Leute der «Securitas I) darauf tagtäglich zu gewissen Stunden ihren Dienst — DTF 41 II 693, pag. 699 — zu versehen und zwar während der Nachtzeit, wo also eine Bauaufsicht und insoweit die Möglichkeit einer besondern Sicherung gegen Gefahren mangelte und dazu der Gefahrszustand gegenüber dem bei Tageslicht bedeutend grösser war. In Rücksicht hierauf musste es der Beklagten obliegen, die Architekturfirma und den Bauunternehmer vom Ueberwachungsvertrage und dessen Vollziehung zu benachrichtigen und darauf zu dringen, dass der erforderliche Kontakt zwischen den Organen der Bau- und der Ueberwachungstätigkeit geschaffen und die letzteren durch rechtzeitige Warnung oder Sicherheitsmassnahmen in Stand gesetzt würden, den im Verlaufe des Umbaues jeweilen neu auftretenden besonderen Gefahren, — wie eine solche hier mit der Oeffnung des Bodens nach dem Keller zu entstand, — in Kenntnis der Sachlage zu begegnen. Derartige Schritte hat nun aber die Beklagte nach Feststellung der Vorinstanz nicht unternommen und es muss diese Unterlassung im Grundsatze ihre Pflicht zum Ersatz daraus entstandenen Schadens begründen.

5. — Im besondern ist diese Ersatzpflicht in Betreff des dem Direktor Ebert zugestossenen Unfalles gegeben. Auch er gehörte zu dem Personenkreise, für dessen Sicherheit die Beklagte in der genannten Weise hätte vorsorgen sollen, denn auch er konnte, wie eben der Unfall zeigt, in die Lage kommen, die Baustelle bei Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit unerwartet und in Unkenntnis von gerade bestehenden besonderen Gefahren betreten zu müssen. Somit hat sich die Beklagte auch ihm gegenüber durch ihre Unterlassung schuldhaft verhalten. Dies freilich nicht im Vertragsverhältnis, da sie in einem solchen nur zur «Securitas» I) selbst stand, (weshalb anderseits auch nur diese, nicht Ebert persönlich, ein Verschulden ihrer Leute, besonders die behauptete Fahrlässigkeit des Subdirektors Müller, als Vertragspartei gegen sich gelten lassen müsste). Wohl aber ergibt sich das Verschulden der Beklagten aus der durch das Vertragsverhältnis — DTF 41 II 693, pag. 700 — herbeigeführten tatsächlichen Sachlage, indem ihr daraus jene Verbindlichkeit, für die Organe der (, «Securitas I) obzusorgen, auch ausserhalb des Vertrages als allgemeine Rechtspflicht erwuchs. Ihr Verschulden hat sodann auch kausal auf den Schadenseintritt eingewirkt. Unwesentlich ist in dieser Hinsicht, dass zunächst der Wächter Kaspar an der gefährlichen Stelle abstürzte — ohne erheblichen Schaden zu erleiden — und erst nach ihm der zur Hülfeleistung für seinen Untergebenen herbeigeeilte Ebert; denn darauf kann es nicht ankommen, dass die Gefahr, die durch das nämliche Verschulden der Beklagten den beiden Verunglückten unbekannt geblieben war, den einen Unfall zeitlich früher ausgelöst hat als den andern. Mehr Schwierigkeit bietet die Frage, ob nicht noch sonstige Personen sich schuldhaft verhalten und infolge dessen die Unterlassung der Beklagten entweder als blosse Mit urs ach e des Unfalles gelten müsse oder sogar wegen Unterbrechung des Kausalzusammenhanges als Ursache gänzlich ausscheide. In diesem Sinne hat die Beklagte namentlich darauf bingewiesen, dass dem Bauführer Muth die Bewachung der Gebäude durch die «Securitas) f) bekannt gewesen sei. Nun ist aber die Vorinstanz auf die Frage der Verantwortlichkeit Dritter am Unfall, die allerdings sachlich mit der nach der Haftung der Beklagten zusammenhängt, nicht eingetreten, sondern hat sich auf die Prüfung und Beurteilung der Ansprüche beschränkt, die Ebert aus dem Unfall gegenüber der Be k lag te TI erwachsen sind. Hieran hat sich die Bundesinstanz zu halten, da es vor allem vom kantonalen Prozessrechte abhängt, ob und in welchem Umfange mehrere aus emem Unfall Haftbare in einem einheitlichen Verfahren belangt werden können. Zudem haben heute die Kläger erklärt, dass sie, sobald die Ersatzpflicht der Beklagten ihnen gegenüber endgültig feststehe, von der Geltendmachung der Ansprüche, die ihnen gegen andere Beteiligte entstanden sein können, absehen. Beurteilt man nun die Klage auf Grund d'leser — DTF 41 II 693, pag. 701 — prozessrechtlichen Lage, so muss man die Ersatzpflicht der Beklagten grundsätzlich als gegeben ansehen und zwar in dem Umfange als sie nicht durch ein Selbstverschulden des Verunglückten vermindert wird (hierüber Erw. 6). Die der Beklagten zur Last fallende Unterlassung stellt sich in der Tat als ein schuldhaftes Verhalten von genügender Schwere dar, um — für sich allein betrachtet — eine Erstreckung der Ersatzpflicht auf den ganzen Schaden zu rechtfertigen. Es kommt ihr auch die erforderliche kausale Bedeutung zu und darf also auf Grund der jetzigen Akten mit der Vorinstanz als sicher angenommen werden, dass sich der Unfall ohne jene Unterlassung nicht ereignet hätte. Demnach können die Kläger die Beklagte unter Beiseitelassung allfälliger anderer Haftbarer für den vollen Schaden — Selbstverschulden als Minderungsgrund vorbehalten — in Anspruch nehmen (vergl. Art. 60 aOR). Dagegen entfaltet diese richterliche Festsetzung der Ersatzpflicht selbstverständlich nur zwischen den heutigen Hauptparteien, Klägern und Beklagter, Rechtskraft und es bleibt für die Geltendmachung allfälliger Regressansprüche der Beklagten gegenüber andern für die Schädigung verantwortlichen Personen die Möglichkeit einer selbständigen Prüfung der in Betracht kommenden Verhältnisse gewahrt, soweit hiebei das kantonale Prozessrecht keine Schranken zieht.

6. — Mit der Vorinstanz ist endlich anzunehmen, dass auch den Verunglückten Ebert ein Verschulden am Unfall treffe. Dieses SeI b s t ver sc h u I d eil ist darin zu finden. dass Ebert es bei gehöriger Ueberlegung als gefährlich hätte erkennen müssen, in der Dunkelheit und ohne sich vorher genau zu vergewissern, ob er festen Boden unter den Füssen habe, in das «Blindenheim l), eiuzudringen. Zu dieser Ueberlegung und damit zu grösserer Vorsicht hätte ihn die Erwägung führen sollen, dass man es mit einem im Umbau befindlichen Gebäude zu tun habe und dass soeben eine andere Person darin abgestürzt sei. Man durfte ihm das namentlich auch in !:einer Stel- — DTF 41 II 693, pag. 702 — Jung als Direktor einer Bewachungsgesellschaft zutrauen. Anderseits war freilich die Voraussehbarkeit der Gefahr • wieder insofern gemindert, als nicht wohl erwartet werden konnte, dass sich nun unmittelbar hinter der Türe schon eine Absturzstelle befinde, da das Gegenteil auch nicht etwa durch irgend welche Schutzvorrichtungen bei der Türe erkenntlich war. Sodann ist zu berücksichtigen, dass es Ebert eilig haben mochte, seinem Angestellten zu Hülfe zu kommen und dass er sich deshalb in einer gewissen, die ruhige Ueberlegung zurückdrängenden Erregung befand. Dagegen kann dieser Umstand nicht, wie heute geltend gemacht wurde, dazu führen, den Schaden deshalb ausschliesslich durch die Beklagte tragen zu lassen, weil Ebert in Erfüllung einer allgemeinen Menschenpflicht gehandelt habe. Das ändert an sich nichts an der Unvorsichtigkeit seiner Handlungsweise und der ihr entsprechenden Minderung der gegnerischen Ersatzpflicht. Wägt man nun das beiderseitige Verschulden gegen einander ab, so darf es als ungefähr gleichbedeutend betrachtet werden und man kommt damit zur Bestätigung des die Beklagte für die Hälfte des Schadens haftbar erklärenden Urteils.